Maduros Diktatur

Nicolas Maduro macht ernst: In einer Farce von Abstimmung hat er eine willfährige Verfassungsgebende Versammlung wählen lassen. Der Auftrag des Machthabers an das Gremium ist klar: Die Entmachtung von Parlament und Justiz. Venezuela nimmt klaren Kurs in Richtung Diktatur. Die Staatengemeinschaft muss handeln.

Die Maske ist gefallen. Keine demokratische Fassade hübscht mehr die realsozialistische Fratze des Maduro-Regimes auf. Da der venezolanische Präsident nicht einmal mehr gefälschte Wahlen gewinnen dürfte, hat er sich ganz offensichtlich entschieden, bei der Umwandlung seines Landes in eine kommunistische Diktatur à la Kuba den Endspurt einzulegen. Eine linientreu gepolte Verfassungsgebende Nationalversammlung soll Parlament und Generalstaatsanwalt formal entmachten. Nicolas Maduro erwartet von dieser Versammlung nicht weniger als einen Blankoscheck für die Errichtung einer Diktatur, und zwar mit Hilfe einer Verfassung, die der Regierungsclique alle Vollmachten gibt und dem Volk allenfalls formale Mitbestimmungsrechte zugesteht, sowie in Kuba eben oder früher in der DDR. Hatte der einstige DDR-Vormann Walter Ulbricht noch die Maxime ausgegeben, es müsse alles demokratisch aussehen, die Sozialisten müssten aber die Kontrolle behalten, so schert sich Maduro nicht einmal mehr ums Image. Quasi mit dem Bulldozer lässt der Autokrat die letzten Fundamente der venezolanischen Demokratie niederwalzen.

Das Parlament, in dem die Oppositionsparteien eine erdrückende Mehrheit haben, soll per Handstreich aufgelöst werden. Der von den Sozialisten selbst eingesetzten Generalstaatsanwältin, die eisern die noch aus den Zeiten des Säulenheiligen Hugo Chavez stammende Verfassung verteidigt, droht der Autokrat offen mit Absetzung. Und was Abgeordneten blüht, die weiterhin tapfer für Demokratie und Freiheit einstehen, das mag man sich gar nicht ausmalen. Die unter Hausarrest stehenden Oppositionspolitiker Leopoldo Lopez und Antonio Ledezma hat Maduros Geheimdienst heute schon einmal wegschaffen lassen.

Der Machthaber kennt kein Pardon mehr

Nachdem der Machthaber und seine Kamarilla das einstmals reichste Land Südamerikas bereits gnadenlos heruntergewirtschaftet haben, berauben sie das Volk jetzt noch seiner Freiheit. Und das Volk, dem nicht wirklich die Möglichkeit gegeben wurde, in freien, geheimen und gleichen Wahlen gegen Maduros Verfassungspläne zu votieren, es tut das, was die Menschen in Kuba oder DDR auch getan haben. Es stimmt mit den Füßen gegen Diktatur und sozialistische Mangelwirtschaft ab und flieht nach Kolumbien, Brasilien oder in ein irgendein anderes Land, in dem es genügend Lebensmittel, Medizin und Arbeit gibt. Nur weg von Maduros „failed state“. Nur weg von Gewalt, Versorgungskrise und dem täglichen Kampf ums Überleben.

Da die mit Hilfe kubanischer Berater auf Linie gebrachte Militärführung bislang fest hinter Maduro und seinen Sozialisten zu stehen scheint, ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass sich das Volk aus eigenen Kräften seines Diktators im Werden entledigen kann. Und lediglich verbal artikulierter internationaler Protest dürfte zunächst einmal dafür sorgen, dass sich die Reihen der Chavistas noch fester schließen und sich die Herrschenden noch mehr an die Armee klammern werden.

Sozialisten setzen auf das Militär

Wichtig wäre deshalb, dass sich die internationale Staatengemeinschaft zu Sanktionen entschließt, die dem Regime wirklich weh tun. Und das heißt in erster Linie: Öl-Boykott. Ein allzu schlechtes Gewissen bräuchte die Staatengemeinschaft dabei nicht zu haben. Die Erlöse aus der Einnahmequelle Nummer Eins kommen ohnehin kaum beim darbenden Volk an. Besser wären da eine direkte Lebensmittelhilfe oder medizinische Versorgung. Der Großteil der Öl-Millionen fließt dagegen in die Taschen korrupter Regierungsfunktionäre, Boli-Bourgeoise genannt, und eben in die Säckel der Militärs, deren Loyalität sich Maduro & Co. mit den Petro-Dollars erkaufen.

Erst wenn das einende Band des Geldes durchschnitten würde, bestünde die Chance, dass sich die Armeeführung vom Regime lösen und dem Volk zuwenden könnte. Auch im finstersten Sozialismus gilt der Satz aus Goethes Faust: Am Golde hängt, zum Golde drängt doch alles. Was übrigens auch auf China, Kuba und andere Länder zutrifft, die Maduro immer noch stützen. Sie alle profitieren davon, dass der Staatschef ihnen für die Lieferung von Waffen und Lebensmitteln im Gegenzug Vorzugskonditionen beim Öl gewährt.

Ein Neuanfang muss her

Je schneller es in Venezuela zu einem Neuanfang kommt, desto besser für das Land. Ansonsten droht ein Ende mit noch mehr Schrecken. Andauerndes wirtschaftliches Elend, Unterdrückung und im schlimmsten Fall ein Bürgerkrieg. Schon jetzt sind in den großen Zentren des Landes desillusionierte Jugendliche dabei, sich zu so etwas wie Stadtguerilleras zusammenzuschließen.

Bertolt Brecht wird der Satz zugeschrieben: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ Bevor dieser Widerstand noch mehr Gewalt gebären kann, als es sie in Venezuela ohnehin gibt, sollte die Weltgemeinschaft handeln. Nach Maduros Selbstputsch kann es keine Alibis und kein Zögern mehr geben.