Die Erdogan-Kur

Nach der Armenien-Resolution des Bundestages sind auch deutschtürkische Nationalisten mit teils bizarren, teils radikalen Einlassungen aufgefallen. Das erschüttert die Integrationsdebatte und verdeutlicht schwere strategische Fehler im Umgang mit der so genannten „Neuen Rechten“.

Der Sozialdemokrat Ralf Stegner ist bekanntlich einer der Hardliner in der Frage, wie mit dem Rechtsruck in Europa umzugehen sei. Für ihn hilft nur ein „beinharter Kampf“. Zwar will er die AfD-Wähler nicht beschimpfen, aber in der allgemeinen Praxis wird ausgegrenzt, wer sich nicht schnell und eindeutig genug von Rechts abgrenzt. Und Ausgrenzung bedeutet nicht nur keinen Dialog, sondern die totale Diskursverweigerung in Kombination mit Bashing auf allen Kanälen. Um die rechten Delinquenten soll gleichsam eine Brandmauer errichtet und damit das Problem gesellschaftlich eingehegt werden.

Ab- und Ausgrenzungs-Doktrin ist gescheitert

Diese Ab- und Ausgrenzungs-Doktrin muss leider als strategisch gescheitert angesehen werden – und zwar aus zwei Gründen: Erstens, ist sie bekanntermaßen nur schwer von linksradikaler Agitation zu unterscheiden, wo Denunziation und Repression gegen politisch Andersdenkende Routine sind. Der „Kampf gegen Rechts“ gerät hier selbst in Verdacht, Radikalismus salonfähig zu machen beziehungsweise der verlängerte Arm einer demokratiefeindlichen, teilweise gewaltbereiten politischen Gruppierungen zu sein.

Zweitens, das ist nun eine neuere Qualität, würde ein „beinharter“ Umgang mit türkischem Nationalismus die entsprechenden Integrationsbemühungen kompromittieren. Denn dann müsste die türkisch-muslimische Community in Deutschland mit derselben Entschiedenheit unter Druck gesetzt werden, sich von einer „türkischen PEGIDA“ (Ali Ertan Toprak, Kurdische Gemeinde in Deutschland) abzugrenzen, um nicht ausgegrenzt zu werden, wie das bereits bei konservativen Christen und der AfD der Fall ist.

Alte Fehler nicht wiederholen

Vor allem aus dem zweiten Aspekt ergibt sich ein unangenehmes Dilemma: Entweder die Rechte instrumentalisiert eine entsprechende Auseinandersetzung, um die Stimmung aufzuheizen und die Gesellschaft weiter zu spalten. Oder aber sie erhebt bei einem Ausbleiben derselben den Vorwurf, der türkische Nationalismus würde mit Samthandschuhen angefasst.

Selbstverständlich darf die Auseinandersetzung in Anbetracht von Morddrohungen gegen deutsche Bundestagsabgeordnete nicht ausbleiben. Aber man sollte nicht zweimal den gleichen Fehler machen. Der Versuch, die AfD in breiter Öffentlichkeit bloßzustellen, um ihren Radikalismus zu demaskieren, geriet am Ende zu einem bedauerlichen Fehlschlag: Auch noch die unappetitlichsten rechtspopulistischen Themen genossen dadurch eine völlig unverhältnismäßige mediale Dauerpräsenz. Die Partei hingegen konnte ihre Umfragewerte im Bund gleichzeitig deutlich verbessern, und das obwohl sie in aller Öffentlichkeit sowie völlig ungeniert immer weiter nach rechts gerückt ist. So einen Erfolg sollte man nicht auch noch den Statthaltern der türkischen AKP in Deutschland bereiten.

Europa in der Destabilisierungsspirale

Würde die Ab- und Ausgrenzung tatsächlich in der gleichen Form auf die türkischstämmigen Deutschen ausgeweitet, wären die Folgen vielmehr unberechenbar: Zunächst würden etwa die polarisierenden Positionen eines Bekir Yilmaz, Präsident der „Türkischen Gemeinde zu Berlin“, in den Mittelpunkt gerückt und um Ausgleich bemühte Akteure zwischen den Fronten aufgerieben. Aggressive Aufforderungen zur Abgrenzung unter Androhung von Ausgrenzung können dann eine Solidarisierungsbewegung mit dem starken Mann in der Heimat auslösen, Recep Tayyip Erdoğan.

Was passiert, wenn Erdogan aus einer seiner berüchtigten Launen heraus dazu auffordert, die „Assimilation als Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ nicht mehr tatenlos hinzunehmen, ist freilich kaum noch berechenbar. Was, wenn rigoroser Konformitätsdruck aus Berlin und Aufstachelung aus Ankara nicht nur eine türkische PEGIDA, sondern einen türkischen NSU formten? Das wäre mit Blick auf Putins hybriden ideologischen Feldzug und die wachsende Bedrohung durch islamistischen Terrorismus wahrlich eine fatale weitere Volte in der Destabilisierungsdynamik, der sich Europa ohnehin ausgesetzt sieht.

Für einen ideologisch indifferenten Integrationsbegriff

Um ein solches Horrorszenario zu verhindern und stattdessen eine vernünftige Integrationsdebatte in Gang zu setzen, muss das alles blockierende Lagerdenken gründlich überholt, gewissermaßen einer Erdogan-Kur unterzogen werden: Wer bisher meinte, dass man AfD und PEGIDA einen Dialog zumindest anbieten, im Fall eines Scheiterns aber wenigstens sachlich streiten sollte, muss das jetzt auch in Bezug auf Erdogan und den in Deutschland grassierenden türkischen Nationalismus tun. Und wer meinte, dass man nicht alle Türken über denselben Erdogan-Kamm scheren dürfe, muss eben anfangen, die gleiche Toleranz in Bezug auf AfD und PEDIGA aufzubringen.

Ein Vorbild für ein solches Umdenken wäre Winfried Kretschmann mit seiner Anregung, AfD-Wähler differenziert zu betrachten und den Integrationsbegriff entsprechend weiter zu fassen. Das hieße dann, alle Randgruppen ungeachtet ihres politischen, religiösen oder ethnischen Hintergrunds nach den gleichen, mithin ideologisch indifferenten Regeln der Kooperation beziehungsweise Konfrontation zu behandeln. Das würde die Legitimität einer modernen und offenen Gesellschaft gegenüber neurechtem Revanchismus stärken und zugleich helfen, insbesondere die unbescholtenen deutschtürkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger davor zu schützen, pauschal des AKP-Nationalismus bezichtigt und entsprechend stigmatisiert zu werden.

Letztlich kann nur eine über ideologische Gräben erhabene Gesellschaft glaubwürdige Integrationsangebote artikulieren, um die an den Rändern schwankenden Milieus nicht vollends an Hasardeure und Brandstifter zu verlieren.