Brexit? Scheiß drauf!

Manchmal hilft es nach einem Streit einen kleinen Spaziergang zu machen und die Sache zu vergessen. Der Brexit ist so ein Fall. Straf-Fantasien helfen niemandem.

Rainy Evening in Chinatown, London Foto: Christiane Birr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Sehen Sie, manchmal, wenn es Zoff gibt, zum Beispiel in der Familie, in der Partnerschaft, im Verein … auch im Büro – da kann es helfen mal das Maul zu halten, sich umzudrehen und ne Runde an der frischen Luft zu machen. Denn oft kommt man ja jetzt sowieso zu keinem Ergebnis, und in ein paar Stunden oder übermorgen kann die Sache schon wieder ganz anders aussehen. Macht man natürlich meistens nicht. Man streitet weiter, und bald dann nur noch: ums Prinzip. To prove a point. Aber welcher war das bloß noch?

Beklopptes Strafbedürfnis

Jean-Claude Juncker, Martin Schulz und alle die sich ihrem Insistieren anschließen, Art. 50 müsse nun ganz schnell gezogen werden und die Brexit-Verhandlungen unwiderruflich und umgehend eingeleitet werden, sind wahrscheinlich auch überzeugt ein hehres Prinzip zu vertreten. Gewiss, gestern vertraten sie das Prinzip, dass Großbritannien und die EU zueinander gehören, aber warum nicht nachdem man vom Wahlvolk nun so schwer gekränkt wurde rasch auf ein anderes, ebenso drastisch-klares umsteigen?

Nun ist die Lektion, die gelernt werden soll: Man muss verantwortungsvoll zu seinen Entscheidungen stehen.

Unsinn ist das natürlich allein schon, weil ein demokratisches Staatswesen nicht „Man“ ist, sondern dem Prinzip nach widersprüchliche Positionen unter einen Hut zu bringen hat, wobei ein knappes Alles-Oder-Nichts-Referendum als Mittel der Wahl zwar akzeptiert werden kann (für dumm halten darf man es dennoch), jetzt aber die Entscheidungsträger, die vielleicht gar nicht hinter der Entscheidung stehen, wie kleine trotzige Kinder zu gängeln ist, nun ja … kindisch.

Demokratie lebt von Umkehrbarkeit

Unsinn ist es auch, weil die Behauptung Demokratie funktioniere nun einmal so auf relativ tönernen Füßen steht. Irreversible demokratische Entscheidungen sind äußerst selten und man könnte sie mit gutem Gewissen auch als undemokratisch brandmarken. Checks, Balances und die grundsätzliche Umkehrbarkeit von Beschlüssen sind geradezu ein Wesensmerkmal der Demokratie.
Die Abwahl der Demokratie per Volksentscheid, die Wahl von Präsidenten auf Lebenszeit und anderen antidemokratischen Unsinn würde man wohl durchaus als antidemokratisch erkennen, auch wenn weit mehr als nur gut 50 % der Bevölkerung für diese Maßnahmen gestimmt hätten. Dass mittlerweile zahlreiche „Brexiter“ vor laufender Kamera erklären, sie hätten eine Fehlentscheidung getroffen, sollte somit zumindest Anlass geben, besonnen fortzuschreiten.

Aber damit lassen sich halt keine Schlagzeilen machen.

Stattdessen werfen sich einige Polit-Funktionäre mit jenem Strafbedürfnis in die Brust, das noch aus jeder Krise ein Desaster machte und die von Deutschland maßgeblich bestimmte europäische Politik zu dem gigantischen Fuck-up werden lässt, der sie ist.

Gestraft werden sollte Griechenland für die Perfidie eine linke Regierung zu wählen (während man parallel das noch konservativ regierte Spanien zwischenzeitlich übrigens wieder Schulden machen lässt, seitdem läuft dort die Wirtschaft zumindest etwas besser), strafen werde man laut Günther Oettinger aber auch Spanien, sollte es falsch wählen. Und nun eben Großbritannien. Wäre man mit dieser deutschen, mittlerweile nordeuropäisch-generalisierten Gründlichkeit Deutschland nach 1945 zu Leibe gerückt, es gäbe an dessen Stelle nur noch eine verschlafene befriedete Agrar-Region unter alliierter Verwaltung.

Einfach machen lassen!

Letztendlich spricht stattdessen alles dafür die Briten einfach machen zu lassen und wenn statt einem Brexit dabei ein zerknirscht-verkatertes „Sorry“ rauskommt, was soll’s? Ohne größere Katastrophen wäre damit das ursprüngliche Prinzip der nun straflüsternen Europa-Befürworter unterstrichen, und wenn die Entscheidung fürs „In“ letztlich ebenso demokratisch zu Stande kommt wie die für das „Out“, wäre auch allen Spielregeln der Demokratie Genüge getan (ein süffisantes „We told you so“ sei allerdings zugestanden).

Wie das möglich wäre skizziert ein Kommentar aus der Leserbriefsektion des Guardian, der derzeit im Netz die Runde macht, ausführlich.

Grob zusammengefasst, liefe es darauf hinaus, dass der nächste Parteichef der konservativen seine Wahl mit der Haltung zum Brexit verknüpft. Derzeit scheint es so wahrscheinlich nicht, dass ein überzeugter Brexiter gewählt werden würde.

Und wenn doch, hat man genügend Zeit für einen geordneten Ausstieg.

Sören Heim

Sören Heim

Sören Heim ist Journalist, Übersetzer und Schriftsteller. Er ist Träger des kosovarischen Preises für moderne Dichtung „Pena e Anton Pashkut“ (Stift des Anton Pashku) und des Sonderpreises „Favorit von Daniel Glattauer“ der art.experience 2014. In HeimSpiel schreibt Sören Heim mit Heimvorteil zu den Schnittpunkten von Kunst, Kultur und Gesellschaftspolitik. Er beleuchtet die unerwartete Bedeutung ästhetischer Fragestellungen für zeitgenössische Debatten, die mit Kunst auf den ersten Blick kaum Berührungspunkte haben. Und wo immer, sei es in der Politik, sei es in der Ökonomie, sei es gar im Sport, er auf geballten Unsinn und Unverstand trifft, wagt der Kolumnist auch das ein oder andere Auswärtsspiel. Bisher erschien die Kolumne HeimSpiel im Online-Debattenmagazin The European. Daneben veröffentlicht Heim in mehreren Literaturzeitschriften vornehmlich Lyrik und dichte Kurzprosa, und bloggt auf der eigenen Homepage aus seinem Zettelkasten. Auf Youtube macht er gemeinfreie Lyrik und eigene Texte hörbar, zuletzt Rilkes Duineser Elegien. Im Juli erschien ein Gastbeitrag zu Jan Wagner auf dem Literaturportal Literaturschock. Heim ist mit seiner Autorenseite auch auf Facebook vertreten. 2016 veröffentlichte Heim den "Roman in 24 Bildern" Kleinstadtminiaturen. Erschienen im Girgisverlag, ISBN: 978-3939154181.

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  • Hubert Daubmeier

    Ich glaube es vielleicht etwas arg naiv Junker, Schulz und co als Motiv „Strafe“ zu unterstellen. Es muss um was anderes gehen. Ein Haufen Leute machen sich notgedrungen Gedanken wie es nun weitergehen kann. Ich bin selbständiger Datenschutzbeauftragter und die aktuellen Diskussionen in Fachkreisen – insbesondere, dort wo ein internationales Publikum dabei ist – sind nicht von Revanche geprägt sondern vom Suchen nach realistischen Annahmen, einer Basis auf der man aufbauen kann um erstmal die Problembereiche zu benennen. Von Lösungen ist da noch lange nicht die Rede. Wenn nun die nächsten sechs Monate lang niemand so recht weiß wo es langgehen soll, dann wird es mit jedem Tag ein bisschen komplizierter. Denn in der Zeit wird aus jeder Mücke ein Elefant und jedes kleine Problem in epischer Breite ausgebreitet. Gib den Leuten was zu arbeiten und sie hängen sich an der Lösung auf, wo die Zeit besser investiert ist als im luftleeren Raum zu operieren. Natürlich braucht die Regierung und die Parteien in London auch erstmal Zeit zum Luftholen und Durchdenken. Von daher sind 2, 3 Tage Nonsense. Aber Oktober plus Regierungsbildung (oder gar Neuwahlen) plus die Zeit die eine neue Regierung braucht – all das macht locker 6 Monate, was vielleicht zu lange ist.

    Kurzum: nicht den Anderen Kurzsichtigkeit und niedere Motive unterstellen, sondern selbst mal die Dinge praktisch andenken

    • sh

      die Rechtslage ist halt einfach klar. Solche Entscheidungen trifft in Großbritannien das Parlament & Cameron kann den Art. 50 nicht einfach eigenständig aktivieren. Selbst wenn er wollte. Darüber hinweg zu sehen muss man der Rhetorik zum Trotz nicht zwingend mit Rachsucht erklären, wenn man es gut meint mit Juncker & Co kann man natürlich auch auf Dummheit plädieren.

      • Hubert Daubmeier

        Nee …

      • Herold Hansen

        Ich meine es gut mit Juncker: Ich plädiere auf Dummheit und mildernde Umstände!

        Dass er zum Kusskönig der EU-Administration avancierte und den Zusammenhalt der EU praxisnah durch Umarmungen der politischen Länderverteter/innen zu pflegen versucht, hat Gründe.

        In dem luxemburgischen Kaff Redingen (ca.2600 Einwohner) geboren, wurde ihm Weltläufigkeit weder durch die Geographie noch durch Genetik (Vater Stahlarbeiter) in die Wiege gelegt. Eine katholische Klosterschule der Herz-Jesu Priester mit Internat half dem frommen Knaben auf die Sprünge und er schaffte Matura und ein Jurastudium.

        Beruflich war er nie tätig, sondern ging gleich in die Politik, also PPP-Laufbahn (Penne , Politik, Pension). Er schaffte es bis zum Regierunsschef Luxembourgs. Als ihn sein Volk in die Wüste schickte, kam ein Recycling zum zum Kommissionspräsidenten der EU gerade recht. Übrigens gehörte Cameron zu den ganz wenigen Gegnern seiner Wahl.

  • UJ

    Bei der ganzen Brexitgeschichte gibt derart viele Möglichkeiten, einen Austritt hinauszuzögern oder abzuwenden, dass ich es für sehr unwahrscheinlich halte, dass GB die Union in den nächsten Jahren verlässt – falls es überhaupt je zu einem Brexit kommt.
    Momentan ist ja nichts anderes passiert, als dass die Briten gefragt wurden, ob sie aus der EU (nicht: aus Europa!) aussteigen wollen oder nicht. Das Referendum ist nicht bindend. Das aktuelle Meinungsbild scheint nahezulegen, dass die Briten inzwischen auf die Frage „Do you REALLY want the Brexit“ eher mit „No“ antworten würden.

    Aber selbst wenn die Brexitbefürworter weiterhin in der Überzahl wären; die britische Regierung müsste sich dann erst einmal dazu durchdringen, eine förmliche Erklärung an die EU zu verfassen.
    Und dann müsste sich die britische Regierung noch auf einen Termin eben dieser Erklärung verständigen. Ist die Erklärung dann erfolgt, tickt zwar der Timer, wonach die EU-Verträge 2 Jahre nach Bekanntgabe der Austrittsabsicht ihre Gültigkeit verlieren, allerdings kann diese Frist auch jederzeit von allen Beteiligten einvernehmlich verlängert werden. Maßgabe ist hier die Zustimmung der Mitgliedsstaaten und des Austrittskandidaten. Kommission und EU-Parlament haben hier nichts mitzureden.

    Vielleicht ist das, neben der für EU-Funktionäre typischen Hybris, der Hauptgrund, weshalb Juncker, Schulz & Co einen derart scharfen Ton anschlagen: Je länger der Brexit sich hinzieht, desto mehr verlagert sich die Entscheidungsmacht auf die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer., deren Votum man sich dann unterordnen müsste.
    Oder aber, EU-Vertreter und Mitgliedsländer haben sich abgesprochen und führen gerade eine Variante des „Guter Bulle, böser Bulle“-Spielchens auf. Vielleicht ist es auch ein bisschen von beidem. Abwarten.

  • Fred Groeger

    „Strafbedürfnis“ wäre tatsächlich falsch. Das Problem ist allerdings, dass wie der „BREXIT“ zustande kam.

    Natürlich ist eine Volksabstimmung demokratisch legitim.

    Nur hat auch diese demokratische Form Schwächen.

    Im Nachhinein lief es wie bei den meisten Volksabstimmungen, in Staaten, die damit gar keine Erfahrung haben und es wurde zum „Wettlauf“ der Fehlinformationen.

    Farage und Johnson haben ganz offen falsche Versprechungen gemacht, die sie schon am Tag danach zurückzogen. (Beispielsweise die angeblichen Investitionen in das britische Gesundheitssystem)
    Die BREXIT-Befürworter haben mit „Einwanderung“ und „Bevormundung“ gepoltert, haben undurchdachte Rechnungen präsentiert, dass man mehr in die EU zahlt, als man bekommt. Gerade diese Rechnung ist die größte Fehlinformation gewesen:
    Die Wirtschaftskraft, die GB überhaupt erst zu hohen Zahlungen in die EU-Kasse befähigte, basierte ja auf der Verflechtung der Wirtschaft mit der EU.

    Diese Abstimmung wird Großbritannien in eine tiefe Wirtschaftskrise stürzen. Es hat schon längst begonnen.

    Es gibt nicht nur „Strafbedürfnis“ oder Schadenfreude, sondern auch die Traurigkeit, dass Briten aber auch Kontinentaleuropäer jetzt für die nächste Zeit den Mist ausbaden müssen, den eine Volksabstimmung voll von Fehlinformatioen ausgelöst hat.

    Aber eventuell wird das „Vereinigte Königreich“ ja auch einfach zerfallen und auf „England und Wales“ schrumpfen.

    Alles Mist. Und es wird sowieso wieder diejenigen Treffen, die mit sich so eine Krise nicht leisten können.

    • Herold Hansen

      Den meisten Volksabstimmungen geht also nach Ihrer Meinung ein „Wettlauf“ an Versprechungen voraus, auf den die Bürger wegen des Mangels an Erfahrung reinfallen.

      Geht dieser Wettlauf bei regulären Wahlen nicht voraus, oder haben Sie da persönlich einen Mangel an Erfahrung?

      Auch Ihr Wissen, dass Großbritannien in eine tiefe Wirtschaftskrise stürzt und das Vereinigte Königreich eventuell zerfällt, lässt mich vor Erfurcht erstarren.

    • The Saint

      Ja, da schau her! Über die sog. Fehlinformationen wissen Sie aber genauestens Bescheid, Herr Groeger, darf ich annehmen? Und für eine Abstimmung, in der es um „Ja“ oder „Nein“ geht, da muss ein Staat Erfahrung für haben, sonst geht das in die Hose? Interessant.

      Diese Wirtschaftskrise, in die GB bereits gestürzt ist, die haben Sie woran erkannt? An dem niedrigen Kurs des Pfundes? An dem hochroten Gesicht von Martin Schulz? Oder vielleicht an der BILD-Schlagzeile, der BREXIT hatte 3 Trilliionen o.s.ä. Börsenwert „vernichtet“.

      Das würde mich schon interessieren, woran so ein kluger Kopf wie Sie sich orientiert.

  • derblondehans

    … Brexit? Scheiß drauf! … das liest sich wie: Demokratie? Scheiß drauf!

    Warum der Brexit-Entscheid richtig war, Bremsklotz Brüssel

    Der Tory-Abgeordnete Matt Ridley … in einer gepfefferten Stellungnahme.

    ‚… Grossbritannien denkt nicht daran, sich aus der Nato, der Uno, dem IWF, dem Europarat oder auch dem Internationalen Olympischen Komitee zu verabschieden. Diese Körperschaften beruhen auf Vereinbarungen zwischen Regierungen. Die EU dagegen ist eine supranationale Regierung, die auf eine fundamental undemokratische, ja antidemokratische Weise funktioniert. Sie hat vier Präsidenten, von denen keiner gewählt ist. Die Befugnis zur Gesetzgebung liegt bei einer Kommission, deren Mitglieder ebenfalls nicht gewählt wurden. Ihr Gerichtshof kann sich über den Willen des britischen Parlaments hinwegsetzen …‘

    … aaaber, Freunde, wirklich, mehr Patriotismus geht nicht … DAHER! wir sollten der Schnapsnase dankbar sein … *rofl*

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