Das Problem beim Wahl-O-Mat: Man beantwortet die Fragen, drückt auf Auswertung und erfährt, dass man die höchste Übereinstimmung mit einer Partei hat, die man nicht unbedingt wählen will. (Zugegeben: Das sind diesmal eigentlich alle). Oder man stellt mit Schrecken fest, dass auf Platz drei eine Partei landet, die man schon gar nicht wählen will.
Von Thilo Spahl in Argumente für den Fortschritt Politik am 20. September 2017In Strafverfahren wird immer noch protokolliert wie zu Kaisers Zeiten. Papier ist zwar geduldig, die Protokolle dokumentieren aber nicht die Aussagen, sondern nur das, was der jeweilige Vernehmer davon aufgenommen hat. Es ginge besser. Im Interesse beider Seiten und der Wahrheitsfindung. Ein Appell für die Videovernehmung.
Von Heinrich Schmitz in Politik Recht Recht klar am 5. August 2017Gestern, am 27.1.2017, beriet der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz).
Es wäre gut, wenn dieser Gesetzentwurf ein Entwurf bliebe. Nicht nur die „Abkürzung“ Videoüberwachungsverbesserungsgesetz tut weh, der Inhalt tut es noch mehr.
Von Heinrich Schmitz in Politik Recht Recht klar Technik am 28. Januar 2017