In der TAZ erschien gerade ein längerer Essay, der erklärt, warum das linksliberale Spektrum keine Angst vor dem Abtritt Merkels haben müsse. Kollege Heinrich Schmitz glaubt sogar, das Zerbrechen der großen Koalition könnte das Beste sein, was dem Land passieren kann. Möglich. Aber nur, wenn im Anschluss jeweils genau die Hoffnungen in Erfüllung gehen, die sich die Autoren ausmalen. Klar: Es könnte sein, ein Bruch der Fraktionsgemeinschaft schwächt den rechten Flügel der CDU, treibt der SPD wieder massig Wähler zu, die wandelt sich von der Partei von Hartz IV, Vorsprung durch Export im Schatten des unterbewerteten Euro usw. zu einer Partei, die mit makroökonomischen Sachverstand die europäische Krise löst, dabei unterstützt von einer noch immer starken weltoffenen Rest-CDU und den Grünen. Und die Linkspartei setzt in der Zwischenzeit auf technischen Fortschritt, findet heraus, wie man mit 3D-Druckern Nahrung erzeugen kann und in zehn Jahren bricht das Star-Trek-Schlaraffenland an…
Das andere Szenario
Oder aber: Die CSU hat „Erfolg“. Was immer das einmal heißen mochte, was immer der ursprüngliche Plan der Seehofer-Clique gewesen sein mag (vielleicht ging es wirklich nur um die Landtagswahl, vielleicht ist ihm das Thema Flüchtlinge wirklich so wichtig, auch wenn keine mehr kommen?). Aber wie könnte ein „Sieg“ der CSU denn jetzt noch aussehen, wenn Merkel & Co hart bleiben? Doch nur so, dass man die Merkel-Gefolgschaft aus der CDU drängt und die Partei auf schwarz-gelben Kurs mit mindestens AfD-Tolerierung ausrichtet (sonst gibt es nach Jamaika-Absage ja keine Mehrheitsverhältnisse mehr, und die FDP erklärte sich gerade der CSU näher als den Grünen). Nach möglichen Neuwahlen sofort wieder auf Friede, Freude, Eierkuchen zu machen, das dürfte in jedem Fall nur gelingen, wenn jeder Rest der Merkel CDU aus der Partei getilgt ist.
Zeit, Angst zu haben
Auch wenn es derzeit nicht so aussieht, als könnte eine fiktive deutschlandweite CSU & FDP–Koalition, toleriert von der AfD, in irgendeiner Weise eine Mehrheit erreichen: Ich finde, es ist Zeit, Angst zu haben. Mag sein, Angst ist kein guter Ratgeber. Doch Angst ist zumindest ein Gradmesser dafür, ob einem der Ernst der Lage so langsam bewusst wird. Der Umbau von der liberalen zur „illiberalen Demokratie“, vom Rechtsstaat zum rechten Staat, der von konservativen Kräften im Verein mit Faschisten in Ungarn so erfolgreich durchgeführt wurde, der in Polen im vollen Gange ist und der in Italien den Umweg über die populistische Fünf Sterne Bewegung nahm, rückt auch in Deutschland in greifbarere Nähe. Und kommt der erst in Fahrt, wird er nicht bei einer Seehoferschen oder Dobrindtschen Kanzlerschaft mit einer verschämt zuguckenden, plötzlich gemäßigten AfD innehalten. Man bedenke auch immer: Europäische Rechtsregierungen halten sich derzeit noch deutlich zurück: Die nicht rechtsradikalen Gegenpole Deutschland und Frankreich sind zu mächtig. Fiele Deutschland im Zentrum, sähe das anders aus.
Es ist Zeit Angst zu haben. Dass sich die Dynamiken der Radikalisierung so selbstverständlich vollziehen können, als schaue man einem historischen Film zu, liegt auch an der ganz großen Gruppe, die sagt „so schlimm wird’s nicht werden“ oder „schaun mer mal“. Die trifft man in der großen Mehrzahl, von bürgerlich-konservativ bis weit(!) links. Man hat keine Angst, sondern höchstens „Sorge“. Und selbst die wirkt wie Habitus: Das klassische Gegen-Rechts-Sein aus den Nullern, von dem man eben auch gewohnt ist, dass es nicht auf einen adäquaten Gegner trifft und sich zu Tode siegt. Doch was in Zukunft droht, ist eben nicht das Stiefelnazitum oder die jugendliche Radikalität der „Autonomen Nationalisten“, gegen die man auch deshalb mit so viel Vehemenz sein konnte, weil man (vorausgesetzt man gehörte nicht zur Kern-Zielgruppe von deren Gewalt), immer wusste, sich zumindest in die relative Sicherheit des bürgerlichen Rechtsstaates fliehen zu können. Es ist auch nicht der tumbe Wiedergänger des Nationalsozialismus, den man beschwört, vor dem man aber keine Angst haben muss, weil man gleichzeitig doch immer irgendwie weiß: Genau so wird es nicht noch einmal kommen. Es ist eine neue rechte Revolution, die sich durchaus im demokratischen Rahmen vollziehen lässt und deren Folgen sich erst absehen lassen, wenn die letzten bürgerlich-liberalen Bastionen gefallen sind.
„So schlimm wird’s nicht“
Aber: Fragt Angehörige von Minderheiten in der Türkei, in Ungarn, fragt Roma, die sich in Italien registrien lassen sollen oder arbeitsunfähige Menschen in Österreich. Fragt die, die jetzt schon im Fokus der Maßnahmen sind, nicht die, die noch glauben, profitieren zu können: Es wird verdammt ungemütlich werden. Und es wird nicht „nur“ Flüchtlinge oder den Islam treffen. Aber kaum einer scheint auch nur ein bisschen Angst zu haben. Selbst auf Demos gegen die AfD herrscht die gleiche gemütliche Selbstsicherheit, wie auf solchen gegen die NPD in den frühen Nullern.
Wir haben so lange in der liberalen Demokratie gelebt, kaum wer vermag sich das, was danach kommen mag, anders vorzustellen als „wie jetzt, mit bisserl markigeren Sprüchen“. Dass die Welt tatsächlich auch wieder ganz anders aussehen könnte: Dafür scheint schon das reine Vorstellungsvermögen zu fehlen. Schafft euch ein Vorstellungsvermögen an.
Man sollte sich von Angst nicht die Handlungen diktieren lassen, sich von Angst nicht dumm machen lassen.
Doch es ist Zeit, Angst zu haben.
Und für die wirklich vielen, vielen CDU-Mitglieder und Wähler, die ihr Leben Prinzipien gewidmet haben, die wirklich nichts mit den CSU-Ambitionen zu tun haben, ist es vielleicht Zeit, aufzustehen.
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5 comments
Jan Tromke
Sie vergessen in Ihren Text die Brandbeschleuniger durch die Linken.
Man hört ja immer mal wieder, dass wir in ähnlichen Zeiten wie in der Weimarer Republik leben würden und natürlich meint man damit dann nicht die Schläger der Rot Front, sondern die SA.
Irgendwie hat es die Linke hinbekommen, den Terror der Roten in der Weimarer Republik vergessen zu machen. Das der Blutmai zB auch eine Folge der vielen Morde an Polizisten ,durch die Schlägertruppen der KPD waren, … vergessen.
Alle erinnern sich an Hitlers Putschversuch, keiner an den Putschversuch der KPD 1923 in Sachsen … vergessen.
1933 Trieb die berechtigte Sorge vorm Weltbolschewismus und im besonderen dessen Terror, sowie das Chaos (massiv durch Linke mitverursacht) im Land die Leute massenhaft zu den National Sozialisten …
Und heute? Chos im Land, quasi jede Woche nen totes Mädchen durch einen Geschenkten, derweil von der Linken verkündet wird das man sich das alles nur einbildet. Die einen schlagen Menschen tot und bekommen Bewährung, andere zünden leere Häuser an und gegen 7 Jahre in den Bau. Derweil brennt in Berlin jeden Tag ner Famile, dank linker), das Auto aus.
Sie haben Angst um das Land? Stoppen Sie die No-Border Politik und sorgen Sie dafür das es wieder gleiches Recht für alle gibt, egal ob der Täter nen Migru hat oder nicht. Stoppen Sie den Terror welcher von Rigaer Straße, Indiy Media, „Asyl“heimen und Co ausgeht.
Stoppen Sie das Geldverschenken an jeden und alles. Dank EZB und Co hat der dt. Sparer allein im letzten Jahr 50 Milliarden € verloren. Mag Ihnen egal sein, weil nix auf der Bank. Oma Erna machts aber wütend, wenn das Lebensersparte jeden Monat kleiner wird, obwohl nix abgehoben wurde.
Sie wollen das die Linksflucht aufhört? Gut dann sollte mal Politik für die Bürger gemacht werden, welche arbeiten und Steuern zahlen und nicht für Afrika und all die Millionen, welche nie eingezahlt haben.Allein dadurch könnte man alle dt. Schulen 10 mal sanieren.
Bzw wenn Ihnen Gauland und Weidel schon so Angst machen, wie sehr muss der Arsch auf Grundeis gehen, wenn sie erfahren das über 60% der Türken in Deutschland Erdolfd wieder gewählt haben? Dagegen sind ja die 15% AfD nen Vogelschiß.
Max Richter
130.000 Euro aufwärts kostet ein minderjähriger unbegleiteter Flüchtling in 2-3 Jahren, bis er in die „Selbständigkeit“ entlassen werden kann. Im Erfolgsfall!
Erfolgsquote: Bestenfalls 1:10.
Der Rest: labil, Alkoholiker, selbstverletzendes oder fremdgefährdenes Verhalten sowie respektive Sachbeschädigungen, braucht intensive Betreuung und pädagogische Begleitung, zieht nach sechstelligen Kosten weiter, kann teilweise nicht lesen und schreiben.
Irgendwie wird der Verdacht immer stärker, dass die Migrations-/Feminazi-/Gender-/Identity-Politik von den Erfindern des American Breakfast und den Torches of Freedom inzeniert wurde, um vebrannte Erde zu hinterlassen und die Gesellschaft zu spalten. Nach der Finanzkrise und der Occupy-Bewegung, die sogar Wallstreet physisch gefährlich wurde, muss doch jedem klar sein, dass „Links“ damit für die nächsten Jahre komplett erledigt ist.
Reinhard Aschenbrenner
„zu einer Partei, die mit makroökonomischen Sachverstand die europäische Krise löst“ Genau solche Aussagen, die auf „Deutschland zahlt alles, obwohl sein Pro-Kopfvermögen niedriger ist als das der Krisenstaaten“ sind es, die die AfD überhaupt erst stark machen. Vor einiger Zeit habe ich eine interessantere Umfrage gelesen, nach der 20 Prozent der Thüringer die AfD wählen wollen, aber nur acht Prozent Björn Höcke als Ministerpräsidenten wollen.
Max Richter
Dein Gejammer erinnert mich an die besorgten SED-Medien in der Übergangszeit kurz vor und nach der Maueröffnung. Tenor: Der antifaschistische Schutzwall fällt, jetzt kommt der Faschismus mit seinen KZs zurück. Frauenrechte, soziale Errungenschaften, Kindergärten, Volkseigentum, Stasi … alles verloren.