Viele meinen, ein AfD-Verbot wäre ein Selbstläufer, wo doch der Verfassungsschutz längst festgestellt hat, dass die AfD rechtsextrem sei. Aber…
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Das Recht bestimmt unser ganzes Leben, vom ersten bis zum letzten Tag. Es besteht aus den Gesetzen und Verordnungen, deren Einhaltung von den Behörden und der Polizei überwacht wird, und über dessen ordentliche Anwendung die Gerichte entscheiden. Wir hoffen, dort Recht zu bekommen, wo wir schon recht zu haben meinen und das halten wir dann für gerecht.
Deshalb ist das Recht ein großes Thema für die Kolumnisten, sowohl für die, die etwas davon verstehen, weil sie es studiert haben, als auch für die, die darüber nachdenken, weil sie Philosophen sind.

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Die Justiz steht kurz vor dem Kollaps. Das kommt aber nicht aus dem Nichts, sondern beruht auf einem Versäumnis der…
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Rechtsstaat und christlicher Staat haben viel gemeinsam, vor allem, dass sie sich auf geschriebene Gesetze und auf die Autorität spezieller…
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Die Versammlungsfreiheit gehört im Grundgesetz zu den "Deutschenrechten", wird in den Versammlungsgesetzen aber als "Jedermannsrecht" genannt. Auch in der Europäischen…
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Sind Demonstrationen, auf denen arabische Losungen hochgehalten und arabische Parolen skandiert werden, von der Versammlungsfreiheit des Grundgesetzes geschützt? Das ist…
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Bei Nomos erschien 2025 der Sammelband "75 Jahre Grundgesetz" - ein Buch mit Beiträgen zu einer akademischen Konferenz, das aber…
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Die von NRW-Innenminister Herbert Reul erneut angestoßene Debatte über eine mögliche Absenkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre ist nicht nur…
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Der Privatklageweg ist so etwas wie der Nostalgiezug des Strafprozessrechts: Er fährt noch, steht im Gesetz, wird aber selten benutzt…
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Donald Trump will Grönland. Nicht metaphorisch, nicht emotional, sondern ganz konkret: kaufen, schlucken, einverleiben. Wie ein besonders großes Filetstück im…
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Es gibt Menschen, die betreten einen Raum, schauen sich kurz um und verkünden dann mit voller Überzeugung: „Hier ist alles…
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Die Würde des Menschen sei unantastbar, behauptet das Grundgesetz. Aber die Realität sieht anders aus. Zeit, über den Sinn dieses…
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Über den Inhalt und die praktische Bedeutung der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers herrscht vielfach Unkenntnis. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.
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Wie steht es in Deutschland um die Gewaltenteilung? Wer ist der Gesetzgeber und wer führt die Gesetze aus? Eine Analyse…
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Welche Gemeinsamkeiten haben Wissenschaftsfreiheit und Kunstfreiheit? Können Wissenschaftler auf dieselbe Weise frei sein wie Künstler?
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Wer wissen will, ob die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet ist, muss ins Grundgesetz schauen. Das erlaubt Einschränkungen gleich…
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Über die Verfassungswidrigkeit der Äußerungen von Hendrik Streeck zur Einschränkung der medizinischen Versorgung Hochbetagter. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz
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Eine Kolumne von Heinrich Schmitz über den Straftatbestand des § 187 StGB (Verleumdung).
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Kaum ein Wort wird in öffentlichen Debatten so oft beschworen – und so gründlich missverstanden – wie die „Pressefreiheit“. Dabei…
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