„Ich kündige“ – Wenn Deals über Nacht keine mehr sind

Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen nützt niemandem außer vielleicht den Saudis, sagt Henning Hirsch. Replik auf die gestrige Kolumne „Der Sexist und die Teheraner Frauenfreunde“

Die USA steigen aus dem Atomabkommen aus und brüskieren mit dieser einsamen Entscheidung ihre europäischen Alliierten. Die Überredungskünste sowohl Macrons als auch Merkels, die beide Ende April in Washington zu Besuch waren, fruchteten nicht. Präsident Trump blieb bei seiner harten Linie, erklärte den Iran zum bösesten aller bösen Schurkenstaaten weltweit, bezeichnete die Vereinbarung als den schlechtesten Deal, den er je gesehen hätte und kündigte an, die Sanktionen demnächst wieder in Kraft zu setzen. Und da dieses Maßnahmenpaket anscheinend noch nicht ausreicht, drohen die Vereinigten Staaten allen Handelspartnern Teherans ebenfalls mit Liebesentzug, wenn sie den Weg der Amerikaner nicht augenblicklich mitgehen. Als treuer Zeitungsleser und ARD-Tagesschau-Gucker reibt man sich verwundert die Augen und fragt: »Gibt es neue Erkenntnisse? Irgendwas Bedrohliches, das 2015, als die Tinte unter das Dokument gesetzt wurde, noch nicht bekannt war?«

»Nein«, antworten Sie mir. »Was grundlegend Neues ist seitdem nicht passiert.«
»Wozu dann der ganze Aufstand?«, hake ich nach.
»Weil das Abkommen schon zum Zeitpunkt des Abschlusses das Papier nicht wert war, auf dem es gedruckt wurde. Behaupten die Amerikaner.«

Expertenmeinung unerwünscht

Ist das wirklich so? Haben nicht die Experten der IAEA. jedes Jahr bestätigt, dass alles sauber abläuft? So erneut in der vergangenen Woche?
»Also kann man weder Teheran noch der Kontrollbehörde trauen?«, frage ich.
»So was tun bloß friedensbewegte Ostermarschierer. Und denken Sie auch mal an die ganzen Menschenrechtsverletzungen, die im Iran täglich begangen werden. Gruselig. Alleine dafür muss das Land zur Rechenschaft gezogen werden.«

Fakt ist: Um die Inhalte des Abkommens wurde 13 Jahre lang gerungen. Die Obama-Administration sah die Ratifizierung als Erfolg an.  Dass der Iran sich nach dem Sturz des Schah – unter dessen Ägide es jedoch alles andere als demokratisch-menschenfreundlich zuging – in eine islamistische Diktatur mit zum Teil bizarrer Rhetorik verwandelt hat, weiß man seit vierzig Jahren. Trotzdem hat das Regime bisher noch nie ein Nachbarland angegriffen. Es unterstützt die Israelfeinde Hisbollah und Hamas, während sein großer Kontrahent Saudi-Arabien sich vor allem auf verdeckte Transfers an den IS spezialisiert hatte und zudem einen schmutzigen Krieg im Jemen führt. Nun soll das schlechte Beispiel des einen auf keinen Fall die üblen Aktivitäten des anderen entschuldigen. Trotzdem springt die ungleiche Bewertung der beiden Terrorfinanzierer ins Auge. Ich habe niemals verstanden, weshalb Riad immer als Good guy, den wir mit modernster Waffentechnologie ausstaffieren, angesehen wird, während man Teheran ständig in die Rolle des Aussätzigen drängt.

Droht Israel die akute Auslöschung aufgrund Irans Atomprogramm, falls nicht sofort der Schalter umgelegt wird? Trump und Netanjahu sagen: »Ja«, die Europäer: »Nein«. Natürlich stellen die Raketenbeschüsse, die täglich auf Galiläa hageln, eine andauernde Bedrohung für das Land dar. Aber würde es militärisch nicht ausreichen, gezielt gegen die Abschussrampen im syrischen und libanesischen Grenzgebiet einzuschreiten? Muss jetzt die große Keule der Direktkonfrontation mit Teheran ausgepackt werden? Auf die Gefahr hin, dass es dann nicht nur gegen den Iran alleine geht, sondern sich Russland und China contra USA und Israel positionieren? Dass wir nicht einen auf ein Land begrenzten Konflikt haben werden, sondern die gesamte Region in Flammen steht? Und der Triumphator, egal welcher der beiden Blöcke den Sieg davonträgt, am Ende durch Ruinen und über Berge von Leichen marschiert?

Menschenrechte als fadenscheiniges Alibi

Die Nicht-Einhaltung der Menschenrechte stellt keinesfalls den primären Auslöser für die Aufkündigung des Abkommens dar. Stünde tatsächlich diese Vision im Vordergrund des Handelns, dürfte sich Trump nicht in ein paar Wochen mit dem Oberschurken Kim Jong-un auf einen freundlichen Plausch in Singapur treffen. Vom Hofieren des Königshauses Saud mal ganz zu schweigen. Dass der Iran heute oder in absehbarer Zukunft über Massenvernichtungswaffen verfügt, ist eine wacklige, bisher nicht auf konkrete Beweise gestützte, Behauptung. Wer will es den Europäern nach den Erfahrungen mit den frei erfundenen Giftküchen im Irak verdenken, wenn sie da lieber auf die Expertise der IAEA vertrauen?

Das Signal, das die Trump-Administration in die Welt sendet, ist fatal: Internationale Vereinbarungen sind nichts mehr wert. Völlig egal, ob ihr die niedergeschriebenen Bedingungen erfüllt oder nicht – wir als Supermacht Nummer 1 behalten uns das Recht vor, das Papier jederzeit, sobald es uns in den Kram passt, wieder zu zerreißen bzw, nachträglich Verschärfungen zu Lasten  des Vertragspartners zu fordern. Und das, obwohl die NATO-Verbündeten unisono von diesem Schritt abrieten. Wer so handelt, darf sich nicht wundern, wenn er die Führungsrolle verspielt.

Europa wird sich nicht heraushalten können

Für Europa würde ein neuer Flächenbrand in Nahost dramatische Konsequenzen haben: Die Entscheidung, ob und inwieweit man sich in die Auseinandersetzung hineinziehen lässt, ein erneutes Anschwellen der Flüchtlingsströme, enorme Unterstützungsleistungen beim Wiederaufbau der zerstörten Gebiete. Hauptnutznießer eines geschwächten Irans wäre Saudi-Arabien, das dann sofort mit großem Elan daranginge, seinen Einfluss in der Region auszubauen. Und ob die Wahhabiten Israel langfristig freundlicher gesonnen sind als die schiitischen Mullahs, wage ich zu bezweifeln.

Die Konstellation im Nahen Osten ist so vertrackt, und die dort lebenden Menschen sind derart dauererregt, dass ein Zündeln an der Kriegslunte – und nichts anderes stellt die einseitige Kündigung des Abkommens durch die USA dar – mit 50%iger Wahrscheinlichkeit zu weitreichenden Komplikationen führen wird. Sollte der Iran nun ebenfalls aussteigen, im Gegenzug sein militärisches Atomprogramm wieder aufnehmen, wüsste ich nicht, was außer Bombardements seiner Anlagen – die dann den Casus belli bedeuten – helfen sollte, Teheran von seinem Ziel, Nuklearmacht werden zu wollen, noch abbringen kann. Denn Wirtschaftssanktionen alleine werden den Iran nicht in die Knie zwingen.

Bleibt nur zu hoffen, dass  Rohani und Chamene’i besonnener reagieren, als Trump agiert hat.

Die Zeit, als sich Washington mit seinen westlichen Partnern beriet und auf deren Einwände hörte, ist definitiv vorbei. Vielleicht die Chance für eine demnächst enger abgestimmte europäische Außen- und Sicherheitspolitik.