Verfassungsbeschwerde

My home is my castle – Miri gewinnt vor dem Bundesverfassungsgericht

Sammy Miri, mutmaßlicher Clan-Chef, ist auf der Flucht. Trotzdem gewinnt er vor dem Bundesverfassungsgericht. Kein Skandal. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.

Volksverhetzung – Frecher Juden-Funktionär

Sascha Krolzig, früher im Bundesvorstand der Partei DIE RECHTE, wurde wegen Volksverhetzung rechtskräftig zu sechs Monaten Haft verurteilt. Seine Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz

Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Medien Politik Recht Recht klar am 11. Juli 2020

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