Quo vadis – politische Partei?

Politische Parteien sind wichtig im Parlamentarismus. Aber was kann man gegen ihren Verfall tun? Ein Loblied auf das Basismitglied.

Politische Parteien haben im Parlamentarismus drei Funktionen: Sie bieten erstens den Bürgern, die politisch handeln wollen, die Infrastruktur und die Vernetzung, die dazu nötig sind. Zweitens sollen sie sicherstellen, dass die Bürger, die sich selbst nicht am politischen Prozess beteiligen wollen, sich in diesem aber vertreten fühlen, dass sie ihre Interessen berücksichtigt finden. Drittens rekrutieren die Parteien das eigentliche politische Personal, die Politiker, die den eigentlichen politischen Prozess der Entscheidungsfindung und -umsetzung realisieren sollen.

Nicht Parteiprogramm, sondern Angebot

Um die ersten beiden Aufgaben zu erfüllen, braucht eine politische Partei ein öffentliches Angebot. Wir sprechen oft vom Parteiprogramm und meinen damit ein Dokument mit politischen Forderungen, Absichtserklärungen und Gesellschaftsutopien, das in bestimmten Verfahren innerhalb der Parteien ausgehandelt wird. Das öffentliche Angebot wird jedoch zumeist nicht durch das Parteiprogramm an die Bürger gebracht. Vielmehr besteht es in einem komplexen Gewebe von Äußerungen der Parteifunktionäre auf der einen und Wahrnehmungen der Bürger auf der anderen Seite. Das eigentliche Parteiprogramm, sofern es existiert, ist eher ein Dokument der internen Abstimmung in der Partei, es dokumentiert den Konsens- oder Kompromissstand unter den aktiven Parteimitgliedern zum Zeitpunkt seiner Entstehung. Ob eine Partei für einen Bürger attraktiv ist, sei es für seine eigene politische Betätigung, sei es für seine Wahlentscheidung, hängt nicht in erster Linie explizit oder ausdrücklich vom Inhalt des Parteiprogramms ab. Vielmehr sind das Gesamtbild, das die Partei über die vergangenen Jahre vermittelt hat, die tatsächlichen Äußerungen der Parteivertreter sowie Zuschreibungen dritter für das verantwortlich, was die Bürger als Angebot der Partei wahrnehmen. Hier kommt natürlich die mediale Vermittlung der politischen Praxis ins Spiel – dieses werden wir uns in einem späteren Teil des Textes genauer ansehen.

Die Basismitglieder

Einen großen Anteil an der Wahrnehmung des politischen Angebots einer Partei haben allerdings die Mitglieder „an der Basis“ einer Partei. In einem gut funktionierenden parlamentarischen System ist der Übergang zwischen den politikfernen Bürgern auf der einen und den professionellen Parteifunktionären auf der anderen Seite fließend – und an dem Übergang zwischen der unpolitischen Zone der Gesellschaft und dem politischen Prozess in den Parteien und Parlamenten spielen die Basismitglieder eine entscheidende Rolle.

Basismitglieder sind jene Bürger, die sich zum Eintritt in eine Partei entschlossen haben, um ein bestimmtes politisches Profil zu unterstützen, das sie in eben dieser Partei vermuten. Sie bleiben jedoch Freizeit-Politiker, sie zahlen Mitgliedsbeiträge, besuchen Parteiveranstaltungen, beteiligen sich an Diskussionen und Wählen innerhalb der Partei, ohne selbst Ambitionen auf eine Parteikarriere oder auf einen Platz in einem Parlament zu haben. Der Übergang vom Basismitglied zum Parteikader ist jedoch wieder fließend, wer im Vorstand eines Ortsverbandes mitarbeitet und vielleicht auch in einem Ausschuss des Stadtparlaments, ist noch Basismitglied, aber schon im Übergang zum Parteikader.

Man spricht von der Basis einer Partei und assoziiert damit vielleicht zuerst einen hierarchischen, geschichteten internen Aufbau einer Organisation, deren untere Schicht die Basis, das Fundament bildet, die letztlich alles tragen muss und irgendwie dafür sorgt, dass die Partei als Gesamtgebilde stabil existieren kann. Wenn wir den Basis-Begriff so verstehen wollten, sollten wir ihn zur Kennzeichnung des Basismitglieds gleich wieder verwerfen – denn er ist zwar nicht völlig falsch, ist aber ganz ungeeignet, die Rolle dieser Mitglieder in einem funktionierenden parlamentarischen System zu verstehen.

Die Basis einer Partei, das ist nicht die Auflagefläche, auf der die Parteihierarchie ruht. Basis hat hier eher die Bedeutung des Basislagers der Hochgebirgsexpedition, hier findet die Versorgung des Ganzen statt, hier ist die Schnittstelle zwischen der Welt da draußen und denen, die hoch hinaus wollen.

Ein entscheidendes Problem der realen politischen Systeme, die wir gegenwärtig in den modernen westlichen Ländern antreffen, ist nämlich, dass die Rolle des Basismitglieds der Partei unterschätzt wird und dass es zugunsten eines medial und eventgetriebenen Funktionärs-Bildes zurückgedrängt wird. In der Wahrnehmung des unpolitischen Bürgers verkommt das Basismitglied zum Fan der Parteielite, zum gehorsamen Parteisoldaten, der mit seinen Beiträgen den Parteiapparat finanziert, in seiner ehrenamtlichen Arbeit den Wahlkampf organisiert und umsetzt, und durch bloße Beifallsbekundungen die Parteikader aller Ebenen unterstützt.

Aber das ist nicht die Funktion des Basismitglieds, das für das Funktionieren des parlamentarischen Systems eine entscheidende Rolle spielt. Es ist das Bindeglied zwischen unpolitischer und politischer Welt, da es in beiden Sphären zu Hause ist. Es ist den unpolitischen Freunden, Verwandten und Kollegen gegenüber der Vermittler des Angebots seiner Partei, und es ist der Partei gegenüber Vermittler der Erwartungen der unpolitischen Bürger. Das Basismitglied stellt die Verflechtung und Verbindung, die wechselseitige Verwurzelung von Partei und Gesellschaft sicher.

Was tun?

Fragt man, warum die Parteien in der Gegenwart ein schlechtes Image und keinen guten Ruf haben, dann liegt das genau an der Missachtung der Bedeutung der Basismitglieder. Parteien werden in erster Linie durch ihre Spitzenfunktionäre und die politischen Kader wahrgenommen, und diese Wahrnehmung ist zudem medial vermittelt. Die Funktion der Parteiorganisation scheint zumeist darin zu bestehen, ihre Funktionäre zu unterstützen, und anders herum scheint es, als wenn die ganze Parteiorganisation durch die Kaderhierarchie beherrscht wird.

Oft genug ist das Basismitglied selbst vom Spitzenpersonal der eigenen Partei entfremdet, im gesellschaftlichen Umfeld gerät es unter Rechtfertigungsdruck für die Äußerungen und für das Auftreten des Spitzenpersonals in den Medien. Die Folge ist, dass die Basismitglieder politische Diskussionen meiden, dass sie sich in ihrem privaten Umfeld gar nicht mehr zu ihrer Parteimitgliedschaft bekennen und dass schließlich den Parteien die Mitglieder an der Basis ganz davonlaufen. Was Maximilian Krah zu seinem Austritt aus der CDU schreibt, liest sich wie eine Illustration dieser Beobachtung:

Und deshalb stehen viele CDU-Basismitglieder vor einem Dilemma. Denn wer in einem Ortsverband aktiv ist, der tut das ehrenamtlich. Ihm geht es um die Sache, nicht um die Karriere und seinen Lebensunterhalt. Das unterscheidet ihn vom Funktionärscorps. Manche CDU-Mitglieder haben ihre Meinung der Politik der Führung angepasst. Anderen ist es nicht so wichtig, sie beschränken sich auf lokale Aufgaben. Aber die übrigen verzweifeln an ihrer Partei.

Will man das parlamentarische System erhalten – und will man vor allem, dass es wieder mehr Akzeptanz in der Gesellschaft gewinnt – muss vor allem die Basis der Parteien als Übergangszone zwischen politischer und unpolitischer Welt gestärkt werden. Basisparteiarbeit muss politische Aktion sein, die Spaß macht, provoziert, Diskussionen befördert und die weit sowohl ins unpolitische (in die Welt der unpolitischen Bürger) als auch ins politische (in die Parteistrukturen) hineinwirkt. Kanzlerwahlvereine werden das Ansehen des Parlamentarismus nicht stärken.

Den ersten Teil dieser Serie über das politische System des Parlamentarismus finden Sie hier.

Um die innere Dynamik politischer Parteien zwischen Kanzlerwahlverein und permanenter Basis-Revolte geht es im nächsten Teil.

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