Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampelparteien den § 130 StGB verschärft. Das ist nicht unproblematisch. Eine Kolumne von…
Weiterlesen
Volksverhetzung – Frecher Juden-Funktionär
Sascha Krolzig, früher im Bundesvorstand der Partei DIE RECHTE, wurde wegen Volksverhetzung rechtskräftig zu sechs Monaten Haft verurteilt. Seine Verfassungsbeschwerde…
WeiterlesenKöterrasse, Drecksdeutsche – Warum man die Deutschen nicht verhetzen kann
Volksverhetzung scheint ein immer beliebterer Volkssport zu werden. Nur wenn die Deutschen „verhetzt“ werden, wird das nicht bestraft. Wie kommt‘s?
Weiterlesen