Mercosur-Abkommen: Die Braut, die sich nicht traut

Warum auch Fans von Mark Carney gegen Politik à la Carney gestimmt haben

Ein Freihandelsabkommen, das zwanzig Jahre brauchte – und nun auch von jenen bekämpft wird, die sonst den Wandel durch Handel predigen. Und die dem Prediger internationaler Kooperation, Mark Carney, gerade noch zugejubelt haben.

Am 20. Januar 2026 hielt der kanadische Premierminister Mark Carney eine bemerkenswerte Rede. Vielleicht die meistbeachtete Rede, seit ein gewisser Wladimir Putin 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz dem versammelten politischen Westen faktisch die Freundschaft gekündigt hatte. Carney dagegen gab im Januar 2026 beim Weltwirtschaftsforum in Davos sozusagen den Anti‑Putin – und obendrein den Anti‑Trump. Der promovierte Ökonom aus Kanadas hohem Norden stellte nicht weniger als die politische Ordnung seit dem Zweiten Weltkrieg infrage und warf Großmächten wie den USA und Russland rücksichtslose Interessenpolitik zu Lasten kleinerer Nationen vor.

Carney sagte auch, was die kleineren Staaten dagegen tun sollten: strategische Autonomie suchen und Allianzen auf Basis gemeinsamer Werte wie Menschenrechte und Souveränität bilden, um nicht zum Spielball der Großmächte zu werden („Wenn man nicht am Tisch sitzt, steht man auf der Speisekarte“). Der Applaus für den früheren Gouverneur sowohl der Bank of Canada als auch später der Bank of England kam auch aus der versammelten politischen Mitte in Deutschland. Besonders prominent im deutschen Carney‑Fanclub: die Grünen, die weder Putin noch Trump besonders gut finden. Ich zitiere eher selten Wladimir Lenin. Aber ein Zitat des Revolutionärs ist so gut, dass ich es an dieser Stelle tun muss: Die Wahrheit ist immer konkret.

Ein Stück konkret gewordener Carney‑Kurs ist das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur – bestehend aus Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Dass es dennoch in Teilen Europas behandelt wird wie ein Schädlingsbefall – auch von Leuten, die Carney gerade noch bejubelt hatten – sagt mehr über den Zustand unseres Wirtschaftsdenkens aus als über das Abkommen selbst.

Nach mehr als zwei Jahrzehnten Verhandlung, unterbrochen von Regierungswechseln und landwirtschaftlichem Lobbyismus, wurde das Abkommen am 17. Januar 2026 in Asunción feierlich unterzeichnet – von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Staats‑ und Regierungschefs der Mercosur‑Länder. Die Botschaft war überfällig: Europa meint es ernst mit offenen Märkten und der Kooperation über den eigenen Kontinent hinaus.

Das Parlament bremst – mit ungewöhnlicher Gesellschaft

Was dann folgte, war eine der bemerkenswertesten Abstimmungen der jüngeren Parlamentsgeschichte – und das nicht im positiven Sinne. Am 21. Januar 2026, nur vier Tage nach der Unterzeichnung und einen Tag nach der Carney‑Rede, stimmte das Europäische Parlament mit knapper Mehrheit dafür, das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Das Ergebnis: 334 zu 324 Stimmen bei elf Enthaltungen. Zehn Stimmen trennten Europa von einem klaren Bekenntnis zur eigenen Handelspolitik.

Die Abstimmungskoalition war aufschlussreich: Linksaußen, Rechtsaußen und weite Teile der Grünen auf Europa‑Ebene stimmten gemeinsam für die EuGH‑Überweisung. Die AfD fand sich Schulter an Schulter mit der Linkspartei, französische Nationalisten gemeinsam mit deutschen Umweltpolitikern – eine Allianz, die ideologisch so kohärent ist wie ein Fondue aus Eiswürfeln. Was sie einte, war weniger eine juristische Überzeugung als die schlichte Ablehnung des Abkommens – aus jeweils eigenen, einander widersprechenden Gründen.

Die offizielle Begründung für die EuGH‑Vorlage: Bedenken hinsichtlich fehlender Pestizidkontrollen und verfahrensrechtlicher Fragen beim Abschluss des Abkommens. Die EU‑Kommission wies die Vorwürfe umgehend als nicht gerechtfertigt zurück. Rechtsexperten teilen diese Skepsis – die angeblichen Zuständigkeitsfragen seien wenig plausibel, da die Handelspolitik unbestritten Sache der EU sei. Es liegt – vorsichtig formuliert – nahe, dass der Antrag weniger juristischen als politischen Motiven entsprang. Das EuGH‑Verfahren könnte die Ratifizierung um bis zu zwei Jahre verzögern.

Innerhalb der Grünen brach daraufhin ein bemerkenswerter öffentlicher Streit aus. Grünen‑Chef Felix Banaszak, Co‑Vorsitzende Franziska Brantner und der Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Baden‑Württemberg, Cem Özdemir, kritisierten ihre eigenen Europaabgeordneten offen. Der damals noch wahlkämpfende Özdemir nannte die Abstimmung schlicht einen „Fehler“ – inhaltlich wie strategisch. Noch deutlicher wurde SPD‑Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese, der das Abstimmungsverhalten einiger Grüner als „politisch dumm und instinktlos“ bezeichnete. Dass die eigene Fraktionsführung die Basis rügt, ist parlamentarischer Alltag. Dass sie ihr in einer handelspolitischen Kernfrage öffentlich widerspricht, ist ein seltenes Eingeständnis: Hier wurde Europa ein Bärendienst erwiesen.

Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein‑Westfalen, Armin Laschet, meinte dagegen: 43 EVP‑Abgeordnete, 35 Sozialdemokraten und 24 Liberale hätten das Votum allein durch Fraktionsdisziplin abwenden können. Stattdessen gaben Partikularinteressen und nationale Befindlichkeiten – namentlich aus Frankreich und Polen – den Ausschlag. Frankreich, dessen Agrarlobby seit Jahren gegen das Abkommen kämpft, lieferte den Anstoß für den Antrag. Es ist eine traurige Ironie, dass ausgerechnet die Grande Nation, die europäische Souveränität seit den Zeiten Charles de Gaulles so laut beschwört, Europa in dieser Frage am wirkungsvollsten blockiert.

Das Ende der Geschichte ist noch nicht geschrieben: Die EU‑Kommission will das Abkommen trotz EuGH‑Vorlage vorläufig anwenden – was ohne Parlamentszustimmung möglich ist. Demnach dürfte das Votum vom 21. Januar am Ende tatsächlich nur ein Schlagloch gewesen sein, kein Abgrund. Aber ein unnötiges, selbst verschuldetes Schlagloch bleibt es trotzdem.

Was Deutschland gewinnt – und das ist beträchtlich

Beginnen wir mit dem, was zählt: Geld, Arbeitsplätze, Marktzugang. Das Mercosur‑Wirtschaftsgebiet umfasst rund 270 Millionen Einwohner und erwirtschaftet zusammen ein BIP von etwa 2,6 Billionen US‑Dollar. Es ist eine der dynamischsten Wachstumsregionen der Welt – und bisher mit erheblichen Zöllen von europäischen Exporteuren abgeschirmt.

Für die deutsche Exportwirtschaft ist das Abkommen schlicht ein Befreiungsschlag. Allein auf Kraftfahrzeuge und Automobilteile entfielen bislang Zölle von bis zu 35 Prozent – ein Niveau, das selbst hartgesottene Marktwirtschaftler erröten lässt. Diese Barrieren sollen schrittweise abgebaut werden. Maschinenbau, Chemie, Pharmazeutika: Deutsche Unternehmen gehören in all diesen Sektoren zu den Weltbesten. Die EU‑Kommission schätzt, dass europäische Exporteure durch das Abkommen Zolleinsparungen von jährlich über vier Milliarden Euro realisieren könnten.

Deutschland als exportabhängige Volkswirtschaft, die rund 47 Prozent ihres BIP im Außenhandel erwirtschaftet, kann es sich schlicht nicht leisten, eine solche Chance ungenutzt zu lassen. In einer Zeit, in der das Wachstum stockt, Energie immer teurer wird und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas global unter Druck steht, wäre die Ablehnung dieses Abkommens wirtschaftspolitischer Leichtsinn.

Geopolitik: Europa braucht Freunde – am besten solche mit Rohstoffen

Man muss kein geopolitischer Stratege sein, um zu erkennen: Die Welt ordnet sich neu. China baut seinen Einfluss in Lateinamerika systematisch aus, die USA schwanken zwischen Protektionismus und Isolationismus, und Russlands Neo‑Imperialismus hat die europäische Sicherheitsarchitektur erschüttert. In diesem Umfeld braucht Europa verlässliche Partner – und der Mercosur bietet sich an.

Brasilien ist reich an kritischen Rohstoffen, die für die grüne und digitale Transformation Europas unverzichtbar sind: Lithium, Nickel, seltene Erden. Außerdem baut Brasilien inzwischen erfolgreich Autos und Flugzeuge. Auch Lufthansa und Air France setzen inzwischen Regionaljets des brasilianischen Herstellers Embraer ein. Auch der Nachbar Argentinien ist reich an Rohstoffen. Deshalb hat US‑Präsident Donald Trump mehr als nur ein Auge auf den argentinischen Markt geworfen. Den libertären argentinischen Präsidenten Javier Milei umgarnt Trump nicht nur mit seiner üblichen Rhetorik („great man“). Er unterstütze Mileis Partei sogar offen bei den argentinischen Parlamentswahlen.

Im Nachbarland Brasilien regiert der demokratische Sozialist Lula da Silva. Und der ist eine wichtige Stimme im BRICS‑Bündnis, in dem vor allem die Großmächte China, Russland und Indien den Ton angeben. Gerade China und Indien buhlen um bestmögliche Wirtschaftskontakte zum Rohstoff‑Giganten Brasilien. Niemand muss in Südamerika unbedingt auf eine europäische Braut warten, die sich nicht traut.

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