Die „offenen Gesellschaften“ und brüchige totalitär-autokratische Allianzen. Eine historische Betrachtung aus aktuellem Anlass

Die Perspektive einer immer enger werdenden Kooperation zwischen der Putinschen und der chinesischen Autokratie wirkt zurzeit bedrückend sowohl auf viele westliche Politiker als auch auf die westliche Öffentlichkeit als solche. Dabei darf man nicht außer Acht lassen, dass demokratisch verfasste Gesellschaften in der Vergangenheit schon mehrmals mit vergleichbaren Herausforderungen konfrontiert waren. Letztendlich sollten sich aber die Allianzen der Verächter der Demokratie in der Regel als instabil und brüchig erweisen. Mit solchen Allianzen befasst sich diese Kolumne. Beginnen möchte ich mit der deutsch-sowjetischen Annäherung, die infolge des Hitler-Stalin-Paktes vom August 1939 stattfand.

Gegen den Westen – die Hitler-Stalin-Allianz

Im Westen herrschte nach der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Paktes am Vorabend des Zweiten Weltkrieges der Eindruck vor, den demokra­tisch verfassten Staaten stünde nun eine relativ einheitliche totalitäre Phalanx gegenüber.

Zur Entstehung dieser in der Tat tödlichen Bedrohung trugen die West­mächte selbst durch ihre äußerst kurzsichtige Appeasementpolitik wesentlich bei. Hitlers Selbststilisierung zum Beschützer des Abendlandes gegen die bolschewistische Gefahr wurde in manchen einflusreichen politischen Kreisen des Westens für bare Münze genommen. Für diese Illusion, aber auch für die willenslähmende Sehnsucht nach dem Frieden um jeden Preis – siehe das Münchner Abkommen vom September 1938 – mussten die Westmächte teuer bezahlen.

Als sich dann im August 1939 zur Verblüffung der gesamten Weltöffent­lichkeit eine totalitäre Allianz zwischen den ideologischen Todfeinden – dem Dritten Reich und der UdSSR – anbahnte, gerieten die demokratisch verfassten Staaten in eine wohl noch nie dagewesene Gefahr. Denn die Haltung Moskaus im Krieg zwischen dem Dritten Reich und den Westmächten war keineswegs ausgewogen neutral.

In der sowjetischen Presse wurde nun die neue deutsch-sowjetische Kooperation als eine Wiederanknüpfung an die traditionelle deutsch-russische bzw. deutsch-sowjetische Zusammenarbeit interpretiert. „Heute haben wir aufgehört Feinde zu sein“, erklärte der Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten, Wjatscheslaw Molotow, am 31.August 1939 in seiner Rede vor dem Ober­sten Sowjet und bezeichnete den deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt als einen Wendepunkt der Geschichte. Die ideologische Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Regime bzw. mit dem Faschismus wurde praktisch eingestellt. Am 31. Oktober 1939 erklärte Molotow, die Westmächte führten nun einen ideologischen Krieg gegen Deutschland. Dadurch kehrten sie ins Stadium der mittelalterlichen Religionskriege zurück. Eine Ideologie könne aber nicht mit Gewalt vernichtet werden, weshalb ein Krieg gegen den „Hitlerismus“ jeder Rechtfertigung entbehre. Der wahre Grund des Krieges der Westmächte gegen Deutschland sei, so Molotow, weder das Streben nach der Vernichtung des Faschismus noch die Restauration Polens, sondern die Furcht, Deutschland könne einen Anspruch auf die Kolonien erheben, auf deren Ausbeutung der Wohlstand der Westmächte beruhe.

„Wir können mit dieser Rede (Molotows) zufrieden sein“, kommentierte Joseph Goebbels in seinem Tagebuch am 2. November 1939 Molotows Ausführungen.

Moskau unterstützte das Dritte Reich zu diesem Zeitpunkt nicht nur ideologisch, sondern auch materiell. So lieferte die Sowjetunion an Deutschland strategisch wichtige Rohstoffe und Lebensmittel. Auf diese Weise war die UdSSR indirekt am Krieg gegen die westlichen Demokratien beteiligt, was außerordentliche Irritationen in London, Paris und Washington hervorrief. Besonders empört reagierte man aber im Westen auf das aggressive Vorgehen Moskaus gegen die kleinen Staaten, die gemäß dem geheimen Zusatzprotokoll zum Hitler-Stalin-Pakt dem sowjetischen Einflussbereich zugeschrieben worden waren. Das erste Opfer dieser geheimen Absprache war bekanntlich Polen.

Am 30. Juni 1940, kurz vor der endgültigen Annexion der baltischen Staaten und ihrer Umwandlung in Sowjetrepubliken, führte Molotow im Gespräch mit dem litauischen Außenminister Kreve-Mickevicius aus:

Sie müssen in dem Maße Realisten sein, dass Sie verstehen, dass die kleinen Völker in Zukunft verschwinden werden. Ihr Litauer zusammen mit den anderen baltischen Völkern, Finnland eingerechnet, (werdet) in die glorreiche Familie der Sowjetvölker aufgenommen werden.

Nur den Finnen ist es gelungen, sich der Aufnahme in die „glorreiche Familie der Sowjetvölker“ zu entziehen. Dies verdankten sie der Tatsache, dass sie sich gegen die ultimativen sowjetischen Forderungen nach territorialen Zugeständnissen (seit Ende November 1939) entschieden zur Wehr setzten. Zwar mussten die Finnen letztendlich, angesichts der erdrückenden Überlegenheit der UdSSR, zurückweichen und im Friedensvertrag mit Moskau auf einige Territorien verzichten. Dass sie aber ihre Unabhängigkeit bewahren konnten, war wohl auf die Entschlossenheit zurückzuführen, mit der sie bereit gewesen waren, ihre Freiheit zu verteidigen.

Der sowjetisch-finnische Krieg verursachte eine außerordentliche Verschärfung der Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den Westmächten, die eine Zeitlang den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Moskau erwogen. Nach der Annexion der baltischen Staaten durch die UdSSR im Juni 1940 schienen die Beziehungen zwischen Ost und West bereits zum Zerreißen gespannt. Am 27. Juli 1940 erklärte der amerikanische Vize-Außen­minister Sumner Welles dem sowjetischen Botschafter in Washington Umanskij, die amerikanische Regierung könne einen prinzipiellen Un­terschied zwischen der deutschen und der sowjetischen Aggressivität nicht erkennen.

Die prekäre Situation der westlichen Demokratien

Indes gaben die Worte des amerikanischen Politikers die wahren Sachverhalte nicht wieder. Denn zum damaligen Zeitpunkt begann die amerikanische Administration durchaus, den außenpolitischen Kurs der beiden totalitären Diktaturen unterschiedlich zu bewerten. Die Tatsache, dass die Wehrmacht im Mai/Juni 1940 den Widerstand Frank­reichs ebenso schnell brechen konnte als denjenigen Polens einige Monate zuvor, zeigte, welche Ausmaße die innere Korrosion dieser einstigen Großmacht, die im Ersten Weltkrieg noch ein unüberwindliches Hinder­nis für die deutsche Militärmaschinerie dargestellt hatte, bereits erreichte. Das Kräfte­reservoir der demokratisch verfassten Staaten erwies sich nun als recht begrenzt. 1918 konnten sie noch, ungeachtet der Unzuverlässigkeit ihres russischen Verbündeten, den Ersten Weltkrieg als überlegene Sieger beenden. In der Zwischenzeit hatte sich aber das globale Kräfte­verhältnis eindeutig zugunsten der Diktaturen verlagert. Im Alleingang waren die Demokratien nicht mehr imstande, das 1939 erneut einsetzende globale Ringen zu gewinnen. Nur die Auflösung der im August 1939 ent­standenen totalitären Allianz zwischen dem Dritten reich und der UdSSR konnte die äußerst prekäre Situation des Westens lindern.

Dieses Dilemma der Demokratien wurde vom amerikanischen Diplomaten und Historiker George F. Kennan folgendermaßen charakterisiert: Der Westen habe sich so geschwächt, dass er nicht mehr in der Lage gewesen sei, einen der beiden totalitären Gegner ohne die Hilfe des anderen zu bezwingen. Ein moralisch einwandfreier Sieg sei für den Westen nicht mehr möglich gewesen.

Die sowjetische Rückendeckung ermöglichte Hitler nach seinem Überfall auf Polen beispiellose militärische Erfolge. Da er im Osten nichts zu befürchten hatte, unterwarf er innerhalb von etwa 20 Monaten beinahe den gesamten außersowjetischen Teil des europäischen Kontinents. Immense demographische und industrielle Ressourcen standen jetzt dem NS-Staat und seinen Vasallen zur Verfügung. Nun hielt Hitler die Zeit für gekommen, um seinen bereits in „Mein Kampf“ entworfenen Plan der „Eroberung des Lebensraums im Osten“ zu realisieren. So erwies sich die im August 1939 entstandene, und vom gegenseitigen Misstrauen ständig begleitete totalitäre Allianz als höchst instabil und brach nach etwa anderthalb Jahren zusammen.

Zur Entstehung der Anti-Hitler-Koalition

Als Hitler am 22. Juni 1941 die Sowjetunion überfiel, hatten Churchill und Roosevelt keine Zweifel, welchen der beiden sich nun befehdenden Tyrannen sie unterstützen sollten. Am Tag des Hitlerschen Überfalls auf die Sowjetunion erklärte Churchill:

Wir haben nur ein Ziel, eine einzige unwiderrufliche Aufgabe. Wir sind entschlossen, Hitler und jede Spur des Naziregimes zu vernichten … Wer … gegen den Nazismus kämpft, wird unseren Beistand haben … Die Gefährdung Russlands ist daher unsere eigene Gefährdung … und der Kampf jedes Russen … ist der Kampf aller freien Menschen und aller freien Völker in allen Teilen der Welt.

Das Schicksal des Zweiten Weltkrieges entschied sich nun in erster Linie an der Ostfront. Alles hänge „von der Entwicklung des gigantischen russisch-deutschen Ringens“ ab, schrieb Churchill im April 1942 an Roosevelt.

Stalins Endkampfszenarien

Nun möchte ich einen chronologischen Sprung machen und auf die internationale Konstellation eingehen, die sich kurz nach dem Sieg der chinesischen Kommunisten vom Oktober 1949 ergeben hat. Damals schien sich das Kräfteverhältnis zwischen den freiheitlichen Staaten und den Diktaturen erneut, ähnlich wie im August 1939, zugunsten der letzteren zu verlagern. Stalin, der kurz nach der Bezwingung des Dritten Reiches eine totale Konfrontation mit seinen ehemaligen Verbündeten aus der Anti-Hitler-Koalition zu vermeiden gesucht hatte, begann nun immer häufiger in Endkampfkategorien zu denken. Wiederholt hatte Stalin versucht, seine engsten Gefährten davon zu überzeugen, dass eine bewaffnete Konfrontation mit dem Westen unmittelbar bevorstehe, dies vor allem nach der Gründung der NATO (April 1949) und nach dem Ausbruch des Korea-Krieges (Juni 1950). Der ungarische KP-Chef Rákosi erinnert sich an ein Treffen der Partei- und der Militärführer des Ostblocks im Januar 1951, auf dem der Generalstabschef der Sowjetischen Armee, Schtemenko, Folgendes sagte:

Bis Ende 1953 werden die NATO-Staaten ihre militärischen Vorbereitungen abschließen, um dies auszugleichen, müssen die Armeen der sozialistischen Staaten auch entsprechend vergrößert werden.

Marschall Rokossowski, der damals das polnische Verteidigungsministerium leitete, wandte ein, die polnische Armee könne erst Ende 1956 die von Schtemenko vorgesehene Größe erreichen. Seine Einwände wurden indes von Stalin beiseite geschoben. Könne Rokossowski garantieren, dass der Krieg bis 1956 nicht ausbrechen werde? Wenn dies nicht der Fall sei, sei der Plan Rokossowskis unverantwortlich.

Am 8. Oktober 1950 – einige Monate nach dem Ausbruch des Korea-Krieges – hatte Stalin an den chinesischen KP-Chef Mao Tse-tung Folgendes geschrieben:

Ich rechnete damit, dass die USA; ungeachtet der Tatsache, dass sie für einen großen Krieg nicht vorbereitet sind, sich aus Prestigegründen in einen solchen Krieg verwickeln können. Folglich könnte in diesen Krieg China und mit ihm auch die Sowjetunion, die mit China durch einen Beistandspakt verbunden ist, verwickelt werden. Muss man davor Angst haben? Ich glaube nicht, denn zusammen sind wir stärker als die USA und England. Und andere kapitalistische Staaten ohne Deutschland, das zurzeit den USA keinerlei Hilfe leisten kann, stellen keine ernsthafte militärische Kraft dar. Sollte der Krieg unvermeidlich sein, dann sollte er jetzt und nicht in einigen Jahren stattfinden – in der Zeit, in der der japanische Militarismus als Verbündeter der USA wiederhergestellt werden wird

Und im Oktober 1952 schrieb Stalin in der „Prawda“:

Um die Unvermeidlichkeit der Kriege zu beseitigen, muss man den Imperialismus beseitigen.

Der Paradigmenwechsel in Moskau nach dem Tode Stalins

Es war also kaum zu übersehen, dass Stalin seit Beginn der 1950er Jahre in seinem Machtbereich die Atmosphäre eines Endkampfes zu erzeugen suchte, und mit dem unmittelbar bevorstehenden Ausbruch eines Krieges rechnete. Ganz anders wurde diese Frage von seinen Nachfolgern bewertet. Bereits 4 Tage nach dem Tode Stalins (am 9. März 1953) sprach der sowjetische Ministerpräsident Malenkow von der „Möglichkeit einer dauernden Koexistenz und eines friedlichen Wettbewerbs der beiden verschiedenen Systeme“. Und im August 1953 bediente sich der sowjetische Regierungschef bereits in diesem Zusammenhang des Begriffs „Entspannung“.

Pekings Auseinandersetzung mit dem Moskauer „Revisionismus“

Diese neuen Signale, die aus Moskau kamen, führten zu einer zunehmenden Entfremdung zwischen Moskau und Peking. Nun zeigte sich auch diese „totalitäre Allianz“ als wenig stabil. Denn eine, auch vorübergehende Entschärfung der Konfrontation zwischen den beiden Blöcken, kam damals für Peking nicht in Frage. Auch die Auseinandersetzung der Moskauer Führung mit Stalin, die auf dem 20. Parteitag der KPdSU im Februar 1956 ihren Höhepunkt erreichte, rief in Peking großes Unbehagen hervor. Die angebliche „Kapitulationsbereitschaft“ der sowjetischen Führung unter Nikita Chruschtschow gegenüber dem Westen, z. B. während der Kuba-Krise von 1962, war für Peking nicht zuletzt die Folge des Verzichts Chruschtschows auf die „hehren Stalinschen Grundsätze“. Der sogenannte „Chruschtschowsche Revisionismus“ diskreditierte in den Augen der Dogmatiker um Mao Tse-tung Moskau als Zentrum der kommunistischen Weltbewegung. Peking beanspruchte nun die Rolle eines zweiten Zentrums.

Chinesische Beschuldigungen, die sowjetische Politik sei „revisionistisch“, blieben nicht ohne  Resonanz in der Dritten Welt und bei manchen linken Gruppierungen im Westen. Der sowjetische Einfluss ging dort beträchtlich zurück. Diese Einbußen wurden allerdings dadurch kompensiert, dass die westlichen Industrienationen bereitwilliger politische und wirtschaftliche Vereinbarungen mit der gemäßigteren kommunistischen Großmacht UdSSR als mit China trafen.

Den Gegensatz zwischen der pragmatischen „kapitalistischen“ Welt und dem doktrinären China hielt man in Moskau wohl für eine Konstante der Weltpolitik, insbesondere nach dem Beginn der chinesischen Kulturrevolution, die im Westen vergleichbares Entsetzen auslöste wie seinerzeit der stalinistische Terror der 1930er Jahre.

Mit diesem Glauben an einen unüberwindlichen Widerspruch zwischen China und den „kapitalistischen“ Staaten, in erster Linie zwischen China und den USA widerfuhr der sowjetischen Führung eine ähnliche Fehleinschätzung der politischen Lage wie der Führung des Wilhelminischen Reiches zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Auch im damaligen Deutschland wurde ein Gegensatz als Konstante der Weltpolitik angesehen – nämlich derjenige zwischen dem parlamentarisch regierten Großbritannien und dem Zarenreich. Die Konflikte zwischen England und Russland in den Kolonien und vor allem den russischen Druck auf Indien sah man in Berlin als ausreichende Garantie dafür an, dass es nicht zu einer Annäherung zwischen diesen beiden Mächten kommen werde. Die arrogante und ungeschickte deutsche Politik wurde allerdings zum großen Teil selbst zur Ursache dafür, dass diese angebliche Konstante sich eben nicht als eine solche erwies, und dass es 1907 zu einer allgemeinen Überraschung Berlins zu einer britisch-russischen Annäherung kam. Auch die chinesisch-amerikanische Annäherung, die 1971 erfolgte, stellte eine Überraschung, diesmal für Moskau, aber auch für die gesamte Weltöffentlichkeit dar. Henry Kissinger schrieb dazu in seinen Erinnerungen Folgendes: „Es war nicht nur eine Sensation für die Medien. Über Nacht veränderte sich die Struktur der weltpolitischen Bühne“.

So hat die mangelnde Homogenität und schließlich der Zerfall der 1949 entstandenen und gegen den Westen gerichteten Allianz zwischen Moskau und Peking die Handlungsspielräume der westlichen Demokratien erheblich erweitert.

Wieder „in einem Boot?“ – Moskau und Peking nach der „Zeitenwende“ vom 24. Februar 2022

Lassen sich aus dem oben Gesagten irgendwelche Schlussfolgerungen für die sich jetzt anbahnende Allianz zwischen der Putinschen und der chinesischen Autokratie ziehen?  Die Putin-Riege verknüpft mit dieser Allianz große Hoffnungen.

Der gänzliche Bruch Moskaus mit dem Westen und mit der petrinischen Tradition der Beteiligung Russlands am europäischen „Konzert der Mächte“ stellt für den regimetreuen Moskauer Politologen, Dmitri Trenin, eine der tiefsten Zäsuren in der Geschichte der Ost-West-Beziehungen dar. Angesichts dieser Konstellation hält Trenin die immer enger werdende russisch-chinesische Kooperation für das wichtigste Fundament, auf dem die künftige Außenpolitik Russlands nun aufgebaut werden solle:

Der partnerschaftliche Charakter der russisch-chinesischen Beziehungen bildet den wichtigsten Unterschied zwischen dem jetzigen ´hybriden Krieg“ Russlands mit dem Westen und der Konstellation des Kalten Krieges. Zwar handelt es sich bei China nicht um einen formellen militärischen Verbündeten Russlands, dessen ungeachtet stellt die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern etwas mehr als eine formelle Allianz dar.

Henry Kissinger hält hingegen eine stabile russisch-chinesische Allianz für wenig wahrscheinlich: „(It) is not natural for China and Russia to have identical interests on all foreseeable problems“, sagte er in einem Interview für die „Financial Times“ vom 7. 5. 2022.

Auch Sergej Karaganow, der zu den radikalsten Kritikern des Westens in der russischen Politologenzunft zählt, hat gewisse Bedenken, wenn er von einem russisch-chinesischen Bündnis spricht, obwohl er dazu keine Alternative sieht. Er hat Angst vor der Rückkehr Chinas zu einer Politik, die es im Mittelalter praktiziert hatte, als es dazu neigte, „seine Nachbarn in Vasallen zu verwandeln“. Erstaunlicherweise hält Karaganow im gleichen Artikel, in dem, er seine Sorgen bezüglich der künftigen Entwicklung der russisch-chinesischen Beziehungen äußert, die russische Diplomatie der letzten 25 Jahre (also in erster Linie die Putinsche Außenpolitik)  für „brillant“. Wenn man bedenkt, in welch eine Sackgasse Putin das von ihm diktatorisch regierte Land nun hineinmanövriert hat, kann diese Aussage Karaganows nur Kopfschütteln hervorrufen. Gerechtigkeitshalber muss man zwar erwähnen, dass Karaganow den oben erwähnten Artikel am 16. Februar 2022 veröffentlicht hat, also acht Tage vor der zerstörerischen und selbstzerstörerischen Entscheidung Putins, die Ukraine anzugreifen. Dessen ungeachtet hätte man auch noch vor diesem katastrophalen Schritt des Kreml-Diktators, dessen fehlenden politischen Weitblick adäquat bewerten können. Dies tat z.B. der am. 27. Februar 2015 ermordete Regimekritiker Boris Nemzow, bereits kurz nach der Annexion der Krim durch Russland im März 2014. Diesen abenteuerlichen Schritt Putins bewertete Nemzow im April 2014 folgendermaßen: „Putin hat nun strategisch alles verloren“. Nemzow sagte damals auch voraus, dass Russland den Bruch mit dem Westen nicht durch eine enge Anlehnung an China kompensieren werde.  China werde seine Monopolstellung dazu ausnutzen, um die Preise für die russischen Energieträger massiv nach unten zu drücken. Abgesehen davon stelle eine allzu starke Abhängigkeit von China eine große Gefahr für die territoriale Integrität Russlands dar. Die umfassenden territorialen Ansprüche Pekings in Bezug auf Sibirien und den russischen Fernen Osten seien bekannt, so Nemzow.

Nemzow war davon überzeugt, dass Putin all diese Gefahren kennt. Warum hatte er sich dann trotz alledem zu einer für Russland derart riskanten Politik entschlossen? Nemzows Antwort auf diese Frage ist eindeutig. Es gehe Putin keineswegs um die Verteidigung der Interessen der Russen auf der Krim. Diesbezügliche Äußerungen Putins stellten ein reines Pharisäertum dar. Was Putin in erster Linie interessiere, sei die Sicherung seiner absoluten Macht in Russland selbst, so Nemzow.

Dient auch der von Putin am 24. Februar 2022 entfesselte Angriffskrieg gegen die Ukraine diesem von Nemzow genannten Ziel oder lagen vielleicht dieser fatalen Entscheidung des Kreml-Diktators andere Motive zugrunde? Die letztere Meinung vertritt der amerikanische Politologe John J. Mearsheimer. Mearsheimer glaubt Putin aufs Wort und meint, Putin fühle sich durch die Ukraine und ihre Zusammenarbeit mit den NATO-Staaten bedroht. Um Putins Handeln zu erklären, zitiert Mearsheimer sogar wörtlich die Erklärung Putins vom 24. Februar:

Russland kann sich nicht sicher fühlen…und nicht existieren, wenn es sich einer ständigen Bedrohung durch das Territorium der heutigen Ukraine ausgesetzt sieht.

In Wirklichkeit stellt aber die Ukraine, die keine Kernwaffen besitzt, für Russland, das über mehr als 6000 atomare Sprengköpfe verfügt, keine militärische Bedrohung dar. Was aber bei der Putin-Riege panische Ängste hervorruft, ist der demokratische Aufbruch, der in der Ukraine infolge der „farbigen“ Revolutionen von 2004 und 2013/14 stattfand. Um vergleichbare Entwicklungen in Russland auszuschließen, versucht die Kremlführung die Ukraine als einen eigenständigen politischen Faktor gänzlich auszuschalten.

Abschließend noch eine Bemerkung zur Verschärfung der Spannungen zwischen Washington und Peking wegen der Taiwan-Frage. Werden diese Spannungen zur Festigung der russisch-chinesischen Allianz beitragen, wie manche Beobachter dies annehmen, oder wird vielleicht Henry Kissinger mit seiner These Recht behalten, dass ein dauerhaftes russisch-chinesisches Bündnis eher unwahrscheinlich sei? Da Kissingers politisches Gespür sich schon mehrmals als zutreffend erwiesen hat, vielleicht wird es ihn auch diesmal nicht trügen.