Endspiel in Caracas: Maduro gegen die Demokratie

Die Lage in Venezuela eskaliert. Nachdem das Oberste Gericht das Parlament vorübergehend entmachtet hatte, verhängt das Regime nun ein Berufsverbot über einen führenden Oppositionspolitiker. Während die Menschen unter extremem Mangel leiden, nimmt das Land Kurs in Richtung Diktatur.

Was man immer auch an Tatarenmeldungen aus Venezuela hören mag, mittlerweile kann man sicher sein, dass es in ein paar Tagen noch schlimmer kommen wird. Kuriositäten aus dem Absurdistan des Nicolas Maduro wechseln sich mit Einschränkungen der Demokratie und der Abschaffung von Freiheitsrechten ab. Hinzu kommt eine immer kachektischer werdende Wirtschaft, die von den Kadern der sozialistischen Regierungspartei systematisch zu Grunde gerichtet wurde. Ein Land, das noch vor zwanzig Jahren als das reichste Südamerikas galt, befindet sich auf einer sich ständig beschleunigenden Abwärtsspirale. Nun wird für dieses Jahr eine Inflation von über 1000 Prozent erwartet. Simple Gebrauchsgegenstände wie Toilettenpapier, Maismehl oder Bier gelten inzwischen als Mangelware. Arzneimittel fehlen aller Orten und sogar an den Tankstellen bilden sich – im Land mit den weltweit größten Erdölreserven – inzwischen meterlange Schlangen.

Die Lage im Karibikstaat ist derart miserabel, dass selbst die ärmeren Bevölkerungsgruppen, die einst dem sozialistischen Frontmann Hugo Chavez zu glanzvollen Wahlsiegen verhalfen, die Nase gestrichen voll haben von dessen Nachfolger Maduro und seiner dilettierenden Mannschaft. Ohnehin verfügt die Opposition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Konservativen bereits seit Herbst 2015 über eine Mehrheit im Parlament. Käme es zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen, Maduro müsste sich vor einem einstelligen Ergebnis fürchten.

Gerichtshof entmachtet Parlament

Eigentlich hätte es diese Neuwahlen längst geben müssen, die Opposition hat sie mit ihrer Mehrheit auch beschlossen. Allerdings blockiert der mit chavistischen Gefolgsleuten besetzte Oberste Gerichtshof alle demokratischen Entscheidungen, die nicht im Sinne des Regimes sind. Wichtige Oppositionsführer wie Leopoldo Lopez oder den gewählten Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, haben Maduros Vollstrecker unter fadenscheinigen Beschuldigungen wegsperren lassen.  Und in den Hochburgen der Opposition sorgen die Colectivos, noch von Chavez geschaffene Schlägertrupps, für ein Klima der Angst und der Einschüchterung.

Vor gut einer Woche entzog der Oberste Gerichtshof, das neue Machtinstrument der Chavistas, dem Parlament komplett seine Gesetzgebungskompetenzen. In Südamerika wurden schnell Erinnerungen an den „Fujimorazo“ wach, den Staatsstreich von oben („Auto-Golpe“), mit dem der damalige peruanische Präsident Alberto Fujimori 1992 das Parlament auflöste und anschließend autokratisch regierte. Der Selbstputsch mittels Oberstem Gerichtshof sorgte selbst in den Reihen der Sozialisten für Diskussionen. Diejenigen, die es mit Walter Ulbrichts Spruch halten, „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“, sahen den Schritt in erster Linie als taktischen Fehler an. Gerade in einer Phase, in der Venezuela den medizinischen Notstand eingestanden hat und um die Hilfe der Staatengemeinschaft bittet. Das Ausland zusätzlich gegen sich aufzubringen, dürfte den kurz- bis mittelfristigen Zielen des Regimes eher schaden. Langfristig, das steht offenbar fest, sind die Chavisten nicht bereit, die Macht, die sie in freien Wahlen sicher verlieren würden, abzugeben. „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“, hätte Erich Honecker gesagt.

Erinnerungen an „Fujimorazo“

Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz, eigentlich eine loyale Chavista, gestand im Fernsehen öffentlich ein, dass der Oberste Gerichtshof mit der Entmachtung des Parlaments die Verfassung missachtet habe. Kurz darauf revidierte der Gerichtshof seine Entscheidung, was Maduro aber nicht davon abhielt, die Proteste gegen Coup der Richter – wie gewöhnlich – als Verschwörung von Oligarchen und Imperialisten abzutun. Würden die Chavistas über so etwas wie das Doppelpass-Phrasenschwein verfügen, es müsste nach jeder Rede des Präsidenten vor Münzen nur so überquellen.

Dass das Regime längst Kurs in Richtung lupenreine Diktatur genommen hat, das deuten auch die Reden von Diosdado Cabello, dem ideologischen Vordenker und Hardliner des Regimes, an. Immer wieder kommt es in seiner Fernsehsendung „Con el mazo dando“ (was übersetzt etwa „mit dem Hammer geschlagen“ heißt) zu Ausfällen gegen kritische Medien, Oppositionspolitiker und unbequeme Stimmen aus dem Ausland. Jüngst ließ Cabello einen bezeichnenden Satz fallen: „Ohne Opposition könne es ja keine Wahlen geben“. So zeigt sich die Regierung finster entschlossen, Protesten keinen Meter Raum zu geben. Ein Demonstrant erlag am vergangen Donnerstag den Schussverletzungen, die er sich bei Auseinandersetzungen mit der Polizei zugezogen hatte. Und am Wochenende wurden zahlreiche Regimegegner bei Unruhen von den Sicherheitskräften verletzt oder verhaftet.

Der Scharfmacher gibt den Kurs vor

In welche Richtung der Kurs der Chavistas angesichts des drohenden Machtverlusts bei auch nur halbwegs demokratischen Wahlen geht, deutet auch die jüngste Aktion des Regimes an: Henrique Capriles, der letzte noch in Freiheit lebende, charismatische Kopf der Opposition, darf auf Beschluss des venezolanischen Rechnungshofs in den nächsten 15 Jahren keine öffentlichen Ämter ausüben. Die Begründung auch hier mehr als fadenscheinig: Capriles werden Unregelmäßigkeiten bei der Haushaltsführung in dem von ihm regierten Bundesstaat Miranda zu Last gelegt. Unabhängig davon, ob die Vorwürfe konstruiert sind oder einen wahren Kern haben: Würden die Chavistas dieselben Maßstäbe an sich selbst legen, müssten auch in Regierungspartei- und Apparat einige mit Sanktionen rechnen.

Fakt ist: Schon bei den Präsidentschaftswahlen 2013, von denen manch einer behauptet, das sie nicht absolut fair abgelaufen sind, hatte Capriles seinen Rivalen Maduro an den Rande einer Niederlage gebracht. In der jetzigen Lage wäre so eine Abstimmung für den Oppositionsmann zum Spaziergang geworden. Doch auch wenn sie Capriles aus dem Spiel genommen haben, müssen die Chavistas freie Wahlen fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Vermutlich würde inzwischen ein oppositioneller Besenstiel eine Wahl gegen Maduro gewinnen und es würde niemanden wundern, wenn dieser Besenstiel erfolgreicher regieren könnte. Nach gegenwärtigem Stand wird es die Regierungspartei aber nicht zum dringend notwendigen Wechsel kommen lassen, sondern weiterhin Mangelwirtschaft und die damit einhergehende Unzufriedenheit der Bevölkerung hinnehmen – und Proteste im Zweifel mit noch mehr Einschüchterung und noch mehr Repression bekämpfen. Leider muss man deshalb diagnostizieren: Venezuela ist endgültig auf dem Weg eine Diktatur, wenn nicht gar ein „failed state“ zu werden.

Berufsverbot für Oppositonsführer

Sollte jemand Chavez´ sogenannten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ ernsthaft für ein nachahmenswertes Modell gehalten haben, so müsste er spätestens jetzt zur Vernunft kommen. Maduro & Co. sind gerade dabei, die letzte noch vorhandene, halbwegs demokratische Maskerade fallen zu lassen. Zum Vorschein kommt die hässliche Fratze der Diktatur, und der „Sozialismus des 21. Jahrhundert“ made in Caracas sieht inzwischen genauso schäbig aus, wie man den „Sozialismus des 20. Jahrhunderts“ aus Bukarest oder Tirana kannte. Nur dass es die Chavistas, anders als ihre Vorläufer in Osteuropa, nicht einmal schaffen, regimetreuen Mitbürgern ein gewisses Maß an innerer Sicherheit zu bieten. Caracas gilt inzwischen als die gefährlichste Großstadt der westlichen Welt, mit einer der höchsten Mordraten überhaupt. In Tirana oder Bukarest dagegen herrschte zumeist Friedhofsruhe. Der Staat hatte dort – im wahrsten Sinne des Wortes – das Gewaltmonopol.

Leider ist ohne Druck von Außen kein Wandel in Venezuela zu erwarten. Deshalb muss die „demokratische Welt“ das Unrecht in Venezuela endlich beim Namen nennen und Maduros Regime wo immer möglich unter Druck setzen. Hilfslieferungen, die notwendig sind, um Menschen vor dem Tod durch eigentlich heilbare Krankheiten zu retten, dürfen nicht an Regierungsvertreter übergeben werden. Sie müssten von den internationalen Hilfsorganisationen direkt vor Ort verteilt werden. Zu überlegen wären auch Sanktionen, und zwar solche, die nicht das Land, sondern Maduro und andere Kader persönlich treffen. Etwa die Sperrung von Konten sowie Einreiseverbote, beispielsweise in der Europäischen Union und den USA. Auch die Mitgliedschaft von Venezuela in internationalen Körperschaften wie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sollte überdacht werden.

„Der Letzte der geht, macht das Licht aus!“

All das ist natürlich keine Garantie, dass es tatsächlich zu Veränderungen kommen wird. Denn wichtige Player wie Kuba, das über Militärberater in Venezuela verfügt, und China, dass das Erdöl aus der Karibik schätzt und braucht, halten ihre Hand über Maduros Regime. Aber wer nicht alles unternimmt, um auf friedlichem Wege einen Wandel zu erreichen, der kann sich mitschuldig machen an Unterdrückung und Verelendung eines ganzen Volkes.

Schon jetzt haben viele Venezolaner die Hoffnung auf eine bessere Zukunft im eigenen Land aufgegeben. Wer kann, der flüchtet aus dem „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ ins Ausland, in ein besseres Leben. In der Nähe von Maiquetia, dem internationalen Flughafen von Caracas, soll es Grafiti geben, auf denen steht: „El ultimo que se vaya apague la luz – der Letzte der geht, macht das Licht aus!“