Die Demokratie liegt uns allen am Herzen. Dreistellige Millionenbeträge gibt die Bundesregierung jährlich für Initiativen zur Demokratieförderung aus und der selbsterklärte Demokratie-Rundfunk ist der teuerste der Welt. „Demokratie braucht Demokraten“, verkündet Norbert Lammert, der sich offensichtlich für einen solchen hält, und Robert Habeck wirbt in seinem Buch „Wer wir sein könnten“ für eine „Sprache der Demokraten“ die „Verbindungen zwischen Menschen und ihren Ansichten“ schafft. Bei so viel materieller und ideeller Fürsorge sollte es der Demokratie eigentlich prächtig gehen – wären da nicht die Störenfriede von Rechts, die den Medien Voreingenommenheit vorwerfen und den wohlmeinenden Demokraten das Leben schwermachen. Sie sind es, die dem Anbruch einer idealen, allein dem Gemeinwohl und dem rationalen Konsens verpflichteten Herrschaft der wahren Demokraten im Wege stehen. Fake News, russische Trolle, fiese Demagogen und hinterhältige Populisten verhindern die Realisierung dieses Projekts. Angesichts solcher Anfechtungen müssen die Demokraten zusammenstehen, die Zweifler bekehren und die Unbelehrbaren unschädlich machen. So oder so ähnlich lässt sich die mehrheitliche Vorstellung von Demokratie in weiten Teilen von Politik und Öffentlichkeit beschreiben.
Es wird höchste Zeit, dieses Demokratieverständnis kritisch zu hinterfragen. Skeptisch sollte bereits die Tatsache machen, dass Bekenntnisse zur Demokratie gerade bei Autokraten zum rhetorischen Standardrepertoire gehören. Auch die Erfahrungen mit der internationalen Demokratieförderung wecken Zweifel daran, ob Demokratie wirklich in erster Linie eine Überzeugungsfrage ist. Lange Zeit ging man davon aus, dass die maßgeblichen Akteure in jungen Demokratien nur mit den Grundsätzen und den Vorzügen der Demokratie vertraut gemacht werden müsste, um das Funktionieren demokratischer Institutionen zu gewährleisten. Erreicht wurde zwar, dass Politiker in Drittweltländern gelernt haben, die Phrasen herzusagen, die man bei den ausländischen Geldgebern hören wollte. Es wurden Hände geschüttelt, schöne Reden gehalten, Broschüren gedruckt und Workshops veranstaltet. Der größere Teil des Fördergeldes landete aber oft in den Taschen der neu bekehrten Demokraten und der Politikbetrieb blieb so korrupt wie eh und je.
Auch die Auseinandersetzungen mit dem erstarkenden Populismus in Europa zeigen, dass mit dem vorherrschenden Ansatz der Demokratieförderung irgendetwas nicht stimmt. Je mehr man nämlich die Front der Demokraten zu schließen, die Zweifler zu überzeugen und die Abweichler zu stigmatisieren versucht, desto stärker werden die Populisten. Für manche heißt das lediglich, dass die Dosis der Medizin erhöht werden muss: Noch mehr Geld für politische Bildung und NGOs, noch mehr Aufklärung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, noch „klarere Kante“ gegen Rechts. Tatsächlich ist aber der ganze Ansatz falsch. Mehr noch, er ist nicht nur falsch, sondern kontraproduktiv und mitverantwortlich für die aktuellen Fehlfunktionen der Demokratie.
Demokratie – nicht die beste aller Welten, sondern das kleinere Übel
Der Grundirrtum besteht darin, Demokratie nicht mehr als Verfahren, sondern als Bekenntnis zu verstehen, nicht mehr als eine Frage des Verhaltens, sondern als eine Frage der Einstellung. Um zu erkennen, wo der Fehler liegt, ist ein Blick in die Transformationsforschung aufschlussreich, also in die Forschung zu Fragen der Bedingungen und Verlaufsformen von Demokratisierungsprozessen. Zu den Kriterien einer funktionierenden Demokratie gehören demnach die grundsätzliche Zustimmung zu demokratischen Prinzipien und die Bereitschaft zur Partizipation, auch in der breiten Bevölkerung. Entscheidend ist aber das Verhalten: Respektieren alle maßgeblichen Akteure die demokratischen Verfahren und akzeptieren sie die Ergebnisse von Entscheidungsprozessen auch dann, wenn sie zu ihrem Nachteil ausgehen?
Die Frage, unter welchen Bedingungen sie das tun, hat viele Experten beschäftigt und etliche Regalmeter gefüllt. Eine grundlegende Einsicht aus dieser Forschung besagt, dass sich demokratische Verfahren dann etablieren, wenn alle Akteure zu der Einsicht kommen, dass sie allein zu schwach sind, um einseitig die Regeln diktieren zu können. Sie akzeptieren ein demokratisches System, weil damit zumindest eine Chance auf den Machtgewinn verbunden ist und eine Garantie besteht, nicht vollständig vom Zugang zur Macht ausgeschlossen zu werden. Mit der Zeit verfestigt sich ein solches System, weil die Akteure dazu übergehen, in den demokratischen Wettbewerb zu investieren anstatt in alternative Machtstrategien. Das Ergebnis ist ein Nash-Gleichgewicht, in dem die Kosten einer Regelverletzung den potentiellen Nutzen zunehmend überwiegen. Nicht irgendwelche Überzeugungen halten also das demokratische Spiel im Gange, sondern die mit einem Ausstieg verbundenen Kosten und Risiken. Genau das meinte Churchill mit seinem bekannten Zitat von der Demokratie als der schlechtesten aller Staatsformen, abgesehen von allen anderen. Wer Demokratie auf ein Podest stellt und fetischisiert, verkennt diesen grundlegenden Zusammenhang.
Das heißt, Demokratie braucht nicht Demokraten, ein Demokratie-Fernsehen oder Steuermittel zur Demokratieförderung. Demokratie wird nicht besser dadurch, dass möglichst viele Menschen Robert Habecks Büchlein lesen und sich davon bekehren lassen. Es hilft auch nicht weiter, irgendwen zu „entlarven“ und nach verräterischen Aussagen in den Texten und Reden verdächtiger Gestalten zu fahnden, um die Demokratiefeinde an den Pranger zu stellen. Ganz einfach deshalb, weil die Gesinnung keine Bedingung für die Beteiligung an demokratischen Verfahren sein darf und auch nicht sein muss, denn sonst gäbe es sehr wenige demokratische Systeme. Es reicht, wenn die Regeln und Verfahren des demokratischen Spiels von allen akzeptiert werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass alle sich auf diese Verfahren verlassen können und auch für die Verlierer von heute die Chance erhalten bleibt, vielleicht morgen im Rahmen derselben Verfahren an ihr Ziel, nämlich an die Macht zu gelangen. Es ist deshalb eine Ursünde, eine unverzeihliche Dummheit, Verfahren ad hoc zu ändern, zu umgehen oder das Ergebnis nachträglich zu korrigieren. Solche Präzedenzfälle zerstören unter Umständen in wenigen Tagen, was in Jahrzehnten an Vertrauen in die demokratischen Institutionen aufgebaut wurde. Demokratie fördert man, indem man sich an die Regeln hält, nicht indem man gute Demokraten erzieht und böse Populisten ausgrenzt.
Natürlich ist es wünschenswert und bis zu einem gewissen Grad auch notwendig, dass Demokratie als ein Eigenwert wahrgenommen wird, unabhängig von ihrem instrumentellen Nutzen. Und natürlich braucht es ein gewisses Maß an demokratischen Überzeugungen, damit das Spiel funktioniert. Wenn Regeln bewusst missbraucht werden, um institutionelle Verfahren zu sabotieren, dann zeigen sich die Grenzen eines rein formalen Demokratieverständnisses. Man sollte aber nicht davon ausgehen, dass es nur auf die richtigen Einstellungen ankäme und eine Herrschaft der Guten die lästigen und unzuverlässigen Verfahren ersetzen könnte. James Madison hat es in den Federalist Papers brillant formuliert: Wenn alle Menschen wie Engel wären (oder wie Robert Habeck, möchte man ergänzen), dann bräuchte man überhaupt keine Regierung und folglich auch keine Verfassung. Da dem aber nicht so ist, sollte man Vorkehrungen für den worst case treffen. Wer also glaubt, im Namen der Demokratie einzelne Akteure von der Beteiligung am politischen Wettbewerb ausschließen zu müssen, versteht Demokratie auf fatale Weise falsch.
Leider ist diese Einsicht schwer zu vermitteln. Das Bedürfnis nach Geschichten von guten Rittern und bösen Schurken, von demokratischen Helden und rechtspopulistischen Bösewichten ist zu stark. Nicht wenige leben von diesen Geschichten, zum Teil recht gut, wie auch die internationalen Demokratieförderer, die mit Steuerprivilegien und üppigen Buschzulagen bedacht werden. Auf Seiten der Regierenden wiederum ist die Versuchung groß, sich nicht lediglich als Vertreter eines Programms und eines bestimmten politischen Projekts zu präsentieren, sondern als Verfechter hehrer demokratischer Werte. Ebenso groß ist die Verlockung, politische Gegner als Anti-Demokraten zu stigmatisieren und sich damit einen Vorteil im Wettbewerb um die Macht zu verschaffen. Selbst ein Josef („Joe“) Kaeser, der mit der Leitung eines Weltkonzerns eigentlich ausgelastet sein sollte, konnte es sich nicht verkneifen, sich in die Pose eines Widerstandskämpfers gegen die Feinde der Demokratie zu werfen.
Die Denkfehler der Demokraten
Wenn Demokratie zu einem moralisch überhöhten Idealbild stilisiert wird, dann tritt ihr eigentlicher Kern, nämlich das Verfahren, das eine Teilung von Macht gewährleistet und damit ein Maximum an Freiheit für alle garantiert, in den Hintergrund. Besonders deutlich wurde das bei der unschönen Episode der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, als selbst die Kanzlerin nicht davor zurückschreckte, eine Annullierung der Wahl zu fordern. Eines der Argumente, die in solchen Fällen rasch zur Hand sind, ist der Verweis auf die formal legale Machtergreifung der Nationalsozialisten, die zeige, dass man demokratischen Verfahren nicht trauen könne und sie quasi unter Vorbehalt stellen müsse.
Eben dies haben jedoch die Schöpfer des Grundgesetzes (GG) längst getan. In das GG wurden zahlreiche Vorkehrungen für den worst case eingebaut und die verfassungsrechtliche Konzeption wurde gegenüber der Weimarer Republik grundlegend geändert. Die Gesetzgebung wurde an einen umfassenden Grundrechtekatalog gebunden, das Amt des Bundespräsidenten wurde jeder realen Macht entkleidet und die nationale Exekutive wurde durch ein enges Netz aus horizontalen und vertikalen Kontrollinstanzen eingehegt. Was das GG allerdings nicht vorsieht ist eine präemptive Kontrolle der demokratischen Qualitäten einzelner Akteure. Am demokratischen Wettbewerb darf sich jede und jeder beteiligen, auch die Verharmloser der beiden deutschen Diktaturen. Verfassungsfeinde können zwar über das Instrument des Parteiverbots ausgeschlossen werden, aber dafür müssen sie aktiv die verfassungsmäßige Ordnung bekämpfen. Problematische Einstellungen und Positionen allein genügen nicht. Auf der Seite des Innenministeriums findet sich dazu folgende Erläuterung: „Für ein Parteiverbot genügt es […] nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen“. Das Grundgesetz macht also deutlich, dass die Beteiligung fragwürdiger Akteure am demokratischen Spiel das kleinere Übel gegenüber einer leichtfertigen, einseitigen Einschränkung dieses Spiels darstellt, was sich mit den Lehren aus der Transformationsforschung deckt.
Wenn bereits die Wahl eines Ministerpräsidenten in einem der kleinsten Bundesländer dazu führt, dass zum Schutz der Demokratie nach einer Suspendierung demokratischer Verfahren gerufen wird; wenn dies kaum auf Widerspruch stößt, weder in der Öffentlichkeit, noch bei den sonst so engagierten Demokraten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; wenn selbst offene Gewalt gegen politische Gegner achselzuckend hingenommen wird, weil es ja die „Richtigen“, die Demokratiefeinde, trifft, dann ist das ein Alarmsignal. Dann zeigen sich die fatalen Folgen eines fehlgeleiteten Demokratieverständnisses. Man könnte auch sagen: Wenn die Demokratie solche Verteidiger hat, dann braucht sie keine Feinde mehr.
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2 comments
Lutz Bürger
Demokratie heißt „Volksherrschaft“ und meint damit die Herrschaft des GANZEN Volkes, nicht nur einer mehr oder weniger wechselnden Mehrheit, oder Minderheit.
Die Weltbevölkerung (meint die Summe aller „Staaten“ in Geschichte und Gegenwart) hat es aber bisher nur bestenfalls bis zu einer Diktatur wechselnder Minderheiten, oder Mehrheiten gebracht und zwar unter anderem dadurch, indem man die Mehrheit der Volksmassen derart fein untergliedert(e), daß sie in der öffentlichen Wahrnehmung nur noch als eine Sammlung marginaler, bedeutungsloser Minderheiten wahrgenommen wird: „Teile und herrsche.“ heißt das alte, noch heute angewandte Prinzip.
Von Demokratie konnte und kann also aufgrund der völlig verzerrten Einflußgrößen nirgendwo auf unserem Planeten auch nur im Entferntesten die Rede sein. In Worten: Nirgendwo.
In Deutschland ist dieses üble Spiel besonders „witzig“ ausgebaut – per „Fünfprozenthürde.“
Man muß also nur noch die Bevölkerung in mehr als 21 gleiche Teile spalten (Kunstsück in einem hochkomplexen 80-Millionen-Volk 😉 – realiter sind es sehr viel mehr und damit fallen ganze Bevölkerungsteile durch das demokratische Sieb ) und mit etwas Glück schafft es dann nur noch die eine oder andere Mafia in die Parlamente, die Masse anständigen Bürger scheitert regelmäßig an der Fünfprozenthürde und wird natürlich von den Mafiosi nur dann (herablassend und selbstherrlich) vertreten, wenn es ihnen gerade mal „nützlich“ erscheint.
Ansonsten hält man sie mit tausenden juristischen, medialen, ideologischen, religiösen, wirtschaftlichen, technischen kulturellen usw. „Spielchen“, in letzter Konsequenz aber immer und ausnahmslos mit simplem, brutalem Mord (Staatsgewalt) in Schach.
So kommt es daß trotz deklarierter „Demokratie“ die große Bevölkerungsmehrheit (= Summe aus zahllosen Minderheiten) in den Parlamenten überhaupt nicht vertreten ist! Nirgends! (Auch wenn es die politischen Parteien immer wieder und gegen jede praktische, quasi flächendeckende Erfahrung der Masse der einzelnen Bürger anders behaupten.)
Kein Wunder also, wenn die Bürger diesem üblen juristischen und politischen Hütchenspielertrick mehr und mehr den Rücken kehren und nach echter Demokratie verlangen: Nach auf Fairneß beruhender Selbstbestimmung.
Was in den Medien demagogisch als „Politikverdrossenheit“ herabgewürdigt wird, ist in Wirklichkeit die einzig richtige Reaktion echter Demokraten auf derart hütchenspielerische, pseudodemokratische Machenschaften und Verhältnisse, die von Demagogen unter Ausnutzung der dümmeren Anteile der Bevölkerungen immer und immer wieder angezettelt und am Laufen gehalten werden: Nicht mitmachen!
„Abseitsfalle“ nennt man es im Fußball. Es ist legitim, wenn der Souverän, das Volk, politischen und juristischen Hütchenspielern durch Nichtteilnahme an deren üblen Tricks die Legitimation entzieht.
Das ist nicht viel, bei weitem nicht ausreichend, doch der erste, unverzichtbare Schritt hin zur Behebung der Mißstände.
Repräsentative Demokratie ist, wenn man zwar den Kellner wählen kann, der dann aber im Alleingang bestimmt, was man zu essen hat und was nicht.
Damit verhält sich Repräsentative Demokratie zu echter Demokratie so,
wie Honneckers „realexistierender Sozialismus“ zu echtem Sozialismus und Kunsthonig zu echtem Honig.
Wir, die Weltbevölkerung prägen den Planeten mit unserer Kultur der falschen, weil unvernünftigen (Pseudo-) Lösungen.
Echte Demokratie, die Herrschaft des ganzen(!) Volkes ist in erster Linie also nicht staatliche Machtattitüde, sondern fairer(!) Interessenausgleich(!) zwischen Mehrheiten und Minderheiten, zwischen Volk und Individuum, gegenwärtigen und künftigen Generationen, zwischen Kulturen, Religionen, Geschlechtern, Regionen usw. – und dieser Interessenausgleich findet nach wie vor nicht statt, nichtmal in Ansätzen.
Der Staat, der regelmäßig und permanent glaubt, mit Gewalt („Staatsgewalt“) Ideen durchsetzen zu können, die den Kriterien der Vernunft nicht standhalten (und das ist sein einziger, historisch lückenlos belegter Daseinszweck), ist also nicht nur eine von Machtfetischisten gegen jede Vernunft und historische Erfahrung immer wiederbelebte Totgeburt, die seit sechstausend Jahren rund um den Globus ihre breite Blutspur staatlichen Gewaltwahnes zieht, sondern wird mit seiner auf Gewalt, statt auf Vernunft beruhenden Grundkonzeption angesichts der ins mittlerweile Maßlose gesteigerten Gewalttechnologien (Massenvernichtungswaffen, Atomenergie mit überepochalen Schadenspotenzialen (siehe Tschnernobyl und Fukushima (mit StrahlungsHALBwertszeiten von 60.000 Jahren (das ist das Zehnfache der gesamten europäischen Geschichte seit der Eiszeit!) für die Weltbevölkerung, ja für den gesamten Planeten mehr und mehr zur „Gefahr an sich“: Es gibt keinen einzigen Staat in Geschichte und Gegenwart, der seine Gründung nicht einem Gewaltakt und der seinen Fortbestand nicht permanenter, mörderischster Gewalt verdanken würde.
Es ist klar, daß diese auf Gewalt, statt auf Vernunft beruhende Grundkonzeption angesichts der technischen Revolution gerade im Bereich der Gewalttechnologien eher früher als später in die Eskalation und damit in die globale Katastrophe treibt.
Stellt sich die Frage: Sind angesichts der Tatsache, daß die weltweiten staatlichen Akteure mittlerweile allein Atomwaffen in einer Menge hergestellt haben und vorhalten, die unseren Planeten mehr als zweihundertmal vollkommen zur Unbewohnbarkeit verbruzeln, ja jedes Leben auf unsrem Planeten vernichten können, politische und juristische Diskussionen mit den Herrschenden und Entscheidungsträgern dieser Erde überhaupt noch sinnvoll und zielführend, oder wäre es seitens der Weltbevölkerung nicht längst überfällig und angesichts der täglich vorhandenen Bedrohung sinnvoller, das Verhalten der Entscheidungsträger und Herrschenden nach den Kriterien der klinischen Psychiatrie zu beurteilen – mit der entsprechenden Konsequenz: Zwangseinweisung aller staatlichen Gewaltfetischisten wegen globaler Selbst- und Fremdgefährdung!
Das Rechtsinstitut der Zwangseinweisung in die geschlossene Psychiatrie wegen akuter Selbst- und/oder Fremdgefährdung existiert bereits seit sehr langer Zeit und wird ja gegenüber vergleichsweise Harmlosen mit zunehmender Heftigkeit angewandt – nicht so aber gegenüber Menscheitsgefährdern!
Was aber muß noch(!) alles geschehen, bevor diese Regeln auch bei jenen, den ganzen Planeten gefährdenden Akteuren (angefangen bei den Konstrukteuren und Erbauern/entwicklern von Massenvernichtungswaffen und Massenvernichtungsmethoden, bis hin zu jenen Juristen und Politikern und Parteien, die derartigen Wahnsinn – aus welchen „Gründen“ auch immer noch legalisieren, gutheißen und in Auftrag geben (zynischerweise „im Namen des Volkes“), oder unter Ausflüchten in Kauf nehmen) Anwendung finden?!
Ein weiteres Problem ist: „Demokratie“ in der heutigen, untauglichen Form, wird zur massiven Bedrohung, sobald die Lumpen in der Gesellschaft die Mehrheit haben (oder den Mehrheitseindruck erwecken, um Einfaltspinsel zu täuschen) und meinen, sich Kraft ihrer (wie auch immer gearteten) Gewaltpotenziale über die Interessen schwächerer Minderheiten hinwegsetzen zu können, nach dem Motto: „Wer den Teich trockenlegen will, darf die Frösche nicht fragen.“
Nicht nur, daß diese Haltung Eskalationen und Katastrophen früher, oder später geradezu provoziert, sie ist auch im kybernetisch-systemischen, wie auch praktischen Sinne selbstmörderisch, denn solch ein System schädigt nicht nur die zunächst damit ins Auge gefaßten Opfer, sondern – das ist das Wesen hochkomplexer, aber nahezu geschlossener Systeme, letztlich auch die Verursacher selbst.
Was ist die Lösung?
Ich meine: Aufklärung 2.0!
Wenn die Weltbevölkerung es nicht schafft, das Gewaltkonstrukt „Staat“ durch ein besseres, auf Vernunft, statt auf Gewalt beruhendes System zu ersetzen, wird sich der „Staat an sich“ an seiner eigenen Gewaltbereitschaft selbst strangulieren (wie bisher ausnahmslos alle Imperien!), dismal aber nun final, denn die Globalisierung hat längst die für „erfolgreiche“ staatliche Gewalttaten unverzichtbaren Rückzugsräume endgültig auf NULL schmelzen lassen, der Schlag gegen den vermeintlichen Gegner trifft nun infolge Globalisierung auch immer und ausnahmslos den Schläger selbst. Der staatlich organisierte Brudermord schwächt nun stets auch das Gesamtsystem Erde!
Klausi
Großartig! Hätte nur nicht gedacht, sowas ausgerechnet bei den Kolumnisten zu lesen.