Der Jäger sprach

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte im Hinblick auf die Silvestervorfälle in Köln: »Wir nehmen es nicht hin, dass sich nordafrikanische Männergruppen organisieren, um wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken zu erniedrigen.« Doch genau das tut er.


Was Innenminister halt so sagen. Innenminister sind traditionell die Meister starker Worte, häufig die Meister starker Forderungen nach mehr Sicherheitsgesetzen und aus ihrer Sicht nie an etwas schuld.

Jägers Satz ist der falscheste Satz, den ich im jungen Jahr 2016 bisher gehört habe. Und zwar in mehrfacher Hinsicht.

Selbstverständlich haben „wir“ – wer auch immer damit gemeint sein mag, jedenfalls insbesondere der Innenminister – es hingenommen, dass sich in Köln und anderen Großstädte seit Jahren eine Trickdiebszene etablieren konnte, die immer größer und immer dreister wird. Dass die überwiegend aus „nordafrikanischen“ Männern besteht, konnte jeder, also wirklich jeder, seit Jahren wissen. Die konnte auch jeder im Hauptbahnhof, im Umfeld des Bahnhofs und auf der Treppe an der Philharmonie beobachten, wenn er sich da mal ein Stündchen aufgehalten hat. Das ist nichts wirklich Neues.

Wenn man sich die Struktur der Taten aus der Silvesternacht einmal ohne Schaum vor dem Mund und Tahrirbilder im Kopf ansieht, dann fällt ja auch auf, dass die Mehrzahl der kriminellen Handlungen nicht etwa Vergewaltigungen, sondern Trickdiebstähle waren. In vielen, nicht aber in allen Fällen, die Rede ist von ca. 15, kam es zu widerlichen Ablenkungsmanövern in Form vordergründig sexueller Handlungen durch Begrapschen und Befingern von Frauen. Das macht nun den einzelnen Übergriff nicht besser und es hebt auch das Strafmaß für die Täter auf eine andere Stufe als bei anderen Ablenkungstricks, wie dem Antanzen oder dem in Köln besonders erfolgreichen Poldi-Trick.

Gleichwohl wurden hier sexuelle Handlung ganz offenkundig von Trickdieben eiskalt genutzt, um die Opfer zu bestehlen – und nicht in erster Linie um sie zu „erniedrigen“. Wie gesagt, das ändert nichts an dem Leid der Opfer, es sollte aber auch von Jäger nicht so getan werden, als sei die sexuelle Erniedrigung der Frauen das primäre Ziel von also triebgesteuerten Tätern gewesen. Denen geht es um Handys und Portemonaies. Erniedrigung oder triebgesteuertes Verhalten war wohl – sofern die Informationen da zutreffend sind – nur in einem Fall von Vergewaltigung so.

Jäger schiesst daneben

Jägers Schluss, die Männergruppen würden sich organisieren, „um wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken zu erniedrigen“, geht komplett am Thema vorbei. Sie tun das aus anderen Gründen.

Aber ganz egal aus welchen Gründen diese Täter es getan haben und – weil die Methode natürlich maximale Ablenkung verspricht – weiter tun werden, es sind Straftaten, auf die jetzt nicht nur markiges Politgelaber folgen muss, sondern echte Konsequenzen. Wenn es möglich ist – was ich ernsthaft bezweifle – unmittelbar für die Täter aus der Silvesternacht in Form von Strafen, sicher aber für den Rechtsstaat. Der geht nämlich sonst bald vor die Hunde.

Und zwar nicht, weil er von bösen Ausländern oder gar Bürgerkriegsflüchtlingen „angegriffen“ wird, sondern schlicht und ergreifend, weil ein wesentlicher Teil des Rechtsstaats von den nach Taten immer so großmäuligen Politikern nicht mit den finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet wird, die erforderlich sind, um rechtsstaatliche Garantien halbwegs zu erfüllen.

Polizei und Justiz sind seit Jahren chronisch unterbesetzt und eben nur noch mit Mühe und Not halbwegs in der Lage, das Nötigste zu tun. Das gefährdet nicht nur die Sicherheit in den Großstädten. Die Überforderung betrifft nicht nur „die Polizei“ als solche, sondern auch die einzelnen Beamtinnen und Beamten, deren Krankenstand historisch hoch ist. Die gehen buchstäblich am Stock. Ironischerweise hat das auch etwas mit den Dauerdemonstrationen von denen zu tun, die den Rechtsstaat eh nicht für einen halten, aber auch mit den zusätzlich zu erbringenden Leistung bei der Registrierung der Flüchtlinge.

Verfehlte Personalplanung

Aber diese zusätzlichen Aufgaben sind nur ein Teil der Ursachen für die aktuelle Misere. Was ebenso stark ins Gewicht fällt, ist eine seit Jahren andauernde völlig verfehlte Personalplanung im Bereich der Justiz. Es kann eben nicht nur die schwarze Null sein, die die oberste Maxime des Handelns ist. Das betrifft jetzt nicht nur Herrn Jäger, sondern auch seine Kollegen in den Ländern und im Bund.

Wenn „kleinere“ Delikte, wie Trick- und Ladendiebstähle gar nicht mehr ernsthaft verfolgt und nur noch lustlos verwaltet werden können, wenn auch der Bürger seine Anzeige nur noch wegen der Versicherung macht und nicht mehr, weil er ernsthaft mit Ermittlungen der Polizei rechnet, dann ist das ein richtig geiles Signal an die Diebe aus aller Welt. Kommet herbei und nehmet alle davon, hier wird Euch kein Leid getan, oder so.

Fatale Signale

Selbst wenn es der Polizei einmal gelingt, einen Täter dingfest zu machen, liegen die Akten so lange bei Staatsanwaltschaft und Gericht herum, bis die Strafe schon fast keinen Sinn mehr macht. Nicht, weil die Juristen da faul wären, sondern weil sie die Aktenberge gar nicht mehr ernsthaft berbeiten können. Da muss wie am Fließband eingestellt werden, damit man nicht in Akten erstickt. Fatale Signale. Nur schnelle Verurteilungen sind gute Verurteilungen. Und nur wenn bisher nicht erwischte Täter sehen, dass ihre Kumpels auch mal schnell im Bau verschwinden, könnten sie ans Nachdenken kommen. Ganz so falsch ist die Mao wohl fälschlich zugeschriebene Weisheit, „Bestrafe einen, erziehe hundert“ nicht.

Natürlich sind Ermittlungen bei Kapitalverbechen wichtiger, das ist nicht die Frage, aber wenn bei dem ganzen vermeintlichen Kleinkram nichts Spürbares geschieht, dann brechen irgendwann alle Dämme. Und diese Dämme brechen dann gleich in zwei Richtungen.

Die Kleinganoven werden immer dreister und es geschehen häufiger Taten, wie sie in Köln passiert sind, wo die Grenzen des Trickdiebstahls in ekelhafter Weise überschritten wurden – ohne dass es der Polizei gelungen wäre, auch nur einen Täter auf frischer Tat zu schnappen. Auf der anderen Seite werden die Bürger irgendwann nahezu zwangsläufig nach privaten Gegenmaßnahmen Ausschau halten, sich legal oder illegal bewaffnen oder gar „Bürgerwehren“ bilden, die dann – von den falschen Kameraden infiltriert – schnell zu einer eigenständigen Gefahr für andere Bürger und eben auch für den Rechtsstaat werden.

Rechtstaatsbasis bröckelt

Wenn die Institutionen des Rechtsstaats nicht schleunigst mit ausreichenden Mitteln versorgt werden, dann nehmen wir nicht nur einzelne Taten hin, dann nehmen wir sehenden Auges in Kauf, dass dieser Rechtsstaat, der die Basis eines verträglichen Zusammenlebens ist, erst bröckelt und sich dann langsam, aber sicher auflöst.

Auch ein funktionierender Rechtsstaat kann keine absolute Sicherheit garantieren, aber er kann und muss den Bürgern vermitteln, dass er ihre Rechtsgüter ernst nimmt, sie zu schützen bereit und dazu auch grundsätzlich in der Lage ist. Daran sollten gerade die Politiker und Regierungsverantwortlichen der demokratischen Parteien ein vitales Interesse haben. Noch ist es nicht zu spät.

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz ist Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger. In seiner Kolumne "Recht klar" erklärt er rechtlich interessante Sachverhalte allgemeinverständlich und unterhaltsam. Außerdem kommentiert er Bücher, TV-Sendungen und alles was ihn interessiert- und das ist so einiges. Nach einer mit seinen Freital/Heidenau-Kolumnen zusammenhängenden Swatting-Attacke gegen ihn und seine Familie hat er im August 2015 eine Kapitulationserklärung abgegeben, die auf bundesweites Medienecho stieß. Seit dem schreibt er keine explizit politische Kolumnen gegen Rechtsextreme mehr. Sein Hauptthema ist das Grundgesetz, die Menschenrechte und deren Gefährdung aus verschiedenen Richtungen.

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  • Als Rechtsforderung und Justizkritik fulminant!
    Gewagt ist die These, die Jungs hätten nicht mit Lst da zu gelangt, wo es ihnen sonst verwehrt bleibt zuzupacken. Einfach, weil sie keiner daran hindert. Natürlich ist die sexuelle Nötigung fester Bestandteil dieser Rituale. Wer aus der Gastronomie kommt, kennt diese Klientel. Türsteher wissen genau, warum sie arabisch oder nordafrikanische junge männliche Gruppen an der Tür abweist. Darüber beschwert sich mittlerweile nicht einmal mehr das Amt, was in den 1990ern noch zu Proteststürmen gegen die ach so rassistischen Clubbesitzer führte ist heute Agreement

  • Hilmar Weckert

    das teile ich mit dir heinrich gut gut

    • Da sind Sie leider vorschnell: Der Polizeichef von Köln erklärte gerade in der Tagesschau, dass die Sexualstraftaten deutlich im Vordergrund standen.
      Der muss es wissen.

  • Gabriele Heuze

    Ich frage mich die ganze Zeit, WER steckt dahinter? Wurden diese Täter plötzlich verrückt? Wenn sie schon seit Jahren da rumhängen, frage ich mich, woher diese grauenvolle Aktion kam. Wie gesagt, wer steckt dahinter und wer hat einen Nutzen davon?

    • Norbert Klee

      genau, wer steckt wirklich dahinter. Den Nutzen haben die Rechten.

  • Der Artikel ist leider in weiten Teilen hinfällig.
    Der Polizeichef von Köln erklärte gerade in der Tagesschau, dass die Sexualstraftaten deutlich im Vordergrund standen.

  • Herold Hansen

    Beteiligte Frauen berichten, dass die sexuellen Belästigungen zu intensiv waren, um nur als Ablenkung zum Diebstahl zu gelten.
    Dass die Rechtsstaatsbasis finanziell und personell ein Armenhaus ist, ist seit Jahren unverändert Fakt; das gilt auch für Schulen, Finanzämter etc.

    Aber die beste Rechstsstaatsbasis nützt nichts, wenn man nicht sorgfältig überprüft, wen man in unser Land hineinlässt.

  • Marcio De Es Lehmann

    Ich stimme dem Artikel grundsätzlich zu. Allerdings bin ich fest der Überzeugung, dass die sexuellen Übergriffe nicht lediglich dazu dienten, Diebstähle zu ermöglichen. Dass es diesen arabischen Männern nicht hauptsächlich darauf ankam, wehrlose Frauen zu begrapschen, bleibt wohl Heinrichs Wunschdenken. Diese Leute haben kulturell bedingt weder Respekt vor Frauen noch generell Respekt vor westlichen Wertvorstellungen und Rechtsordnungen. Bereits in meiner Jugend ist mir aufgefallen, dass viele der muslimische Jungen in meinem persönlichen Umfeld deutsche Frauen als Freiwild und deutsche Männer als ehrlose Opfer betrachten. Wenn viele der hier aufgewachsenen männlichen Muslime so denken, was denken dann viele der arabischen Männer, die zur Zeit ungehindert und illegal über unsere Grenzen kommen?! Die sexuellen Übergriffe jetzt als Nebenerscheinung von Trick-Diebstählen zu verharmlosen, hilft sicher nicht weiter. Die Geschehnisse in Köln, Stuttgart und Hamburg sind eigentlich die ersten offensichtlichen Anzeichen eines beginnenden, wenn nicht schon fortgeschrittenen Staatsverfalls. Irgendwann im letzten Jahr habe ich zu einem Kollegen gemeint, die Auswirkungen der illegalen Masseneinwanderung muslimischer Männer würden erst im Laufe der nächsten 10 Jahre offensichtlicher werden. Anscheinend habe ich mich geirrt.

    • Silke W.

      Dem kann ich nur zustimmen. Der Artikel ist für den Teil der Diebstahldelikte, vor allem bezogen auf die verarmten rechtsstaatlichen Strukturen (Abbau der Polizeikräfte und Überlastung der Justiz) absolut zutreffend, sehr gut und klar formuliert. Allerdings ist es gleichermaßen nur einseitig betrachtet, die Vorfälle auf den reinen Diebstahl zu reduzieren und die sexuellen Übergriffe nur auf die Art der Ausführung zu reduzieren. Das ist nicht zu trennen. Letztlich ist das initiale Motiv aus meiner Sicht nicht wirklich entscheidend, sondern nur der Fakt, dass es sexuelle Belästigungen und Übergriffe einhergehend mit Diebstahl und Raub waren – oder umgekehrt. Es bleibt aber die traurige Tatsache, dass eine Ahndung dieser Verbrechen in unserem hochentwickelten Staat wohl kaum bis ins letzte Detail ausführbar sein dürfte. Und das allein ist furchtbar und dämmt jeglichen Optimismus.

  • Enavigo

    Sehr vieles im Beitrag richtig, aber es fehlt noch einiges.
    Ich glaube auch, dass in einer größeren Gruppe und im Zusammenhang mit Alkohol aus vormals gespielten Ablenkungsmanövern schnell tatsächliche sexuelle Übergriffe enstehen können.
    Dies gilt es klar zu verfolgen und zu bestrafen.
    Was ich aber ebenso gefährlich finde, ist die trügerische Sicherheit in die wir uns auf Grund der CDU und GroKo Politik in den letzten Jahren begeben haben. Digitalisierung kann vieles in unserem Leben einfacher machen, aber Kamera Überwachung ersetzt eben keine Polizisten vor Ort. Hier wird dem Bürger Sicherheit vorgegaukelt die nur seiner Überwachung und eventuell noch der Strafverfolgung dient, aber nicht der Gewährleistung von öffentlicher Sicherheit ud Ordnung. Und dies ist nun mal die vorrangige Aufgabe der Polizei. Hier sollte der aufgeklärte Bürger nicht weiter bereit sein seine Freiiheit für eine Sicherheit aufzugeben, die nur auf einem Monitot und auf Festplatten existiert.

  • derblondehans
  • hm, die Polizeigewerkschaft fordert. Dies, das, etc. Denke ich nicht dass damit in Folge eine Änderung der Situation eingeleitet wird. Ob nun „bestrafen“ ( lächerliche Formulierung ) oder Verhaltensmaßnahmen. Frauen bleiben in der Zielprojektion von Angreifern. Sicher. Ohne geht es nicht. Da sag mir mal einer ein Straftäter sei ein Hermaphrodit. Den möchte ich gerne für seine Erkenntnis beglückwünschen.

  • Pingback: Köln-Zitate | Roberts Blog()

  • Achmed Lachned

    Hervorragender Artikel und sehr präzise Analyse!

    Es sei dennoch erlaubt, darauf hinzuweisen, daß solche Vorfälle mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht möglich wären, wenn es keine unkontrollierte Masseneinwanderung gäbe. Dabei bin ich keineswegs gegen Einwanderung. Allerdings sollten sich unsere Verantwortlichen mal bei Staaten, die Erfahrung mit so etwas haben, schlau machen, wie man das vernünftig bewerkstelligt. Neben anderen Kosten könnte man sich auch die Ausgaben für eine Aufstockung der Ordnungskräfte sparen.

    Das Asylrecht möchte ich davon völlig unberührt sehen.

  • Markus D.

    Ein Kölner Polizist, der aus Sorge um seinen Job anonym bleiben möchte,
    zeigt sich verwundert über die offiziellen Informationen zu den
    Übergriffen an Silvester. Einige Fakten würden verschwiegen.

    „Die meisten waren frisch eingereiste Asylbewerber“

    Polizisten dementieren Angaben ihrer Führung, wonach die Täter von Köln
    unbekannt seien. Die meisten Kontrollierten seien Syrer gewesen. Den
    Tätern sei es vor allem um „sexuelles Amüsement“ gegangen.
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article150735341/Die-meisten-waren-frisch-eingereiste-Asylbewerber.html

    Laut den neusten Meldungen kann ich zu ihrem Artikel nur sagen;
    Setzen, 6. Menschenkentniss = 0. Totale Fehleinschätzung. Sie glauben wirklich nur an das Gute im Menschen oder?

    • Heinrich Schmitz

      Anonyme Polizisten mögen auch andere Gründe als Sorge um ihren Job haben und aus diesem Grund bestimmte Dinge behaupten.

  • Anne Bastians

    Der Heinerich-der Heinerich,
    gern‘ reden
    ja das hört er sich!

    Ein Rechtsanwalt mit Kapitulationshintergrund also. So einer wagt sich Blogger zu nennen. Ein Blogger mit „Kapitulationserklärung“ (wie der „fei/g/ne Herr Schmitz“) ist so viel wert wie ein enteierter ostfriesischer Zuchtbulle. NICHTS!

    „…auch mal die Fresse halten können!“ sagte D. Nuhr vor vielen Jahren in „Die Woche“ (die mit Abstand beste Zeitung, die Deutschland nicht verdient hatte). Damit muss er auch „Schmitze Heinerich“ gemeint haben – und alle, die sich gerne selbst reden hören wie dieser kapitulierende Blogger mit dem schütteren weissen Haar – Scheitel streng links!

    Den Gewalttätern, den Frauenverachtern, Vergewaltigern und Diebesgesindel mit kriminell-muslimischem Hintergrundgeht es also immer wieder nur um das Eine, Handys und Geldbörsen, weiß der weise alte Mann „uss Kölle“. Hätte er nur geschwiegen, der Opa Schmitz!

    Wer die weisse Fahne der Kapitulation schwenkt, wie Schmitz, der sollte ich sich gleich auch noch das Büßergewand anlegen und sich bei all den Frauen entschuldigen, die er in seinem „Kapitulations-Blog“ als Lügnerinnen denunziert! War Schmitz dabei, als an Sylvester diese SCHANDTATEN begangen wurden? Schmitz soll doch einmal erklären, wie er zu seiner Auffassung kommt, woher er so genau weiß, dass es nur um „Sachwerte“ und keine sexuellen Handlungen ging!

    Es sind am Ende immer wieder Dummschwätzer wie Schmitz und Konsorten, die am Ende verhindern, dass es Polizei, Justiz und Politik schaffen, dieses widerliche Übel an der Wurzel zu packen!

    Was ich damit meine, kann Schmitz garnicht wissen! Der hat nämlich längst kapituliert, dieser enteierte Kölner Blogger, der sich so gerne reden hört!

    • Heinrich Schmitz

      Es heißt Silverster, hat mit Sylvia nichts zu tun.

      • Fancy

        Klugscheißen ist in einer solchen Debatte ja auch besonder wichtig

  • Medley63

    Ein ziemlich billiger, geschmackloser und frauenverachtenden Versuch, zu relativieren und zu verharmlosen. Herr Schmitz, lesen Sie die nachfolgenden Berichte und Sie werden erkennen müssen, dass Sie einfach nur dummes Zeugs reden.

    Titel: Ich habe noch nie soviele heulenden Mädchen gesehen

    LINK: http://www.sueddeutsche.de/panorama/koeln-ich-habe-noch-nie-so-viele-heulende-maedchen-gesehen-1.2806316

    Titel: Augenzeugen berichten vom Horror der Silvesternacht

    LINK: http://www.focus.de/politik/deutschland/unglaubliche-vorfaelle-in-hamburg-und-koeln-begrabschten-mich-ueberall-augenzeugen-berichten-vom-horror-der-silvesternacht_id_5191413.html

    Titel: Als meinen Freundin hinfiel, haben sich gleich vier Männer auf sie gestürzt

    LINK: http://www.focus.de/regional/koeln/betroffene-im-interview-sex-uebergriffe-in-koeln-die-massen-an-maennern-waren-beaengstigend_id_5191550.html

    Oder schauen Sie sich folgendes Video des Süwestfunks an.

    LINK: https://youtu.be/eirC7HeIFuA

    Oder lesen Sie DAS auf Welt-Online:

    „…Es heißt, den Tätern sei es primär darum gegangen, Passanten zu bestehlen. Die sexuellen Belästigungen seien nur nebenbei passiert. „In Wirklichkeit verhielt es sich genau umgekehrt“, so Kölner Polizisten…“Vorrangig ging es den meist arabischen Tätern um die Sexualstraftaten oder, um es aus ihrem Blickwinkel zu sagen, um ihr sexuelles Amüsement. Ein Gruppe von Männern umkreist ein weibliches Opfer, schließt es ein und vergreift sich an der Frau.“

    Im übrigen, auch DAS ist wahr: „Rund 100 dieser Personen seien kontrolliert worden…Die Personenkontrollen ergaben, berichten Kölner Polizisten weiter: „Nur bei einer kleinen Minderheit handelte es sich um Nordafrikaner, beim Großteil der Kontrollierten um Syrer…“Die meisten waren frisch eingereiste Asylbewerber. Sie haben Dokumente vorgelegt, die beim Stellen eines Asylantrags ausgehändigt werden.“

    Link: http://www.welt.de/politik/deutschland/article150735341/Die-meisten-waren-frisch-eingereiste-Asylbewerber.html

  • Pingback: Bleibt doch alle bei den Fakten | severin tatarczyks blogmagazin()

  • Hilmar Weckert

    entscheidend ist nicht „was passiert“ ist .-sondern “ wie es passiert“ ist !!!!

  • Pingback: Mit voller Härte in die Luft – Die Kolumnisten. Persönlich. Parteiisch. Provokant.()

  • Fancy

    „es sollte aber auch von Jäger nicht so getan werden, als sei die
    sexuelle Erniedrigung der Frauen das primäre Ziel von also
    triebgesteuerten Tätern gewesen. Denen geht es um Handys und
    Portemonaies“ Hauptsache einen Blödsinn erzählt, Herr Schmitz

  • reiner tiroch

    ach neee,,, die Stimmung sei unterirdisch? ja warum liest man dann da schon wieder davon, dass die meisten deutschen das angeblich nicht so sehen? natürlich wieder von Forsa i.A, der Regierung. lol.

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