Einmal Wiederwählen reicht.

Angela Merkel macht den Helmut Kohl und tritt für eine vierte Amtsperiode als Kanzlerin an. Das ist nicht gut für die Demokratie sagt Kolumnist Hasso Mansfeld und erklärt warum.

Angela Merkel will sich zum vierten Mal als Bundeskanzlerin wählen lassen. Für die meisten scheint das eine gute Botschaft zu sein. So liest man es in der nationalen und der internationalen Presse. In schwierigen Zeiten tritt Angela Merkel als die Garantin für Ordnung in der Welt an. Angela ist für Euch da. Deutsche, fürchtet Euch nicht!

Oder doch? Also jetzt nicht unbedingt vor einer sinistren Angela Merkel. Aber vor ihrer sinister langen Amtsszeit. Immerhin wäre sie nach Ablauf ihrer vierten Kanzlerschaft 16 Jahre im Amt. Gleichstand mit Helmut Kohl. Mehr als eine halbe Generation. Schon heute kennen Menschen, die nach dem Jahre 2004 geboren wurden, nur noch einen amtierenden weiblichen Bundeskanzler. 16 Jahre Amtszeit. Ich halte das für entschieden zu lange. Einmal wiederwählbar reicht meiner Meinung nach.

Die Person verwebt sich mit dem Amt

Die Person verwebt sich immer weiter mit dem Amt. Das Amt verwebt sich mit dem Machtapparat. Der Machapparat mit der Partei. Die Partei immer weiter mit der Person. Je länger die Macht andauert, desto stärker werden die Kräfte, die an der Macht dauerhaft festhalten möchten. Die Folge ist: Monopolisierung von Macht. Hat ein Kandidat ein gewisses Machtmonopol in der Partei erreicht, wird er, solange die Partei noch genug Stimmen erhält, immer wieder das angestrebte Amt besetzen können. Dieser Kandidat ist dann praktisch nicht mehr dem Ergebnis von Wahlen unterworfen. Das ist im höchsten Maße undemokratisch und gilt erst Recht für die einzig verbliebene Volkspartei der CDU.

Gibt es in einer Partei immer nur ein und den selben Kandidaten für ein bestimmtes Amt, dann verringert das die Auswahlmöglichkeiten für die Wähler. Der innerparteiliche Wettbewerb sinkt. Die machtmonopolistischen Strukturen werden weiter gestärkt.

„Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut“

Von Lord Acton, einem liberalen Politiker aus dem England des 19. Jahrhunderts stammt der Satz: „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut“. Für Liberale ist daher die Begrenzung und Limitierung von Macht das oberste Prinzip der Demokratie . Wobei die Begrenzung der Macht auch ganz explizit deren zeitliche Begrenzung einschließt.

In einer Demokratie wird die Herrschaft grundsätzlich auf Zeit vergeben. Das Volk gestehen den Protagonisten die Ausübung politischer Aufgaben nur für eine begrenzte Zeitspanne zu. Damit betraut das Volk als Souverän seine Repräsentanten für die Erfüllung bestimmter Aufgaben ohne sich dabei zu entmündigen. Eine lange Periode, beziehungweise die Wiederwahl der immer selben Person in dasselbe Amt gefährdet indes den Einfluss des Souveräns.

Demokratie lebt vom Wechsel und der Veränderung

Ich frage mich daher, warum es der Gesetzgeber in Deutschland zwar für eine gute Idee hält, die Wiederwahl des Bundespräsidenten zu begrenzen, die Wiederwahlmöglichkeit des Kanzlers indes nicht eingeschränkt wird. Der repräsentative Grüßonkel der Republik muss sich in seiner Amtszeit bescheiden, der Macher im Staat indes kann beliebig oft gewählt werden. Das ist unlogisch und inkonsequent.

Demokratie lebt vom Wechsel und der Veränderung. Das macht ihre Stärke aus. Nur so lassen sich Verkrustungen, Stillstand und monopolistische Strukturen verhindern. Nur so kann gesellschaftliche Innovation und politischer Fortschritt entstehen. In einem demokratischen System ist der Wechsel bzw. die Veränderung, ein Wert für sich. Wenn etwas besser werden soll, dann muss es als zwingende Bedingung zunächst einmal anders werden.

Das alles so bleibt wie es ist, gibt es nur in der Kaffeereklame. Und selbst da ist es nicht wünschenswert, denn wenn alles so bleibt wie es ist, dann bleibt auf Dauer auch der Kaffee kalt