Le Pen nicht abschreiben!

Zuerst hoffte man in Frankreich darauf, dass Arbeiter und Abgehängte aus purem Ekel vor Rechts die weitere Demontage sozialer Absicherung abknicken würden. Man bekam dafür einen Kandidaten, der in den Staatsseckel griff. Nun vertraut man darauf, dass die Republikaner im Zweifel Macron gegenüber Le Pen bevorzugen. Die Regionalwahlen von 2015 sollten das Vertrauen erschüttern.

„Wahrscheinlich wird Le Pen ’17 noch nicht durchkommen. Aber gegen Fillon ist sie in etwa so sehr Außenseiter wie Trump gegen Clinton. Sie kann einen deutlich agressiveren Sozial-Nationalen Wahlkampf führen, als zB gegen Juppé. Und dürfte in vielem die rationalere Wahl für abgehängte Nicht-Minderheiten sein, die nach persönlichem Vorteil & nicht aus Prinzip wählen. Spätestens 2021 (ich tippe auf frühere Neuwahlen) wird der Front National mit dem breiten Mandat der „Retter in größer Not“ regieren. Aber ein kluger Wahlkampf macht den Sieg 2017 durchaus möglich.“

Diese Prognose habe ich im Herbst 2016 aufgestellt, am Tag an dem Francois Fillon zum Kandidaten der französischen Republikaner gekürt wurde. Dass Fillon sich mittlerweile durch einen Veruntreuungsskandal zu disqualifizieren scheint, überrascht nicht. Den radikaleren Neoliberalen sind Steuern „Diebstahl“ und alle Staatsgelder, die nicht direkt für Verteidigung und innere Sicherheit aufgewandt werden Verschwendung. Dass Fillon an solchen Geldern ein ganz persönliches „enrichez vous“ betrieb, lässt sich durchaus in Übereinstimmung mit der Ideologie bringen. Doch selbst wenn am Ende alle Vorwürfe widerlegt würden, bliebe an Fillon genug hängen, um dem Front National die Tür weit aufzustoßen. Fillon ist Marine Le Pens idealer Gegner. Er bestätigt einerseits ihren nationalen Chauvinismus, indem er ihn selbst vertritt und gibt ihr andererseits alle Chancen, als Sozialpolitikerin zu glänzen, indem er einen wirtschaftlichen Kurs vorgibt, der die glanzvolle Prozyklik des großen Reichskanzlers Brüning mit all ihren strahlenden Erfolgen zu wiederholen verspricht.

„Fillon macht es“ – vom Wunschdenken (1)

„Fillon macht es“, haben alle gesagt. „Le Pen hat nicht den Hauch einer Chance“. Tatsächlich hatte Fillon nicht erst im Anschluss an den Skandal, sondern bereits seit Anfang Januar begonnen auf Le Pen zu verlieren. Unter anderem der Plan, das staatliche Krankenversicherungssystem zu zerschlagen, wurde nicht positiv aufgenommen. Le Pens nationalistisch-soziales Wahlprogramm wäre dagegen, nebenbei gesagt, für den sogenannten „sozial schwachen“ Wähler, so er den Nationalismus des Front National nicht aus Prinzip ablehnt, aus pragmatischer Sicht die vernünftigere Wahl, zumindest bis dann der Euro crasht und die chaotische Auflösung alles im Strudel mit sich hinab reißt. Tatsächlich ist die Vision, die Le Pen verkauft, deutlich klüger auf eine breite Wählerschaft zugeschnitten, als der Trumpsche Mix aus faschistischer Rhetorik, Deregulierung, Spitzensteuersenkungen und Sozialstaatsabbau.

Fillon hätte vielleicht dennoch gewonnen. Weil die „Sozialisten“ bisher recht zuverlässig im Zweifel den konservativen Kandidaten unterstützen.

„Macron macht es“ – vom Wunschdenken (2)

Nun ist Emanuel Macron der Hoffnungsträger. „Macron macht es“, sagen alle. „Le Pen hat nicht den Hauch einer Chance“. Nun, obschon Macron weniger angreifbar wirkt als Fillon und alles in allem einen deutlich traditionelleren, leicht sozial angehauchten Liberalismus vertritt, wäre ich nicht so sicher. Das liegt nun vor allem an den Konservativen, die historisch wie auch in jüngerer Vergangenheit längst nicht in gleichem Maße dafür bekannt sind, in der Zwickmühle das kleinere, weil grundsätzlich Rechtsstaat und Demokratie verpflichtete Übel zu bevorzugen. Bei den Regionalwahlen 2015 etwa war die Führung der Les Républicains nicht bereit, Wahlempfehlungen zugunsten von Sozialisten auszusprechen, die gegen FN-Kandidaten antraten. Sollte wider Erwarten bei einem entlang sozialer Fragen geführten Wahlkampf der relativ linke Harmon in die Stichwahl einziehen, sage ich eine Massenabwanderung der republikanischen Wähler nach Rechtsaußen voraus.

Und auch der Integrationskraft des ohne Massenbasis agierenden Macron möchte ich nur bedingt vertrauen. Besonders dessen Außen- und Sicherheitspolitik sollte der konservativen Wählerschaft massive Probleme bereiten. Denn dieser hatte zuvor ja immerhin Fillons Linie bestätigt. Und damit zumindest im groben die Linie Le Pen.