Interview mit der Flüchtlingshelferin Rebecca Sommer – Teil III

Teil III des Interviews mit Rebecca Sommer: Rebecca Sommer setzt sich seit fast zwei Jahrzehnten für die Rechte indigener Völker ein und hat viele Jahre aktiv in der Flüchtlingshilfe gearbeitet. Durch ihre Erlebnisse in der Arbeit mit Flüchtlingen und die Ereignisse in der Kölner Silversternacht 2015 hat sie viele ihrer Ansichten nach und nach revidiert. Auszüge eines auf polnisch geführten Interviews mit ihr sorgten für heftige Kontroversen. DieKolumnisten dokumentieren das komplette Interview auf Deutsch im Wortlaut, wegen der Länge in drei Teilen.

Rebecca Sommer ist eine internationale, seit 2012 in Berlin sesshafte deutsche Menschenrechtlerin, Künstlerin, Journalistin, Fotografin, und vielfach preisgekrönte Filmemacherin. Bis zu ihrer Rückkehr nach Deutschland 2012 engagierte sie sich mit ihrem speziellen beratenden Status bei den Vereinten Nationen (ECOSOC) im UN-Hauptquartier als auch in Genf für Menschenrechte, mit speziellem Fokus auf Indigene Völker und Völkerrecht. Sie arbeitete über eine Dekade lang mit dem UNHCHR und UNPFII, aber auch mit Flüchtlingen und dem UNHCR zusammen. Über eine Dekade lang nahm sie an den UN-Verhandlungen zur Deklaration der Rechte Indigener Völker teil, die auch durch ihre Unterstützung 2007 von fast allen Staaten adoptiert wurde.
Sie besuchte zahlreiche Indigene Völker auf der ganzen Welt und brachte Menschenrechtsdokumentationen bei den UN vor, organisierte Kampagnen und klärte über die Menschenrechtsverletzungen gegen Indigene Völker in UN-Berichten, in Bild, Schrift und Film auf. Als gefragte Völkerrechtsexpertin produzierte sie im Auftrag der Vereinten Nationen den Film „Indigene Völker und die UN“. Weiterhin nahm sie bis 2014 an den UN-Klimaverhandlungen (UNFCCC) teil und ist Mitglied bei „Climate Justice Now“. Sie arbeitete als Redakteurin in großen britischen Zeitschriften wie Scene, The Face und Spirit und in amerikanischen Zeitschriften wie Black Book und Madison. Sie lebte und arbeitete in Indien, Groß-Britannien, Brasilien, Südafrika und in den USA. Seit dem Jahr 2012 engagiert sie sich für die Menschenrechte von Flüchtlingen in Europa und gründete und leitet die „Arbeitsgruppe Flucht + Menschenrechte“ (AG F + M), ein Netzwerk, welches Flüchtlinge in Berlin unterstützt.

Viele Jahre Arbeit als Flüchtlingshelferin, vor allem während der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 haben sie desillusioniert. Dieses Interview, das zuerst auf dem polnischen Portal euroislam.pl erschienen ist, entstand nicht zuletzt aufgrund vieler negativer Erfahrungen bei ihrer Arbeit mit Flüchtlingen.
Das Portal Euroislam.pl existiert seit 9 Jahren und ist die älteste polnische Internet Plattform, die sich mit Integration und Islamismus beschäftigt und gleichzeitigt die Ansichten islamischer Reformatoren präsentiert. Die Gründer sind durchwegs bekannte polnische Journalisten und Experten für das genannte Themenspektrum und schreiben auch immer wieder für andere Medien. Einer der Gründer der Seite, Grzegorz Lindenberg, ist zugleich Mitgründer der zweitgrößten polnischen Tageszeitung Wyborcza, die 1989 als unmittelbares Ergebnisse der Gespräche am Runden Tisch unter Beteiligung der Gewerkschaft Solidarność gegründet wurde.

Das Interwiev mit Rebecca Sommer führte Natalia von der Osten-Sacken

Teil III

N.O-S: Was ist deiner Meinung nach der größte Fehler in der Migrationspolitik.

R.S: Zuerst, dass die Politik jeden Flüchtling wie einen Immigranten behandelt, sprich, nicht wie einen Schutzsuchenden, der nur auf Zeit hier lebt aber wieder Nachhause zurückkehrt. Dann soll man bitteschön auch so ehrlich sein, und die Leute Immigranten nennen, so wie ihr es in Polen tut. Und dementsprechend Gesetzte entwickeln, dass die Leute nicht mehr bei ihrem Asylbegehren lügen müssen, und Einwanderungsgesetzte entwickeln, mithilfe derer wir diejenigen hereinlassen, die wir auch gebrauchen können, und andere eben nicht. Die arbeiten und nicht vom Sozialstaat abhängig sein werden.

Weiterhin die Lücken im Asylverfahren. Unser Gesetz besagt, dass jeder Anrecht auf Asyl hat, bis er geprüft, akzeptiert oder abgelehnt wird. So eine Prüfung dauert jedoch oft sehr lange, viele bekommen zunächst nur eine Duldung. Nach der Definition des deutschen Aufenthaltsrechts also eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ von ausreisepflichtigen Ausländern. Sie stellt keinen Aufenthaltstitel dar und begründet daher auch keinen rechtmäßigen Aufenthalt. Geduldete sind daher weiterhin ausreisepflichtig. Die Asylsuchenden reichen Beschwerden ein, wenn dann letztendlich der Negativbescheid kommt, und es können Jahre vergehen mit der bürokratisch rechtlichen Bearbeitung. In diesem Fall kann so eine Person, eine Familie, in Deutschland für lange Zeit bleiben, und nach ein paar Jahren bekommt sie dann meistens auch die Aufenthaltserlaubnis.

Personen, die schon einmal abgelehnt wurden und freiwillig ausreisten, kommen schon nach 3 Monaten wieder mit den gleichen Dokumenten und Namen und bemühen sich wieder um Asyl und nehmen somit den echten Bedürftigen den Platz weg. Wenn so eine Person freiwillig Deutschland verlässt, hat sie das Recht, nach 3 Monaten wieder nach Deutschland zurückzukommen. Außerdem darf sich jeder Mensch um Asyl bemühen, falls er sich zum Beispiel als sexuelle Minderheit verfolgt fühlt, selbst wenn er aus einem Land kommt, das als sicher gilt. Und aus diesen Ländern kommen große Mengen von Leuten und verlangen aus den merkwürdigsten Gründen nach Asyl, wie z.B. „mein Nachbar ist sauer, weil ich seinen Wagen kaputtgefahren habe und den Schaden nicht zahlen konnte“. Dann wird die ganze Maschinerie in die Gänge gebracht, was mehrere Monate oder gar Jahre dauern kann. Am häufigsten werden sie irgendwann aufgefordert, Deutschland zu verlassen – in diesem Fall wird ein Mitglied der Familie krank. Es sind oft psychische Beschwerden – Nervenzusammenbruch etwa, und aufgrund der Krankheit wird die Abschiebung, samt anhängiger Familie, bis auf weiteres, zurückgestellt.

Solche Spiele mit den Ämtern können mehrere Jahre dauern – irgendwann verlassen solche Personen Deutschland, und trotzdem sind sie nach der 3-Monatsfrist wieder da. Wie ich erfahren habe, besitzen viele Häuser in ihren Heimatländern, und es gibt keinen Grund, weswegen sie ihr Land verlassen sollten. Es sind Armutsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge, was selbstverständlich ein guter Grund ist, wenn man menschlich denkt, aber wie gesagt, das hat nichts mit wirklichen internationalen Asylgründen zu tun. Sie leben während ihres Asylverfahrens von Sozialhilfe, aber ein Teil arbeitet auch noch zusätzlich schwarz. Ich sehe immer wieder die großen Wagen, die die gesammelten Güter ins Heimatland transportieren, wenn die Abschiebung unumgänglich ist und sie freiwillig ausreisen, die dann in ihren Ländern verkauft werden. Danach kommen viele Familien wieder und bemühen sich erneut um Asyl. Mit demselben Grund wie schon davor, demselben Pass und Namen. Da, finde ich, sollte man spätestens beim zweiten Mal die Leute nicht mehr reinlassen und aufhören, sie wieder und wieder durch das Asylverfahren und die damit verbundenen Kosten zu schleusen.

N.O-S: Wie ich gehört habe, gibt es Pläne von Familienzusammenführung. Was hältst du davon?

R.S: Ein Sicherheitsbeamter sagte mir, dass in den nächsten 3 Jahren mehrere Millionen Leute nach Deutschland kommen werden, sowohl die nachgezogenen Familien als auch neue Asylbegehrende. Wir wissen alle, dass die Integration extrem problematisch verläuft, aber einige unserer Politiker beschreiten immer noch den Weg und benutzen Slogans wie: „Nobody is illegal”. Unter den Flüchtlingen, die ich betreue oder betreut habe, kann ich wirklich erfolgreich und meiner Ansicht nach vollständig integrierte Flüchtlinge an einer Hand abzählen. Damit meine ich nicht den Verlust von Identität oder Kultur, aber die Akzeptanz gegenüber unserem Leben hier in Deutschland, wo auch dazu gehört, viele deutsche Freunde zu haben, nicht nur die ein, zwei Helfer, die mal mit den Papieren helfen sollen. Die Mehrheit in meinem Umfeld umgibt sich nur mit den eigenen Landsleuten bzw. anderen Muslimen und lebt in einer Parallelgesellschaft, wo die kulturell-religiösen Werte hochgehalten werden; sie sind somit von unserer Gesellschaft eher abgetrennt. Dadurch, dass es immer mehr werden, die hierherziehen, müssen sie sich auch gar nicht mehr anpassen, es erstarkt eindeutig eine muslimische Parallelgesellschaft.

Und da sehe ich das Problem mit der Familienzusammenführung. Ich finde, man muss differenzieren, wer will hierbleiben, und bei wem handelt sich eigentlich um klassische Immigration. Da sollte viel genauer geprüft werden, ob tatsächlich ein echter Asylgrund besteht. Zur Not mit Handykontrollen, Facebook-, Twitterkontrollen, egal wie. Denn die Frage stellt sich, wo befindet sich die eigentliche Familie? Wir haben viele minderjährige Flüchtlinge, wo die Familie in Sicherheit lebt, aber darauf wartet, nach Deutschland nachzukommen. Warum eine ganze Familie holen, wenn der eine Jugendliche doch auch zu seiner Großfamilie zurückziehen könnte? Dass einige nur hier sind, weil ihre Familie ihn vorausgeschickt hat, wissen wir doch! Aus Beirut z.B. höre ich, dort warten extrem viele Menschen darauf, per Familienzusammenführung nach Deutschland geholt zu werden.

Dann haben wir die wirklich Schutzbedürftigen, die für immer hierbleiben wollen und auch ein gutes Recht darauf haben – die in ihrer Heimat verfolgt werden, oft weil sie einen anderen Glauben haben, Christen, Yeziden, Ex-Muslime. Da: ja, sofort! Und die müssen viel zu lange darauf warten, dass ihre Familien nachkommen dürfen, was absolut tragisch und nicht in Ordnung ist. Auch weil diese Familien sich oft in muslimischen Nachbarländern befinden, wo sie Angst haben müssen. Die sollten gesondert und im Eilverfahren gehandhabt werden. Aber auch das sei gesagt: gerade die kommen doch auch oft schon als ganze Familien hier an.

Und dann muss man auch schauen, wer sucht zeitweiligen Schutz, und wer will eigentlich wieder ins Heimatland zurück. Auch da finde ich es fraglich, ungeprüft die Familie zu holen, denn wenn eine Familie erst mal hier ist, werden die meisten bleiben. Was mich besorgt macht in Sachen Zusammenführung: Familie heißt in orientalisch-muslimischen Gesellschaften eine patriarchalisch organisierte Sippe, eine Großfamilie. Wir importieren mit dem Familiennachzug ein islamisches Familiensystem, das erst zu Parallelgesellschaften und Integrationsproblemen führt. Der Jugendliche braucht sich nicht mehr anzupassen, man verbleibt unter sich, die hergebrachten Traditionen leben weiter. Und genau das sehe ich mit den unbegleiteten Minderjährigen, die sich nach 2, 3 Jahren schon recht gut angepasst haben, durch den Schulbesuch sich mit deutschen Jugendlichen befreundeten, durch ein engmaschiges Netz an geschulten Sozialarbeitern, die sie in unsere Kultur und unsere Wertesysteme einführten. Das ist mit einem Schlag weg, wenn die Familie kommt. Das haben wir immer wieder gesehen. Wo der Jugendliche uns mit Offenheit und Neugier begegnete, verfestigte sich in Null-Komma-Nix die Abwehr gegen uns, die Verachtung, die Ablehnung unserer nichtmuslimischen Lebensweisen, weil die Familie nun dahintersteht, die das ablehnt. Und ich möchte einfach keine Erweiterung einer Parallelgesellschaft, die letztendlich uns Frauen an den Kragen geht, uns bedrängt, uns immer mehr unserer Freiheit beraubt.

N.O-S: Was soll man deiner Meinung mit Immigranten machen, die sich nicht integrieren?

R.S.: Das ist nicht so einfach. Man kann nicht jemanden rauswerfen, der aus einem Kriegsgebiet kommt, selbst wenn er falsche Angaben zu seinem Alter machte, oder eine Straftat begangen hat. Das sollte man gesetzlich ändern, wer eine Straftat begeht, sollte rausfliegen, wer mit einer Waffe in der Hand andere Menschen umgebracht hat, sollte kein Asyl bekommen. Wer gegen unseren Staat ist, sollte rausfliegen. Der Staat ist hier aber hilflos. Zum Beispiel Syrer – zuerst waren sie hier wegen des Krieges, und jetzt, weil sie behaupten, dass sie alle gegen Assad waren und jetzt ihnen die Todesstrafe droht. Und obwohl darunter so einige sind, die zum IS oder zu anderen Terroristengruppen gehörten, oder sich hier radikalisiert haben, oder Verbrechen begangen haben, erlaubt das Gesetz keine Abschiebung. Man denkt nicht einmal darüber nach. Weiterhin: Woran messen wir Integration? Nur weil du Deutsch sprichst und arbeitest, bist du nicht integriert, wenn du unsere Werte ablehnst, keinerlei Loyalität zum Westen, Deutschland und zu uns hast, oder du der Meinung bist, Deutschland muss muslimische Werte annehmen und deinen kulturell-religiösen Extrawünschen nachgeben, dann, finde ich, passt du nicht hierher.

N.O-S: Wie soll man deiner Meinung nach mit dem Islam in Deutschland verfahren?

R.S: Der politische Islam, Ideologie, muss mit allen Mitteln verhindert, anstatt weiterhin hofiert werden. Dazu gehören nicht wenige Moscheen. Zuerst benötigen wir Gesetze, was in den Moscheen gepredigt werden darf, vor allem aber, was nicht. Deshalb sollte man es nicht erlauben, einfach so weitere Moscheen zu bauen, bevor man die schon existierenden nicht aufmerksamer prüft und beobachtet und vor allem genauer darauf schaut, wer diese finanziert. In vielen Moscheen werden die Menschen dazu aufgefordert, Ungläubige abzulehnen, sich nicht zu integrieren. Das haben zuletzt die Berichte des ARD-Journalisten Constantin Schreiber aus vielen Moscheen klar gezeigt. In anderen Moscheen werden Menschen sogar radikalisiert. Experten warnen davor seit Jahren. Moscheen werden mit Mitteln aus der Türkei, Iran, Saudi-Arabien gebaut, die Imame auch von drüben bezahlt. Viele können nicht einmal Deutsch. Aber die Politik scheint das nicht zu interessieren. Auch bin ich gegen Religionsunterricht in den Schulen, anstatt dessen sollte Ethik unterrichtet werden. Weiterhin bin ich für ein Kopftuchverbot in Schulen für Lehrer und Schüler, und im öffentlichen Dienst.

Ich fürchte dass wir eventuell schon bei den nächsten Wahlen in 4 Jahren ein neues Phänomen sehen werden. Muslime gründen früher oder später ihre eigene Partei, und weil sie schon einen großen Elektorat besitzen, werden sie nicht aufzuhalten sein. Mit Hilfe vor allem von Linken und fast allen Parteien werden sie Gesetze zu ihren religiösen Gunsten verändern, an die wir uns dann anpassen werden müssen. Wie wir wissen, folgen viele Muslime der Prämisse, die Ungläubigen muss man bekehren, mit einer Steuer belegen, oder mit anderen Mitteln unterwerfen. Viele Muslime, allem voran der politische, von Staaten gesteuerte Islam, überlegen sich, wie sie ihre Interessen durch setzten können – und verbergen es auch nicht. Wenn es auf diesem Weg geschieht, werden sie weiter an Macht in Deutschland gewinnen. Wir kennen Facebook Accounts, wo eindeutig dazu aufgerufen wird, Deutschland zu islamisieren; wo Aufrufe stattfinden, die meiner Meinung nach verfassungswidrig sind, man kann überall solche Diskussionen finden. Wo ein Hund auf eine Israelflagge pinkelt, und wo Hass und Hetze gegen uns gerichtet ist. Und diese Accounts werden nicht gelöscht, genauso wie die von den Salafisten! Obwohl bei uns Facebook sehr penibel kontrolliert wird; Accounts von Personen, die anti-islamische Ansichten vertreten, werden dagegen blockiert. Wenn wir nicht schnell aufwachen, endet die ganze Situation tragisch.

N.O-S: Was möchtest du meinem Land und den Polen sagen?

R.S: Bleibt unbeugsam in eurem Widerstand gegen die Verletzung des Völkerrechts vonseiten der EU, und in diesem Fall gegen eine von außen aufgezwungene Verteilung von Flüchtlingen. Jedes Land und Volk hat ein Recht, seine Gäste selber auszusuchen. Kein Staat sollte seine Selbstbestimmung aufgeben. Menschen innerhalb ihres Staates haben ein Recht darauf, sich ohne Einmischung von außen zu regieren. Völkerrecht besagt, dass ihr ein Recht darauf habt, euren eigenen politischen Weg und Status zu bestimmen und frei von Fremdherrschaft zu sein. Ich habe den Eindruck, dass in Europa Interessen am Werk sind, denen es sehr daran liegt, ein Europa zu kreieren und das Völkerrecht, die Selbstbestimmung eines vom Volk gewählten Staates zu verwaschen bis hin, es zu eliminieren. Verliert eure Identität nicht, keine Nation, kein Volk, keine Gruppe, ob Indigene Völker oder Italiener, Franzosen, Deutsche oder Polen kann sich erhalten, wenn sie sich nicht auf eine vernünftige Weise nach ihren gebotenen Interessen abgrenzt.

Ich würde somit vorschlagen, zu überlegen, wen ihr freiwillig aufnehmen wollt. Es gibt so viele Flüchtlinge, die vermehrt aus muslimischen Ländern flüchten, da sie dort drüben immer mehr verfolgt werden. Darunter fallen z.B. viele Christen und andere Minderheiten, die mit unserem westlich orientierten Wertesystem gut zurechtkommen und die sich mit eurer Unterstützung gut integrieren werden.

Hier geht es zu Teil I und hier zu Teil II

Zum original Interview in polnischer Sprache auf der Website euroislam.pl geht es hier.