Die Bundesregierung hat die sogenannte Aktivrente auf den Weg gebracht. Eine gute Idee ist das in dieser Form allerdings nicht.…
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Politik
Die Politik ist das große Thema vieler Kolumnisten, denn mit ihren Meinungsbeiträgen wollen sie zur politischen Debatte beitragen. Dabei hat sie viele Fassetten und Schwerpunkte. Es geht um Bundes- und Europapolitik, auch um Kommunal- und Weltpolitik.
Dabei durchdringt die Politik inzwischen alle Bereiche unseres Zusammenlebens, sei es das öffentliche, das gesellschaftliche oder das private. Bildungspolitik, Sozialpolitik, Umwelt- und Verteidigungspolitik – all das beschäftigt die Kolumnisten und deshalb machen sie es zum Thema ihrer Kolumnen.
Von dunklen Tech-Lords und schwindelfreien Populisten
Sobald altgewordenen Gesellschaften das Erfolgsversprechen ausgeht, bricht in der Weltgeschichte immer die Zeit der Regelzerstörer und Demagogen an, behauptet Politologe…
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Eine Bundespräsidentin, aber was für eine Kandidatin?
Es ist Zeit für eine Diskussion um die Frage, wer als Nächstes ins Schloss Bellevue einziehen soll. Aber bevor es…
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Gesetz oder Gewissen
Wenn das Gesetz gegen das Gewissen steht, dann muss man dem Gewissen folgen. Mag sein, man ist zu feige oder…
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Wer darf seine eigenen Richter wählen?
Das Auswahlverfahren für die Richter am Bundesverfassungsgericht begünstigt ein Gericht, das die Entscheidungen von Regierung und Parlament eher bestätigt als…
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Die Verlockung der Kugel
Warum politische Attentate nie Lösungen bringen, sondern nur Abgründe öffnen. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.
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Kommunalwahl – Demokratie im Kleinformat
Warum Kommunalwahlen der heimliche Höhepunkt unseres politischen Alltags sind. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.
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Artikel 146 GG – Vom „Provisorium“ zur vollen Verfassung
Ständig liest man davon, dass das Grundgesetz keine gültige Verfassung sei. Das ist grober Unfug. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.
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Recht, Gesetz und Gewissen
Aus einer Facebook-Diskussion entsteht manchmal eine wichtige Selbstvergewisserung. Eine Betrachtung von Heinrich Schmitz.
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Don und Vlad – Mission Frieden
Don und Vlad wurden natürlich von geheimen Geheimdiensten belauscht. Hier das Protokoll. Eine Satire von Heinrich Schmitz.
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Die Richterin & ihre Henker
Ein Kommentar von Ulf Kubanke zur Causa Brosius-Gersdorf und dem Politpöbel unseres Landes.
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Zwischen Staatskunst und Kabarett: Wie Deutschland seine Verfassungsrichter wählt
Bei der wilden Diskussion um die Wahl der neuen Richter am Bundesverfassungsgericht fällt eines besonders auf: nämlich grobe Unkenntnis des…
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Global gerecht?
Das Weltrechtsprinzip im deutschen Recht und seine Schwierigkeiten. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.
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Weg mit dem C!
Kritik an der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.
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Völkerrecht: Frieden durch Paragraphen?
Eine Kolumne über die noble Geburt, die brüchige Karriere und das paradoxe Leben des internationalen Rechts von Heinrich Schmitz.
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Dobrindt und die Gewaltenteilung
Bundesinnenminister Dobrindt lässt Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen. Dass das rechtswidirg ist, kümmert ihn nicht die Bohne. Gewaltenteilung interessiert ihn…
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Der nicht endende Kreuzzug gegens Rauchen oder …
... warum wird bei Tabak und Alkohol beharrlich mit zweierlei Maß gemessen? Eine Lasst-die-Raucher-in-Frieden-rauchen-Kolumne vom Nichtraucher Henning Hirsch.
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§ 188 StGB und Meinungsfreiheit
Was man alles über PolitikerInnen sagen darf, ohne sich strafbar zu machen, ist gar nicht so leicht zu beantworten. Im…
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Jede Menge blauer Dunst
Anhänger der blauen Partei feiern, dass das Verwaltungsgericht Köln das Bundesamt für Verfassungsschutz zurückgepfifen hat. Aber ist das tatsächlich so?…
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Parteiverbot jetzt?
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsetrem steht die Frage eines Parteiverbots erneut im Raum. Über die Voraussetzungen und…
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