Habt endlich Angst!

Wie könnte ein „Sieg“ der CSU aussehen, wenn Merkel & Co hart bleiben? Haben wir so lange in der liberalen Demokratie gelebt dass kaum jemand sich deren Ablöse anders vorstellen kann als „wie jetzt, mit bisserl markigeren Sprüchen“?

In der TAZ erschien gerade ein längerer Essay, der erklärt, warum das linksliberale Spektrum keine Angst vor dem Abtritt Merkels haben müsse. Kollege Heinrich Schmitz glaubt sogar, das Zerbrechen der großen Koalition könnte das Beste sein, was dem Land passieren kann. Möglich. Aber nur, wenn im Anschluss jeweils genau die Hoffnungen in Erfüllung gehen, die sich die Autoren ausmalen. Klar: Es könnte sein, ein Bruch der Fraktionsgemeinschaft schwächt den rechten Flügel der CDU, treibt der SPD wieder massig Wähler zu, die wandelt sich von der Partei von Hartz IV, Vorsprung durch Export im Schatten des unterbewerteten Euro usw. zu einer Partei, die mit makroökonomischen Sachverstand die europäische Krise löst, dabei unterstützt von einer noch immer starken weltoffenen Rest-CDU und den Grünen. Und die Linkspartei setzt in der Zwischenzeit auf technischen Fortschritt, findet heraus, wie man mit 3D-Druckern Nahrung erzeugen kann und in zehn Jahren bricht das Star-Trek-Schlaraffenland an…

Das andere Szenario

Oder aber: Die CSU hat „Erfolg“. Was immer das einmal heißen mochte, was immer der ursprüngliche Plan der Seehofer-Clique gewesen sein mag (vielleicht ging es wirklich nur um die Landtagswahl, vielleicht ist ihm das Thema Flüchtlinge wirklich so wichtig, auch wenn keine mehr kommen?). Aber wie könnte ein „Sieg“ der CSU denn jetzt noch aussehen, wenn Merkel & Co hart bleiben? Doch nur so, dass man die Merkel-Gefolgschaft aus der CDU drängt und die Partei auf schwarz-gelben Kurs mit mindestens AfD-Tolerierung ausrichtet (sonst gibt es nach Jamaika-Absage ja keine Mehrheitsverhältnisse mehr, und die FDP erklärte sich gerade der CSU näher als den Grünen). Nach möglichen Neuwahlen sofort wieder auf Friede, Freude, Eierkuchen zu machen, das dürfte in jedem Fall nur gelingen, wenn jeder Rest der Merkel CDU aus der Partei getilgt ist.

Zeit, Angst zu haben

Auch wenn es derzeit nicht so aussieht, als könnte eine fiktive deutschlandweite CSU & FDP–Koalition, toleriert von der AfD, in irgendeiner Weise eine Mehrheit erreichen: Ich finde, es ist Zeit, Angst zu haben. Mag sein, Angst ist kein guter Ratgeber. Doch Angst ist zumindest ein Gradmesser dafür, ob einem der Ernst der Lage so langsam bewusst wird. Der Umbau von der liberalen zur „illiberalen Demokratie“, vom Rechtsstaat zum rechten Staat, der von konservativen Kräften im Verein mit Faschisten in Ungarn so erfolgreich durchgeführt wurde, der in Polen im vollen Gange ist und der in Italien den Umweg über die populistische Fünf Sterne Bewegung nahm, rückt auch in Deutschland in greifbarere Nähe. Und kommt der erst in Fahrt, wird er nicht bei einer Seehoferschen oder Dobrindtschen Kanzlerschaft mit einer verschämt zuguckenden, plötzlich gemäßigten AfD innehalten. Man bedenke auch immer: Europäische Rechtsregierungen halten sich derzeit noch deutlich zurück: Die nicht rechtsradikalen Gegenpole Deutschland und Frankreich sind zu mächtig. Fiele Deutschland im Zentrum, sähe das anders aus.

Es ist Zeit Angst zu haben. Dass sich die Dynamiken der Radikalisierung so selbstverständlich vollziehen können, als schaue man einem historischen Film zu, liegt auch an der ganz großen Gruppe, die sagt „so schlimm wird’s nicht werden“ oder „schaun mer mal“. Die trifft man in der großen Mehrzahl, von bürgerlich-konservativ bis weit(!) links. Man hat keine Angst, sondern höchstens „Sorge“. Und selbst die wirkt wie Habitus: Das klassische Gegen-Rechts-Sein aus den Nullern, von dem man eben auch gewohnt ist, dass es nicht auf einen adäquaten Gegner trifft und sich zu Tode siegt. Doch was in Zukunft droht, ist eben nicht das Stiefelnazitum oder die jugendliche Radikalität der „Autonomen Nationalisten“, gegen die man auch deshalb mit so viel Vehemenz sein konnte, weil man (vorausgesetzt man gehörte nicht zur Kern-Zielgruppe von deren Gewalt), immer wusste, sich zumindest in die relative Sicherheit des bürgerlichen Rechtsstaates fliehen zu können. Es ist auch nicht der tumbe Wiedergänger des Nationalsozialismus, den man beschwört, vor dem man aber keine Angst haben muss, weil man gleichzeitig doch immer irgendwie weiß: Genau so wird es nicht noch einmal kommen. Es ist eine neue rechte Revolution, die sich durchaus im demokratischen Rahmen vollziehen lässt und deren Folgen sich erst absehen lassen, wenn die letzten bürgerlich-liberalen Bastionen gefallen sind.

„So schlimm wird’s nicht“

Aber: Fragt Angehörige von Minderheiten in der Türkei, in Ungarn, fragt Roma, die sich in Italien registrien lassen sollen oder arbeitsunfähige Menschen in Österreich. Fragt die, die jetzt schon im Fokus der Maßnahmen sind, nicht die, die noch glauben, profitieren zu können: Es wird verdammt ungemütlich werden. Und es wird nicht „nur“ Flüchtlinge oder den Islam treffen. Aber kaum einer scheint auch nur ein bisschen Angst zu haben. Selbst auf Demos gegen die AfD herrscht die gleiche gemütliche Selbstsicherheit, wie auf solchen gegen die NPD in den frühen Nullern.

Wir haben so lange in der liberalen Demokratie gelebt, kaum wer vermag sich das, was danach kommen mag, anders vorzustellen als „wie jetzt, mit bisserl markigeren Sprüchen“. Dass die Welt tatsächlich auch wieder ganz anders aussehen könnte: Dafür scheint schon das reine Vorstellungsvermögen zu fehlen. Schafft euch ein Vorstellungsvermögen an.
Man sollte sich von Angst nicht die Handlungen diktieren lassen, sich von Angst nicht dumm machen lassen.

Doch es ist Zeit, Angst zu haben.

Und für die wirklich vielen, vielen CDU-Mitglieder und Wähler, die ihr Leben Prinzipien gewidmet haben, die wirklich nichts mit den CSU-Ambitionen zu tun haben, ist es vielleicht Zeit, aufzustehen.