Die Grünen-Krise

Die Grünen verlieren stetig Wählerstimmen. Warum das so ist und was sie dagegen tun können, erklärt unser Gastkolumnist Hellmut Lotz.

Pünktlich zur Bundestagswahl befinden sich die Grünen in der Krise. Seitdem die SPD Martin Schulz am 29. Januar 2017 zum Kanzlerkandidaten nominiert hat, haben die FDP und die SPD 50% Stimmenanteil zugelegt. Die Union hat ein Siebtel verloren, die AfD ein Viertel, die Linke ein gutes Sechstel und die Grünen ein Fünftel. In einer Umfrage INSAs erhalten Letztere nur noch 6,5% der Stimmen. Seit dem Sommer 2016 hat mehr als die Hälfte der Wählerschaft den Grünen den Rücken gekehrt. Obwohl die Partei noch deutlich über der 5%-Hürde liegt, ist der Trend existenzbedrohend.

Stärke basierte auf Schwäche der Anderen

Wie konnte es zu diesen Verlusten kommen, nachdem sich die Umfragen fast drei Jahre positiv entwickelt haben? Der Erfolg der Grünen bis zum Sommer 2016 beruhte nicht darauf, dass die Bundestagsfraktion gute Oppositionsarbeit im Sinne ihrer Wähler*innen betrieben hätte, sondern auf der Schwäche der ehemaligen Volksparteien. Die SPD war schlecht geführt. Die Flüchtlingsfrage spaltete die Union. Dementsprechend gaben Union und SPD Stimmen ab. Wer sich zur Wahl verpflichtet fühlte und von der Union und der SPD enttäuscht war, aber nicht Linke, FDP oder AfD wählen wollte, zum Beispiel wegen der Flüchtlingsfrage, denen blieben die Grünen. Das funktionierte nur solange, wie die SPD und die Union schwach waren. Das ist mit der Nominierung Martin Schulzes für die SPD nicht mehr der Fall. Mit ihm erscheint die Parteiführung in den Augen vieler wieder ehrlich und stark. Die Partei gewann seitdem mehr als 10%. Von der Gegenreaktion profitiert die FDP. Wer statt sozialer Gerechtigkeit lieber weniger Steuern zahlt, leistet mit den Liberalen Schulz Widerstand. Da die Grünen für nichts standen außer besser zu sein als die Union und die SPD, hatten sie dem Schulzeffekt nichts entgegen zu setzen und gehörten mit der Linken und der AfD zu den Stimmenverlierern.

Was die Grünen brauchen ist ein eine Botschaft, die den Menschen einen positiven Grund gibt, die Partei zu wählen. Angesichts des Artensterbens, des Klimawandels, des Bienensterbens, Dieselgates, der Flüchtlingskrise, der Bahn- und Infrastrukturkrise, der Finanzmarkskandale und der Euroschuldenkrise, der Überschuldung der Gemeinden, der Demontage des EEG, der Trinkwasserverschmutzung im Saarland, im Ruhrgebiet und am Niederrhein, der Hormonbelastung des Fleisches, des NSA Skandals, der Atommüllfinanzierung und der Herausforderung durch die AfD herrscht wahrlich kein Mangel an Themen. Viele dieser Themen sind von grünen Parlamentariern bearbeitet und kommuniziert worden, auch unter Mithilfe der Bundesparteizentrale. Aber in der Regel handelt es sich um Aktionen von Einzelkämpfer* innen, die sich gegenseitig nicht beistehen und deren Arbeit dementsprechend nicht wahrgenommen wird. Wenn die Fraktion an einem Strang ziehen würde, würde aus guter Arbeit eine Kampagne.

Die Besten stehen abseits

Sven Giegold, der es bei Attac gelernt hat, gelingt es immer wieder im Alleingang ein Millionenpublikum auf dem Internet zu erreichen. Die fachlich beeindruckendste Leistung ist vielleicht Gerhard Schicks Buch Machtwirtschaft, nein Danke: für eine Wirtschaft, die uns allen hilft über die Korrumpierung der Marktwirtschaft durch die großen Konzerne und die Finanzindustrie. Auch wenn man nicht Schicks Meinung teilt, hat es genug Substanz, um ein ehrgeiziges Reformprogramm zu begründen, dass 99% der deutschen Wähler profitieren würde. Das würde die Profillosigkeit der Bundestagsfraktion beenden. Die Wählerinnen und Wähler hätten Gründe Grün zu wählen. Wahrgenommen wurden auch Konstantin von Notz und Hans- Christian Ströbele mit ihrem Einsatz gegen die Beschnüffelung der Menschen durch die NSA und den Bundesnachrichtendienst und ihrem Beistand für Edward Snowden. Cem Özdemir wirkte ehrlich und stark, wenn er über die Menschenrechtskrise in der Türkei sprach, Irene Mihalic kompetent, wenn es um Polizeifragen ging, auch wenn ihr Angriff auf Simone Peter, die im Nachhinein Recht behalten hat, der Partei geschadet hat. Toni Hofreiters Arbeit zur Massentierhaltung ist wissenschaftlich solide aber ist politisch zu ängstlich. Bis heute bleibt Volker Beck der einzige Deutsche, der in einer Diskussion mit Frauke Petry fertig geworden ist. Seine Qualität analytisch klar zu denken, hat sich wieder bestätigt, als er im Alleingang den Abzug DITIBs Spitzel aus Deutschland erzwang.

Es gibt also Grüne im Bundestag, die uns viel zu bieten hätten. Daraus machen die Partei und die Fraktion zu wenig. Die Bausteine für eine starke Politik für Umwelt und Menschen sind vorhanden. Aber die guten Ideen werden nicht ausreichend unterstützt und kommuniziert, um für die Wählerschaft relevant zu werden. Wenn Ausnahmepolitiker wie Beck wegen eines Drogendelikts, der mit einem Ordnungsgeld geahndet wurde, nicht in den Bundestag zurück geschickt werden, dann verliert man nicht nur seine Fähigkeiten sondern auch Stimmen. Wenn den besten Agitatoren niemand aus den Fraktionen und den Parteizentralen beisteht, dann kann keine Kampagne entstehen. Die Grünen haben also einige Leute, die eine menschliche und grüne Politik glaubhaft vertreten. Sie sollten nach vorne gestellt werden. Das funktioniert erst, wenn die Mitglieder der Bundestagsfraktion an einem Strang zieht und diejenigen Abgeordneten unterstützt, deren Arbeit gerade für die Wählerschaft relevant ist. Die Bundestagsfraktion muss der Transmissionsriemen sein, der tausende Parteimitglieder und Sympathisant*innen aktiviert. Solange das nicht stattfindet, ist die Partei nicht kampagnenfähig und bleibt für die Wählerschaft irrelevant.