Mal wieder ne teutonische Neiddebatte

Kindergeld an den niedrigeren Lebenshaltungsindex im Ausland koppeln, fordern Politiker. Das ist leider mal wieder eine teutonische Neiddebatte, sagt Kolumnist Henning Hirsch


Was spricht eigentlich dagegen, Kindergeld ins Ausland zu überweisen? Unter der Voraussetzung, dass diese Kinder real – also nicht erfunden – sind.

Gibt mMn wirklich blödere Verwendungszwecke für Geld, als es in Kinder zu investieren. Völlig egal, wo die aufwachsen,

fragte ich gestern in einem Facebook-Post und erhielt binnen weniger Stunden mehr als hundert Kommentare zur Antwort. Die streuten breit von:

Facebook-Reaktionen

Versteh ich auch nicht. Es steht doch jedem Arbeitnehmer in Deutschland für seine Kinder zu. Oder nicht?

über:
Es geht wohl darum, dass unser Kindergeld in armen Ländern dort in etwa einem normalen Monatseinkommen entsprechen dürfte. Das animiert dazu viele Kinder zu haben

oder:
Kindergeld nur für die, die hier arbeiten und Steuern zahlen !

bis hin zu:
Der Kindergeldanspruch sollte sich grundsätzlich am Bedarf orientieren. Leben die Kinder im Ausland, dann sollten die dortigen Lebenshaltungskosten zugrunde gelegt sein, und nicht hiesige. Ich denke aber auch, dass es vornehmlich um die Eindämmung des Bandenmäßigen Betruges gehen sollte. Und der ist nunmal real existierend. Da hat nicht „der Staat Vertrauen zu haben“, sondern gegebenenfalls ist das (auch vor Ort) zu überprüfen. Wozu finanzieren wir eigentlich sowas wie Steuerfahndung?

Kindergeld: legitimer Anspruch für ALLE Eltern

Wenn man die Sache nüchtern – also losgelöst von der Polemik der Bild-Zeitung – betrachtet, handelt es sich um einen legitimen Anspruch sämtlicher hier tätiger Arbeitnehmer, die Steuern berappen und in das Sozialsystem einzahlen. Unabhängig davon, aus welchem EU-Mitgliedsland sie stammen.

Polen, Rumänen, Bulgaren – wohl die Hauptgruppen der ausländischen Kindergeldempfänger – sind bei uns vor allem in der Pflege und auf dem Bau beschäftigt. Oft schlecht bezahlt, häufig mit Wochenstundenzeiten, die die einheimischen Arbeitnehmer als unmenschlich ablehnen; sind sich auch für niedere Tätigkeiten nicht zu schade. Jammern nicht rum, sondern packen an. Migrieren zu uns, weil es in ihren Regionen keine Jobs gibt, und die EU nun mal Freizügigkeit bei der Wahl des Arbeitsortes garantiert. Sie wohnen in überteuert vermieteten Schrottimmobilien, lassen Ehepartner und Kinder in der Heimat zurück, um im „Paradies“ Deutschland tagein, tagaus schuften zu dürfen. Zahlen hier Steuern; und zwar sowohl direkte als auch indirekte. Den Rest, der ihnen vom kläglichen Lohn übrigbleibt, schicken sie an die Daheimgebliebenen. Und falls sie Töchter und Söhne haben, können sie für die auch Kindergeld beantragen. Alles geregelt im BKGG.

Staatsangehörige eines EU-/EWR-Staates benötigen keine Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis. Für sie gilt das Recht der Freizügigkeit. Sie haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Kindergeld wie Deutsche.
Quelle: www.kindergeld.org

„Betrug!“, schreien die Wutbürger, die mittlerweile pawlowartig schreien, sobald sie das Wort „Ausland“ hören. „Die Höhe des Kindergelds muss an die Lebenshaltungskosten im Heimatland angeglichen werden“, fordern die etwas Schlaueren; weil das ja moderater klingt; ungeachtet der Tatsache, dass die EU sofort ein Veto aufgrund des Diskriminierungsverbots einlegen würde.

Unterschiedliche Kostenindizes innerhalb Deutschlands?

Von flächendeckendem Betrug kann natürlich keine Rede sein. Experten taxieren den Anteil kriminell erschlichener Kindergeldtransfers im kleinen einstelligen Prozentbereich. Interessanter und perfider ist deshalb der vordergründig logisch klingende Einwand der Kopplung an den Lebenshaltungsindex. Dahinter steckt die Überlegung: Warum sollte sich eine rumänische Familie mehr vom Kindergeld kaufen dürfen als Familie Müller in Leipzig? Das sei maßlos ungerecht, meinen Sie? Die bekommen bloß so viele Kinder, um sich an unseren deutschen Sozialleistungen zu bereichern, schieben Sie noch hinterher?

Das ist boshafter Bullshit, antworte ich Ihnen. Zum einen war und ist die Systematik des Kindergelds an die Anzahl der Kinder gekoppelt und verläuft leicht progressiv: 194€ jeweils für Kind 1 und 2, 200€ Kind 3, 225€ für jedes weitere Kind. Zum anderen variieren die Lebenshaltungskosten ebenfalls innerhalb Deutschlands stark. In Sachsen auf dem platten Land wird Wohnraum um Faktor X billiger zu kaufen und zu mieten sein als in München und Düsseldorf. Weshalb also nicht weniger Auszahlung an Familie Meier in Crimmitschau oder höhere Transfers an die Schmitz in Köln? Jetzt übertreiben Sie aber, Herr Kolumnist, sagen Sie, wenn Sie aus Crimmitschau stammen? Wieso, antworte ich. Man könnte den Gedanken noch weiter spinnen und fragen, weshalb Besserverdiener diese, das Existenzminimum des Kindes sicherstellende, Sozialleistung in Form eines steuerlichen Freibetrags erhalten. Aber: geschenkt. Das Kindergeld ist verknüpft mit der Kopfzahl und eben nicht mit Einkommen der Eltern oder den Verbraucherpreisen am Wohnort.

Wenn wir also nicht gewillt sind, die unterschiedlichen Indizes innerhalb der Republik als Bemessungsgrundlagen heranzuziehen – weshalb sollte diese Verschlechterung dann für Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland gelten? Die zwei Antworten, die ich Ihnen nun gebe, werden Ihnen vermutlich nicht gefallen:
(a) Teutonische Missgunst: Weshalb kann der sich mehr dafür kaufen als ich?
(b) Fremdenfeindlichkeit: Denn die richtet sich ja nicht einzig auf Mitbürger mit türkischem oder arabischem Hintergrund, sondern ebenfalls auf Menschen aus dem ost- und südosteuropäischen Raum. Auffallend oft fallen im Zusammenhang mit bandenmäßigem Betrug die beiden Worte „Sinti“ und „Roma“. Obwohl deren überproportionale Beteiligung an dieser kriminellen Aktivität gar nicht statistisch belegt ist. Der Antiziganismus lässt grüßen.

(leider mal wieder) Neid

gepaart mit Fremdenfeindlichkeit

Unterm Strich bleibt festzuhalten: Es handelt sich um eine Neiddebatte, in die sich xenophobe Elemente mischen. Wir gönnen der lausig bezahlten polnischen Pflegerin und dem sechzig Stunden auf dem Bau malochenden bulgarischen Hilfsarbeiter noch nicht mal die paar Kröten, die sie für ihre Kinder erhalten und in die Heimat überweisen. Diese Denke ist asozial, und ich schäme mich ein bisschen dafür, dass gewählte deutsche Volksvertreter jenseits der AfD sowas ernsthaft propagieren.

Ich schließe mit einem Zitat eines Facebook-Freundes, das er mir gestern in den o.g. Thread reintippte:

Hey ich bins, der deutsche Mehrheitsotto, ich find 0,99 € für Hähnchen bei Lidl eigentlich ok, nur halt die armen Hähnchen. Aber wenn die Leute die für 3,99 € Stundenlohn hunderttausende Hühner pro Tag für mich über den Jordan schicken etwas zu viel Kindergeld bekommen hört der Spaß auf!

Henning Hirsch

Henning Hirsch

Betriebswirt und Politologe, begeisterter Comicleser, Filmjunkie und trockener Alkoholiker. In die Abstinenz startete er mit einem Roman: Saufdruck. Seitdem tippt er abends Kurzgeschichten und Gedichte. Da die Schreiberei alleine nicht satt macht, arbeitet er tagsüber als freiberuflicher Organisationsplaner in wechselnden Projekten. Henning Hirsch lebt im Bonner Süden und ist Vater von drei Kindern.

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