Der Bundestag hat erneut eine Kandidatin der AfD für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten abgelehnt. Nimmt dadurch die Demokratie schaden?
WeiterlesenHeinrich Schmitz: Recht klar
Rechtsanwalt und Strafverteidiger Heinrich Schmitz unternimmt es in seiner Kolumne Recht klar, aktuelle Rechts- und gesellschaftsrelevante Themen unaufgeregt zu erfassen und mit seiner „Polemik der Vernunft“ komplizierte Fragen unterhaltsam aber juristisch korrekt zu erklären und auf den Punkt zu bringen. Er zeigt: Jura ist nicht langweilig und trocken und sie betrifft jeden von uns. Von morgens bis abends und selbst in der Nacht sind wir vom Recht umzingelt.
Recht klar diskutiert Heinrich Schmitz aktuelle Ereignisse in ihren juristischen Aspekten. Außerdem widmet er sich aus aktuellen Anlässen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Fragen und erläutert zentrale Bausteine des deutschen Grundgesetzes.
Heimat
Gibt es ein Recht auf Heimat? Was ist überhaupt meine Heimat?
WeiterlesenRebeccas Schwager ist frei
Am 22.3.2019 teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit, dass der Schwager der verschwundenen Rebecca aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Er sei…
WeiterlesenEs wird wieder geschehen
Im neuseeländischen Christchurch erschießt ein Massenmörder mindestens 49 Menschen und verletzt weitere. Ein Verbrechen, das sich jederzeit wiederholen kann.
WeiterlesenAbgehauen aus der Sicherungsverwahrung
In Berlin kehrte ein wegen Vergewaltigung verurteilter Mann nach einem Ausgang nicht zurück. Warum bekommen solche Menschen überhaupt Ausgang?
WeiterlesenRechtsstaat – Ein missbrauchter Begriff
Der Rechts- und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl hat bei LTO einen lesenswerten Beitrag über die „Gefährliche Rede vom "Rechtsstaat" und die…
WeiterlesenLügde – Der verschwundene Koffer
Im Missbrauchsverfahren von Lügde sind ein Alukoffer und eine CD-Tasche mit etwa 155 CDs und DVDs bei der Polizei verschwunden.…
WeiterlesenDer Koaltionsspalter
Seehofer gibt Gas. Mit seinem neuen "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" will er die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Ein grenzwertiger Versuch, der bestenfalls die…
WeiterlesenZeugen
Es kann jeden treffen, als Zeuge vor Gericht erscheinen zu müssen. Die meisten werden das nicht als angenehm empfinden und…
WeiterlesenMutmaßlicher Babymörder frei
Ein vor dem Landgericht Frankenthal unter Mordanklage stehender Mann wird nach zweieinhalb Jahren aus der Untersuchungshaft entlassen und ist jetzt…
WeiterlesenPrüffall AfD – Haldenwangs Fehler?
Am 15.1.2019 erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD öffentlich zum „Prüffall“, Höckes „Der Flügel“ und die Jugendorganisation der Partei…
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Willkommen Enkelin – Ein Versprechen
Gestern wurde ich zum ersten Mal Opa. Da war es mir nicht möglich, eine normale Samstagskolumne zu schreiben, weil meine…
WeiterlesenDer Fall Magnitz – Zwischenbilanz
Am Montag gegen 17 Uhr wurde der Bremer AfD-Chef Frank Magnitz Opfer einer Attacke. Die Ermittlungen laufen, die mediale Aufmerksamkeit…
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Seehofern – Über den Unfug, ständig Gesetze verschärfen zu wollen
Man könnte meinen, Bundesinnenminister Seehofer habe nur auf die Schläger von Amberg gewartet. Nun will er innerhalb kürzester Zeit eine…
WeiterlesenDer Rechtsstaat nach BILD
Das Recht auf einen Pflichtverteidiger soll ausgeweitet werden. BILD sieht darin einen Angriff auf den Rechtsstaat.
WeiterlesenRadikalisierung im Knast
Viele der Terroristen der letzten Jahre wurden im Gefängnis radikalisiert. Wenn die Radikalisierung dort erfolgreicher ist, als die Resozialisierung, sollten…
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Der Wolf, das Reh, Hurz
Wölfe kehren langsam nach Deutschland zurück. Für die einen ein Grund zur Freude, für die andern ein Grund zur Angst.…
WeiterlesenDer Fall Palmer
Jurastudenten müssen sich in den kommenden Wochen darauf einstellen, dass bei den Examensprüfungen die rechtlichen Probleme des Aufeinandertreffens des Tübinger…
WeiterlesenMerz und Art. 16a GG
Friedrich Merz meint, man müsse mal drüber reden. Gauland sichert schon seine Unterstützung bei der Änderung zu. Das Grundrecht Asyl…
Weiterlesenvon Storch kauft sich frei?
Beatrix von Storch hat's geschafft. Gegen Zahlung einer Geldauflage von 5000.--€ stellte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen sie ein, welches…
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