Schutz für das Bundesverfassungsgericht? Bundesjustizminister Buschmann will das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Ist das eine gute Idee? Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Heinrich Schmitz: Recht klar Politik Recht am 6. April 2024Auf das Bundesverfassungsgericht ist Verlass. Das lässt sich weder von wild gewordenen Sicherheitspolitikern vorführen, noch verfällt es in Terrorpanik. Es macht seinen Job, die Verfassung zu wahren und die Grundrechte vor unanständigem Zugriff der Staatsgewalt zu beschützen. Jetzt ist der Gesetzgeber wieder am Zug.
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar Politik Recht am 23. April 2016