Eine Deutsch-Französische Demokratie?

Gastkolumnist Hellmut Lotz mit einem ebenso originellen wie utopischen Vorschlag zu einem deutsch-französischen Staat.

Die Sicherheit Europas erfordert bessere Politik statt Aufrüstung. Es ist Unsinn den Verteidigungsetat auf 2% des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Das ist eine Messlatte aus dem kalten Krieg als die Sowjetunion 30.000 Kampfpanzer an der innerdeutschen Grenze hatte. Mittlerweile ist die Sowjetunion zerfallen. Den Warschauer Pakt gibt es nicht mehr.

Die europäischen Natomitglieder haben viermal so viel Menschen und geben viermal so viel für Rüstung aus wie Russland. Das Problem ist also nicht Geld. Vielmehr ist es eine fehlgeleitete Politik, die nicht in der Lage ist, eine Strategie zu formulieren, die Sicherheit gewährleisten könnte und dementsprechend zu Geldverschwendung im Rüstungsbereich führt. Politische Defizite kann man nicht mit Ausrüstung oder Militär kompensieren.

Politik statt Bundeswehr

Es ist natürlich zutreffend, dass die Bundeswehr sich in einem miserablen Zustand befindet. Diese Tatsache sollte uns allerdings nicht von den politischen Defiziten, die dem Zustand der Bundeswehr und dem Mangel an Sicherheit zugrunde liegen, ablenken. Tatsache ist, dass seit 1945 die Bundeswehr zu keinem Zeitpunkt das Instrument der Bundesregierung gewesen wäre, mit dem sie die Sicherheit Deutschlands gewährleistet hätte.

Es war die amerikanische Hegemonie, die Deutschlands und Europas Sicherheit gewährleistet hat. Dazu hat sich die US Regierung der Einigung Europas und der Wiederbewaffnung Deutschlands bedient.

Die Zeit der amerikanischen Hegemonie geht nun dem Ende entgegen. Seit 1971 ist die Handelsbilanz der USA negativ. Die USA kann ihre Hegemonialrolle nur noch durch Kredite und Finanzgeschäfte finanzieren. Diese werden zu wesentlichen Anteilen durch massive Abwertungen des Dollars (1971, 1985) und Bankenkrisen und Finanzblasen (1986-1995, 2000-02, 2007-08) bereinigt und werden auch in Zukunft immer wieder zu weltweiten Krisen führen, die mit deutschem Kapital, das aus den Exportüberschüssen erwirtschaftet wurde, bereinigt werden müssen.

Ende der amerikanischen Hegemonie

Es gibt zwar keine Macht, die der USA ihre globale Führungsrolle streitig machen könnte, auch nicht das von amerikanischen Importmärkten abhängige China, aber die USA kann nicht mehr die Kapazität einer Hegemonialmacht finanzieren. Sie wird selbst mit Mikromächten wie dem Irak und Afghanistan nicht fertig, die weniger als $2 Milliarden Dollar für Rüstung im Jahr ausgegeben haben. Die Bevölkerungen der Welt sind fast überall so weit politisiert, dass sie sich nicht mehr mit einer Besatzung abfinden, auch wenn es ein Leichtes wäre, ihr Militär zu zertrümmern.

Die deutsche Sicherheit muss also in Zukunft ohne die amerikanische Hegemonialmacht gewährleistet werden. Das deutsche Problem ist die Mittellage in Europa. Wir sind in unserer Region zwar der bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Staat, aber wir sind von modernen Staaten mit gebildeten Bevölkerungen umgeben, die mächtige Technologien verwenden. Deutschland ist schwächer als seine Nachbarn.

Die deutsch-französische Demokratie

Dieses Problem verschwindet, wenn Deutschland und Frankreich sich ihre Sicherheit gegenseitig garantieren, am besten mit gemeinsamen Streitkräften. Da Streitkräfte ein politisches Instrument sind, braucht es dazu eines deutsch-französischen Staates. Das würde eine demokratische Legitimierung erfordern. Also brauchen wir eine deutsch-französische Demokratie, damit wir deutsch-französische Streitkräfte aufstellen können. Da ist die Kapazität, um die Macht Russlands aufzuwiegen und um den USA zu ermöglichen, sich aus Europa zurückzuziehen.