EU-Überlebenschance

Die EU kann in der jetzigen Form nicht überleben, sagt der EU-Spitzenkandidat der Neuen Liberalen – Die Sozialliberalen, Chris Pyak. Und präsentiert einen Vorschlag um die Souveränität der Bürger zu retten.


Bild von Erich Westendarp auf Pixabay

Die EU kann in der jetzigen Form nicht überleben.

Als Konföderation von Nationalstaaten löst die EU kein einziges der großen Probleme. Egal, um welches Thema es geht: Es findet sich immer ein nationaler Regierungschef, der mit seinem Veto eine Lösung blockiert.

Viktor Orban blockiert eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen. Die würde zwar auch den Ungarn helfen, ihm aber sein liebstes Wahlkampfthema nehmen.

Giuseppe Conte blockiert die Seenotrettung und lässt Menschen im Mittelmeer ertrinken. Damit produziert er sich vor den Wählern der faschistischen Lega als starker Mann.

Emmanuel Macron verhindert, dass Brüssel der einzige Sitz des Europaparlaments wird – obwohl das EU Parlament dies schon mehrfach beschlossen hat und ausdrücklich wünscht.

Alexis Tsipras verhindert dass die EU gegenüber China auf Einhaltung der Menschenrechte pocht und Copyright-Verletzungen ahndet, weil er chinesische Investoren nicht abschrecken will.

Angela Merkel verhindert, dass die EU wirksam gegen den Klimawandel vorgeht und dass Berufstätige ihre erworbenen Sozialeistungen unbürokratisch in ganz Europa wahrnehmen können.

28 nationale Regierungschefs sitzen hinter verschlossener Tür und entscheiden: Nichts. Wer was gesagt hat, wer für welche Folgen Verantwortung trägt: Wir erfahren es nur indirekt.

Veto als Strategie

Das nationale Veto macht „Nein“ zur profitabelsten Strategie. Erst mal „Nein“ sagen und sich dann eine Zustimmung abkaufen lassen. Xavier Bettel vertritt als Luxemburgs Premierminister weniger Menschen als der Bürgermeister von Düsseldorf – kann aber mit seinem Veto 510 Millionen Europäer als Geisel nehmen.

Ein einzelner Politiker kann mit einem Wort entscheiden, wie es für 510 Millionen Europäer NICHT weitergeht. Stagnation wird zur Regel.

Das Europäische Parlament dagegen kann lediglich das Schlimmste verhüten. Eigene Gesetze einbringen und den Stillstand überwinden kann das Parlament nicht.

Das ist beides: Undemokratisch und unwirksam.

Randbemerkung: Manche kritisieren (zu Recht), dass nicht jeder Abgeordnete gleich viele Bürger vertritt. Estland bekommt 4 ½ mal so viele Abgeordnete pro Einwohner wie Frankreich. Komischerweise scheint es die gleichen Personen nicht zu stören, dass Nikos Anastasiadis, der 800.000 Europäer in Zypern vertritt, das gleiche Veto-Recht hat wie Angela Merkel die 81.000.000 Europäer in Deuschland repräsentiert. Das ist ein Mißverhältnis von 100 zu 1.

 

Die großen Parteien in Deutschland haben auf dieses Problem keine Antwort. Sie wollen ein paar Schönheitskorrekturen vornehmen, aber am grundsätzlichen Designfehler nichts ändern. Und die großen Probleme bleiben ungelöst.

Wir leben in einem neuen, digitalen Zeitalter. Jeder einzelne Mensch, jeder Wirtschaftszweig und jede Instititution muss sich radikal neu erfinden – aber ausgerechnet unsere staatlichen Strukturen sollen in der Zeit der Postkutsche verharren können? Wer ist hier der Träumer?

Wenn Menschen per email kommunizieren, reicht es nicht aus „Faxgeräte mit Farbdruck“ anzubieten. Wir brauchen ein radikal neues System, dass den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird.

Ironischerweise haben wir es schon. Wir müssen es nur auf Europa ausdehnen. Es nennt sich: Parlamentarische Demokratie.

Parlamentarische Demokratie

Ein funktionierender Staat muss drei Dinge gewährleisten:

  1. Die Regierung muss demokratisch sauber legitimiert sein. Jung und alt, männlich und weiblich, Großstadt und Land, arm und reich, Individualisten und Kollektivisten, Konservative und Progressive: Sie alle müssen entsprechend ihrer tatsächlichen Bedeutung vertreten sein und für ihre Interessen streiten können.Das ist in der jetzigen EU nicht der Fall. Das „Wahlvolk“ der aktuellen EU sind am Ende des Tages genau 28 Menschen. Die nationalen Regierungschefs. Jeder einzelne dieser Regierungschefs kann im Alleingang über unser aller Leben entscheiden (Veto) – aber wir können 27 von ihnen weder wählen noch abwählen.
  2. Die Regierung muss transparent sein. Wir Bürger haben ein Recht zu wissen, wer für welche Entscheidung veranwortlich ist. Wir müssen die Möglichkeit haben, die Verantwortlichen zu belohnen oder zu bestrafen.Auch das ist in der jetzigen EU nicht der Fall. Nationale Regierungschefs können mit Hinweis auf „internationale Absprachen“ zu Hause jede Entscheidung durchdrücken – und sich gleichzeitig von jeder Verantwortung freisprechen. Wer hat sich das ausgedacht? (Beispiel: Eurorettung.)
  3. Die Regierung muss Probleme tatsächlich lösen. Das für und wider verschiedener Vorschläge muss öffentlich diskutiert werden – aber am Ende des Tages braucht es eine Entscheidung. Sonst passiert gar nichts – und die Probleme werden immer schlimmer.Vorletztes Jahr war ich in Amsterdam als Mark Rutte auf der Bühne stand und sagte: „Wir haben die Probleme gelöst“. Ich dachte: „Will der mich veralbern?“ (Meine tatsächliche Wortwahl war etwas anders.)- Eurokrise
    – Griechenlandkrise
    – Syrienkrieg
    – Konflikt mit Putin
    – Digitale Revolution

– Wachsende Konzentration von Reichtum in wenigen          Händen
– Arbeitslosigkeit in Südeuropa
– Fachkräftemangel in Nordeuropa
– Demografischer Wandel
– Klimawandel

Die nationalen Regierungschefs haben kein einziges Problem gelöst. Sie haben getan was sie immer tun: Ihre Konflikte hinter einem Formelkompromiss versteckt und das Problem mit viel Geld zugeschüttet.

Rückkehr der Zombies

Später werden all diese Probleme als Zombies zu uns zurückkehren – gruseliger und gefährlicher als zuvor.

Wenn wir als Bürger die Kontrolle über unseren Staat wieder gewinnen und Probleme tatsächlich lösen wollen: Dann müssen wir dem Europäischen Parlament die Macht geben.

Die Neuen Liberalen – Die Sozialliberalen haben meinen Vorschlag für eine föderale Europäische Republik übernommen. Die Wahl orientiert sich am System der deutschen Bundestagswahl. Sowohl alle politischen Richtungen als auch alle Regionen sind dadurch repräsentiert.

In dieser Republik wählen wir Europäer ein gemeinsames Parlament. Dieses neue Europäische Parlament entscheidet allein über Fragen die alle Europäer gemeinsam angehen. Das Parlament schlägt Gesetze vor, berät sie öffentlich und: Entscheidet.

Das ist der größte Vorteil der Demokratie gegenüber dem Nationalismus. Es wird transparent und öffentlich diskutiert. Aber am Ende gibt es eine Entscheidung. Und das Problem wird gelöst.

Nationalismus zementiert Probleme. Demokratie löst Probleme, weil das Parlament mit Mehrheit entscheidet. Zeit dass wir Bürger uns die Macht zurückholen!

Chris Pyak

Chris Pyak

Chris Pyak ist Geschäftsführer der Immigrant Spirit GmbH. Der Kommunikationsexperte berät Unternehmen bei der Anwerbung und Integration internationaler Fachkräfte. Als Journalist hat Chris in fünf verschiedenen Ländern gearbeitet und Teams in vier verschiedenen Kulturen geleitet. Chris Pyak ist verheiratet und lebt in Düsseldorf.

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