Tuning für den Rechtsstaat – jetzt!
Mit der Behauptung, wir lebten in einem Unrechtsstaat, machen Populisten Punkte bei den Wählern. Das ist zwar falsch, aber wenn die Landesregierungen nicht sehr schnell ein Justiztuning hinbekommen, besteht tatsächlich die Gefahr, dass das Rechtssystem über kurz oder lang kollabiert. Warum überlassen die Parteien das Thema den Populisten? Kolumne von Heinrich Schmitz
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Heinrich Schmitz: Recht klar Politik Recht am 24. August 2019