Carl Schmitt, die SPD und das überschätzte Weimarer Präsidialregime von 1930-1933

In der Debatte über Carl Schmitt, die vor kurzem bei den „Kolumnisten“ entbrannte, ging es vor allem um die Rolle, die dieser umstrittene Rechtsgelehrte im Dritten Reich spielte. Auch meine Kolumne ist, zumindest partiell, dem Wirken Carl Schmitts gewidmet, allerdings in einer anderen Periode, nämlich in der Weimarer Zeit.

Die Sehnsucht nach einem „wirklichen Herrscher“

Carl Schmitt gehört sicherlich zu den umstrittensten und am meisten zitierten Rechtswissenschaftlern des 20. Jahrhunderts, und zwar nicht nur im Westen, sondern – seit der Auflösung der Sowjetunion – auch im Osten. Vor allem in den etatistisch gesinnten Kreisen Russlands genießt die bissige Kritik Schmitts am Parlamentarismus und Liberalismus wie auch seine Verklärung des „dezisionistischen“ bzw. autoritären Staates, der angeblich über die Fähigkeit verfüge, den „Ernstfall“ zu bewältigen, eine außerordentliche Popularität. Ähnliches betrifft auch die Kritik Schmitts am „Gesetzgebungsstaat“, also an einem Staat, in dem nicht Menschen oder Obrigkeiten, sondern Institutionen herrschten. Der ursprüngliche Begriff der Herrschaft werde hier aufgelöst und durch abstrakte Normen ersetzt, so Schmitt.

Der Schüler Schmitts, Ernst Forsthoff fügte in seiner Schrift „Der totale Staat“ (1933) hinzu: „Ehre, Würde und Treue … entziehen sich der normativen Sicherung und Institutionalisierung. … Der reine Rechtsstaat … ist der Prototyp einer Gemeinschaft ohne Ehre und Würde“.

So verbreitete sich in den Reihen vieler Kritiker der Weimarer Demokratie, zu denen auch die Bewunderer Schmitts zählten, die Sehnsucht nach einem wirklichen Herrscher, nach einem Cäsar. Der charismatische Führer, dessen Auftreten einige große europäische Denker bereits im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts mit Sorge, andere mit großen Erwartungen vorausgesagt hatten, sollte die Herrschaft der unpersönlichen Institutionen durch die Herrschaft des Willens ersetzen. Ernst Niekisch – Vertreter des linken Flügels der deutschen „Konservativen Revolution“ – schrieb 1936 Folgendes in diesem Zusammenhang:

(Die deutschen bürgerlichen Massen) waren der Herrschaft des unpersönlichen Gesetzes überdrüssig und verachteten die Freiheit, die diese gewährt; sie wollten einem ´Menschen´ dienen, einer persönlichen Autorität, einem Diktator, einem Führer … Sie zogen die schwankende Laune und sprunghafte Willkür eines persönlichen ´Führers` der strengen Berechenbarkeit und festen Regeln einer unantastbaren gesetzmäßigen Ordnung vor.

Für Carl Schmitt und seine Gesinnungsgenossen war die Weimarer Republik im Grunde kein Staat mehr. Hier bemächtigten sich einzelne Segmente der Gesellschaft (Parteien, Interessenverbände usw.) der Staatsgewalt und missbrauchten sie ausschließlich für ihre jeweiligen Interessen. Der Staat als die Verkörperung der Allgemeinheit sei praktisch abgeschafft worden. Leidenschaftlich setzte sich Carl Schmitt für die Errichtung eines Präsidialregimes mit dem „Hüter der Verfassung“ – dem Reichspräsidenten – an der Spitze ein. Dieser Beamtenstaat sollte sich dem angeblich zersetzenden Einfluss der Gesellschaft entziehen, um erneut Politik im ursprünglichen Sinne betreiben zu können.

Die SPD und die Politik des „kleineren Übels“

Erstaunlicherweise verknüpften mit diesem Staat, der im März 1930 – nach der Ernennung des Zentrumspolitikers Brüning zum Reichskanzler – entstand, nicht nur rechte bzw. konservative Gruppierungen viele Hoffnungen, sondern auch zahlreiche Sozialdemokraten. Angesichts der Radikalisierung und der Polarisierung der Gesellschaft infolge der Weltwirtschaftskrise und der Massenarbeitslosigkeit beschloss die SPD-Führung letztendlich (trotz mancher innerer Widerstände) das angeblich überparteiliche Präsidialregime zu tolerieren.

Sie entschloss sich zu dieser unpopulären Politik des „kleineren Übels“, weil sie glaubte, die Staatsräson verlange dies von ihr. Nur so könne die nationalsozialistische Machtergreifung verhindert werden. Die Fehleinschätzung bestand allerdings darin, dass die SPD-Führung bei den deutschen Konservativen die gleiche Auffassung der Staatsräson voraussetzte, die sie selbst vertrat.

Die SPD versuchte nicht nur ihre eigenen Reserven, sondern auch die der gesamten Zweiten (Sozialistischen) Internationale zu mobilisieren, um die bestehende deutsche Regierung zu unterstützen. Dies war nach Ansicht der SPD im Interesse aller Demokraten, da der Sieg der NSDAP in einem so hochentwickelten Industrieland wie Deutschland dem demokratischen Prinzip als solchem einen ungeheuren Schlag versetzen würde.

Die Sprengung der Demokratie in Deutschland würde die Demokratie in allen Ländern östlich des Rheins erschüttern, sagt in diesem Zusammenhang im September 1931 der deutsch-russische Sozialdemokrat Alexander Schifrin. Ohne den Sieg der Gegenrevolution in Deutschland seien die Diktaturen in Osteuropa nur periphere politische Erscheinungen. Mit dem Sieg des deutschen Faschismus würde der Kern Europas vom Faschismus erobert werden.

Ähnliche Thesen vertrat der Vorsitzende der Zweiten Internationale, Otto Bauer, auf ihrem Kongress im Oktober 1931. Er forderte alle westlichen Länder auf, Deutschland Kredite zu gewähren, damit es seine wirtschaftliche Krise überwinde. Dies werde der Demokratie und dem Frieden in Europa nur dienlich sein. Bauer rief alle Parteien der Zweiten Internationale zur Unterstützung der Taktik der SPD auf. Es sei zwar ein gefahrvoller Weg, den die SPD mit ihrer Taktik der Unterstützung des deutschen Präsidialregimes gewählt habe. Jedoch dürften andere sozialdemokratische Parteien die Flexibilität und Bewegungsfreiheit der SPD in ihrem Kampf auf Leben und Tod keinesfalls einschränken. Es sei leicht, aus der Sicherheit einer vom Faschismus nicht bedrohten Demokratie zu sagen:

in keinem Falle, in keiner Situation dürfe man mit Bürgerlichen in eine Regierung gehen, oder eine bürgerliche Regierung stützen …Wir wollen heute nicht unseren deutschen Genossen Weisungen darüber geben, wie sie sich zu verhalten haben, sondern wir haben alles, was in unseren Kräften steht, zu tun, um den deutschen Arbeitern, um der deutschen Sozialdemokratie zu helfen.

Der  „plebejische“ Nationalsozialismus und die deutschen Konservativen

Trotz des Rechtsschwenks, der im Lager der deutschen Konservativen seit Mitte 1932 zu beobachten war – dies vor allem nach der Entlassung der Regierung Brüning im Mai 1932 –, hielten maßgebliche SPD-Analytiker eine Allianz der konservativen Eliten mit der NSDAP immer noch für wenig wahrscheinlich. Der bereits erwähnte Alexander Schifrin interpretierte diesen Rechtsschwenk als einen Versuch der deutschen Konservativen, ganz ohne Massenparteien zu regieren, d.h. auch ohne die NSDAP. Für die regierenden deutschen Konservativen sei der Nationalsozialismus zu plebejisch, zu unstabil und zu revolutionär, schreibt Schifrin im Juli 1932.

Nach der staatsstreichähnlichen Absetzung der sozialdemokratischen Regierung Preußens durch das Präsidialkabinett Papen (20. Juli 1932) verschärfte sich zwar die sozialdemokratische Kritik am deutschen Obrigkeitsstaat, an einen baldigen Fall dieses Staates glaubte man in der SPD aber in der Regel nicht. Zwar habe er wirtschaftlich und politisch Bankrott erlitten, sein machtpolitischer Untergang sei jedoch wenig wahrscheinlich, meint z.B. Alexander Schifrin Ende 1932. Schifrin weist in diesem Zusammenhang auf den Konflikt zwischen der deutschen konservativen Regierung und den Nationalsozialisten hin und ist davon überzeugt, dass die deutschen Konservativen dabei den Sieg davontragen würden. Zwar stünden dem deutschen Staatsapparat keine Massen zur Verfügung, ebenso verfüge aber der deutsche Faschismus nicht über Machtmittel. Schifrin glaubt nicht, dass dieser Zustand sich in absehbarer Zeit ändern werde.

Noch fester als Schifrin glaubte einer der führenden SPD-Theoretiker, Rudolf Hilferding, an den Widerstandswillen der deutschen Konservativen. Die herrschgewohnte konservative Schicht Deutschlands habe nicht die Absicht, vor einer plebejischen Massenbewegung zu kapitulieren, schrieb er am 10.1.1933:

„Die   Stärke der Staatsmacht auch gegenüber der Partei mit den stärksten und ausgebildetsten Kampfformationen (gegenüber der NSDAP, L.L.) war offenbar geworden… Am 13. August steht Hitler vor Hindenburg, wie zehn Jahre früher Mussolini vor dem König. Der Deutsche spielt dasselbe Stück wie der Italiener: Abdankung der Staatsmacht in die Hände des Faschismus. Aus der italienischen Tragödie wird das deutsche Satyrspiel. Herr Hitler geht die Treppe des Palais hinunter – es ist der Absturz des Faschismus…Hitler wollte ohne Revolution die Resultate der Revolution fordern – deutsches Hirngespinst“.

Da dem Nationalsozialismus dieser Griff zur unumschränkten Macht vorerst misslungen sei, meinte Hilferding, dass nun der gefährlichste Angriff des deutschen Faschismus abgewehrt worden sei.

Die im Dezember 1932 entstandene Regierung Schleicher wird von Hilferding als wesentlich stärker denn die Regierung Papen angesehen. Die Regierung Papen sei am Fehlen jeder Massengrundlage zerbrochen. Ihr Sturz habe bewiesen, dass eine Politik der Restauration in Deutschland unmöglich sei. Die Versuche Schleichers, mit den deutschen politischen Parteien wieder Beziehungen anzuknüpfen, und seine Versuche, volkstümliche Maßnahmen zu treffen, werden von Hilferding positiv beurteilt. Dies ist für ihn ein Zeichen der Abkehr von reaktionärer Restaurationspolitik. Die Chancen Schleichers, die deutsche Krise zu überwinden, werden von Hilferding als gut eingeschätzt.

„In Deutschland ist eine solche Perspektive wie in Italien selbst theoretisch unwahrscheinlich“

Auch in Moskau glaubte man damals nicht an eine baldige nationalsozialistische Machtübernahme. Dmitrij Manuilskij, der zur Führungsriege der Komintern gehörte, meinte auf dem 12. Plenum des Exekutivkomitees der Komintern im September 1932, dass eine Regierung Hitler den deutschen Kapitalismus nicht aus der Sackgasse führen könne. Die kluge deutsche Bourgeoisie lasse Hitler nicht an die Macht kommen, um ihre letzte Reserve nicht zu kompromittieren. Sie fürchte, Hitler werde die innen- und außenpolitische Lage Deutschlands komplizieren und die revolutionäre Krise beschleunigen.

Um zu begründen, warum in Deutschland eine „offene faschistische Diktatur“ der NSDAP kaum wahrscheinlich sei, wiesen einige Kominterntheoretiker auf grundlegende Unterschiede zwischen Italien und Deutschland hin. Deutschland sei ein hochentwickeltes Industrieland mit einem starken Proletariat und einer starken kommunistischen Partei. Die Kräfte, die einer nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland Widerstand entgegensetzen würden, seien viel stärker als die antifaschistischen Kräfte im unterentwickelten Italien der Jahre 1920 bis 1922. Im Juni 1932 schrieb der Vorsitzende der KPD, Ernst Thälmann:

In Deutschland mit seinem riesigen Industrieproletariat und seiner starken kommunistischen Partei ist eine solche Perspektive [wie in Italien] schon auf Grund der ganzen objektiven Vorbedingungen selbst theoretisch unwahrscheinlich.

Es ist erstaunlich, wie marxistische Theoretiker verschiedener Schattierungen, sowohl Kommunisten wie auch Sozialdemokraten, der Illusion erliegen konnten, der deutsche Obrigkeitsstaat sei imstande, allein, ohne die Hilfe der politischen Parteien, Deutschland zu regieren. Und dies im revolutionären Zeitalter, zur Zeit einer der tiefsten Krisen der deutschen Geschichte! Es gab nur wenige Marxisten, die, so wie der kommunistische Dissident August Thalheimer (KPD-Opposition), nicht auf die Allmacht des deutschen Obrigkeitsstaates vertrauten.

Das Zeitalter der Verantwortungslosigkeit

Dazu noch folgende Bemerkung: Um die Jahreswende 1932/33 gab es in Deutschland neben dem katholischen Zentrum zwei Massenparteien, die bereit waren, mit der bestehenden Reichregierung zu koalieren – nämlich die NSDAP und die SPD. Die Entscheidung über den Koalitionspartner lag im Wesentlichen in der Hand der regierenden Konservativen, obwohl sie nur ein verschwindendes Segment der Gesellschaft repräsentierten. Der Berliner Historiker Heinrich August Winkler schrieb in diesem Zusammenhang: „In keiner anderen hochindustrialisierten Gesellschaft hatte eine vorindustrielle Elite so viel politische Macht bewahren können wie die Junker im Deutschland der Weimarer Republik“.

Im Jahre 1923 (während der Ruhrkrise) war die Staatskrise in Deutschland noch auf der Grundlage des Bündnisses der Konservativen mit der SPD überwunden worden. Im Jahre 1933 waren indes die maßgeblichen konservativen Gruppierungen des Bündnisses mit den „Marxisten“ bereits überdrüssig. Sie versuchten nun, die Krise durch die Koalition mit einer Partei zu lösen, die sich selbst als Todfeind des Weimarer Staates ansah und die in ihrem Programm die Liquidierung dieses Staates als eine Art „kategorischen Imperativ“ betrachtete. Noch am 13. August 1932 lehnte Reichspräsident von Hindenburg Hitlers Forderung  nach der Kanzlerschaft ab, und zwar mit der Begründung, „daß er es vor seinem Gewissen und seinen Pflichten dem Vaterlande gegenüber nicht verantworten (kann), die gesamte Regierungsverantwortung ausschließlich der nationalsozialistischen Bewegung zu übertragen, die diese einseitig anzuwenden gewillt (ist)“. Am 24. November fügte der Reichspräsident in einer an Hitler gerichteten Botschaft hinzu, er befürchte, dass ein von Hitler „geführtes Präsidialkabinett sich zwangsläufig zu einer Parteidiktatur mit all ihren Folgen… entwickeln würde“. Etwa zwei Monate später wurde Hitler indes von demselben Reichspräsidenten zum Reichskanzler ernannt. Und so begann eine neue Epoche, die der Hitler-Biograph Konrad Heiden seinerzeit als das „Zeitalter der Verantwortungslosigkeit“ definierte.