Besonnenheit tut not

Terror, Amok, Massenmord. Würzburg, München, Ansbach. Drei Taten die Angst und Schrecken verbreiten. Alle noch nicht durch ermittelt. Alle mit furchtbaren Folgen für die Opfer und die Hinterbliebenen. Alle von jungen Männern begangen, die damit gleichzeitig ihr Leben beendet haben. Politiker aller Parteien fordern Konsequenzen. Leider die falschen.


Foto: HS

In mindestens zwei Fällen gab es deutliche Hinweise auf psychische Erkrankungen der Täter. Und es gab ebenfalls in zwei Fällen deutliche Hinweise auf einen islamistischen Bezug. Ob das eine oder das andere oder auch beides oder auch letztlich etwas ganz anderes die individuellen Tatentschlüsse ausgelöst hat, man weiß es noch nicht genau und womöglich wird man das auch nie erfahren.

Wenn Medien raunend einen Blick in die Psyche der Täter versprechen, dann wird das nur zum Teil gelingen können. Alle drei Täter sind tot und können nichts mehr zu ihren Taten sagen. Es bleibt, anhand der aufgefundenen Dokumente, der Smartphones und Computer und anhand von Zeugenaussagen, ein notwendigerweise unvollständiges Puzzle zu legen. Da wird der heilige Spekulatius zum Schutzpatron der Kaffeesatzleser werden.

Ungenießbare Politsuppe

Trotz dieser Ungewissheiten kamen schon bei den ersten Stellungnahmen der Innenminister von Bund und Land Forderungen, etwas zu tun, um solche Taten künftig zu verhindern. Ähnlich wie Sultananwärter Erdogan schon kurz nach dem seltsamen Putschversuch tausende Menschen verhaften und Zigtausende suspendieren lies, hatten wohl auch unsere Politiker bereits ihre Listen seit längerem in der Schublade und nutzten die scheinbar günstige Gelegenheit, sie jetzt der schockierten Bevölkerung unterzujubeln. Man sollte sich schon gar nicht mehr darüber wundern. Das machen die immer so. Noch bevor die Verletzen versorgt und die Toten kalt sind, wird diese ungenießbare Politsuppe gekocht.

Bundesinnenminister De Maiziére strebt also neben weiteren Datenbanken eine breite gesellschaftliche Debatte über gewaltintensive Computerspiele – vulgo Ballerspiele und Egoshooter – an. Bayerns Innenminister Herrmann möchte „niederschwelliger abschieben“ gegebenenfalls auch in Kriegsgebiete, was auch immer das bedeuten und wie auch immer das gehen mag. Außerdem möchte er den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, ein lange gehegter Wunsch der CSU. Vizekanzler und oberster Waffenexportgenehmiger Gabriel , der Waffengeschäfte auch nach Saudi-Arabien genehmigt, will über gesetzliche Änderungen bei illegalen Waffen nachdenken. Er meint, man müsse „weiter alles tun, um den Zugang zu tödlichen Waffen zu begrenzen und streng zu kontrollieren“. Da der Täter von München seine Waffe über das Darknet beschafft hat, wurde noch zu einer scharfen Kontrolle desselben aufgerufen. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter denkt über ein Rucksackverbot für das Oktoberfest nach. Jo mei.

Am Donnerstag legte die Bundeskanzlerin einen 9 Punkte-Plan vor, der ein Sammelsurium von Altem und Neuem enthielt, aber nichts was die anderen nicht auch schon gesagt hätten oder was nicht schon lange bekannt oder gefordert worden wäre. Immerhin hielt sie alles im Ungefähren und versuchte zu Recht jeden Anschein von Hektik zu vermeiden.

Keine ruhige Analyse

Was nun von all diesen Ideen gegen islamistische Terroranschläge, individuelle Amokläufe oder einzelne Massenmörder helfen soll, kann keiner der wünschenden Politiker sagen. Das mag damit zusammenhängen, dass diese Vorschläge nicht auf einer ruhigen Analyse der Taten beruhen, sondern viel mehr von dem Wunsch getragen sind, blitzschnell irgendetwas vorzuschlagen, um der Bevölkerung den Eindruck zu vermitteln, man sei „Herr der Lage“ und könne mit „Änderungen“ künftig solche Anschläge verhindern oder falls das schon nicht geht, sie vermindern.

Das ist schade. Warum ist man in der Politik nicht in der Lage einmal ehrlich zu äußern, dass man das mit den vorgeschlagenen Maßnahmen eben nicht kann? Denn dass weder Gamer, noch abzuschiebende bereits ausgewiesene Asylbewerber und auch Rucksackträger als solche eine Gefahr darstellen, ist auch den Politikern klar. Wie Gabriel den illegalen Waffenmarkt per Gesetz regulieren will, ist auch nicht zu sehen. Die illegalen Waffenhändler werden sich an neue Gesetze so wenig halten, wie an die alten. Und dass umgekehrt ein potentieller Täter durch nichts und niemanden zu stoppen ist, wenn er – wie in allen drei Fällen – sein Vorhaben nicht vorher großartig kommuniziert, haben wir in deutlicher Weise gezeigt bekommen.

Ja, klar. Wenn nicht jeder mehr oder weniger problemlos an eine Schusswaffe käme, dann würde das einen Anschlag für den ein oder anderen etwas erschweren. Aber wie wir in Nizza gesehen haben, tut es für einen effektiven Massenmord schon ein LKW. Den kann jeder, der einen Führerschein hat für kleines Geld leihen. Er kann auch einfach einen klauen. Da braucht er nicht mal einen Führerschein. Oder er kauft sich die Zutaten für einen Sprengsatz im nächsten Baumarkt oder er bastelt sich Brandsätze mit Benzin, einer Flasche und einem Lappen. Er könnte auch alles miteinander kombinieren. Der perversen Phantasie sind da keine Grenzen gesetzt. Die weichen Ziele vielfältig und gar nicht alle zu schützen. Kirchen, Kindergärten, Altenheime, Krankenhäuser, Volksfeste, Einkaufszentren, Fußgängerzonen – wie soll man die alle schützen? Es ist auch kein spezielles Terrortraining erforderlich. Töten kann jeder Depp mit einfachsten Mitteln.

Der kann auch als Terrorhandwerker mit einem anderen herkömmlichen Werkzeug losziehen, wie mit einer Axt oder einem Messer oder ätzenden Chemikalien.

Bundeswehreinsätze sind bereits möglich

In keinem der drei Beispielsfälle, wäre ein Bundeswehreinsatz auch nur ansatzweise sinnvoll gewesen. In Fällen absoluter Katastrophen oder einer Gefahr für den Bestand der staatlichen Ordnung durch bürgerkriegsähnliche Zustände, wäre er nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch jetzt schon möglich. Was die Diskussion darüber jetzt soll, bleibt daher schleierhaft. Aber doch bitte kein Militär, wenn ein psychisch Kranker mit einer Pistole eine Stadt in Atem hält und die Polizei das vollkommen im Griff hat. Was sollten da Soldaten, außer stören? Will die Politik dem IS etwa signalisieren, man gehe auf sein Scheißspiel ein und nenne diese Verbrechen Krieg und diese Arschlöcher Soldaten? Das wäre ja fast schon eine Rechtfertigung für weitere „Guerillataten“.

Interessant ist, dass die festgestellten psychischen Störungen der Täter bisher kein Grund dafür waren, dass einer der in der Öffentlichkeit aufgetretenen Politiker sich einmal Gedanken über die Versorgung der Menschen mit solchen Problemen gemacht hat. Nicht sexy genug? Klingt nach Weichei und nicht nach Krieger? Mag sein. Dennoch wäre da ein lohnender Ansatz.

Unterversorgung bei Psychotherapien

Haben Sie schon einmal versucht, einen Termin bei einem Psychotherapeuten zu bekommen? Machen Sie mal den Selbsttest. Wenn es Ihnen gelingt, innerhalb von 3 Monaten einen Termin zu bekommen, sind sie schon bei den Schnellsten. Die meisten niedergelassenen Psychologen und ärztlichen Psychotherapeuten haben ellenlange Wartelisten. Und wenn man dann endlich einen gefunden hat, muss das nicht bedeuten, dass es der richtige ist. Warum das so ist?

In Deutschland erkranken jährlich mindestens fünf Millionen Menschen an einer schweren psychischen Krankheit und sind dringend behandlungsbedürftig. Das sind ca. 700.000 Kinder unter 18 Jahren, ca. 2,9 Millionen psychisch kranke Erwachsene zwischen 18 und 65 Jahren und etwa 1,5 Millionen Menschen über 65 Jahren. Diesem Behandlungsbedarf stehen in Deutschland jedoch höchstens 1,5 Millionen psychotherapeutische Behandlungsplätze im ambulanten und stationären Bereich gegenüber. Psychisch Kranke warten deshalb durchschnittlich sechs Monate lang auf eine Psychotherapie. „Müssten körperlich Kranke derart lange auf eine Behandlung warten, wäre dies ein gesundheitspolitischer Skandal.“

In der Zwischenzeit werden gerne vom Hausarzt Psychopharmaka verschrieben. Das darf der, auch wenn er nicht wirklich weiß, was er damit womöglich anrichtet. Bestimmte Antidepressiva wirken zunächst antriebssteigernd und erst nach längerer Einnahme auch wirklich antidepressiv, d.h. ein Depressiver, der bisher wegen seiner Depression zwar Suizidgedanken hatte, sie aus Antriebslosigkeit nicht umsetzen konnte, schafft es mit medikamentöser Unterstützung sich umzubringen, vielleicht auch mehr. Psychoaktive Substanzen gehören in die Hände von Fachärzten, aber die sind Mangelware. Warum lässt man nicht mehr Menschen zum Medizinstudium zu? Warum muss ein Abiturient, der zwischenzeitlich schon mal eine Ausbildung zum Krankenpfleger absolviert hat über 6 Jahre auf einen Studienplatz warten?

Um schnell und zuverlässig eine psychiatrische Behandlung zu bekommen, muss man schon eine kleine Gewalttat oder einen Suizidversuch begehen, dann wird man wenigstens per PsychKG in eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Ja, das ist vielleicht zynisch. Aber es ist nicht so sehr zynisch von mir, als vielmehr vom Staat, der die psychologische Versorgung der Bevölkerung sträflich vernachlässigt und damit nicht nur die Kranken im Stich lässt, sondern auch Gefahren in Kauf nimmt.

Unter den bei uns lebenden Menschen aus Kriegsgebieten sind viele traumatisierte zu erwarten. Auch die brauchen eine schnelle fachärztliche oder psychologische Behandlung. Die können sich unbehandelt zu Zeitbomben entwickeln und sind selbstverständlich, wenn sie ohne qualifizierte Hilfe bleiben, ein gefundenes Fressen für die Werber des IS. Was gibt es für den IS besseres, als entwurzelte, psychisch kranke Menschen, die ohnehin sterben wollen und denen man mit einem Selbstmordattentat noch eine Art von Sinn im Leben und die Aufnahme in das Paradies verkaufen kann? Zu was der Krieg Menschen machen kann, kann man an heimgekehrten Soldaten sehen. Die Zahl der Soldaten mit einer posttraumatischen Belastungsstörung soll bei ca. 3% liegen, 25% hatten traumatische Erlebnisse.

Wohlgemerkt, das sind unsere Soldaten. Wie hoch mögen diese Zahlen bei Nichtsoldaten, Frauen, Kindern und alten Menschen sein, denen ihre Häuser um die Ohren geflogen sind? Das ist jedenfalls als Problem nicht zu unterschätzen.

Schutzmann an der Ecke

Immerhin scheint es jetzt auch langsam in der Politik angekommen zu sein, dass unsere Polizei personell und materiell dringend besser ausgestattet werden muss. Solche massiven Einsätze wie in München können nicht dauerhaft mit den vorhandenen Kräften durchgeführt werden. Der Kriminalität im Kleinen wie im Großen könnte man auch ein wenig mehr damit begegnen, wenn die Bürger wieder den „Schutzmann an der Ecke“ sehen würden. Einen oder mehrere für ihr Wohngebiet zuständige Beamte, die zu Fuß auf Streife gehen und auch das Gespräch mit dem Bürger suchen. Die das Vertrauen der Bürger genießen und vielleicht erkennen können, wenn irgendwo etwas im Busch ist. Wo Frau Meier einfach mal ihre Sorge über die Entwicklung des Nachbarsjungen los werden kann, ohne  gleich eine Anzeige erstatten zu müssen.

Mobbing

Ein weiteres lohnendes Feld für eine mittelfristige Prophylaxe wären qualifizierte Mobbingberatungsstellen. In Schulen sollte so etwas Standard werden und zwar nicht als Alibilallakram durch irgendeine wöchentliche Sprechstunde desjenigen Lehrers, der als erster gezuckt hat, sondern durch stets ansprechbare Pädagogen und Psychologen. Außerhalb von Schulen sollten ebenfalls bessere Antimobbing-Beratungen und praktische Hilfe kostenlos angeboten werden. Mobbing gibt’s halt auch am Arbeitsplatz und überall, wo Menschen zusammen treffen. Natürlich wird nicht jeder gemobbte zwangsläufig zum Massenmörder, aber die meisten Massenmörder hatten in der Vergangenheit schon eher unerquickliche Erlebnisse mit ihren Mitmenschen. Bei den Schulmassakern dürfte Mobbing – sei es durch Mitschüler oder auch durch Lehrer – kein gering zu schätzendes Puzzlestück in der Entwicklung hin zur Tat spielen.

Für den Moment wird das alles gar nicht so viel bringen. Aber das ist kein Argument dafür für richtig erkannte Maßnahmen gar nicht erst zu diskutieren und stattdessen völlig unwirksame umzusetzen. Ich hörte im Radio den Satz „Politiker werden gewählt, um etwas zu tun.“ Das mag so sein. Aber sie werden garantiert nicht gewählt um einfach irgendetwas zu tun, was in der Sache nichts bringt. Dieser tumbe Aktivismus nervt nur noch. Das letzte Antiterrorpaket ist erst gut einen Monat alt. Soll da jetzt bei jedem Anschlag eins drauf gelegt werden? Wozu? Der Blick nach Frankreich beweist doch, dass selbst die Verhängung des Ausnahmezustands mit weitgehenden Befugnissen der Polizei keine Anschläge verhindert. Der Täter, der den Priester tötete, war bestens bekannt und trug eine Fußfessel, auch ganz ohne neue Datenbank.

Die Rechnung, mehr Einschränkung der Freiheit bringt mehr Sicherheit, geht nicht auf. Das einzige, das die Einschränkung der Freiheit bringt, ist weniger Freiheit, also exakt das, was Terroristen erreichen wollen und was Amokläufern eh egal ist.

Lassen Sie sich von den vollmundigen Worten sogenannter Sicherheitspolitiker nicht ins Bockshorn jagen. Die „einfache“ Lösung gibt es nicht. Gäbe es sie, wäre sie garantiert irgendwo auf der Welt erfolgreich eingeführt worden. Gebraucht werden jetzt keine Schnelllaberer, sondern eine ruhige Aufarbeitung und Analyse der Geschehnisse, und eine Gesellschaft, die entschlossen ist und bleibt, sich nicht panisch selbst die Freiheiten zu nehmen, die unsere Wert- und Rechtsordnung garantiert. Freiheiten verteidigen heißt erst mal sie zu erhalten und zu leben.

Es war gut, dass Frau Merkel nicht gleich vor die Kameras gestürmt ist, um irgendwelche Maßnahmen zu verkünden. Es ist gut, dass sie nicht panisch und überstürzt reagiert. Denken vor dem Handeln hat noch nie geschadet. Und hätte die Kanzlerin sich ihren 9 Punkteplan erst mal geschenkt, dann hätte sie mit ihrer stoischen Art alles richtig gemacht. Besonnenheit tut not. Gerade in Gefahr.

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz ist Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger. In seiner Kolumne "Recht klar" erklärt er rechtlich interessante Sachverhalte allgemeinverständlich und unterhaltsam. Außerdem kommentiert er Bücher, TV-Sendungen und alles was ihn interessiert- und das ist so einiges. Nach einer mit seinen Freital/Heidenau-Kolumnen zusammenhängenden Swatting-Attacke gegen ihn und seine Familie hat er im August 2015 eine Kapitulationserklärung abgegeben, die auf bundesweites Medienecho stieß. Seit dem schreibt er keine explizit politische Kolumnen gegen Rechtsextreme mehr. Sein Hauptthema ist das Grundgesetz, die Menschenrechte und deren Gefährdung aus verschiedenen Richtungen.

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