Die USA steigen aus dem Atomabkommen aus und brüskieren mit dieser einsamen Entscheidung ihre europäischen Alliierten. Die Überredungskünste sowohl Macrons als auch Merkels, die beide Ende April in Washington zu Besuch waren, fruchteten nicht. Präsident Trump blieb bei seiner harten Linie, erklärte den Iran zum bösesten aller bösen Schurkenstaaten weltweit, bezeichnete die Vereinbarung als den schlechtesten Deal, den er je gesehen hätte und kündigte an, die Sanktionen demnächst wieder in Kraft zu setzen. Und da dieses Maßnahmenpaket anscheinend noch nicht ausreicht, drohen die Vereinigten Staaten allen Handelspartnern Teherans ebenfalls mit Liebesentzug, wenn sie den Weg der Amerikaner nicht augenblicklich mitgehen. Als treuer Zeitungsleser und ARD-Tagesschau-Gucker reibt man sich verwundert die Augen und fragt: »Gibt es neue Erkenntnisse? Irgendwas Bedrohliches, das 2015, als die Tinte unter das Dokument gesetzt wurde, noch nicht bekannt war?«
»Nein«, antworten Sie mir. »Was grundlegend Neues ist seitdem nicht passiert.«
»Wozu dann der ganze Aufstand?«, hake ich nach.
»Weil das Abkommen schon zum Zeitpunkt des Abschlusses das Papier nicht wert war, auf dem es gedruckt wurde. Behaupten die Amerikaner.«
Expertenmeinung unerwünscht
Ist das wirklich so? Haben nicht die Experten der IAEA. jedes Jahr bestätigt, dass alles sauber abläuft? So erneut in der vergangenen Woche?
»Also kann man weder Teheran noch der Kontrollbehörde trauen?«, frage ich.
»So was tun bloß friedensbewegte Ostermarschierer. Und denken Sie auch mal an die ganzen Menschenrechtsverletzungen, die im Iran täglich begangen werden. Gruselig. Alleine dafür muss das Land zur Rechenschaft gezogen werden.«
Fakt ist: Um die Inhalte des Abkommens wurde 13 Jahre lang gerungen. Die Obama-Administration sah die Ratifizierung als Erfolg an. Dass der Iran sich nach dem Sturz des Schah – unter dessen Ägide es jedoch alles andere als demokratisch-menschenfreundlich zuging – in eine islamistische Diktatur mit zum Teil bizarrer Rhetorik verwandelt hat, weiß man seit vierzig Jahren. Trotzdem hat das Regime bisher noch nie ein Nachbarland angegriffen. Es unterstützt die Israelfeinde Hisbollah und Hamas, während sein großer Kontrahent Saudi-Arabien sich vor allem auf verdeckte Transfers an den IS spezialisiert hatte und zudem einen schmutzigen Krieg im Jemen führt. Nun soll das schlechte Beispiel des einen auf keinen Fall die üblen Aktivitäten des anderen entschuldigen. Trotzdem springt die ungleiche Bewertung der beiden Terrorfinanzierer ins Auge. Ich habe niemals verstanden, weshalb Riad immer als Good guy, den wir mit modernster Waffentechnologie ausstaffieren, angesehen wird, während man Teheran ständig in die Rolle des Aussätzigen drängt.
Droht Israel die akute Auslöschung aufgrund Irans Atomprogramm, falls nicht sofort der Schalter umgelegt wird? Trump und Netanjahu sagen: »Ja«, die Europäer: »Nein«. Natürlich stellen die Raketenbeschüsse, die täglich auf Galiläa hageln, eine andauernde Bedrohung für das Land dar. Aber würde es militärisch nicht ausreichen, gezielt gegen die Abschussrampen im syrischen und libanesischen Grenzgebiet einzuschreiten? Muss jetzt die große Keule der Direktkonfrontation mit Teheran ausgepackt werden? Auf die Gefahr hin, dass es dann nicht nur gegen den Iran alleine geht, sondern sich Russland und China contra USA und Israel positionieren? Dass wir nicht einen auf ein Land begrenzten Konflikt haben werden, sondern die gesamte Region in Flammen steht? Und der Triumphator, egal welcher der beiden Blöcke den Sieg davonträgt, am Ende durch Ruinen und über Berge von Leichen marschiert?
Menschenrechte als fadenscheiniges Alibi
Die Nicht-Einhaltung der Menschenrechte stellt keinesfalls den primären Auslöser für die Aufkündigung des Abkommens dar. Stünde tatsächlich diese Vision im Vordergrund des Handelns, dürfte sich Trump nicht in ein paar Wochen mit dem Oberschurken Kim Jong-un auf einen freundlichen Plausch in Singapur treffen. Vom Hofieren des Königshauses Saud mal ganz zu schweigen. Dass der Iran heute oder in absehbarer Zukunft über Massenvernichtungswaffen verfügt, ist eine wacklige, bisher nicht auf konkrete Beweise gestützte, Behauptung. Wer will es den Europäern nach den Erfahrungen mit den frei erfundenen Giftküchen im Irak verdenken, wenn sie da lieber auf die Expertise der IAEA vertrauen?
Das Signal, das die Trump-Administration in die Welt sendet, ist fatal: Internationale Vereinbarungen sind nichts mehr wert. Völlig egal, ob ihr die niedergeschriebenen Bedingungen erfüllt oder nicht – wir als Supermacht Nummer 1 behalten uns das Recht vor, das Papier jederzeit, sobald es uns in den Kram passt, wieder zu zerreißen bzw, nachträglich Verschärfungen zu Lasten des Vertragspartners zu fordern. Und das, obwohl die NATO-Verbündeten unisono von diesem Schritt abrieten. Wer so handelt, darf sich nicht wundern, wenn er die Führungsrolle verspielt.
Europa wird sich nicht heraushalten können
Für Europa würde ein neuer Flächenbrand in Nahost dramatische Konsequenzen haben: Die Entscheidung, ob und inwieweit man sich in die Auseinandersetzung hineinziehen lässt, ein erneutes Anschwellen der Flüchtlingsströme, enorme Unterstützungsleistungen beim Wiederaufbau der zerstörten Gebiete. Hauptnutznießer eines geschwächten Irans wäre Saudi-Arabien, das dann sofort mit großem Elan daranginge, seinen Einfluss in der Region auszubauen. Und ob die Wahhabiten Israel langfristig freundlicher gesonnen sind als die schiitischen Mullahs, wage ich zu bezweifeln.
Die Konstellation im Nahen Osten ist so vertrackt, und die dort lebenden Menschen sind derart dauererregt, dass ein Zündeln an der Kriegslunte – und nichts anderes stellt die einseitige Kündigung des Abkommens durch die USA dar – mit 50%iger Wahrscheinlichkeit zu weitreichenden Komplikationen führen wird. Sollte der Iran nun ebenfalls aussteigen, im Gegenzug sein militärisches Atomprogramm wieder aufnehmen, wüsste ich nicht, was außer Bombardements seiner Anlagen – die dann den Casus belli bedeuten – helfen sollte, Teheran von seinem Ziel, Nuklearmacht werden zu wollen, noch abbringen kann. Denn Wirtschaftssanktionen alleine werden den Iran nicht in die Knie zwingen.
Bleibt nur zu hoffen, dass Rohani und Chamene’i besonnener reagieren, als Trump agiert hat.
Die Zeit, als sich Washington mit seinen westlichen Partnern beriet und auf deren Einwände hörte, ist definitiv vorbei. Vielleicht die Chance für eine demnächst enger abgestimmte europäische Außen- und Sicherheitspolitik.
Newsletter abonnieren
Sie wollen keine Kolumne mehr verpassen? Dann melden Sie sich zu unserem wöchentlichen Newsletter an und erhalten Sie jeden Freitag einen Überblick über die Kolumnen der Woche.
5 comments
Jerry Cotton
Iranische Mullahs finanzieren den internationalen Terrorismus: Hamas, Hisbollah, die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Armed Forces of Columbia – FARC), Aufständische im Irak: ‚Die iranische Al-Quds-Einheit belieferte die militanten Iraker auch weiterhin mit im Iran hergestellten fortschrittlichen Raketen, Scharfschützengewehren, automatischen Waffen und Mörsern, mit denen Mitglieder der Streitkräfte des Irak und der Koalition ebenso getötet wurden wie Angehörige der Zivilbevölkerung,‘ heißt es in dem Terrorismus-Bericht des US-Außenministeriums. ‚Gemeinsam mit der libanesischen Hisbollah trainierte die Al-Quds-Einheit Milizen außerhalb des Irak und sandte Berater in den Irak, um den schiitischen Milizen bei Bau und Einsatz ausgeklügelter improvisierter Sprengsätze und anderer fortschrittlicher Waffen zu helfen.‘, die Palästinensische Islamische Jihad (PIJ), die Volksfront für die Befreiung Palästinas – Oberkommando (PFLP-GC), die Taliban, die Provisorische Irische Republikanische Armee (IRA), Bosnien und Herzegowina.
Mittelstreckenraketen können auch andere Massenvernichtungswaffen, etwa chemische Kampstoffe, als denn nukleare Sprengköpfe, transportieren. Ich würde die Mullahs, die mich von der Landkarte tilgen wollen, auch nicht als Nachbar haben … ahem … die Ideologie des Mohammedanismus nicht einmal in meiner Heimat haben wollen. Zudem hat Trump den Mullahs Nachverhandlungen zum strittigen Vertrag, den gekündigten Atomvertrag, angeboten.
Ansonsten stimme Ihrem ‚Kollegen‘ ich U. Kubanke zu.
Ulf Kubanke
Lieber henning,
ehrlich gesagt empfinde ich diese kolumne gar nicht als gegenrede zu meiner kolumne, sondern als gegenrede zu trump und bibi. Beide sind jedoch – es
steht schon in meinem ersten satz – erkennbar nicht conditio sine qua non für meine begründung.
Du sagst: „ Als ARD-Tagesschau-Gucker reibt man sich verwundert die Augen und fragt: »Gibt es neue Erkenntnisse? Irgendwas Bedrohliches, das 2015, als die Tinte unter das Dokument gesetzt wurde, noch nicht bekannt war?«“
das steht doch auch in meiner kolumne: ja!
Bedrohliches: die infiltrierung des irak und das dortige verhindern einer pluralistischen zivilgesellschaft durch massives protegieren islamistisch-schiitischer kräfte, die militärische wie politische infiltration syriens plus das damit einhergehende bedrohen israels auf einer faktisch nunmehr gemeinsamen grenze. Für selbiges u.A. auch das finanzieren von hisbollah als verlängertem guerilla-arm. Daneben fungiert selbige ebenso im libanon als pluralismusfeindliche horrortruppe, die kaum einen cent mehr wert ist als vergleichbare gruppen. Das wirken im jemen im clinch mit dem saudis wollen wir auch nicht vergessen.
All das hat dem abkommen als vertragswerk mit sittenwidrigsten mitteln jede grundlage geraubt – und zwar ganz unabhängig davon, ob man sich in teheran pro forma an den urandeal hielt oder nicht. Übertragen auf das vertragsrecht jedes rechtsstaates weltweit ergäbe sich schon analog gedacht überall ein fristloser kündigungsgrund.
Obamas fehler war, diese vorhersehbaren aktivitäten nicht vorher zu sehen und nicht per klausel ein zu bauen. Ich mag obama sehr und halte ihn für den intelligentesten präsidenten, den das land je hatte. Aber mit nahost war er überfordert. Genau wie die tagesschau.
Und da diese genannten bedrohungen eben nicht meine privaterfindung sind, sondern der recherche zugänglich, stellt sich folgende frage:
ist die stetige fortsetzung eines fehlers gut und richtig für die region oder nicht?
Das neuaufleben von sanktionen jedenfalls bindet teherans handlungsfähigkeit zumindest einige zeit. Zeit die israel dringend braucht, wenn man den kram nicht eskalieren sehen möchte.
Und noch etwas: schon jetzt hat man den iran viel zu lange butterweich gewähren lassen. Allein das erstarken der hisbollah zur partei stellt israel vor die womöglich unzumutbare, aber unumgängliche notwendigkeit, im libanon intervenieren zu müssen und die islamisten dort empfindlich zu treffen, so jene sich weiterhin aggressiv und gefährdend verhalten. Die sind momentan aber nur deshalb so stark, weil iran genug kohle übrig hatte, da die sanktionen außer kraft waren und man das geld eh nicht dem eigenen volk gibt.
Sollte israel zu diesem schritt gezwungen sein, kann es sich beim unfähigen europa und obama nachträglich bedanken. Interessanterweise wäre so eine operation – und das mag dann das glück im unglück sein – jedoch mutmaßlich auch kein destabilisierender faktor (im gegensatz zum abkommen). Denn kairo und riad würden sich (heimlich) durchaus darüber freuen. Aber wie makaber, falls es mithin wegen eines solchen abkommens zum waffengang käme, nicht wahr?
Insofern bedanke ich mich für die gegenrede. Aber sie ist ja keine und gibt keinerlei antworten auf die zähmung des widerspenstigen.
dennoch stehe ich auf deine nahezu mit händen greifbare ethische und empathische leidenschaft 🙂
Heiko Heinisch
Das Abkommen ist völkerrechtlich nicht bindend (es ist kein Vertrag!) und läuft nach 10 Jahren automatisch aus. Danach könnte der Iran mit der Anreicherung wieder beginnen. Genau das haben viele Beobachter von Anfang an kritisiert. Die IAEA hat laut dem Abkommen auch keinerlei Zugang zu militärischen Einrichtungen – das hat der Iran damals als rote Linie bezeichnet – die IAEA kann also nicht sicher wissen, was in diesen vorgeht. Und dass der Iran kein Land angegriffen habe, ist eine gewagte Auslegung der Realität: Der Iran hat sich in wenigen Jahren zu DER Regionalmacht gemausert. OK, die meisten Angriffe lässt er von seinen Hilfstruppen (Hizbollah z:B.) ausführen, aber die Revolutionsgarden sind mittlerweile in zumindest 4 arabischen Hauptstädten stationiert: Sanaa, Bagdad, Damaskus und Beirut. Verbunden mit den neuerlichen Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel, sehe ich den Aggressor in diesem bösen Spiel in Teheran sitzen.
Klausi
Die Mahnung, alles zu unterlassen, was die Dauererregtheit der Menschen vor Ort zum Explodieren bringen könnte, ist zutiefst rassistisch. Sie geht von Wilden aus, die ihre Erregtheit nicht von sich aus unter Kontrolle halten können, sondern des fürsorglichen Eingriffs verständiger, weitblickender weißer Massas bedürfen.
Tina Kastner
….diese charismatischen Weltmänner wie Genscher etc fehlen.