Es gibt politische Maßnahmen, die wirken. Und es gibt solche, die wirken sollen. Das jüngste Entlastungspaket der Bundesregierung gehört ziemlich eindeutig zur zweiten Kategorie.
Man kennt das Muster: die Preise steigen, die Stimmung sinkt, also muss irgendetwas her, das schnell geht, einfach klingt und sich gut verkaufen lässt. Heraus kommt dann ein Instrumentenkasten, der beim ersten Hinsehen nach Tatkraft aussieht – und beim zweiten eher nach gut gemeinter Betriebsamkeit. Nun habe ich ja nie einen Hehl daraus gemacht, dass aus meiner Sicht die bisher einzige politische Leistung des Bundeskanzlers darin bestand – warum auch immer – Bundeskanzler zu werden, aber etwas mehr Substanz hatte ich dann doch erhofft. So kann ich nur feststellen, er kann es nicht.
Nun also ein sogenanntes Entlastungsgesetz. Schaun mer mal.
Tankrabatt
Nehmen wir erst mal den tollen Tankrabatt. Ein politischer Klassiker. Wenn es an der Zapfsäule wehtut, senkt man eben die Steuer. Das Problem ist nur, dass der Staat auf Einnahmen in Milliardenhöhe verzichtet, ohne wirklich kontrollieren zu können, ob das Geld überhaupt bei den Autofahrenden ankommt. Es ist ein bisschen so, als würde man einem Restaurant das Trinkgeld überweisen in der Hoffnung, dass es beim Kellner landet. Kann klappen, muss aber nicht.
Und selbst wenn es denn ankäme, bliebe doch die Frage, warum genau subventionieren wir eigentlich den Verbrauch fossiler Energie in einer Zeit, in der wir ihn besser reduzieren sollten? Die Antwort ist so einfach wie unerquicklich: Weil es kurzfristig bequemer ist. Klimapolitik ist langfristig, Wählerstimmen sind kurzfristig. Das erzeugt Zielkonflikte, und die werden hier – wie immer – zugunsten der nächsten vermeintlich positiven Schlagzeile aufgelöst.
Steuerfreie Einmalzahlung
Noch bescheuerter ist die Idee mit der steuerfreien Einmalzahlung. Bis zu 1.000 Euro, das klingt ordentlich. Der kleine Haken ist, dass niemand verpflichtet ist, sie zu zahlen.Und viele Betrieb hängen schon dermaßen am Fliegenfänger, dass sie sich das gar nicht leisten können. Wer keine fetten Gewinne macht, den nützt auch die Steuerfreiheit der Zahlung an die Arbeitnehmer nichts. Es ist also keine Entlastung, sondern allenfalls eine Option zur Entlastung. Für Unternehmen. Beschäftigte dürfen darauf hoffen. Oder eben nicht. Wer in einem gut laufenden Betrieb arbeitet, hat Glück. Wer nicht, hat Pech. Bedarf spielt keine Rolle, die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers schon. Und die autolose Oma mit einer kleinen Rente muss zwar bei ihren Einkäufen die gestiegenen Transportkosten zahlen, bekommt aber gar nüscht. Wie die Politik die Rentner ohnehin in erster Linie als lästigen Kostenfaktor identifiziert zu haben scheint.
Man kann das sozialpolitisch durchaus originell nennen, Unterstützung nach dem Zufallsprinzip und am besten denen nichts geben, die nichts haben. Davon gibt’s eh schon zu viele.
Gießkanne hieß das mal
Überhaupt zieht sich ein Prinzip durch das gesamte Paket, das man früher einmal „Gießkanne“ genannt hätte und heute wieder würde, wenn es nicht so unmodern klänge. Wer viel verbraucht, bekommt viel Entlastung. Wer wenig hat, bekommt wenig oder gar nichts. Autofahrer profitieren, Menschen ohne Auto schauen zu und finanzieren diesen Mist auch noch über ihre Steuern mit. Da winkt man als autoloser Rentner doch gerne mal dem vorbeifahrenden Porsche hinterher. Das ist nicht zwingend böser Wille, aber es ist auch nicht das, was man unter zielgenauer Politik versteht. Aber wer erwartet eigentlich von dieser Merztruppe nach dem „Herbst der Reformen“ – der komplett an mir vorbeigegangen ist – noch irgendwas Gescheites?
Gegenfinanzierung ist was für Anfänger?
Und dann wäre da noch die Gegenfinanzierung. Höhere Tabaksteuer. Das ist politisch clever, weil Raucher keine besonders schlagkräftige Lobby haben und gesundheitspolitisch ohnehin auf der falschen Seite stehen. Es ist aber auch ein bemerkenswerter Verteilungsmechanismus. man entlastet eher mobile, oft besserverdienende Gruppen und belastet im Gegenzug überproportional diejenigen, die statistisch häufiger rauchen – nämlich einkommensschwächere Haushalte. Man könnte es auch so formulieren: Der eine fährt günstiger zur Arbeit, der andere zahlt es über die nächste Zigarettenschachtel.
Klar wäre ich auch für eine deutlich höhere Tabaksteuer, für eine höheres Steuer auf Alkohol und auch auf Zucker. Aber die daraus fließenden Gewinne müssten dann auch in voller Höhe in die Etats der Krankenkassen fließen und nicht in den allgemeinen Steuertopf mit seinen auffallend großen Löchern.
Reformankündigung die Dritte
Das Ganze wird schließlich garniert mit Reformankündigungen. Steuerreform, Gesundheitsreform – alles wichtig, alles richtig, alles irgendwann oder auch nicht und dann unter Finanzierungsvorbehalt und im Übrigen, sie wissen schon, dass es schwierig ist. Das „Irgendwann“ ist dabei der entscheidende Punkt. Wer heute entlastet werden soll, kann mit einer Reform in ein paar Jahren ungefähr so viel anfangen wie mit einer guten Wettervorhersage für den nächsten Winter. Da wird großspurig gelabert und das war es dann auch schon.
Was bleibt also? Ein Paket, das viel kostet, ordentlich klingt und politisch vermutlich alternativlos war – zumindest aus Sicht derer, die es geschnürt haben. Es ist mal wieder ein Kompromiss, wie er im Buche steht. Fast Jeder bekommt ein bisschen, mancher auch nicht, keiner bekommt genau das, was er braucht, und am Ende kann man großspurig sagen, man habe gehandelt. Man könnte es auch so formulieren: Reiche macht Reiche Reicher, für Arme ist kein Geld da, sonst passiert nichts.
Nur sollte man sich nichts vormachen: Das ist gerade keine große Linie, keine mutige Neujustierung, kein struktureller Wurf. Es ist Krisenpolitik im Kleinformat, Flickwerk. Verständlich, vielleicht sogar unvermeidlich – aber eben auch nicht mehr als das.
Tempolimit
Eine Maßnahme, die schnell Entlastung für den Treibstoffmarkt bringen und zusätzlich völlig kostenlos die Umwelt entlasten würde, wäre ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen.
Ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen (meist 120 oder 130 km/h) könnte jährlich etwa 1,9 bis 6,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente einsparen. Zudem könnten bis zu 4,7 Milliarden Liter Kraftstoff gespart werden. Studien deuten auf eine Reduzierung der Verkehrstoten um bis zu 35 % hin. Die Schätzungen variieren jedoch stark.
Dieses Entlastungs-Pflästerchen ist zutiefst unsozial, teuer und wirkungslos.
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