Demokratie oder Moral

Es ist kein Maßstab für die Zulässigkeit von Widerstand, dass er sich an demokratische Regeln hält.

In seltener Übereinstimmung hört man in diesen Tagen einen Chor aus europäischen Regierungssprechern, politischen Kommentatoren und Zivilgesellschaft: Nein, ein demokratisch gewählter und mithin legitimierter Präsident darf auf keinen Fall durch einen Putsch aus dem Amt gedrängt werden, schon gar nicht, wenn dieser Präsident eine Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite weiß. Die Regierungszeit eines gewählten Staats- oder Regierungschefs darf immer nur durch eine erneute demokratische Wahl entsprechend der Verfassungsregeln des betreffenden Landes beendet werden, niemals durch den gewaltsamen Druck einer oppositionellen Gruppe.

Aus einer solchen Perspektive ist natürlich konsequenterweise jedes Attentat etwa auf Adolf Hitler zu verurteilen. Schließlich ist auch er durch ein demokratisches Verfahren entsprechend der Regelungen der Weimarer Republik an die Macht gekommen, schließlich jubelten die Massen ihm zu, und das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 wurde mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom demokratisch gewählten Reichstag beschlossen. Auch Hitlers Macht sowie die Abschaffung der Demokratie durch die Nationalsozialisten war also demokratisch legitimiert – ein Aufbegehren dagegen, ein Aufstand oder Putsch gar, müsste also von Demokraten auch heute noch zurückgewiesen werden

Da kann irgendetwas nicht richtig sein. Wo steckt der Fehler?

Demokratische Verfahren und Regelungen sind keineswegs ein Garant dafür, dass es zu „richtigen“ oder gar „guten“ Entscheidungen kommt. Die Demokratie kann nicht einmal eine gesellschaftliche Diskussion sichern, in der ermittelt werden könnte, was denn das Richtige oder das Gute überhaupt ist. In der demokratischen Entscheidung steckt keine „Weisheit“, das Volk trifft durch den demokratischen Prozess keine klugen Entscheidungen, die irgendwie gut für die Menschen oder für die Gemeinschaft sind.

Zwei Dinge kann die Demokratie halbwegs sicherstellen. Das eine ist, zu verhindern, dass sich Einzelne Menschen zu viel Macht aneignen. In der Demokratie wird die Macht immer nur auf Zeit vergeben. Das andere ist, dass durch den demokratischen Prozess – wenn auch auf verwickelte Weise – alle Interessen irgendwie berücksichtigt werden, sodass die meisten Menschen mit dem, was dabei herauskommt, halbwegs ihren Frieden machen können.

Beides ist aber keineswegs sicher. Vielmehr kann, das zeigen sowohl historische als auch aktuelle Beispiele, per demokratischer Entscheidung auch die Abschaffung der Demokratie, der Menschenrechte, der allgemeinen Freiheit in die Wege geleitet werden.

Deshalb ist die Einhaltung demokratischer Regeln niemals der höchste Maßstab für richtiges Handeln. Das mag in Zeiten langlebiger, stabiler parlamentarischer politischer Systeme und Traditionen merkwürdig klingen. Aber die Tatsache, dass eine politische Entwicklung demokratisch legitimiert ist, sagt eben noch längst nicht, dass sie im Interesse der Menschen ist, dass sie irgendwelchen moralischen Prinzipien entspricht.

Es kann auch den moralischen Zwang zum Widerstand in der Demokratie geben, und wenn dieser Widerstand nicht mit demokratischen Mitteln geleistet werden kann, dann kann es moralisch auch geboten sein, zu nicht-demokratischen Mitteln zu greifen. Keine demonstrierenden Menschenmengen, die einem demokratisch legitimierten Führer zujubeln, können darüber hinwegtäuschen, dass die Moral uns zum Widerstand gegen die politischen Herrscher zwingt. Wir können in der glücklichen Lage sein, dass dieser Widerstand sich demokratischer Mittel bedienen kann. Aber es kann auch immer die Situation entstehen, dass die Demokratie ihre eigenen Feinde so stark gemacht hat, dass sie sich selbst nicht mehr helfen kann. Dann ist außerdemokratischer Widerstand geboten.

Die letzte Instanz um zu prüfen, ob eine Widerstandsform legitim ist, ist nicht die objektive Prüfung der Einhaltung eines Regelwerks – und sei es durch das Signum der Demokratie noch so sehr glorifiziert. Die letzte Instanz ist das Gewissen des Menschen, der sich zum Widerstand gegen die falsche Herrschaft gezwungen sieht, der sieht, was getan werden muss, um die Freiheit gegen Diktatoren zu sichern. Dass die mal bei einer demokratischen Wahl an die Macht gekommen sind, spielt dabei keine Rolle.