Wolfgang Kubicki: Wir brauchen eine Stärkung der Debattenkultur

Wolfgang Kubicki sieht derzeit noch mehr Schatten als Licht in den Online-Debatten. Den Begriff der „Demokratisierung der Debatte“ hält er für Schönfärberei. Er plädiert für eine Stärkung der Debattenkultur – vor allem in den Parlamenten.

Jörg Friedrich: Herr Kubicki, in Blogs, auf Social-Media-Plattformen und auf den Online-Portalen der großen Zeitungen, überall im Internet findet inzwischen eine Debatte zu den großen Themen unserer Gesellschaft statt. Welche Chancen sehen Sie in der „Demokratisierung der Debatte“, wie wir sie in der Online-Welt seit ein paar Jahren erleben?

Wolfgang Kubicki: Da sehe ich aktuell noch mehr Schatten als Licht. Denn es muss in der Vergangenheit ja einen Grund gehabt haben, warum Kommentatoren, beispielsweise in den Printmedien, dafür bezahlt wurden, ihre Meinung auf einer gewissen fachlichen Grundlage öffentlich zu verbreiten. Was wir derzeit erleben, ist leider viel zu häufig eine Verflachung der öffentlichen Debatte, wenn in Online-Portalen eher die Phrase und das Vorurteil als das Argument die Diskussion dominiert. Insofern klingt für mich der Begriff „Demokratisierung der Debatte“ ein wenig nach Schönfärberei: Heißt das nicht auch, dass die vielzählig auftretenden Pöbeleien und Anfeindungen im Netz ein hinzunehmender Bestandteil einer Demokratisierungskultur wären? Das wäre dann mit Sicherheit kein Fortschritt.

Ich muss außerdem feststellen, dass die Aussicht für jedermann auf Teilhabe am Diskussionsprozess nicht dazu geführt hat, dass das allgemeine Interesse an Politik zugenommen hat. Denn die Wahlbeteiligung sinkt kontinuierlich. Um dieses Problem zu bekämpfen, brauchen wir eine Stärkung der Debattenkultur in den Parlamenten. Das wäre aber ein anderes Thema.

JF: Aber auch interessant. Zumal die Debattenkultur in den Parlamenten, vor allem aber auch die in den Talkshows, in denen sich Parlamentarier ja genauso oft treffen wie im Plenum, auf die gesamte öffentliche Debatte ausstrahlt. Wie sähe denn eine gestärkte politische Debatte unter Parlamentariern für Sie aus?

WK: Eine gestärkte politische Debatte fände wieder hauptsächlich in den Parlamenten statt. Ich kann mich noch gut an die großen Debatten im Deutschen Bundestag – zum Beispiel über die Neue Ostpolitik – erinnern, die live im Fernsehen übertragen wurden und über die man in der Familie oder im Freundeskreis anschließend kontrovers diskutiert hat. Man hatte zudem bei gestandenen Politikern wie Frank Josef Strauß, Herbert Wehner oder Wolfgang Mischnick noch den Eindruck, dass es wirklich um die Sache geht. Die heutige Debattenkultur im Bundestag empfinden viele Menschen zu Recht nur noch als kühl. Der Eindruck ist fatal, dass die Parlamentsreden lästiges Beiwerk sind und schon längst gefällte Entscheidungen damit rhetorisch umhüllt werden. Wir müssen wieder dazu kommen, dass sich das bessere Argument im parlamentarischen Ringen um die beste Lösung durchsetzen kann.

JF: Die Debatte im Netz lebt von den Artikeln, Kolumnen und Postings der Autoren, aber auch von den Kommentaren der Leser. Sowohl die einen als auch die anderen sind in der Veröffentlichung ihrer persönlichen Meinungen oft nicht zimperlich. Wo sollten die „Grenzen des Erlaubten“ liegen?

WK: Die Grenzen sind bereits heute gesetzlich festgelegt – z.B. wenn es um Beleidigungen, Verleumdungen oder üble Nachrede geht. Wichtig ist, dass Übertretungen dieses gesetzlichen Rahmens konsequent verfolgt werden. Abgesehen davon können wir aber feststellen, dass die überschießende Energie, die in Online-Debatten manchmal an den Tag gelegt wird, häufig in der direkten politischen Auseinandersetzung fehlt.

JF: Einen Mangel an überschießender Energie kann man bei öffentlichen Auftritten von politischen Mandatsträgern doch eigentlich nicht feststellen! Viele beklagen doch gerade die überschießende Unsachlichkeit der Diskussion. Wo sehen Sie da einen Mangel?

WK: Wir müssen hier klar unterscheiden zwischen der Energie, die von vielen Mandatsträgern in die persönliche Repräsentation gesteckt wird und der Energie, die aufgewendet wird, um die Lösung einer schwierigen politischen Streitfrage mit Argumenten zu untermauern. Im erstgenannten Fall liegt das Ausweichen in die Unsachlichkeit nahe. Im letztgenannten Fall ist Sachlichkeit die unverrückbare Bedingung.

JF: Überwiegt in Ihren Augen im Moment das Konstruktive oder das Destruktive in den Online Debatten? Wie kann das Konstruktive befördert werden?

WK: Es kommt auf das entsprechende Medium an: In manchen ist das Destruktive stärker, während viele andere die öffentliche Debatte durchaus befruchten und – etwas technisch ausgedrückt – einen wirklichen Mehrwert bringen. Klar ist allerdings, dass wir es im Internet mit einem sozusagen „anarchischen Kommunikationsraum“ zu tun haben, bei dem alles erlaubt ist, was sich im weiten Schutzbereich von Artikel 5 Grundgesetz bewegt. Und in dem verfassungsrechtlich garantierten Bereich der Meinungsfreiheit ist vieles denkbar, was letztlich destruktiv auf eine Debatte wirken kann. Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund bleiben uns eigentlich nur Appelle an die Vernunft eines jeden Einzelnen, wenn wir wollen, dass konstruktive Beiträge in eine Debatte eingebracht werden.

JF: Was bedeutet für Sie „Professionalität“ auf Debatten-Plattformen?

WK: Professionalität heißt für mich, dass in Kenntnis der Möglichkeiten und Schwächen des entsprechenden Mediums die Möglichkeiten ausgeschöpft und Fehler vermieden werden. Gerade im Online-Bereich haben wir den großen Vorteil, dass Informationen schnell und weltumspannend verbreitet werden können. Bei einer solch enormen Reichweite wäre es gut, wenn diese Informationen dann auch stimmen.

JF: Was sind die großen Themen der Debatte heute? Und welche Themen sollten langfristig debattiert werden?

WK: Ich glaube nicht, dass sich die Themen on- und offline so wahnsinnig voneinander unterscheiden. Aktuell kommen wir weder im Netz noch bei den klassischen Medien an dem großen Flüchtlingsthema vorbei. Diese Frage wird uns auch die kommenden Monate und Jahre beschäftigen, wenn es um die Bewältigung der Integrationsaufga-be geht. Hier kann die Diskussion über konstruktive Lösungen schon heute nicht schaden.

JF: Das Thema „Flüchtlinge“ ist in der Tat unübersehbar. Es ist andererseits ein weites Feld. Was muss da Ihrer Meinung nach debattiert werden?

WK: Im Grunde genommen alles, was mit der Integration der Flüchtlinge zu tun hat. Vor allem muss es darum gehen, wie wir den Spagat hinbekommen zwischen unserer humanitären Verpflichtung, die sich aus dem Grundgesetz ableitet, und den steigenden administrativen, wirtschaftlichen und innenpolitischen Anforderungen, die wir durch die hohe Zahl an Flüchtlingen zu bewältigen haben. Diese Diskussion wird in jedem Fall kontrovers geführt werden – aber das ist ja die Bedingung dafür, dass wir am Ende zu einer umsetzbaren Lösung kommen.

 

Wolfgang Kubicki ist Stellvertretender Vorsitzender der FDP und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein.