Wir trauern um Samuel Paty – Für die solidarische Verteidigung Europas gegen den Islamismus

DieKolumnisten dokumentieren den folgenden offenen Brief an die deutsche Bundesregierung, den Bundestag und alle demokratischen Parteien. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, von denen viele aus den Reihen des Bündnis90/Die Grünen kommen, verbinden ihre Trauer um den in Frankreich von einem Islamisten ermordeten Lehrer Samuel Paty mit der Aufforderung, verstärkt auch die Bekämpfung der dem Terror zugrunde liegenden Ideologie des Politischen Islam ins Auge zu fassen.

An die deutsche Bundesregierung

An den deutschen Bundestag

An alle demokratischen Parteien

Es ist an der Zeit, dass auch die sich eher links oder liberal verstehenden Kräfte nicht länger verleugnen, in welcher Gefahr sich Deutschland, ja ganz Europa befindet, worauf auch Kevin Kühnert (SPD) und Robert Habeck (B90/Grüne) aktuell verwiesen haben.

Der politische Islam macht sich zunehmend in Europa breit, und damit eine totalitäre Ideologie, die die Weltherrschaft beansprucht und darauf abzielt, die Demokratien des alten Kontinents zu untergraben und mit ihnen zivilisatorische Errungenschaften wie die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Meinungsfreiheit und die säkulare Trennung von Staat und Religion, die Grundlage der westlichen Demokratie.

Die islamistische Wahnwelt, die sich nicht erst in den jüngsten Terroranschlägen von Paris, Nizza, Dresden und Wien zeigt, ist zutiefst besorgniserregend und schaukelt sich mit dem rechtsextremen Wahn gegenseitig über Antisemitismus und Hass auf den Westen im Internet vollkommen ungestört global hoch.

Die Täter kommen aus der Mitte muslimischer Gesellschaften bzw. Familien. Und die Liste der Opfer der vielen Islamisten, die mit dem Ruf „Gott ist groß“, Anders- und Ungläubige ermorden, wird europa- und weltweit, zusehends länger.

„Islamophobie“ ist DIE Propagandafloskel der Islamistischen Netzwerke in Europa, die damit jede Islamkritik mundtot zu machen versuchen. Diese Floskel sollte von Bundestagsabgeordneten, wie ausgerechnet von einem Grünen in der jüngsten Bundestagsdebatte zum islamistischen Morden in Europa, nicht mehr verwendet werden. Die Propagandastrategien des IS und seiner Anhänger, sowie des politischen und legalistischen Islams müssen von der Politik und den Medien stärker und sachkundiger hinterfragt und ernster genommen werden. Der Kampf gegen den Antisemitismus ist nicht nur gegen Rechtsextreme, sondern auch gegen Islamisten und den politischen Islam zu richten, zwei unheimliche Brüder im Ungeiste.

Viele konservative Muslime trauen sich kaum, den eigenen, in der Scharia gründenden sozialen und religiösen Regelungssystemen kritisch im Sinne der europäischen Aufklärungstradition zu widersprechen und bleiben einem tiefsitzenden religiösen Freund-Feind-Denken verhaftet:

Wir sind die wahren Guten und Rechtgeleiteten, alle Anderen sind ablehnens- und verachtenswerte Anders- und/oder Ungläubige

Zu viele Islamverbände unterstützen mit ihrem Schweigen und der Weigerung, sich zu distanzieren, diese Akteure bzw. Täter und verhindern damit, dass der Islam endlich in der Moderne des 21. Jahrhunderts ankommen kann.

Besonders skandalös ist es, dass wir uns in Deutschland und in vielen anderen europäischen Ländern daran gewöhnt haben, dass hierzulande viele mutige Kritiker*innen des Politischen Islams seit Jahren mit ihren Familien nur noch unter Polizeischutz leben können, wie Hamed Abdel-Samad und Seyran Ates und selbst Cem Oezdemir, als türkeistämmiger Muslim, sollte das Recht haben, Erdogans Islamisierungs- und Repressionspolitik zu kritisieren. Das Aussprechen von gesetzwidrigen Fatwas muss, insbesondere in Deutschland, unter Strafe gestellt und Imamen, die solche aussprechen, die Tätigkeit sofort untersagt werden. Die Scharia muss in Deutschland und Europa als Rechtssystem für ungültig erklärt und die Berufung auf diese darf nicht geduldet werden. Es darf keine zwei Rechtssysteme in Deutschland geben.

Wir solidarisieren uns an dieser Stelle ausdrücklich mit mutigen Politiker*innen, Aktivist*innen und Schriftsteller*innen, liberalen Muslim*innen, Anwält*innen wie Seyran Ates, Hamed Abdel-Samad, Cem Özdemir, Ekin Deligöz und dem couragierten Vorgehen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie dem Handeln der Regierung in Österreich. Wir fordern unsere Politiker*innen auf, ein europäisches Bündnis gegen islamistisch orientierte Moschee-und Kulturvereine zu schmieden und nur mit solchen Moscheen und Islamverbänden zu kooperieren, die sich explizit und öffentlich von den grundgesetz- und menschenrechtswidrigen Teilen der Scharia losgesagt haben. Gefährder*innen müssen konsequent überwacht und/oder abgeschoben werden.

Die Bildungssysteme müssen säkular organisiert und von religiösem Druck auf Lehrerinnen und Lernende frei gehalten werden. Das beinhaltet Schutz vor islamischer Sittenpolizei und sozialen Medien, die als „Waffe“ benutzt werden, wie bei dem reaktionären muslimischen Vater, der gegen den ermordeten Lehrer Samuel Paty hetzte.

Wir fordern den Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes und unterstützen alle Forderungen des Aufrufes von Ahmed Mansour und Prof. Susanne Schröter u.a. in der „WELT“ und erwarten deren Umsetzung durch B90/Die Grünen und alle anderen demokratischen Parteien so schnell wie möglich.

Wir schreiben diesen Offenen Brief an den Bundestag und unsere Freunde bei  B90/Die Grünen in Bezug auf die doppelte Erinnerung deutscher Geschichte am 9.11. (1938 Pogromnacht, 1989 Mauerfall) und bezogen auf die Islamkonferenz am 10.11.20 mit der Frage, wie die Reform der Imam-Ausbildung in Deutschland  erreicht und die europäische Zusammenarbeit gegen den Terror umgesetzt werden kann. Ebenso wichtig ist auch, wie man den Ideologien dahinter, dem politischen, legalistischen, salafistischen und dem islamistischen Islam konkret begegnen kann.

Im Gedenken an Samuel Paty und an die Ermordeten von Paris, Nizza, Berlin, Dresden, Lyon, Barcelona, London, Wien muß sich das Europa der Demokratie und Aufklärung, der Bürger- und Frauenrechte, der Kunst- und Redefreiheit zu verteidigen wissen.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner

Eva Quistorp, MdEP a.D., Theologin, Berlin, Mitgründerin der Grünen

Ute Lefelman-Petersen, Kiel, Business Coach, B90/Grüne

Andrea Kornak, Ratingen, Sozialpädagogin, s.v. Sprecherin Säkulare Grüne NRW

TERRE DES FEMMES e. V. Berlin, der Vorstand:

Prof. Dr. Godula Kosack

Dr. Necla Kelek

Christa Stolle

Jessica Espinoza

Inge Bell

Stephan Doempke, Berlin, Kulturanthropologe, B90/Grüne

Paul Nellen, Journalist, Hamburg, B90/Grüne, Säkulare Grüne HH

Ulrich Schreiber, Berlin, Leiter des Internationalen Literaturfestes Berlin

Steffen Noack, Lehrer, deutsch-französische Unesco-Projekte

Kurt Kreibohm, Berlin, Pfarrer

Barbara Esser, Ratingen, s.v. Bürgermeisterin B90/Die Grünen

Peter Kröger, Düsseldorf, Jurist

Dara Kornak, München, Angestellter in Mobilitätsunternehmen

Krystyna Grendus, Odenwald-Kraichgau, s.v. Sprecherin BAG Säkulare Grüne

Ernst-Günther Krause, Lehrer i.R., Sprecher LAG Säkulare Grüne Bayern

Prof. Dr. Isolde Stark, Berlin, Historikerin

Rahima Valena, Göttingen, B90/Die Grünen

Doro Meuren, Weinheim, LAG Säkulare Grüne BaWü

Michael Remmert, Ratingen, Journalist, sachk. Bürger für B90/Die Grünen

Cornelia Reichardt, Rottal-Inn, Ärztin, Grüne Kreisrätin

Stephan Hafeneth, Aachen, Unternehmer, B90/Grüne

Rebecca Hillauer, Berlin, Journalistin

Heinz Kappei, Berlin, Friedensaktivist

Marko Martin, Berlin, Schriftsteller

Christian Hawel, Berlin, LAG Säkulare Grüne, LAG Gesundheit

Michael Körner, Ettlingen, B90/Grüne

Birgit Ebel, Bielefeld, Lehrerin, B90/Grüne, Gründerin d. Initiative „extremdagegen!“

Chaim Noll, Beer Sheva, Israel, Autor

Günter Langer, Berlin – Florida, Lehrer und freier Journalist

Max Steinacher, Tübingen, Lehrer, Initiative „PRO DUBIO“l

Reinhard Mohr, Berlin, Publizist

Kevin Köhler, Hamburg, Politikwissenschaftler, Sprecher LAG Säkulare Grüne HH

Boris Palmer, OB Tübingen, B90/Grüne

Ralf Osenberg, Düsseldorf, Architekt, Landesschatzmeister HVD NRW

Ingo Eitelbach, Betriebswirt, Sprecher der Reg.Gr. SH der Giordano-Bruno-Stiftung

Andreas Rebers, München, Kabarettist, Musiker, Autor

Dr. Lale Akgün, Köln, Autorin, SPD, MdB a.D.

Prof. Dr. Uwe Kornak, Göttingen, Humangenetiker

Elfi Geyer, Weihenzell, Personaltrainerin

Klaus Wegele, Rottenburg am Neckar, Lehrer im Ruhestand

Hellen Vaziry, Köln, IT-Entwicklerin

Stefan Krikowski, Pädagoge, Berlin

Aghdass Shabani, Hannover, Sozialarbeiterin, Hamayeshe Zanan e.V.

Rainer Siegle, Tübingen, Flüchtlingsbetreuer

Mahshid Pegahi, Frankfurt, Chemikerin, Frauenrechtsaktivistin

Inge Rethfeldt, Köln, Frauen- und Lesbenrechtlerin

Barbara Holland-Cunz, Professorin (i.R.) für Politikwissenschaft, Universität Gießen

Prof. Dr. Claus Nowak, Uni Hamburg, Beratung Entwicklungszusammenarbeit

Christa Limmer, VS Frauennotruf Kiel, GF Prof. Nowak/Stiftung interk. Bildung

Fatoş Aytulun, Rösrath, Diplom Sozialarbeiterin

Mahbubeh Peukert, Dortmund, Informatikerin, Frauenrechtlerin, Parto e.V.

Jaleh Borji, Dortmund, Frauenrechtlerin, Parto e.V.

Mitra Fazeli, Dortmund, Informatikerin, Frauenrechtlerin, Parto e.V.

Maryam Alizadeh, Essen, Bibliothekarin, Frauenrechtlerin, Parto e.V.

Pouran Amiri, Essen, Pflegerin, Frauenrechtlerin, Parto e.V.

Shamla Sarabi, Essen, Frauenrechtlerin, Parto e.V.

Faroch Hosseini, Essen, Erzieherin, Frauenrechtlerin, Parto e.V.

Vadjiheh Monadi, Essen, Kommunikationstechnikerin, Frauenrechtlerin, Parto e.V.

Sima Asgari, Essen, Frauenrechtlerin, Parto e.V.

Dr. Eva Scheerer, Tübingen, Diplom-Chemikerin

Thomas Wehrung, Toulouse, Verkaufsingenieur im Ruhestand

Ulrich Michael Heissig, Berlin, Schauspieler und Autor

Maria Hengsbach-Elser, Tübingen, Lehrerin

Wolfgang Elser, Tübingen, Lehrer

Margret Thomä, Tübingen

Ingrid Bredfeldt, B90/Die Grünen, bei Terre des Femmes

Halina Bendkowski, Berlin, Soziologin

Imke Arntjen, Berlin, Castingagentur

Dr. Helmut Maier, Berlin, Architekt und Stadtplaner

Dr. D. Roessner, Prof. a.D. für Strafrecht+Kriminologie, Institut für Kriminalwissens.

Dr. Gudrun Probst, Tübingen, Biochemikerin i.R.

Carola Wagemann, Berlin, Lehrerin im Ruhestand

Peter Dahlhaus, Köln

Sybille Duckek, Dipl.-Päd., Trainerin, Therapeutin, Lehrbeauftragte der FH Kiel

Prof. Helke Sander, Berlin, Autorin, Feministin, Filmemacherin

Dr. Dr. h.c. Michael Schmidt-Salomon, Trier, Philosoph, Giordano-Bruno-Stiftung

Ralf Kirchhof, Ratingen, Industriekaufmann

Heidrun Mechel, Halle (Saale), “Omas gegen Rechts”, B90/Die Grünen

Dr. Kurt Mechel, Halle (Saale), B90/Die Grünen

Wolfgang Benn, Weinheim, Arzt und GAL/Stadtrat

Susanna Scherer, Alzenau, Psychologin, B90/Grüne

Andrea Münch, Stuttgart, Rechtsanwältin

Claudia Kornak, Leverkusen, Wirtschaftsingenieurin

Ali Ertan Toprak, Hamburg, CDU, Vorsitz der Kurdischen Gemeinde Deutschland

Barbara Binek, Berlin, Pädagogin

Ruth Westerwelle, Berlin, Fotografin, Archiv alternative Bewegungen

Herbert Ammon, Berlin, Autor, Historiker

Johannes Bleek, Tübingen, Sozialpädagoge

KMD Prof. Hans-Peter Braun, Tübingen

Prof. Dr. Omar Akbar, Berlin, Urbanist

Wolfgang Benn, Weinheim, Ärztl. Psychotherapeut, GAL-Stadtrat

Dr. Kurt Mechel, Halle (Saale), B90/Grüne

Heidrun Mechel, Halle (Saale), „Omas gegen Rechts“, B90/Grüne

Susanna Scherer, Psychologin, Alzenau, B90/Grüne

Verena Fuchslocher, Bü 90/Grüne, “Offenes Netzwerk Mannheimer Frauen”

Heidrun Theis, Herrenberg, B90/Grüne

Claudia Mauch, Herrenberg, Dipl.-Kauffrau

Andrea Münch, Stuttgart, Rechtsanwältin, B90/Grüne

Prof. Ulrich Urban, Leipzig, Musiker

Elke Urban, Leipzig, Bürgerrechtlerin

Tabea Rößner, MdB B90/Grüne, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz

Hildegard Boisserée, Ratingen, Projektmanagerin Zukunftsenergien

Ortsverband Herrenberg und Gäu, B90/Grüne BaWüUlrike Fink von Wiesenau, Frauen für Frieden, Berlin, Vorstand des  Freiburger Instituts für Demokratie

Ragini Wahl, Nürtingen (BaWü), ehrenamtliche Flüchtlingshilfe

VSI RLP- Verein Säkularer Islam Rheinland-Pfalz e.V.

Kontaktaufnahme auch unter „contact“ möglich

http://www.berlin-declaration.org/