Universalismus und Repräsentationskrise

Häufig ist in letzter Zeit zu hören, dass sich politisches Handeln nicht mehr genügend an den Interessen der Bürgerinngen und Bürger orientiert. Diese Wahrnehmung mag begründet sein, sie verfehlt aber den Kern des Problems. Tatsächlich orientieren sich auch die Bürgerinnen und Bürger in ihren Vertretungsansprüchen nicht mehr an ihren eigenen Interessen, sondern an Vorstellungen von einer besseren Welt. Sie messen politisches Handeln nicht mehr an konkreten Verbesserungen ihrer persönlichen Lage, sondern an seinem symbolischen Gehalt. Damit zerstören sie die Grundlagen demokratischer Repräsentation.


Den Anstoß zu den folgenden Überlegungen gab eine Diskussion, die ich kürzlich mit einigen sehr sympathischen, wohlmeinenden Menschen über die Frage geführt habe, ob Fairtrade-Initiativen womöglich nicht nur positive Seiten haben könnten. Ich wies auf mögliche Marktverzerrungen und Fehlanreize hin, die durch die Bezahlung eines Fairtrade-Bonus an einzelne Produzenten entstehen könnten. Erwartungsgemäß konnte ich mit dem marktwirtschaftlichen Argument nicht durchdringen. Was mir bei der Diskussion aber aufgefallen ist, war die glühende Empathie meiner Gesprächspartner für lateinamerikanische und afrikanische Kleinbauern, die sie mit dem Erwerb „fair“ gehandelter Produkte zu unterstützen hofften und deren gesicherte Existenz in „kleinbäuerlichen Strukturen“ ihnen ganz besonders am Herzen lag. Nicht nur ganz allgemein und grundsätzlich, sondern als konkretes Politikziel, denn es ging um die Frage, ob wir uns für eine Fairtrade-Verwaltung in unserer Kommune einsetzen sollten.

Es gehört nicht viel dazu um zu erkennen, dass die Vorstellung vom kleinbäuerlichen Idyll im kolumbianischen Dschungel mit der Realität nicht viel zu tun hat. Aber ganz abgesehen von solchen idealistischen Vorstellungen, die eine Diskussion mitunter sehr mühsam machen, wurde mir noch ein ganz anderes Problem bewusst: Was bedeutet es eigentlich, wenn sich politisch engagierte Menschen nicht mehr für ihre eigenen Interessen und die Belange ihres politischen Verbands einsetzen, sondern für ein imaginiertes Fürsorgeobjekt in einem fremden Erdteil? Was bedeutet das insbesondere für die Funktionsweise politischer Repräsentation, die doch den Kern unseres Demokratieverständnisses bildet?

Der Grundgedanke der Repräsentation besagt, dass die Regierenden an die Regierten gebunden sind, und zwar einerseits über Mandate und andererseits über eine systematische Rechenschaftspflicht. Repräsentationsbeziehungen werden häufig als Prinzipal-Agent-Beziehungen modelliert, in der ein Auftraggeber, der Prinzipal, den Agenten mit einer bestimmten Tätigkeit betraut. Mandate beinhalten sowohl konkrete Handlungsaufträge wie auch die Definition gewisser Entscheidungsspielräume. Die nachträgliche Rechenschaftspflicht stellt sicher, dass der Agent seine Aufträge ausführt und seine Handlungsspielräume im Interesse seines Prinzipals nutzt. Verletzt er sein Mandat oder kann er nicht glaubhaft machen, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben, dann hat er mit einer Sanktion zu rechnen – sein Mandat wird ihm entzogen. Ein Präsident wird abgewählt, eine Abgeordnete verliert ihren Listenplatz oder ihren Parlamentssitz. Hierfür sind geeignete Maßstäbe erforderlich, an denen repräsentatives Handeln gemessen werden kann. Im Zweifelsfall lautet die Frage: Hat sich meine persönliche Situation verbessert? Oder in der prägnanten amerikanischen Variante: „Am I better off than four years ago?“

Substantielle und virtuelle Repräsentation

Was aber geschieht, wenn es sich bei dem Prinzipal um einen meiner Gesprächspartner handelt, ich nenne sie hier „Pseudo-Prinzipale“, die sich als Anwälte eines virtuellen Dritten, zum Beispiel eines kolumbianischen Kleinbauern, betrachten, dessen vermeintliche Interessen sie von der Politik vertreten sehen möchten? Welcher Maßstab soll in diesem Fall an die Leistung des Agenten angelegt werden? Da sich der kolumbianische Kleinbauer nicht gegen die Vereinnahmung durch seine wohlmeinenden deutschen Fürsprecher wehren und auch nicht Stellung zu den ihm zugedachten Wohltaten nehmen kann, fehlt in dieser sozusagen dreigliedrigen Vertretungsbeziehung ein brauchbarer Maßstab.

Tatsächlich ist es bereits in einer binären Repräsentationsbeziehung schwer, repräsentatives Handeln zu beurteilen, da sich die Repräsentanten dank ihres Informationsvorsprungs aus der Verantwortung stehlen und unverschuldete, äußere Umstände geltend machen können. Die Wirtschaft ist geschrumpft und die Arbeitslosigkeit ist gestiegen? Das lag an der Weltkonjunktur und ohne die vorzügliche Regierungsführung wäre es noch viel schlimmer gekommen! Wie erst soll der Nutzen einer auf Fairtrade setzenden Kommunalverwaltung oder einer klimapolitischen Maßnahme beurteilt werden? Hört also der Prinzipal zugunsten fremder oder universeller Anliegen auf, für sich selbst zu sprechen und die Repräsentation der eigenen Interessen einzufordern, dann gibt er jeden Beurteilungsmaßstab aus der Hand – und damit die Möglichkeit einer effektiven Kontrolle seiner Repräsentanten.

Hanna Pitkin, die bekannteste Theoretikerin des Repräsentationsprinzips, hat zwischen zwei Formen der Repräsentation unterschieden, der aktiven („acting for“) und der symbolischen Repräsentation („standing for“). Letztere Variante lasse sich nur durch irrationale, affektive psychologische Mechanismen erklären, denn zwischen dem Symbol und dem repräsentierten Gegenstand bestehe keine logische oder sachliche Verbindung. Eine solche werde lediglich in der Imagination des Adressaten hergestellt, was mit der Entkoppelung einer Repräsentationsbeziehung von messbaren Zielen einhergeht. Die Verbindung zwischen dem Prinzipal und dem Agenten verlagert sich auf die imaginäre Ebene.

Politiksimulation und das Ende der politischen Verantwortlichkeit

Vertreten wird in einer symbolischen Repräsentationsbeziehung nicht mehr der Prinzipal mit seinen konkret zuschreibbaren Interessen in seiner konkreten sozialen Position. Vertreten werden stattdessen die Vorstellungen des Prinzipals. Repräsentation verliert so ihren Handlungsbezug, sie wird selbstreferentiell. Zweck-Mittel-Relationen spielen keine Rolle mehr, das Mittel bzw. die Absicht ersetzt den Zweck. Damit werden aber auch die Beurteilungsmaßstäbe der Politik hinfällig, nämlich die Kriterien der Effizienz und der Zielerreichung, womit sich die Machtverhältnisse verschieben. Der Prinzipal verliert die Kontrolle über seinen Agenten, da dieser nicht mehr für die Folgen seines Handelns zur Verantwortung gezogen werden kann, sondern nur noch für seine „Haltung“.

Allerdings geht der Prinzipal in dieser Repräsentationsbeziehung keineswegs leer aus. Was er als Gegenleistung für sein Mandat erhält, ist zwar kein materieller Vorteil, dafür aber ein emotionaler Gewinn, nämlich die Vorstellung, einen Beitrag zur Verbesserung der Welt geleistet zu haben. Diesen Gewinn scheint er sogar so hoch zu schätzen, dass dafür logische Inkonsistenzen und materielle Nachteile in Kauf genommen werden. Tatsächlich stößt man in Gesprächsrunden wie der obigen regelmäßig auf indigniertes Unverständnis, wenn man die Frage nach dem konkreten Nutzen einer geforderten Maßnahme stellt. Wie hoch wäre der Effekt des Kohleausstiegs in Deutschland auf den Klimawandel? Wie sieht eigentlich die Ökobilanz eines E-Autos aus? Oder eben: Welchen effektiven Beitrag leisten Fairtrade oder Entwicklungshilfe zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Entwicklungsländern? Solche Fragen zu stellen, gilt als deplaciert – als würde man bei einer Familienfeier die außerehelichen Eskapaden des Onkels ansprechen.

Wird die Vorstellung von den glücklich auf ihrer Scholle subsistierenden Kleinbauern durch allzu viele Fragen und Fakten gestört, dann geht der eigentliche Zweck des ganzen Anliegens verloren, nämlich der emotionale Mehrwert einer imaginierten Wohltat. Das Bild stimmt nur, solange man nicht zu genau hinsieht, weshalb eine gewisse Distanz erforderlich ist. Ähnlich verhält es sich mit allen Anliegen der Weltrettung und der Menschheitsbeglückung, deren emotionaler Gebrauchswert ebenfalls sehr schnell schwindet, sobald es konkret wird, und die deshalb häufig wechseln, abhängig von Erregungszyklen und Informationslage.

Dies führt aber dazu, dass sich Mandate ständig ändern und somit ein inhaltlicher Anker fehlt, der eine Repräsentationsbeziehung stabilisieren könnte. Wofür soll eine Partei stehen, wenn die zu vertretenden Pseudo-Prinzipale heute dieses, morgen jenes Objekt ihres Fürsorgeeifers entdecken? Es bleibt ihr nichts anderes übrig, als sich jeweils an die Spitze der Erregung, pardon, der Bewegung zu stellen, in der Hoffnung, nicht den nächsten abfahrenden Zug zu verpassen. Da Ziele und Mittel auseinanderklaffen, gibt es nichts, was ein Repräsentant tun könnte, um sein Mandat zu erfüllen. Keine deutsche Regierung ist in der Lage, das Klima zu retten, die „Fluchtursachen“ in Afrika zu beseitigen oder die Lebensverhältnisse der kolumbianischen Bauern zu verbessern. Deshalb bleibt den Repräsentanten eigentlich nur eine Möglichkeit: das politische Handeln einzustellen und sich auf das Symbolische, das Zurschaustellen einer „Haltung“, zu beschränken. Politisches Handeln wird ersetzt durch die Absicht und die Geste.

Wir halten also fest: Mit der Erweiterung einer Repräsentationsbeziehung um ein virtuelles Vertretungsobjekt und der Ablösung repräsentativen Handelns von der Person und den Interessen der Prinzipale fallen zwei Grundpfeiler des Repräsentationsprinzips weg. Einerseits fehlen klare Kriterien, die eine Kontrolle der Repräsentanten zulassen würden, was die Möglichkeit von Täuschungen und Manipulationen eröffnet. Politik muss keine Ergebnisse mehr liefern, sondern nur noch Symbole und Bilder. Und zum anderen fehlt eine stabile inhaltliche Orientierung, wie sie für eine längerfristige Repräsentationsbeziehung unerlässlich ist.

Postdemokratie und die Grenzen der symbolischen Repräsentation

Die Paradoxie dieser Konstellation liegt darin, dass die Prinzipale sich in einer solchen Repräsentationsbeziehung angemessen vertreten fühlen, weil die Politik ihnen ja ein gutes Gefühl vermittelt. Sie merken dabei nicht, dass sie die Kontrolle verloren haben und ihre Repräsentanten nicht mehr effektiv zur Rechenschaft ziehen können. Es handelt sich um eine asymmetrische Beziehung, in der die Repräsentanten ihre Machtposition durch die Simulation von Politik und die Manipulation von Vorstellungen dauerhaft absichern können. Es ist, als würde ein Symbol zum Leben erwachen und sich den Bedürfnissen der Adressaten anpassen, so dass diese immer das symbolisiert sehen, was ihren aktuellen Vorstellungen entspricht. Im Gegensatz zu einem Symbol verfügen Repräsentanten jedoch über reale Macht, die ihnen nunmehr ohne zählbare Gegenleistung zur Verfügung steht. Hierin, in der Selbstermächtigung der Regierenden und der Selbstentmachtung der Repräsentierten, liegt das postdemokratische Symptom begründet, das der britische Politologe Colin Crouch dem globalisierten Kapitalismus angelastet hat. Tatsächlich ist nicht die Globalisierung der Wirtschaftsbeziehungen das Problem, sondern die Universalisierung von Repräsentationsobjekten. Nicht Konzerne und Lobbyisten zerstören die Verantwortlichkeit der Regierenden gegenüber den Regierten, sondern die Tatsache, dass Repräsentation von realen Interessen entkoppelt und virtualisiert wird.

In Deutschland war es Angela Merkel, die das Mittel der Politiksimulation für sich entdeckt, als Herrschaftsinstrument perfektioniert und damit die Mechanismen demokratischer Verantwortlichkeit unterlaufen hat. Kann man ihr daraus einen Vorwurf machen? Ich denke nicht, denn schließlich waren es zunächst einmal die Pseudo-Prinzipale selbst, die durch den Verzicht auf die Vertretung ihrer eigenen Interessen zugunsten universeller Anliegen überhaupt erst die Möglichkeit der Manipulation geschaffen haben. Abgesehen davon gingen die Bürgerinnen und Bürger ja auch nicht leer aus, denn sie erhielten den emotionalen Gewinn, den sie von der Politik erwarten. Und letztlich, so könnte man meinen, ist eine effektive Kontrolle der Regierung ohnehin nicht erforderlich, da mit Politiksimulation kein Schaden angerichtet wird. Wer nicht handelt, macht schließlich auch nichts falsch.

Allerdings stimmt das nicht ganz. Im Falle von Merkels Flüchtlings-Selfies hatte die symbolische Repräsentation unbeabsichtigte und weitreichende Folgen. Die Bilder, die doch nur dem heimischen Publikum ein gutes Gefühl vermitteln sollten, sind außer Kontrolle geraten. Der folgende Einbruch der Realität bedroht nun das gesamte imaginierte Weltbild der Universalisten. Zu dieser Realität gehört auch die Rückkehr der klassischen Prinzipale, denen die eigenen Lebensverhältnisse näher liegen als die der kolumbianischen Kleinbauern oder der pazifischen Klimaopfer. Diese Gruppen werden sich nicht für immer aus dem politischen Prozess ausschließen lassen, so sehr man ihnen auch die Verwerflichkeit ihres Partikularismus und die höhere Moral des Universalismus predigt. Zwar werden sich die Pseudo-Prinzipale und die Politik-Simulierer dagegen wehren, ihr für beide Seiten so vorteilhaftes Arrangement aufzugeben. Die virtuelle Form der Repräsentation dürfte aber dennoch an ihre Grenzen stoßen. Im Großbritannien des 18. Jahrhunderts, wo das Parlament diese Repräsentationsform für sich beansprucht hat, musste man die Erfahrung machen, dass sich die Prinzipale in den amerikanischen Kolonien nicht mit der Zusicherung einer virtuellen Repräsentation abfinden wollten, sondern unter dem Schlachtruf „no taxation without representation“ eine substantielle Form der Repräsentation, also eine Vertretung ihrer handfesten Interessen, einforderten. Das Ende der Geschichte ist bekannt.

Thomas Kestler

Thomas Kestler

Der Politikwissenschaftler Thomas Kestler arbeitet zu politischen Institutionen, vor allem zu Parteien, und zu Bedeutung von Ideen in der Politik. Sein regionaler Schwerpunkt liegt in Lateinamerika, eine Region, mit der ihn viele Reisen und eine langjährige Forschungstätigkeit verbinden. Besonders beschäftigt ihn die Ambivalenz sozialer Gebilde, die unauflösliche Spannung zwischen Individuum und Kollektiv. Sie erreichen Thomas Kestler per E‐Mail: thomas.kestler@gmail.com

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