Distanzierungstango im islamistischen Milieu

Dass Muslimbrüder leugnen, Muslimbrüder zu sein, ist bekannt. Seit einigen Wochen wird diese Strategie auch von Organisationen und Mitgliedern der türkischen, neo-osmanischen und islamistischen Milli Görüş Bewegung übernommen. Das könnte daran liegen, dass Milli Görüş wegen des massiven Antisemitismus ihres Gründers Necmettin Erbakan, ihrer islamistischen Ausrichtung und ihrer Beeinflussung durch die Türkei zunehmend in die Kritik gerät.

Links das Logo der Milli Görüş, rechts Necmettin Erbakan , von Zest at the Turkish language Wikipedia, CC BY-SA 3.0

Die Strategie von Aktivisten und Organisationen der Muslimbruderschaft in Europa ist bekannt und wirkungsvoll: Sie leugnen in aller Regel jeden Bezug zur Muslimbruderschaft. Zwar können der Muslimbruderschaft und ihrem Umfeld in Europa rund 200 Organisationen zugeordnet werden, dutzende Einzelpersonen stehen in Verdacht, ihr mehr oder weniger nahe zu stehen, aber nur bei einigen wenigen ist die Sachlage so eindeutig, dass sie trotz Leugnung als Muslimbrüder bezeichnet werden dürfen. Etwa Ibrahim el-Zayat, eine der zentralen Figuren der Bruderschaft in Europa. Im Jahr 2005 verlor er einen Prozess vor dem OLG München, nachdem er die damalige Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler (CDU) verklagt hatte, weil sie ihn einen „Funktionär der Muslimbruderschaft“ genannt hatte. Jamal Morad wiederum, um ein prominentes österreichisches Beispiel zu bemühen, bezeichnete sich 2013 in einem Interview mit dem ägyptischen Fernsehsender EGYURO TV selbst als Kader der Muslimbruderschaft und die von ihm gegründeten Organisationen, wie etwa die Liga Kultur, als Organisationen der Muslimbruderschaft.

Über wenige Fälle hinaus werden Mitgliedschaft und selbst Sympathien geleugnet. Selbst der aktuelle Präsident der „Deutschen Muslimischen Gemeinschaft“ (DMG, vormals: „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“, IGD), Khallad Swaid, leugnet auf Nachfrage jegliche Verbindung seiner Person und der IGD zur Muslimbruderschaft. Der Verfassungsschutz hingegen bezeichnet die IGD als deutsches Sammelbecken der Muslimbruderschaft. Diese Verleugnungsstrategie ist zwar nicht sehr ehren-, aber wirkungsvoll, weil sie politischen Verantwortungsträgern und –trägerinnen sowie NGOs erlaubt, mit den entsprechenden Organisationen und Personen zu kooperieren, ohne in die Kritik zu geraten, mit politisch-religiösen Extremisten zusammenzuarbeiten. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass die betreffenden Organisationen im Fall eines Verbotes der Muslimbruderschaft nicht in den Fokus geraten.

Das Verschwinden von Milli Görüş

Diese Strategie macht sich in jüngster Vergangenheit in Deutschland und Österreich auch die Milli Görüş Bewegung, die türkische Partnerorganisation der Muslimbruderschaft, zu Eigen. Milli Görüş ist in beiden Ländern der jeweils zweitgrößte Moscheeverband. War man in Milli Görüş Organisationen bis vor wenigen Jahren noch stolz auf die Zugehörigkeit zu Milli Görüş, so ist seit einigen Monaten eine Politik des Verleugnens zu bemerken. Milli Görüş [deutsch: Nationale Sicht] will plötzlich nichts mehr mit Milli Görüş zu tun haben. Der Verehrung Necmettin Erbakans, des Gründervaters der Organisation, tut das allerdings bislang keinen Abbruch. Doch der Reihe nach:

Angefangen hat alles mit dem neuen Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural. Er ist ein Mann der Milli Görüş, war unter anderem Vorsitzender der Interkulturellen Studentenvereinigung (ISV) und Vorstandsmitglied der Islamischen Föderation Wien (IFW), beides Vereine der Milli Görüş, die an derselben Adresse in Wien residieren. Während seiner Antrittspressekonferenz auf Milli Görüş angesprochen, stellte Vural jegliche ideologische Nähe der Islamischen Föderation zu Milli Görüş in Abrede und behauptete, dort nie eine Funktion innegehabt zu haben. Milli Görüş, so Vural, sei für ihn sein Vater, der ihn mit sechs Jahren in die nächste Moschee mitgenommen habe, weil ihm das ehrenamtliche Engagement wichtig gewesen sei. Das habe ihn geprägt. „Mehr war es nicht.“ Niemand fragte genauer nach, obwohl sowohl seine Funktionen bei der Islamischen Föderationen als auch die islamistischen und zum Teil antisemitischen Positionen von Milli Görüş bekannt sind. Milli Görüş wird in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet.

In der Folge tauchten jedoch Medienberichte auf, die von einem Zusammenhang zwischen Islamischer Föderation und Milli Görüş berichteten. Zuletzt gerieten anlässlich des Gedenkens zum 8. Todestag von Necmettin Erbakan, dem Gründer der Bewegung, dessen antisemitische Äußerungen wieder verstärkt in den Fokus. Erbakan hatte anlässlich einer Europareise zum 40jährigen Jubiläum von Milli Görüş 2010 in einem Interview mit der WELT unter anderem Folgendes gesagt:

Seit 5700 Jahren regieren Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt. Sie haben einen starken Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie die Welt beherrschen sollen.

Das türkische Gesicht des Islamismus

Die 1970 gegründete Milli Görüş Bewegung kann als „das türkische Gesicht der politischen Islamisierungsbewegung des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet werden. In der Türkei ist die Bewegung unter verschiedenen Parteinamen immer wieder bei Wahlen angetreten und hatte in den 1990er Jahren einige Erfolge zu verzeichnen. Der heutige Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, wurde 1994 als Kandidat der von Erbakan gegründeten Wohlfahrtspartei zum Bürgermeister von Istanbul gewählt, Necmettin Erbakan selbst 1996 zum Ministerpräsident. Obwohl er immer wieder neue Parteien gründete, betrachtete Erbakan seine Organisation nie als Teil des politischen Systems, sondern vielmehr als eine Bewegung zur Überwindung des demokratischen Systems.

Seit den letzten Wahlen der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), wird diese von Milli Görüş dominiert. Nicht nur der neue Präsident Ümit Vural, sondern einige weitere Funktionäre kommen aus der Islamischen Föderation. Zudem hat sich unter Erdoğan, der selbst aus der Milli Görüş Bewegung stammt, die staatliche türkische Religionsbehörde Diyanet zunehmend der Ideologie von Milli Görüş und Muslimbruderschaft angenähert. Davon betroffen sind natürlich auch der österreichische und der deutsche Ableger der türkischen Religionsbehörde, ATIB und DITIB. Der aktuelle Chef der Diyanet, Ali Erbaş, ist ebenfalls ein Milli Görüş Mitglied. Im Januar dieses Jahres leitete er in der großen DTIB-Moschee in Köln eine Konferenz, an der neben Ümit Vural auch mehrere europäische Muslimbrüder teilnahmen, unter anderem der eingangs erwähnte Ibrahim el-Zayat.

Seiner aktuellen Position als Präsident der IGGÖ und natürlich der IGGÖ selbst würde es Schaden zufügen, wenn Vural und die Islamische Föderation mit antisemitischen Verschwörungstheorien und Islamismus in Verbindung gebracht würden. In diesem Sinne ist die Presseaussendung der Islamischen Föderation Wien vom 20. Februar als Schadensbegrenzung zu verstehen. Darin behauptet sie, „eine politisch wie finanziell unabhängige Organisation“ zu sein und

weder mit der ‚Saadet Partisi‘ [die letzte Parteigründung der Milli Görüş Bewegung in der Türkei, Anm.] noch mit anderen politischen Parteien – weder in der Türkei noch anderswo – sowie mit Organisationen, die der sogenannten ‚Millî Görüş Bewegung‘ zugerechnet werden, personell oder institutionell, direkt oder indirekt verbunden

zu sein. Interessanterweise hatte die Islamische Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG) in Deutschland bereits einen Tag zuvor eine zum Teil wortgleiche Pressemitteilung auf ihrer Website veröffentlicht.

Abgestimmte Strategie

Anlass für diese Pressemitteilung „sind Medienberichte und Äußerungen von Politikern in Österreich und anderen europäischen Ländern.“ Auch hier heißt es: „Die IGMG ist eine politisch wie finanziell unabhängige Organisation.“ Und weiter: „Die ‚Islamische Gemeinschaft Millî Görüş‘ ist weder mit der ‚Saadet Partisi‘ noch mit anderen politischen Parteien – weder in der Türkei noch anderswo – sowie mit Organisationen, die der sogenannten ‚Millî Görüş Bewegung‘ zugerechnet werden, personell oder institutionell, direkt oder indirekt verbunden.“

Die konzertierte Distanzierungsstrategie nimmt seltsame Formen an. Eine Organisation, die die Bezeichnung Milli Görüş im Namen führt, erklärt, sie habe nichts mit Milli Görüş zu tun. Das hörte sich in der Vergangenheit ganz anders an. Vor gut fünf Jahren beschrieb Ruşen Timur Aksak, der aktuelle Pressesprecher der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), in einem Artikel für den STANDARD die europaweite Organisationsstruktur der Milli Görüş: Die Zentrale, so Aksak, befinde sich in Kerpen bei Köln [heute ist sie in Köln, Anm.], in den einzelnen europäischen Ländern existierten dieser Zentrale untergeordnete Regionalverbände, so auch in Österreich. Diese Informationen waren bis Mai 2016 auch öffentlich abrufbar, danach verschwanden sie von der Website der IGMG, finden sich aber nach wie vor im Internetarchiv. Die Islamische Föderation Wien (IFW), die Austria Linz Islamische Föderation (ALIF) und die Austria Islamische Föderation (AIF), können jedoch weiterhin als österreichische Tochterorganisationen der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş in Deutschland betrachtet werden.

Das Internet vergisst nicht

In den letzten Wochen wurden sämtliche Artikel von der Website der Islamischen Föderation Wien entfernt, die Verbindungen der Organisation und des neuen Präsidenten der IGGÖ zu Milli Görüş belegen. Aber das Internet vergisst nicht.

Am 20. April 2010 besuchte Necmettin Erbakan im Rahmen seiner Europa Tour Wien und wurde dort vom Vorstand der Islamischen Föderation Wien nach eigenen Worten „herzlichst in der VIP Lounge des Hilton Vienna Plaza zum Frühstück empfangen“. So war es noch bis 12. Februar dieses Jahres auf der Website der IFW zu lesen. Im Internetarchiv blieb der Text erhalten. Er erzählt von der innigen Verbindung der Islamischen Föderation Wien zu Necmettin Erbakan und Milli Görüş:

Der ehemalige Regierungschef der Türkei wurde am 20. April vom Vorstandvorsitzenden der Islamischen Föderation in Wien – Muhammed Turhan – und seinen Abteilungsleitern herzlichst in der VIP Lounge des Hilton Vienna Plaza zum Frühstück empfangen. Unter den Ehrengästen befanden sich auch der Botschafter der Republik Türkei – Herr Kadri Ecvet Tezcan – und der Vorstandsvorsitzender der IGMG – Herr Yavuz Celik Karahan.
Für die Anwesenden war dieses Zusammenkommen eine Ehre an sich, doch die Appelle von Prof. Dr. Erbakan ließen die Harmonie in der Lounge den freien Lauf.

Sämtliche Fotos dieses Treffens wurden ebenfalls vom Netz genommen. Eines der Bilder zeigt Necmettin Erbakan Seite an Seite mit dem aktuellen Präsidenten der IGGÖ, Ümit Vural, und dem aktuellen Chef der IFW, Mehmet Arslan. Als Teil eines YouTube Videos findet sich aber auch dieses Bild nach wie vor im Netz (ab Min. 0:45) .

 

Auszug aus dem Video: In der Mitte sitzend Erbakan, rechts neben ihm Ümit Vural, im Hintergrund Mehmet Arslan.

Keine Antwort ist auch eine Antwort

Die neue Verleugnungsstrategie wurde unlängst von einzelnen Ortsgruppen der Islamischen Föderation konterkariert, die wie jedes Jahr des Todestages von Erbakan am 27. Februar gedenken wollten und ihn auf ihren social media Kanälen würdigten, wie das Oberösterreichische Volksblatt berichtet.

Lange Rede kurzer Sinn: Die Islamische Föderation und ihre diversen Unterorganisationen in den Bundesländern sind Organisationen der Milli Görüş Bewegung und der derzeitige Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft IGGÖ ist ein Mann der Milli Görüş. Politik und Medien sollten sich beim nächsten Gespräch oder Interview nicht mit Floskeln abspeisen lassen, sondern Herrn Vural fragen, was er von Necmettin Erbakan hält und wie er zur Politik von Milli Görüş steht.

Eine diesbezügliche Anfrage des Autors wurde von Ümit Vural nicht beantwortet.

Heiko Heinisch

Heiko Heinisch

Nach Abschluss des Geschichtsstudiums arbeitete Heiko Heinisch u.a. am Ludwig-Boltzmann-Institut für historische Sozialwissenschaft. Nach längerer freiberuflicher Tätigkeit arbeitet er seit Mai 2016 als Projektleiter am Institut für Islamische Studien der Universität Wien. Nach längerer Beschäftigung mit den Themen Antisemitismus und nationalsozialistische Judenverfolgung wuchs sein Interesse an der Ideengeschichte, mit Schwerpunkt auf der Geschichte der Ideen von individueller Freiheit, Menschenrechten und Demokratie. Er hält Vorträge und veröffentlichte Bücher zu christlicher Judenfeindschaft, nationalsozialistischer Außenpolitik und Judenvernichtung und widmet sich seit einigen Jahren den Problemen, vor die Europa durch die Einwanderung konservativer Bevölkerungsschichten aus mehrheitlich islamischen Ländern gestellt wird. Daraus entstand das gemeinsam mit Nina Scholz verfasste Buch „Europa, Menschenrechte und Islam – ein Kulturkampf?“ im Wiener Passagen Verlag (2012). Er ist Mitglied des Expert_Forum Deradikalisierung, Prävention & Demokratiekultur der Stadt Wien. Im März 2019 ist das gemeinsam mit Nina Scholz verfasste Buch „Alles für Allah. Wie der politische Islam unsere Gesellschaft verändert“ im Molden Verlag erschienen.

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