Das Volk gegen Daniel Ortega

Nicaragua am Rande des Bürgerkriegs. Der Sandinistenführer Daniel Ortega und seine Familie haben sich das Land zur Beute gemacht. Aus Demonstrationen gegen eine Rentenkürzung sind inzwischen Massenproteste geworden. Doch nichts wird sich in Nicaragua ändern, so lange Venezuelas starker Arm das nicht will.

In den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts war das sandinistische Nicaragua auch hierzulande so etwas wie das El Dorado vieler Linker. Junge anti-kapitalistische Revolutionäre hatten den lange Zeit von den USA gestützten Diktator Anastacio Somoza aus dem Präsidentenpalast geputscht, um auf den Trümmern seiner Gewaltherrschaft „eine bessere, sozialistische Welt“ aufzubauen. Und im Gegensatz zu den damals real existierenden sozialistischen Herrschern in Mittel- und Osteuropa waren die Sandinisten noch nicht durch Mauer, Stacheldraht, Gulag und Kommandowirtschaft diskreditiert. (Dass orthodoxe sozialistische Herrschaftssysteme in der Regel nicht ohne solche Zwangsinstrumente auskommen, weil sie ja ansonten sehr schnell abgewählt würden, scheinen viele sozialistische Träumer bis heute zu verdrängen).

Einst das Idol vieler Linker

Daniel Ortega war schon 1979, beim Sieg über Somoza, ganz vorne dabei. 1984 wurde der marxistische Comandante erstmals zum Staatspräsident ernannt. 1990, als die sozialistischen Regime in Mittel- und Osteuropa wie die Dominosteine fielen, musste auch Ortega seinen Posten räumen. Aus freien Wahlen ging die liberale Verlegerin Violetta Barrios de Chamorro als Siegerin hervor. Erst 2006 gelang dem Sandinistenführer der Sprung zurück an die Macht. Voraus gegangen waren Kungeleien mit seinem einst stärksten Rivalen, dem zwielichtigen konservativen Politiker Arnoldo Aleman.

Offiziell blieb Ortega Sozialist, in der Praxis war seine neue Ideologie aber ein ganz wilder Mix aus Revolutionspathos,  Anti-Amerikanismus, Hardcore-Katholizismus und einem Schuss Esoterik. Verantwortlich für diese pseudosakrale Neuausrichtung war vor allem Ortegas Ehefrau Rosario Murillo, eine Schriftstellerin, die seit vergangenem Jahr auch Vizepräsidentin ist. Zudem ging der Caudillo Allianzen ein, die einst unvorstellbar erschienen. Dazu gehörte ein Pakt mit der katholischen Kirche, dessen Frucht das wohl kompromissloseste Abtreibungsrecht der westlichen Welt ist. Jede Art von Schwangerschaftsabbruch ist in dem mittelamerikanischen Land bis heute verboten.

Herrschersippe macht sich Land zur Beute

Auch mit den Unternehmerverbänden verständigte sich der einstige Marxist. Sozialistisch bleib nach Ortegas zweiter Machtübernahme vor allem die Rhetorik. In der Regierungspraxis tolerierte der Staatschef Kapitalismus und Profitstreben nicht nur, die eigene Familie war fortan ganz vorn dabei beim Geldverdienen. Alle neun Kinder Ortegas und Murillos besetzen Schlüsselstellungen in Politik, Wirtschaft und Medien. Sie kontrollieren Fernseh- und Radiosender, fungieren als Präsidentenberater und Minister oder führen wichtige Unternehmen. Eine Sippe hat sich das Land zur Beute gemacht.

Zwar wuchs das Bruttoinlandsprodukt in Ortegas kleptokratischem Pseudo-Sozialismus in den vergangenen Jahren beständig. Das Gros der Gewinne landete jedoch in den Kassen der einflussreichsten Familien des Landes, allen voran beim Ortega/Murillo-Clan. Und da die Präsidentenfamilie auf das Staatsbudget kaum Rücksicht nahm, blieb Nicaragua chronisch defizitär. Große Teile der Bevölkerung blieben beim Aufschwung außen vor.

Es kam, wie es kommen musste: der Staatssäckel wurde leerer und leerer. Als die Regierung unter dem Druck ihrer Gläubiger plante, die Renten um fünf Prozent zu kürzen und Arbeitnehmer wie Arbeitgeber stärker zur Kasse zu bitten, eskalierte die Situation. Es kam zu Massenprotesten. Zunächst ging es nur um die Rentenreform, später um das System Ortega an sich. Der Caudillo gab aber nicht klein bei, sondern ließ die Knüppel aus dem Sack holen. Ungefähr 300 Tote sind seit Beginn der Unruhen Mitte April zu beklagen. Inzwischen haben sich selbst die einstigen Verbündeten von der katholischen Kirche ebenso wie die Unternehmerverbände vom Alt-Revolutionär abgewendet. Der wiederum revanchierte sich und bezeichnete die Bischöfe bei einer Gedenkstunde zum Jahrestag der Revolution am 19. Juli 2018 coram publico als Putschisten.

Machthaber nennt Bischöfe Putschisten

Mehrfach machte Ortega deutlich, dass er nicht zu weitreichenden Konzessionen und schon gar nicht zu vorgezogenen Neuwahlen bereit ist. Stattdessen lässt er weiterhin Gewalt, die Sicherheitskräfte und paramilitärische Schlägertrupps für sich sprechen. Und er ist skrupellos genug, alle Mittel zur Unterdrückung des eigenen Volks bis zum Ende auszureizen. Dementsprechend waren Vermittlungsversuche der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und ihres Generalsekretärs von vorne herein zum Scheitern verurteilt.

Die Hoffnung, dass es in naher Zukunft zur Veränderungen in Managua kommt ist geschwunden. Die Opposition ist zu schwach und zu uneinig. Zu wenig haben die von Ortegas Gewaltherrschaft und seiner Kleptokratie angewiderten altlinken Ex-Kombattanten mit den jungen konsumfreudigen Studenten gemeinsam, die zwar viel mit Obama, Starbucks und twitter anfangen können, aber wenig mit Ernesto Cardenal und Karl Marx.

Carte Blanche aus Caracas

Ortega weiß um die Schwäche seiner Gegner und um die Carte Blanche, die ihm seine Mentoren aus dem ebenfalls sozialistischen Venezuela gegeben haben. Obwohl das Regime in Caracas selbst mit dem Rücken zur Wand steht, sieht es sich noch immer als Schirmherr für andere sozialistische Herrscher auf dem Subkontinent. Käme es hart auf hart, könnte der Machthaber von Managua daher ebenso auf Militärberater aus Venezuela wie auf Unterstützung aus Kuba hoffen.

Und so liegt der Schlüssel zu einer besseren Zukunft für Nicaragua in einem Regierungswechsel in Caracas. Die Europäische Union wie die USA sollten konsequent an allen möglichen legalen Maßnahmen arbeiten, die eine Rückkehr Venezuelas zur Demokratie beschleunigen könnten. Angefangen von der Ausweitung der Sanktionen gegenüber der Herrscherclique und deren ausländischen Vermögen bis zur hin Unterstützung demokratischer oppositioneller Basisgruppen.