Der Führer schützt das Recht
Ich dachte an den kurzen, aber umso bekannteren Aufsatz von Carl Schmitt aus dem Jahr 1934 „Der Führer schützt das Recht“1. Der NS-Staat entspräche ungefähr dem Ideal, das Carl Schmitt dort beschreibt. Veröffentlicht wurde der Aufsatz in der zu dieser Zeit renommiertesten Zeitschrift des deutschen Rechts, der Deutschen Juristen-Zeitung, die von dem jüdischen Verleger Otto Liebmann2 gegründet wurde und von diesem 1933 mitsamt seinem Verlag an C.H. Beck verkauft werden musste.3
Schmitt – als Kronjurist der Nazis bekannt4 – lobt in seinem Artikel überschwänglich den Kanzler Adolf Hitler und zitiert seine Reichstagsrede vom 13. Juli 1934.5 Der Autor rechtfertigt die sog. Machtergreifung durch die Nationalsozialisten im Januar 1933. Während der 1920er und frühen 1930er Jahren war Schmitt ein Vertreter der sog. Konservativen Revolution, die heute die sog. Neue Rechte wieder zu beleben versucht. In der Tat gewinnen rechtsextreme Bewegungen in Europa (besonders in Frankreich und Deutschland) wieder an Bedeutung. Sie ersehnen sich eine Wiederbelebung der Schmitt-Thesen – daher auch ihre aktuelle Bedeutung.
Schmitts vorgeschlagenes neues System, das in vollem Umfang durch den Nationalsozialismus realisiert werden sollte, sollte die parlamentarische und repräsentative Demokratie hinter sich lassen. Es galt, die “Korruptheit des damaligen Systems” zu überwinden. Der Autor spricht über eine neue Ordnung, die die „Götzen des Liberalismus“ für immer vertreiben und nicht wie im Jahr 1918 in Deutschland vor ihnen knien würde. Eine neue Ära, ein neues Zeitalter sollte beginnen.
Die drei Elemente des neuen Staates
Die neue Ordnung begann – nach Schmitt – 1933 und bestand aus drei Elementen, der sog. Dreigliederung der politischen Einheit: Staat, Bewegung und Volk. Die Bewegung war die nationalsozialistische Bewegung, also die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP). Alle drei sind in Treue dem Führer untergeordnet. Der Führer wäre eine Art Regierungschef, auch wenn Schmitt einen solch liberalen Begriff sicherlich nie verwendet hätte.
„Daran, daß die Partei ihre Aufgabe erfüllt, hängt heute nicht weniger als das Schicksal der politischen Einheit des Deutschen Volkes selbst“, erklärt Schmitt. So, kann „der heutige deutsche Staat die Kraft und den Willen haben, Freund und Feind zu unterscheiden”. Schmitt dachte, der Staat müsse stets zwischen Freund und Feind unterscheiden. Dies gehöre schließlich zu dessen staatlichen Vorrechten.
Diese Freund-Feind-Mentalität findet man überall in den Werken des Autors6. (Eine solche Haltung hat sich meines Erachtens als sehr schädlich in der Geschichte erwiesen und brachte großes Übel in die internationalen Beziehungen, aber auch in die Innenpolitik. Dasselbe gilt auch schlussendlich für die Beziehungen der Bürger eines Landes untereinander, da die Politik eines Landes sich auch auf das tägliche Leben jedes Einzelnen niederschlägt und an diesem nicht spurlos vorübergeht).
Ferner würde dem Führer die Leitung der drei genannten Elemente zugeteilt (Staat, Bewegung, Volk). Staat, Bewegung und Volk haben dem Führer Treue geschworen, sind also zum absoluten Gehorsam gezwungen. Die gesetzgebende Gewalt in den Händen eines Parlaments wird als nicht notwendig erachtet und wird in der neuen Ordnung auch nicht erst in Betracht gezogen. In der neuen Ordnung gibt es nur das Volk und seinem Führer. Das ist das Wesen einer Führerdemokratie.
Nebenbei bemerkt muss die zur Zeit in vielen rechtsstehenden Gruppierungen populäre Forderung nach “direkter” Demokratie von der Forderung nach “Basisdemokratie”, die hingegen ein überwiegend linkes Projekt ist, unterschieden werden. Das Volk wird vom Führer geführt; es bestätigt ständig und unablässig alle Maßnahmen und Befehle des Führers. Das Volk ratifiziert alles in einem direkten und dauerhaften Prozess des Feedbacks zwischen Volk und Führer. Die direkte Demokratie besteht laut Carl Schmitt darin, dass “das Volk durch ein Beifallklatschen einen Führer bestätigt, der dann als Verkörperung des Volkswillens agiert”.7
Der Führer als oberster Richter
Der Führer ist nicht nur das Haupt des Staates, sondern auch oberster Richter. „Der wahre Führer ist immer auch Richter. Aus dem Führertum fließt das Richtertum. Wer beides voneinander trennen oder gar entgegensetzen will, macht den Richter entweder zum Gegenführer oder zum Werkzeug eines Gegenführers und sucht den Staat mit Hilfe der Justiz aus den Angeln zu heben. Das ist eine oft erprobte Methode nicht nur der Staats-, sondern auch der Rechtszerstörung“. Also keine Gewaltentrennung. Der Führer ist Exekutive und Judikative zugleich.
Schmitts bekannter Satz:
Der Führer schützt das Recht vor dem schlimmsten Missbrauch, wenn er im Augenblick der Gefahr kraft seines Führertums als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft.
Mithin ist der Führer auch Legislative – zumindest „im Augenblick der Gefahr“.
Als oberster Richter kennt der Führer keine Grenzen, weder materieller noch formeller Art. Seine Rechtschaffung ist eine Express-Rechtschaffung, adhoc und korrespondiert mit dem Willen des Führers. „Gerichtsherr“ nennt Schmitt den Führer. Ich frage mich, ob Schmitt mit diesen hochtönenden Bezeichnungen an vergangene vermeintlich glorreiche Tage des Germanentums dachte.
Keine Gewaltenteilung
Kurz und gut: Der Führer verkörpert sowohl die Exekutive als auch die Judikative. Von einem Parlament, ist nicht überraschend für einen Antiliberalen wie Schmitt keine Rede. Eine gesetzgebende Gewalt wäre überflüssig. Eine gesetzgebende Macht in den Händen eines Parlaments wie in der Weimarer Republik hat einfach keinen Platz in der neuen Ordnung. Wahrscheinlich war sie in seinen Augen, eine “Quasselbude”8. Oder frei nach Hitler, eine “Schwatzbude”9.
In einem nationalsozialistischen Staat ist keine Gewaltenteilung notwendig. In der neuen Ordnung des neuen Staates gibt es nur das Volk – das deutsche Volk -, einen Führer und die NS-Partei (Bewegung genannt). Von checks and balances, von gegenseitiger Kontrolle oder einem Gleichgewicht zwischen den innerstaatlichen Mächten ist keine Rede. Eine Zivilgesellschaft, die uns heute als unentbehrlich erscheint, ist unvorstellbar.
„In dieser Stunde war ich verantwortlich für das Schicksal der deutschen Nation und damit des Deutschen Volkes oberster Gerichtsherr“, zitiert Schmitt Hitlers Reichstagsrede am 13.07.1934.10 Wenn der damalige Reichskanzler von „dieser Stunde“ spricht, meint er den Röhm-Putsch.11 Schmitt bejaht sofort mit den Worten: „Der wahre Führer ist immer auch Richter“.12
Im Einklang mit seinem bekannten Satz, wonach „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“13, behauptet Schmitt, dass der Führer das Recht mehr oder weniger spontan schaffen kann bzw. muss. Alles, was der Führer entscheidet, ist richtig und gilt sofort. Das strafrechtliche Prinzip nulla poena sine lege wird auch hier nicht einmal erwähnt.
“Das Richtertum des Führers entspringt derselben Rechtsquelle, der alles Recht jedes Volkes entspringt. In der höchsten Not bewährt sich das höchste Recht und erscheint der höchste Grad richterlich rächender Verwirklichung dieses Rechts. Alles Recht stammt aus dem Lebensrecht des Volkes. Jedes staatliche Gesetz, jedes richterliche Urteil enthält nur soviel Recht, als ihm aus dieser Quelle zufließt”.14
Mir war rätselhaft, was Schmitt untes “Lebensrecht des Volkes” versteht. Ich glaube eine Erklärung in seinem Büchlein “Völkerrechtliche Großraumordnung” gefunden zu haben. Dort schreibt er über die Rechtfertigung der natürlichen Grenzen: “Vom Standpunkt des Volkes und der wachsenden Bevölkerung eines Landes aus ist ein anderer Grundsatz, das Recht der Völker auf Raum und Boden, insbesondere das Recht bevölkerungsstarker gegenüber bevölkerungsschwachen Ländern”15. Schmitt zitiert einen italienischen “Dante-Forscher” (Luigi Valli), der diesen “Anspruch als das “demographische Recht” bezeichnet. Alles klingt nach “Lebensraum” in der Zeit des Nationalsozialismus.
Die Sehnsucht nach dem Kaiserreich
“Immer wieder erinnert der Führer an den Zusammenbruch des Jahres 1918”. Für Schmitt ist die große Katastrophe nicht der Erste Weltkrieg, sondern das Ende des Bismarck-Staates, der 1867/1871 gegründet wurde und 1918 endete. “Das starke, von Bismarck gegründete Deutsche Reich ist während des Weltkrieges zusammengebrochen, weil es im entscheidenden Augenblick nicht die Kraft hatte, „von seinen Kriegsartikeln Gebrauch zu machen“. “Durch die Denkweise eines liberalen „Rechtsstaats“ gelähmt, fand eine politisch instinktlose Zivilbürokratie nicht den Mut, Meuterer und Staatsfeinde nach verdientem Recht zu behandeln“. Damit meint er den Aufstand der Matrosen im November 1918”.
Wie hätte es anders sein können: die liberale Demokratie trägt die Verantwortung des Zusammenbruchs 1918. Auch die „Zivilbürokratie“… Nicht das Militär, nicht die kriegstreibenden Politiker oder die kriegstreibenden Fürsten. War Deutschland nicht in einem sinnlosen Krieg – die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts16 – involviert und hat es am Ende diesen Krieg nicht verloren? Nur der Liberalismus ist schuld. Schmitt meint, sowohl das Kaiserreich als auch die Weimarer Republik seien aufgrund der Schwäche des liberalen Staates zusammengebrochen. Eine merkwürdige Auslegung der Geschichte.
Und weiter: „Im Herbst 1917 haben alle in ihrem Rechtsdenken verwirrten deutschen Parlamentarier, und zwar Kapitalisten wie Kommunisten, Klerikale wie Atheisten, in merkwürdiger Einmütigkeit verlangt, daß man das politische Schicksal Deutschlands solchen prozessualen Fiktionen und Verzerrungen ausliefere, und eine geistig hilflose Bürokratie hat damals den politischen Sinn jener „juristischen“ Forderungen nicht einmal gefühlsmäßig empfunden“.
Das große Trauma
Ja, das Ende des Kaiserreichs ist sein großes Trauma. Und wahrscheinlich war es auch ein Trauma für einen großen Teil der damaligen Bevölkerung17. Vermutlich nicht nur Schmitt dachte, dass “(das deutsche Volk) in beispielloser Tapferkeit und unter furchtbaren Opfern vier Jahre lang einer ganzen Welt standgehalten (hat)”. Daher rechtfertigt Schmitt, dass der Führer die Weimarer Republik 1933 beendet und einen neuen Staat, eine neue Ordnung, eine neue soziale Einigkeit schaffte18. Die „prozessualen Fiktionen und Verzerrungen“ sind im Übrigen seine Definition von Demokratie.
“Der Führer aber macht Ernst mit den Lehren der deutschen Geschichte. Das gibt ihm das Recht und die Kraft, einen neuen Staat und eine neue Ordnung zu begründen”. Diese neue Ordnung des neuen Staates sollte nicht so wie die alte Rechtsordnung sein. Nur Spott hat Schmitt für das „liberale Recht“: “Das Übrige ist kein Recht, sondern ein positives Zwangsnormengeflecht, dessen ein geschickter Verbrecher spottet”. Ja, Schmitt glaubte, 1934 den sog. Methodenstreit der Weimarer Zeit gewonnen zu haben. Er ist der vermeintliche Sieger über Rudolf Smend und Hans Kelsen. Und das genießt er. Schmitt beriet die neuen nationalsozialistischen Machthaber, in dem er sich bei ihnen schamlos einschmeichelte.
Der Sieg der iliberalen Demokratie
Der Sieg sei noch ein Beweis für die Schwäche der liberalen Demokratie. Die neue Ordnung brauche keine starke Gesellschaft (Zivilgesellschaft würden wir sie heute nennen), sondern einen deutschen Staat, einen Führer, eine starke NS-Partei und sonst nichts. Keine Gewaltenteilung, kein Parlament, keine Grundrechte, keine alten Gerichte, die vergeblich versucht hatten, den Individualismus zu verteidigen19, meint er. Nein, die Gerichte müssen sich der Politik unterwerfen. Es gilt ein Primat der Politik über die Justiz. Um mit Schmitt zu sprechen: “Vorrang der politischen Führung”.
Die sog. Konservative Revolution führte zu den Feinden der offenen Gesellschaft, die den Staat übernahmen. Es war das Ende der Zivilgesellschaft und der Grundrechte. Ab dann herrschte der Primat des Kollektivismus. In seiner Vorstellung handelt es sich um eine neue Ära, den Anbruch eines neuen Zeitalters. Der Nationalsozialismus gründet eine antiliberale (iliberal wird dies heute genannt20) neue Ordnung, in der die Macht des Führers de facto absolut ist.
Ich weiß nicht, was Ihr darüber denkt. Mir gefällt diese Schmittsche “neue Ordnung” nicht.
Diese Kolumne gibt es auch auf Spanisch.
1 Der Führer schützt das Recht Die folgenden Zitate ohne Angabe der Publikation beziehen sich auf diesen Aufsatz.
2 “Herausgeber waren neben dem Verleger Liebmann, der auch als Schriftleiter amtierte, der Staatsrechtslehrer Paul Laband, Reichsgerichtsrat Melchior Stenglein und Rechtsanwalt Hermann Staub. Die Zeitschrift war eine wissenschaftlich besonders hoch angesehene Veröffentlichung”, Deutsche Juristen-Zeitung (Wikipedia).
3 “1933 hatte Heinrich Beck vom jüdischen Verleger Otto Liebmann dessen juristischen Verlag gekauft”. Siehe Historikerstreit auf der Buchmesse (Zeit Online).
4 Die Bezeichnung “Kronjurist des Dritten Reichs” stammt ursprünglich von Waldemar Gurian, einem ehemaligem Professorenkollegen und gutem Freund Schmitts aus der gemeinsamen Bonner Zeit. Gurian, russischer Jude, konvertierte zum Katholizismus und wurde ein bedeutender katholischer Publizist der Weimarer Zeit. Gurian und seine Familie mussten in die Schweiz “emigrieren”. In seinem Schweizer Exil gründete er zusammen mit dem Journalisten Otto Knab die “Deutschen Briefe”, ein “Organ des Widerstandes für katholische Emigranten”, wo er über den Opportunismus Schmitts schrieb. Vgl. Bernd Rüthers, Carl Schmitt im Dritten Reich, München 1989, S. 70, 71 und ders., Entartetes Recht, 2. Aufl., München 1989, S. 132, 133.
5 1934-07-13 – Adolf Hitler – Reichstagsrede – Über die Entstehung und den Verlauf der SA-Revolte oder 13.07.1934 Adolf Hitler Reichstagsrede über SA Revolte
6 Rüthers, Entartetes Recht, S. 118. Rüthers analysiert den Begriff des Politischen im Sinne der Freund-Feind-Unterscheidung, vor allem in zwei Aufsätzen: “Der Führer schützt das Recht” und “Der Begriff des Politischen”.
7 Hannes Stein, Carl der Kahle, Die Welt (Feuilleton), 26. Juli 2017, S. 22.
8 Frei nach Kaiser Wilhelm II., der den Reichstag sowohl “Quasselbude” als auch “Reichsaffenhaus” genannt haben soll.
9 “Je früher man diese Schwatzbude verbrennt, desto früher wird das deutsche Volk von fremden Einflüssen befreit sein”. In Deutsch und brutal (Spiegel)
10 Siehe Fußnote Nr. 6.
11 “Um den 30. Juni 1934 wurden auf Befehl Hitlers ohne jedes Gerichtsverfahren mehr als 90 Menschen in Deutschland ermordet, darunter auch ‘Freunde’ und Gesinnungsgenossen Schmitts aus dem konservativen Bereich”. Bernd Rüthers, “Klassikerworte” im Umschwung der Epochen, in: Juristen-Zeitung 10/1998 (494-501), 495.
12 “Inhaltlich sind zwei Elemente des Aufsatzes festzuhalten: 1. Der Führer hat immer Recht. Er “schafft” Recht selbst durch seine rechtsgrundlosen Tötungsbefehle. 2. Der Tötungsbefehle erteilende Führer ist sein eigener Richter. Die Abgrenzungen ermächtigten und nicht ermächtigten Handelns seitens der Gerichte entzogen”. Bernd Rüthers, Carl Schmitt im Dritten Reich, S. 55.
13 Carl Schmitt, Politische Theologie, 9. Aufl., Berlin 2009, S. 13.
14 Interessant ist auch, was Schmitt zwei Jahre später schreibt: “Das Programm der NSDAP ist eine echte, und zwar unsere wichtigste Rechtsquelle. Es ist heute bereits gültiges Recht und beherrscht und durchdringt in verschiedener, aber stets wirksamer Weise die gesamte Arbeit aller deutschen Rechtswahrer, des Gesetzgebers wie des gesetzesauslegend und prozeßentscheidenden Richters, des beratenden und vertretenden Anwalts wie der rechtswissenschaftlichen Forschers und Lehrers”. Aus Schmitt, “Aufgabe und Notwendigkeit des deutschen Rechtsstaates”, in: DR (Zentralorgan des National-Sozialistischen Rechtswahrerbundes) 1936, zitiert nach Rüthers, Entartetes Recht, S. 109.
Rechtswahrer ist eine “Eindeutschung” des Wortes Jurist; im nationalsozialistischen Sprachgebrauch insbesondere für die akademisch ausgebildeten Arbeiter am Recht angewandt”. Siehe Lexikon des Dritten Reichs
15 Carl Schmitt, Völkerrechtliche Großraumordnung, 2. Auflage der Ausgabe von 1941; (Neudruck Berlin 2009), S. 18.
16 George F. Kennan nannte den Ersten Weltkrieg “the great seminal catastrophe of this century”.
17 Dirk Blasius erklärt: “Weltkrieg und Weltkriegsniederlage bildeten ein Trauma absoluter Art, das auch nach 1933 noch nicht aus der Gefühlswelt breiter Bevölkerungskreise geschwunden war”, in “Carl Schmitt un der “Heereskonflikt” des Dritten Reiches 1934”, in: Historische Zeitschrift 281/2005 (659-682), 670.
18 Interessant ist die Reflexion von Manfred Friedrich: “So gewiß seine ‘Option’ für den Führerstaat in seinem Weimarer Werk nicht als angelegt gelten kann, stand sie doch zu Positionen, die er schon vor 1933 ‘im Kampf gegen Weimar – Genf – Versailles’ eingenommen hat, keineswegs in Widerpruch: zu seiner Denunziation des Liberalismus als eine überlebte Ideologie…”, Geschichte der deutschen Staatsrechtswissenschaft, Berlin 1997, S. 368.
19 “Wenn das Reichsgericht im Juni 1932 (RGSt. 66, 386) den Sinn der richterlichen Unabhängigkeit darin sah, „den Staatsbürger in seinen gesetzlich anerkannten Rechten gegen mögliche Willkür einer ihm abgeneigten Regierung zu schützen“, so war das aus einer liberalindividualistischen Haltung gesprochen”.
20 Ich denke an Viktor Orbáns Worte. Kann eine Demokratie „illiberal“ sein? Zwist zwischen Angela Merkel und Viktor Orban in Budapest (Tagesspiegel).
Newsletter abonnieren
Sie wollen keine Kolumne mehr verpassen? Dann melden Sie sich zu unserem wöchentlichen Newsletter an und erhalten Sie jeden Freitag einen Überblick über die Kolumnen der Woche.
25 comments
Marta Salazar Sánchez
Danke für den Hinweis 🙂
Original hier: 1) http://www.flechsig.biz/DJZ34_CS.pdf oder hier 2) http://de.metapedia.org/wiki/Quelle/Der_F%C3%BChrer_sch%C3%BCtzt_das_Recht 3) https://de.scribd.com/document/266691493/Carl-Schmitt-Fuehrer-Protects-the-Law (auf Englisch)
LG
Jörg Friedrich
Ich kenne das Original und ich habe es extra noch einmal nachgelesen. Sie haben sinnentstellend und falsch in einem zitiert. Bei dem Zitat, das Sie mit Fußnote 7 kennzeichnen, tun Sie im Text so, als ob Sie Schmitt zitieren, in Wahrheit zitieren Sie einen Schmit-kritischen Feuilletonartikel. Das Zitat „Quasselbude“ stammt vielleicht vom Kaiser, ein entsprechendes Zitat von Schmitt scheinen Sie nicht entdeckt zu haben, Sie spekulieren.
Die Phrase einer „neuen Ordnung“ kommt in „Der Führer schafft das Recht“ genau ein Mal nebenher vor, Sie machen daraus einen Eigennamen und tun so, als ob der irgendwie bei Schmitt eine zentrale Rolle spielen würde.
Eine kritische Auseinandersetzung mit Schmitts Denken zum Parlamentarismus müsste bei einer Lektüre von „Der Begriff des Politiischen“, dort vor allem der Anhang zum Parlamentarismus, ansetzen, außerdem müssten Sie die Kritk Schmitts am Begriff „Rechtsstaat“ und die Unterscheidung Schmitts zwischen Rechtsprechungsstaat und Gesetzgebungsstaat wenigstens andeuten.
Sie zitieren zwar Schmitts Definition der Souveränität, scheinen aber die Begriffe des Ausnahmezustandes und des „Recht-Schaffens“ überhaupt nicht verstanden zu haben.
Ebenso haben Sie offenbar nicht verstanden, dass es sich bei der Freund-Feind-Unterscheidung nicht um eine Mentalitätsfrage, sondern um ein Bestimmungskriterium des Politischen handelt. Es ist so, als wenn Sie Heisenberg eine Unschärfe-Mentalität unterstellen würden, weil in seiner Quantentheorie die Unschärferelation so eine große Rolle spielt.
Was mich aber an Ihrem Text am meisten stört, ist, dass Sie den politischen Artikel „Der Führer schützt das Recht“ überhaupt nicht historisch einordnen. Sie tun so, als ob die Weimarer Republik eine funktionierende und produktive parlamentarische Demokratie gewesen sei, wie wir sie inzwischen seit fast 70 Jahren kennen. Sie ignorieren auch, dass es durchaus historische Gründe gibt, dem Urteil Schmitts über den ersten Weltkrieg zu folgen.
Sie ignorieren zudem völlig, welche Rolle die Schmittschen Analysen für die politische Theorie des 20. und 21. Jahrhunderts, gerade auch für die linken Theoretiker, gespielt haben. Schmitt selbst hat dazu beigetragen, etwa in seinen Hinweisen zur Neuauflage von „Der Begriff des Politischen“ von 1963.
Die Begriffsbildungen und Analysen Schmitts aus den 1930er Jahren waren wegweisend für die ganze politische Theorie und Philosophie bis heute. Gerade vor diesem Hintergrund wäre es sicherlich interessant, zu verstehen, wie dieser Denker 1934 zur Formulierung eines Artikels wie „Der Führer schützt das Recht“ kommen kann. Das kann zum Erkennen von Schwachstellen der Theorie, aber auch zu der Erkenntnis führen, dass theoretische Einsichten nicht unbedingt zu sicheren aktuellpolitischen Urteilen führen. Aber was Sie hier abgeliefert haben, führt zu gar nichts.
Marta Salazar Sánchez
Danke für Ihren langen Kommentar 😉
Wenn Sie schreiben „in Wahrheit zitieren Sie einen Schmit-kritischen Feuilletonartikel“, meinen Sie den Artikel von Hannes Stein in dem Feuilleton der Welt? Wollen Sie Herrn Stein so eigentlich kritisieren? Ich habe gelesen, dass Sie, Herr Friedrich, ab und zu in der Welt schreiben…
Ja, ich weiß nicht so viel über Schmitt wie Sie… Das ist vielleicht mein Pluspunkt 🙂 Ich nähere mich dem Beitrag Schmitts „Der Führer schützt das Recht“ vorurteilsfrei. Ich habe nicht die Absicht, Absicht Schmitt zu verteidigen.
Ich war schockiert – das muss ich zugeben – als ich „Der Führer schützt das Recht“ gelesen habe. Vielleicht ist es nicht schlecht, dass Leute, die sich nicht auf Schmitt spezialisiert haben, sich mit dem Thema beschäftigen, vor allem heutzutage.
Wenn Sie so viel über Schmitt wissen, lade ich Sie ein bei den Kolumnisten, darüber zu schreiben. Wäre das eine gute Idee?
LG
derblondehans
… mhm … geht mir ja eigentlich nix an, aber, werte Fr. M. S.S., was ‚rauchen‘ Sie? Sie kommen aus Chile?
derblondehans
… werte Fr. Salazar, wer ist die ’sog. Neue Rechte‘ die einen ‚Führer‘ will? Ich zitiere Sie weiter: ‚Die direkte Demokratie besteht laut Carl Schmitt darin, dass “das Volk durch ein Beifallklatschen einen Führer bestätigt, der dann als Verkörperung des Volkswillens agiert”.‘ Meinen Sie solche Figuren? https://www.youtube.com/watch?v=cG4bTdBphcE
derblondehans
… falsche Antwort, werte Fr. M.S.S., über das Grundgesetz gestellte Richtlinienkompetenz und Rechtsbrüche in der Europa-Politik sind irrational und narzisstisch – ‚Führer*innenkult‘. Was sonst?
http://www.focus.de/politik/videos/verhalten-der-kanzlerin-ist-irrational-rennommierter-psychiater-maaz-merkels-narzissmus-ist-gefaehrlich-fuer-deutschland_id_5235070.html
Anselm Neft
Es ist bei manchen eigentlich fast egal, was man schreibt — sie müssen sofort darauf verweisen, dass Merkel der eigentliche Hitler ist. Ist das eigentlich ein Krankheitsbild? Afd-Syndrom, Morbus-Merkel, Rechtsbruch-Tourette?
Ansonsten: Wie Herr Friedrich schon aufzeigte, ist die Kolumne nicht sehr sauber gearbeitet und zeigt auch wenig Interesse an einer tieferen Auseinandersetzung mit dem Denken von Carl Schmitt. Sie kann aber andeuten und dafür sensibilisieren, mit welchem Geist man es heute bei bestimmten Carl-Schmitt-Verehrern zu tun haben dürfte.
Marta Salazar Sánchez
Ja, es tut mir leid, ich habe ein Mal zu viel ein Zeichen “ getippt. Korrigiert habe ich das sofort und mich bei Herrn Friedrich für den Hinweis bedankt… Ist das so schlimm?
Ja, das ist eben meine Absicht: „Sensibilisieren“.
LG
derblondehans
… nun, werte M.S.S., das ist nicht mein Lieblingsbuch, ich lese gern Walt Disneys Mickey Mouse. Und auf die Ex-FDJ-Sekretärin eines untergegangenen kommunistischen Führerkult-Verbrecherregimes, die sich nun, wie zuvor geschrieben, über das Grundgesetz stellt, kann nicht oft genug hingewiesen werden.
Aber wenn Sie das Thema ‚Deutschland‘ interessiert, lesen Sie das Bundesverfassungsgericht: https://starke-meinungen.de/blog/2017/07/30/nein-juergen-zimmerer-der-holocaust-ist-nicht-eine-folge-des-kolonialismus/#comment-64328
derblondehans
… ooops? Korrektur
… meine Antwort gilt Anselm Neft. Werte Fr. Marta Salazar Sánchez, ich bitte um Vergebung.
Marta Salazar Sánchez
Hallo Hans, Haben Sie diese interessante Information aus ihrem Lieblingsbuch „Geheimsache BRD (Dokumentation): Beweise zur Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland“?
Ein Buch, das sie oft empfehlen… https://starke-meinungen.de/blog/2016/10/21/alternative-reichsbuerger/#comment-60079
derblondehans
… jetzt hab‘ ich ’s richtung geordnet. Glaub‘ ich. 😉
… nun, werte M.S.S., das ist nicht mein Lieblingsbuch, ich lese gern Walt Disneys Mickey Mouse.
Aber wenn Sie das Thema ‚Deutschland‘ interessiert, lesen Sie das Bundesverfassungsgericht: https://starke-meinungen.de/blog/2017/07/30/nein-juergen-zimmerer-der-holocaust-ist-nicht-eine-folge-des-kolonialismus/#comment-64328
Helge Hesse
Carl Schmitt ist eine Reizfigur. Zweifellos nehmen ihn jene, die sich eine „straffere“ Gesellschaftsordnung wünschen (um es möglichst wertfrei zu formulieren), gerne als Referenz. Seine Gedanken insbesondere zu politischen Ausnahmesituationen sind für den Diskurs in der Staatsphilosophie anregend, auch wenn ich die Schlüsse, die er zieht, nicht teile, da ich sie letztlich nicht als Gedanken interpretiere, die einer freien bzw. Offenen Gesellschaft im Sinne etwa von John Rawls bzw Karl Popper, oder der Befürwortung der Gewaltenteilung Montesquieus das Wort reden. Sicherlich ist aber Schmitt – und die Replik von Jörg Friedrich enthält diesen Schluss für mich – ein Denker, den wir dennoch gerade aufgrund seines umfangreichen Denkens sachlich und kritisch stärker rezipieren sollten. Seine problematische Biografie sollte uns dabei nicht hindern womöglich Ideen im Sinne einer pluralistischen freien Gesellschaft, in der auch Minderheiten die selben Rechte wie die Mehrheit haben, auch und gerade aus seiner Kritik zu ziehen. Insofern ist die Auseinandersetzung mit – und über Schmitt lohnenswert und der obige Beitrag, wenn auch zuweilen rasch bewertend, verdienstvoll.
Marta Salazar Sánchez
Wieso müssen die Kommentare des Herrn Hans Faust nicht genehmigt werden, wie die von allen anderen Kommentatoren? Hat er ein Spezialstatus bei den Kolumnisten?
Jörg Friedrich
Von jedem Kommentator muss der erste Kommentar genehmigt werden, alle weiteren werden automatisch freigeschaltet. Beste Grüße, Jörg Friedrich
Silke
Carl Schmitt wird leider erst wieder in diesen Tagen sehr bekannt.
Seine „Neue Ordnung“ widerspricht der formalistischen deutschen Rechtstradition des BGB und des Allgemeinen Preußischen Landrechts, ferner auch des Geistes der Aufklärung und der französischen Revolution, in der eine Forderung nach einer Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative zentral war.
Dass Carl Schmitt nicht in den Staatsdienst nach dem zweiten Weltkrieg zurückübernommen wurde, war daher ein großes Glück für die Bundesrepublik Deutschland.
Als sauerländischer Dickkopf ließ er sich auch nicht entnazifizieren.
Gruseligerweise verstehe ich mit mehr Kenntnis über Carl Schmitt nicht, wieso die Amerikaner ihn als weniger wichtig bei der Entnazifizierung eingestuft haben.
Leider ist Carl Schmitt nur in akademischen Kreisen und bei Neurechten bekannt.
Ich habe einen Amerikaner und eine Chinesin kennengelernt, die über Schmitt geforscht haben. Beide waren fester Überzeugung, dass er ein echter Nazi war.
Im Gegensatz dazu idealisieren ihn rechtslibertäre und rechtsextreme Kreise sehr stark.
Es müsste eigentlich bereits in Schulen über ihn informiert werden, um so das Denken und die Ideologie, auf dem autoritäre und antidemokratische Systeme beruhen, deutlich aufzuzeigen.
Christian Kreutzer
Herr Friedrich hat sich ganz offensichtlich tiefgehend mit Schmitt beschäftigt – eine gute Voraussetzung für ein weises Urteil. Leider kann große Nähe aber auch den Blick für die Auswirkungen verstellen. Denn Schmitt hat Hitler und sein Regime unterstützt und mitgeholfen das Demokratie-Pflänzchen auszureißen – punktum. Das muss man nicht wegdiskutieren. In jedem Fall unterstütze ich daher Frau Salazars – keineswegs oberflächliche – Darstellung. Bei der Diskussion um die Res Publica, die wie hier führen, geht es um Wichtigeres, als darum, Carl Schmitt angesichts all seiner Fehler in jedem Detail gerecht zu werden. Frau Salazar zeigt in ihrem Beitrag das Schmitt-Verständnis derer auf, die die liberale Demokratie durch ein autoritäres System ersetzen wollen. Danke dafür!
Jörg Friedrich
Wenn ich zu allen Denkern, mit denen ich mich „tiefegehend beschäftigt“ habe, auch eine Nähe entwickelt hätte, dann wäre ich eine ziemlich zerrissene Persönlichkeit. Aber sei es drum. Was mich interessiert: Sie sind also der Meinung, dass man im Interesse einer politischen Diskussion, bei der man sich auf der richtigen Seite weiß, einen politischen Gegner ruhig falsch und entstellend darstellen kann? Lesen Sie mal Schmitts „Begriff des Politischen“ – genau so funktioniert nämlich die Freund-Feind-Unterscheidung. Glückwunsch!
Marta Salazar Sánchez
Danke für den Tipp! Habe so eben den „Begriff des Politischen“ bestellt.
Ich kenne die Thesen dieses Buches nur mittelbar; von einem guten Freund, der seine Dissertation über Schmitt geschrieben hat und sich damit beschäftigt hat.
Bei „Sezession“ (Götz Kubitschek, neue Rechten) gibt es den einen oder anderen Aufsatz zu diesem Thema.
Stefan Bringewatt
Ich habe nicht viel beizutragen, nur ein Lob für diesen erhellenden Artikel, den ich auf meiner Facebook-Seite geteilt habe.
Vermutlich geht es vielen wie mir, und sie können einiges daraus lernen und Zusammenhänge erkennen, etwa zwischen den extrem-konservativen Bewegungen von einst und heute.
Ein Detail, das mir auffällt: Der Führer als oberster Richter, der die Bestätigung „seines“ Volkes voraussetzt, das erinnert mich auch an Persönlichkeiten wie Recep Tayyip Erdoğan und Donald Trump, an deren Umgang mit der Justiz und an deren Selbstverständnis, ohne ihnen unterstellen zu wollen, sich an Hitler zu orientieren.
Marta Salazar Sánchez
Ein Freund erzählte mir, dass man in den 80er-Jahren – Schmitt starb 1985 – nichts kritisches über Schmitt äußern konnte, ohne von einer Kohorte seiner Verehrer überfallen zu werden.
Heutzutage ist das Gottseidank alles anders. Sowohl die Distanz zu der Epoche, in der der nicht entnazifizierte Autor lebten als auch der Fortschritt der historischen und vor allem der rechtshistorischen Forschung spielen dabei eine wichtige Rolle.
Jedoch beobachte ich auch die Hartnäckigkeit der ewiggestrigen Verteidiger Schmitts. Wenn auch in viel geringerer Zahl als in den 80 Jahren. Die Gründe sind in mehreren Umständen zu finden, zum Beispiel in der Ablehnung Schmitts gegenüber der Demokratie, dem Parlamentarismus und des Liberalismus.
Einen wunderschönen liberaldemokratischen Sonntag wünsche ich Euch allen 🙂
Melanie van Oort - Hall
I don’t know much about Carl Schmitt, but he has influenced right-wing thought in the US. Well, look where that has gotten the US: Trumpf… I’ve heard that there are those in the US, who have been influenced by his work ‚Dictatorship‘ and I am concerned that that is what some want. Some Russians, who support the the theory of Eurasianism (read here Alexander Dugin), are also enthusiasts. Eurasianism is an idea that there are spheres of influence and the current idea is that Russia rules the Eastern and Western Europe; Turkey the ME (old Ottoman Empire); China Asia and the US the seas.. or maybe Asia. I suppose that Germany needs to come under the Russian sphere of influence… The idea of a New World Order is not a new idea, it emerges right after the Reformation/Counter Reformation amongst Hermetic esotericists, who hope for a union between Queen Elizabeth I of England and Emperor Rudolf II; such a union would repair the divisions between England and the Continent. The idea of such a New Order within a New Age goes back to esoteric thinkers like Giordano Bruno (See: Spaccio de la bestia trionfante, La cena de le ceneri, De l’infinito, universo e mondi, De gli eroici furori, De la causa, principio e uno, etc…) and later to Tomasso Campanella’s, La Città del Sole. The idea has an esoteric component, which was clearly evinced in the Third Reich’s ’sacrificial‘ soteriology. In order to create a New World Order, one has to destroy the old. Although no real evidence exists, esotericists believed that this was what happened on a symbolic level in the mystery religions and in alchemy… out of the ashes, the phoenix; out of darkness, light; out of mud, the philosopher’s stone. Well, no gods emerged out of the destruction of the Third Reich, only Conrad Adenauer. None of these attempts worked, but certainly when powerful people attempted it, a lot of innocent blood flowed.
It’s a very seductive idea, but doomed for failure, for destruction, but also self-destruction. I think that there is a group who are hoping that they can finally achieve it. Perhaps there is a logic behind Trump’s destructiveness… out of his body, Putin will bring about his a New World Order that he creates and determines… But fortunately, like every Übermensch, they won’t live forever.
Jörg Friedrich
Die Autorin hat offensichtlich Schmitt selbst nie im Original gelesen, schon gar nicht verstanden. Muss man auch nicht, aber dann sollte man nicht darüber schreiben. Selbst den Artikel, auf den sie sich vor allem bezieht und aus dem sie zu zitieren behauptet, scheint sie nicht gelesen zu haben, ein Beispiel: bei Schmitt steht: „Sie [die Feinde Deutschlands] werden uns das Lob und den Beifall der ganzen Welt versprechen, wenn wir wiederum, wie damals im Jahre 1919, niederfallen und unsere politische Existenz den Götzen des Liberalismus opfern.“ Bei Frau Sanchez wird daraus „Der Autor spricht über eine neue Ordnung, die die „Götzen des Liberalismus für immer vertreiben und nicht wie im Jahr 1918 in Deutschland vor ihnen knien würde“. Eine neue Ära, ein neues Zeitalter sollte beginnen.“