Jetzt geht es wieder los. „Geht nicht“. „Völlig unrealistisch“, „Weiter so.“ „So macht man Europa kaputt.“ Die Bedenkenträger laufen zur Hochform auf. Hämische Kommentare von allen Seiten.
Dabei ist nicht Martin Schulz der Träumer, sondern jene, die ernsthaft glauben, das jetzige System könne überleben.
Was erwarten wir eigentlich von einem Staat?
Er soll zwei Dinge gewährleisten: Er soll demokratisch legitimiert sein und er soll Probleme tatsächlich lösen.
Die EU versagt bei beiden Ansprüchen, weil sie keine Demokratie ist, sondern ein Bund souveräner Nationalstaaten.
Aktuell werden alle Entscheidungen in der EU von den Nationalstaaten getroffen. Die Regierungschefs von 28 Ländern treffen sich hinter verschlossenen Türen. Das bedeutet: es gibt keinerlei Transparenz. Niemand weiß,, wer was genau gesagt hat. Ohne Transparenz können wir Bürger aber niemanden zur Verantwortung ziehen.
Auf satte 96% der Entscheidungsträger haben wir sogar gar keinen Einfluss. Sie sind Staatschefs der anderen 27 EU Länder und können von uns Bürgern weder gewählt noch abgestraft werden. Trotzdem haben sie die Macht, unser Leben massiv zu beeinflussen. Ist das demokratisch?
Darüber hinaus müssen alle 28 Staatschefs auch noch einer Meinung sein. Legt auch nur ein einziger Staat ein Veto ein, dann passiert gar nichts. Luxemburg (Bevölkerung 0,5 Millionen Menschen) kann damit 507 Millionen Europäer als Geiseln nehmen.
Formelkompromisse statt Problemlösungen
Als Folge beschließen die Staatschefs immer nur Formelkompromisse. Diese werden den nationalen Parlamenten vorgelegt, welche sie nur noch abnicken können. Details zu verändern, wird für die nationalen Parlamente unmöglich: Um Gottes Willen nicht den mühsam erzielten Kompromiss in Frage stellen – und dann erneut mit 27 Staaten verhandeln!
Siehe Eurorettung. Ein Gesetz wird mit ein paar Stunden Vorlaufzeit vorgelegt und dann heißt es: Friss oder stirb! Das ist das Ergebnis, wenn souveräne Nationalstaaten internationale Verträge schließen.
Um Probleme wirklich zu lösen, wären harte Entscheidungen nötig. Die sind aber unmöglich, weil ein einziges Veto alle blockieren würde. Folglich bleibt es bei hehren Worten. Für kommende Krisen sind wir völlig unvorbereitet.
Paradebeispiel hierfür ist die Flüchtlingskrise. Die EU Kommission hat sehr früh eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen vorgeschlagen. Das EU Parlament hat zügig abgestimmt und die Quote bestätigt. Und dann?
Dann haben die nationalen Regierungen die Flüchtlingsquote zunächst einmal zu einem windelweichen Mini-Kompromiss aufgeweicht. Und selbst diesen Mini-Kompromiss haben sie bis heute nicht umgesetzt. Die EU Kommission ist sogar vor den Europäischen Gerichtshof gezogen, um Ungarn und Polen zur Umsetzung zu zwingen. Die Kommission bekam Recht. Die Nationalstaaten verweigern die Umsetzung aber trotzdem. Konsequenzen: Keine.
Als Folge kamen im Jahr 2015 über 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Statt nur 200.000 wie eigentlich aufgrund der europäischen Quote vorgesehen. Die direkte Folge davon: Die AfD zieht mit fast 13 Prozent in den deutschen Bundestag ein. Die rechtsradikale Partei wäre ohne die Flüchtlingskrise längst Geschichte.
Die Alternative
Was wäre geschehen, wenn wir in den Vereinigten Staaten von Europa leben würden?
Dann hätte das Europaparlament in öffentlicher Debatte über die Flüchtlingskrise gestritten. Liberale, Sozialdemokraten und Konservative hätten sich die Köpfe heiß geredet – und sehr schnell würde jedem klar: Wir Europäer haben sehr oft die gleichen Ideen und Sorgen. Es sind Ideologien die uns unterscheiden, nicht Nationalitäten. Jeder Bürger wüsste genau, welche Vorschläge die verschiedenen Parteien machen und wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben.
Das Für und Wider jeder Position wäre ausführlich öffentlich besprochen worden. Es herrschte Transparenz. Der Bürger wäre informiert und könnte belohnen oder bestrafen – entsprechend des Verhaltens der Abgeordneten.
Dann hätte das Parlament entschieden. Mit einfacher Mehrheit, wie es üblich ist in einer Demokratie. Und die Entscheidung wäre von der europäischen Regierung umgesetzt worden.
Das wäre sowohl demokratisch als auch wirksam
Genauer: Das wäre eigentlich selbstverständlich in einer Demokratie.
Im Fall der Flüchtlingskrise: Hätten EU Kommission und EU Parlament sich durchgesetzt, dann wären nur etwa 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Und die AfD säße heute nicht im Bundestag. Kein Wunder dass die Rechtsradikalen Europa hassen: Sie brauchen Krisen, um zu überleben.
Denken wir zehn Jahre in die Zukunft. Wir werden mit Sicherheit weitere Krisen erleben. Und dann?
Schon die letzten Krisen hat das System unabhängiger Nationalstaaten nur mit Mühe, Not und sehr viel Geld zudecken können. Wirklich gelöst worden ist keine einzige davon.
Wenn die nächste Krise kommt, wird das jetzige System untergehen und die Nationalisten werden die Macht übernehmen. Wollen wir darauf warten?
Oder reformieren wir die EU jetzt und bauen sie zu einer vollwertigen Demokratie aus? Denn darum geht es bei den Vereinigten Staaten von Europa.
Wir Bürger sind keine Kinder. Wir sind nicht nur „Konsumenten“. Wir werden erst recht keine „Untertanen“.
Gebt uns Transparenz, damit wir wissen, wer welche Position vertritt.
Gebt uns Macht, die Verantwortlichen zu belohnen oder zu bestrafen.
Gebt unseren gewählten Vertretern die Macht, Entscheidungen auch umzusetzen.
Mit anderen Worten: Gebt uns eine echte europäische Demokratie!
Zeit für die Vereinigten Staaten von Europa.
Chris Pyak ist Co-Vorsitzender der ALDE Party Individual Members. Die ALDE Party ist die europäische Dachpartei der FDP.
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Chris Pyak
Der bekannteste Vertreter der Vereinigten Staaten von Europa – und damit eines demokratisch legitimierten Europas! – ist übrigens mein Parteifreund Guy Verhofstadt.
https://www.youtube.com/watch?v=kckJnjcP3SA&list=PLLWciGmBFmi8CTpZXI0gkdW78fSsoBo8s&index=10