„Islamophobie“ und die Muslimbruderschaft in Europa

Ende Juni fand in Sarajevo ein großer „Islamophobie“-Kongress statt. Unser Kolumnist Heiko Heinisch geht gemeinsam mit seiner Kollegin Nina Scholz der Frage nach, wer hinter solchen Aktivitäten steht, was am Begriff „Islamophobie“ falsch ist und wer gerade deswegen an seiner Verbreitung interessiert ist.

Ende Juni fand in Sarajevo eine große Konferenz statt, die European Islamophobia Summit, deren Ziel vorgeblich darin bestand, „dem jüngsten Anstieg ausländerfeindlicher, diskriminierender und rassistischer Diskurse und Aktionen gegen die muslimische Minderheit“ entgegenzuwirken. Zu diesem Zweck haben sich die Organisatoren mit großen Namen geschmückt. Neben „Islamophobie“-Forschern und -Forscherinnen aus aller Welt gaben sich auch die ehemaligen Außenminister von Großbritannien und Frankreich, Jack Straw und Bernard Kouchner, sowie der ehemaligen spanische Ministerpräsident Jose Luis Zapatero die Ehre.

„Islamophobie“?

Seit rund 20 Jahren versuchen islamistische Organisationen wie die Muslimbruderschaft und islamische Staaten wie Iran, Saudi Arabien und in den letzten Jahren auch die Türkei, den Begriff „Islamophobie“ als gleichwertige Kategorie neben Rassismus und Antisemitismus zu etablieren. Führend ist in diesem Zusammenhang die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC). Im Rahmen einer Kampagne gegen „Diffamierung von Religionen“ ist die Verabschiedung einer internationalen „Resolution gegen Islamophobie“ eines der erklärten Ziele der Organisation. Alle Staaten der Welt werden darin aufgefordert, Gesetze zu erlassen, die Islamophobie mit abschreckenden Strafen ahnden. Unter Islamophobie versteht die OIC nach eigener Aussage „die Diffamierung des Islam sowie von Persönlichkeiten und Symbolen, die den Muslimen heilig sind.“ Dafür betreibt sie unter anderem Lobbyarbeit im Rahmen der UNO, während verschiedene Organisationen der Muslimbruderschaft bei der EU in Brüssel für diese Sache werben.

Wenn von „Islamophobie“ die Rede ist, sollte man hellhörig werden, denn der Begriff, oft Hand in Hand mit dem Begriff „antimuslimischer Rassismus“, dient in erster Linie dazu, alle, die sich negativ zum Islam, zu einzelnen seiner Ausprägungen und Organisationen äußern, mit dem Stigma des Rassismus zu versehen. Leider wollen einige universitäre und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen den Begriff auch im wissenschaftlichen Bereich verankern. Der britische Runnymed Trust und die Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ des deutschen Soziologen Wilhelm Heitmeyer versuchen, „Islamophobie“ als wissenschaftliche Kategorie zu beschreiben und Kriterien aufzustellen, anhand derer das Phänomen gemessen werden kann.

Von einer wissenschaftlich tragfähigen Definition des Gegenstands kann indes keine Rede sein, was zunächst daran liegt, dass hier versucht wird, unter einem Begriff zwei Phänomene zu fassen, die bislang nur im ideologischen Konzept der Islamisten zusammengehören: Feindschaft gegenüber Muslimen und Religionskritik. Die Schwäche der Diagnose „Islamophobie“ zeigt sich darin, den Unterschied zwischen Islamkritik und Muslimfeindschaft nicht wahrzunehmen oder als unerheblich zu betrachten, und damit zu einer Polarisierung in „Islamfeinde“ und „Islamfreunde“ beizutragen. Der Terminus differenziert nicht zwischen Ressentiment beladener Hetze gegenüber Muslimen und der Aufklärung verpflichteter Kritik an der Religion, sondern wird umstandslos dazu genutzt, Kritik abzuwehren. Kritische Geister wie der algerische Schriftsteller Kamel Daoud und selbst islamische Religionspädagogen wie der Wiener Professor Ednan Aslan, werden als „islamophob“ denunziert und damit in die gleiche Ecke gestellt wie Rechtspopulisten und Rassisten. Das belegt nicht zuletzt der European Islamophobia Report, der auf der Konferenz in Sarajevo vorgestellt wurde. Diejenigen, die im Wissenschaftsbereich mit dem Begriff „Islamophobie“ wie oben beschrieben operieren, verharmlosen, ob beabsichtigt oder nicht, Rassismus und Hasspropaganda und berauben sich damit der Möglichkeit, diese adäquat zu bekämpfen.

Protagonisten und Protagonistinnen des politischen Islam wiederum nehmen diese Vermischung nicht nur gerne in Kauf, sondern treiben sie voran, geht es ihnen doch gerade darum, jegliche kritische Äußerung zum Islam in den Bereich des Rassismus abzudrängen. Dadurch wird Religionskritik von der intellektuellen Ebene auf die moralische verlagert. Jegliche Kritik gerät, ebenso wie Satire, Witze oder Karikaturen, umstandslos zur Diffamierung und zur „islamophoben“/rassistischen Äußerung.

Sarajevo – European Islamophobia Summit

Und so darf es nicht verwundern, dass groß angekündigte Konferenzen zum Thema stets auch Tummelfeld diverser Organisationen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft sind – auch jene in Sarajevo. Unter der Rubrik Participating NGOs finden wir auf der Website der Konferenz zwölf Organisationen, von denen mindestens drei dem Umfeld der Muslimbruderschaft (kurz MB) zugeordnet werden können. Da wäre etwa das European Forum of Muslim Women (EFOMW). Ehemalige Präsidentin dieser Organisation ist Noura Jaballah, Ehefrau von Ahmed Jaballah, einem führenden Mitglied der Bruderschaft. Bezeichnenderweise ziert das R4bia-Zeichen (eine schwarze Hand mit vier ausgestreckten Fingern vor gelben Grund), seit dem Militärputsch in Ägypten Erkennungszeichen der Bruderschaft, ihr Facebook Profil. Im aktuellen Vorstand des EFOMW sitzen zumindest zwei Frauen, die in weiteren MB-nahen Organisationen tätig sind, zudem ist die EFOMW Mitglied in der Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE), einem Dachverband der Muslimbruderschaft in Europa.

Auch die IHH, eine 1992 aus der islamistischen Millî Görüş hervorgegangene türkische „Hilfsorganisation“, nahm an der Konferenz teil. Bekanntheit erlangte sie als Organisatorin der sogenannten Gaza Flottille im Jahr 2010. Ihr deutscher Ableger wurde im selben Jahr wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation vom deutschen Bundesinnenministerium verboten. Die IHH fördert die Hamas mit Millionenbeträgen.

Zu den teilnehmenden Organisationen gehörte auch die französische CCIF, Collectif Contre L’Islamophobie en France, die offen mit dem Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) zusammenarbeitet, einem europäischen Netzwerk muslimischer Jugend- und Studentenorganisationen, das laut Verfassungsschutzbericht der Muslimbruderschaft zugerechnet werden muss. Der erste Präsident der 1996 gegründeten FEMYSO war der umtriebige Deutsche Ibrahim el-Zayat, der nach einem Urteil des OLG München offiziell als „Funktionär der Muslimbruderschaft“ bezeichnet werden darf. El-Zayat ist auch Vorstandsmitglied der oben genannten FIOE. In Wien arbeitet er derzeit an einem Projekt unter dem Dach des von Saudi Arabien initiierten und finanzierten „König Abdullah Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog“.

Die Bruderschaft der Islamisten

Die Muslimbruderschaft gilt als älteste islamistische Organisation der Welt. Sie wurde 1928 von Hasan al-Banna in Ägypten gegründet und breitete sich schnell in der islamischen Welt aus. Die tunesische Ennahda ist ebenso ein Ableger der MB wie die palästinensische Hamas. Ziel der Bruderschaft war von Anfang an die Umgestaltung von Staat und Gesellschaft nach islamischen Kriterien, oder kurz gesagt, ein islamischer Staat. Im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte durchlief sie Phasen der Legalität und solche der Illegalität. Ihre Propaganda betrieb und betreibt sie hauptsächlich mittels sozialen Engagements. Man kann von einer Art Graswurzel-Revolution über eigene Sozialprojekte und Bildungseinrichtungen und die Unterwanderung anderer sprechen. Das macht sie gefährlich und für Außenstehende schwer durchschaubar. Für ihre Ziele griffen Teile der MB auch immer wieder zu Gewalt und Terrorismus. Auf die Schriften ihrer Vordenker Hasan al-Banna und später Sayyid Qutb beziehen sich heute sowohl Islamisten als auch Dschihadisten weltweit.

Das Netzwerk der Muslimbruderschaft

Seit den späten 1950er Jahren baut die Muslimbruderschaft ihr Netzwerk in Europa und den USA auf. Zuvor hatte sie den Putsch der freien Offiziere unter Nassers Führung (einige der Putschisten waren selbst Mitglieder der MB) in Ägypten unterstützt, aber schon bald kam es zu Spannungen, die 1954 ein Verbot der Organisation nach sich zogen. Als daraufhin aus den Reihen der Bruderschaft ein Attentat auf Nasser verübt wurde, setzte eine massive Repressionswelle gegen sie ein. Viele Muslimbrüder flohen nach Westeuropa, wo sie politisches Asyl erhielten. Einer davon war Said Ramadan, Schwiegersohn von Hasan al-Banna, dem Gründer der MB. Auf seine Initiative ging die Gründung der Islamischen Zentren in München und Genf zurück, die ersten großen Niederlassungen der Bruderschaft in Europa. Heute ist das Netzwerk der Organisationen, die der MB nahe stehen oder ihr direkt angehören, mit seinen vielen Unterorganisationen kaum noch zu überblicken. Das ist die aktuelle Situation in Europa und hat durchaus System. Das Geflecht der Muslimbruder-Organisationen erinnert an Firmengeflechte, die dem Ziel der Steuervermeidung oder Geldwäsche dienen. Am Ende weiß keiner mehr, wo das Geld geblieben ist, beziehungsweise wo Muslimbrüder und –schwestern zu finden sind.

Österreichbezug

Eine zentrale Rolle bei der „Islamophobie“-Konferenz in Sarajevo spielte der türkische, AKP-nahe Thinktank SETA, der auch den auf der Konferenz vorgestellten European Islamophobia Report 2015 (EIR) finanziert hat. Mitherausgeber dieses Reports ist der österreichische Politikwissenschaftler Farid Hafez, der ihn auch persönlich in Sarajevo vorstellen durfte. Der Österreich-Teil stammt aus seiner Feder. Auf 18 Seiten beschreibt er die „islamophobe“ Landschaft Österreichs. Zwei davon sind dem Versuch gewidmet, Ednan Aslan, Professor für islamische Religionspädagogik an der Universität Wien, der „Islamophobie“ zu überführen. „Experten“ (Anführungszeichen im Original!) wie Aslan würden von „Islamophoben“ zitiert und spielten daher eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von Vorurteilen gegenüber Islam und Muslimen. Warum ausgerechnet ein Professor für islamische Religionspädagogik derart in den Fokus gerät, erklärt sich aus Aslans kritischer Haltung gegenüber den Islamverbänden. Er war unter anderem Leiter einer Kindergartenstudie, die belegt, dass einzelne Kindergärten in Wien von Islamisten betrieben werden, die entsprechendes Gedankengut auch in der Kindererziehung verbreiten. Aufgrund der Ergebnisse der Studie haben die Stadt Wien und das Integrationsministerium nun eine umfassendere Studie in Auftrag gegeben, die ebenfalls unter der Leitung von Prof. Aslan durchgeführt wird. Außerdem hatte sich Aslan öffentlich gegen eine Kampagne gestellt, die von der Muslimischen Jugend Österreichs (MJÖ) und anderen gegen das neue österreichische Islamgesetz initiiert wurde. Das neue Gesetz verbietet unter anderem die Finanzierung von Imamen aus dem Ausland und schränkt ganz allgemein die Möglichkeit der Auslandsfinanzierung islamischer Organisationen ein. Teile der MJÖ haben sich daraufhin auf Prof. Aslan eingeschossen, die ehemalige Vorsitzende, Dudu Küçükgöl, bezeichnete ihn mehrfach öffentlich als „Hausmuslim“ im Dienste seines „Masters“. Mit letzterem war Außen- und Integrationsminister Kurz gemeint, auf dessen Initiative sowohl das Islamgesetz als auch die Kindergartenstudie zurückgingen. Dass Aslan nun von Farid Hafez zur zentralen Gestalt der „Islamophobie“ in Österreich erklärt wird, kann nur als Fortsetzung dieser Kampagne begriffen werden.

Farid Hafez, einer der beiden akademischen Berater der Konferenz von Sarajevo, teilt auf Anfrage mit, zu den genannten MB-nahen Organisationen keinen Kontakt und sie nicht für die Konferenz empfohlen zu haben, da er sie gar nicht kenne. Für weitere Informationen empfiehlt er, sich an die Veranstalter zu wenden – allein, wer diese Veranstalter sind, bleibt verborgen. Auf der Website zur Veranstaltung finden sich lediglich ein Kontaktformular, eine Mailadresse und eine türkische Telefonnummer, aber keine Namen von verantwortlichen Personen oder Organisationen.

Farid Hafez ist nicht der einzige Österreichbezug zur „Islamophobie“-Konferenz. Auf der Liste der teilnehmenden Organisationen findet sich auch die emisco, European Muslim Initiative for Social Cohesion. Diese wurde 2010 von Tarafa Baghajati mitgegründet, dem Obmann der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen (IMÖ) und Träger des Goldenen Verdienstzeichens des Landes Wien. Auf der Startseite des Internetauftritts der emisco ist das Banner der Muslimbruder-Organisation FEMYSO nicht zu übersehen. Unter Useful Links findet sich auch die bereits erwähnte, der Hamas nahestehende, IHH. Auf Anfrage, schreibt Baghajati, er sei, obwohl nach wie vor im Vorstand gelistet, nur am Rande mit der emisco befasst und betont, seine Ansichten stünden zu 100% konträr zu jenen der Muslimbruderschaft: „Ich war, bin und werde weder ein Mitglied der MB, noch in deren Nähe sein.“ In gleich zwei Emails weist er darauf hin, gegen jede anders lautende Aussage gerichtlich und medial vorgehen zu wollen. Die eigentliche Frage, warum die von ihm mitgegründete Organisation emisco, zu deren Vorstand er nach wie vor zählt, für eine Muslimbruder-Organisationen wirbt, beantwortete er nicht.

Die schon erwähnte Muslimische Jugend Österreichs (MJÖ), der es in den letzten Jahren gelungen ist, sich gegenüber Politik und Medien als DIE Vertretung muslimischer Jugendlicher zu präsentieren, nahm ebenfalls an der Konferenz in Sarajevo teil. Die MJÖ ist dafür bekannt, juristisch gegen alle vorzugehen, die ihr Verbindungen zur Muslimbruderschaft unterstellen. Zuletzt traf es die Journalistin Christa Zöchling vom PROFIL. Die MJÖ räumte zwar ein, kurzfristig Mitglied der Muslimbruder-Jugendorganisation FEMYSO gewesen zu sein, betont aber, diese Mitgliedschaft spätestens 2005 wieder beendet zu haben. Auf der Website des Mädchen- und Frauenablegers der MJÖ (Junge Musliminnen Österreichs, JMÖ), fand sich jedoch bis Oktober 2015 der Hinweis, die MJÖ arbeite auf europäischer Ebene als Mitglied der FEMYSO, wie NZZ.at belegen konnte. Dieser Beleg wurde denn auch umgehend nach Erscheinen des NZZ-Artikels von der Website gelöscht. Dudu Küçükgöl (ehemals im Vorstand der MJÖ), versuchte sich auf  Facebook an einer Begründung für diesen entlarvenden Eintrag: „Manchmal sind veraltete Dokumente noch online“. Allerdings lässt sich nachweisen, dass der  entlarvende Eintrag erst zwei Jahre nach dem behaupteten Austritt aus der FEMYSO online gestellt wurde. Auf die Frage, ob ihr bekannt war, dass an der Konferenz in Sarajevo MB-nahe Organisationen teilnahmen, antwortete die MJÖ nicht. Stattdessen verwies sie darauf, dass an der Konferenz renommierte Persönlichkeiten aus aller Welt teilgenommen hätten. Zudem schickte sie einen Link zu einer knapp zwei Jahre alten „Klarstellung“, mit der sie auf einen Zeitungsartikel reagiert hatte. Darin betont sie: „Die MJÖ war nie, ist nicht und wird nie Muslimbruder sein.“

Kampfbegriff „Islamophobie“

Dass es eine verbreitete Feindschaft gegenüber Menschen gibt, die Muslime sind oder für solche gehalten werden, steht außer Frage. Allerdings ist zur Bezeichnung dieser Feindschaft der Begriff „Islamophobie“ nicht geeignet, denn er verwechselt, wie schon eingangs beschrieben, Kritik am Islam oder auch an konkreten Muslimen mit Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen. Der Begriff „Muslimfeindlichkeit“, auf den sich die Arbeitsgruppe Präventionsarbeit mit Jugendlichen der Deutschen Islam Konferenz im Frühjahr 2011 zur Benennung des Phänomens geeinigt hat, scheint hingegen der geeignete Begriff, um Ressentiments gegenüber Menschen muslimischen Glaubens zu benennen.

Der Terminus Islamophobie operiert seit seiner Erfindung in den 1990er Jahren mit einer aus der Psychologie stammenden Definition irrationaler Angstzustände: Als Phobie oder phobische Störung wird eine krankhafte, unbegründete und anhaltende Angst vor Situationen, Gegenständen, Tätigkeiten, Tieren oder Personen bezeichnet. Der Auslöser einer Phobie ist wertfrei; etwas, das für sich genommen nicht bedrohlich ist, aber bei der betroffenen Person Angst bis hin zu Panikattacken auslöst und deshalb in der Psychologie als Krankheitsbild beschrieben wird. Die Begriffsverbindung Islamophobie würde demgemäß eine krankhafte, weil unbegründete, Angst vor dem Islam bezeichnen. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass Religionen, Weltanschauungen, Ansichten, wissenschaftliche Theorien, kurz, jegliche Denk- und Vorstellungskomplexe nicht wertfrei sind. Sie rufen naturgemäß entweder Anerkennung/Zustimmung oder Kritik/Ablehnung hervor und sind somit von vornherein Auslöser von Diskussion und Wertung. Wir sprechen zu Recht nicht von Christentumsphobie, wenn Menschen die christliche Lehre und Kirchenpolitik kritisieren oder gar bekämpfen. Die Ablehnung der Evolutionstheorie, die mit dem Versuch einhergeht, Darwins Lehre aus dem Schulunterricht zu verbannen, wird nicht mit dem Begriff Evolutionsphobie beschrieben, ebenso wenig wird Kritik an oder Angst vor dem Kommunismus oder Kapitalismus als Phobie bezeichnet, und sei sie noch so emotional vorgetragen. Der Begriff Phobie definiert also nicht Ressentiment, gegen was oder wen auch immer. Religionen und Weltanschauungen zu Gegenständen eines Krankheitsbildes zu machen, hätte zur Folge, dass jede Ablehnung oder Kritik derselben als illegitim, weil pathologisch, betrachtet werden könnte. Das ist weder wissenschaftlich noch wünschenswert, sondern schlichtweg Unsinn.

Den Erfindern und Verfechtern des Begriffs „Islamophobie“, geht es aber, wie Stéphane Charbonnier, genannt Charb, der ermordete Herausgeber von Charlie Hebdo, in seinem posthum erschienen Buch „Brief an die Heuchler“ bemerkt, nicht darum, Muslime als Individuen gegen Rassismus zu verteidigen, sondern den Islam.[i]

So werden im European Islamophobia Report denn auch Opfer von Rassismus für den Islam vereinnahmt. Ist das Opfer eines Übergriffs Muslim, so wird der Angriff automatisch in die Kategorie „islamophob“ eingeordnet, auch wenn dem womöglich ganz andere Ressentiments zugrunde lagen, wie etwa gegenüber der Hautfarbe des Opfers oder allgemein Hass auf „Ausländer“. Andere Kriterien werden eben sicherheitshalber erst gar nicht geprüft. Das Opfer wird mit der Primäridentität „Muslim“ belegt, um die Opferzahlen „islamfeindlicher“ Angriffe statistisch zu erhöhen und über das Begriffspaar Islam-o-phobie den Islam selbst zum Opfer zu erklären.

In diese Richtung weist auch der Heitmeyerschen Fragenkatalog zur Erfassung von „Islamophobie“. Dort wurde seit 2003 z.B. Zustimmung oder Ablehnung zu folgenden Aussagen abgefragt: „Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden“ und: „Durch die vielen Muslime hier fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land“. Das Problem liegt nun darin, dass diesen Aussagen mit Sicherheit auch diejenigen zustimmen, die prinzipiell gegen Zuwanderung sind und weder muslimische, noch christliche, noch sonstige „Ausländer“ aufnehmen wollen. Schon allein dadurch mangelt es dem Fragenkatalog an der für die Erfassung einer spezifischen Ablehnung gegenüber Muslimen notwendigen Präzision. Das Erstaunlichste am Kriterienkatalog zur Erfassung von „Islamophobie“ sind jedoch jene Aussagen, die keine Ressentiments abfragen, sondern Kritik am oder Zustimmung zum Islam selbst. Eine Person gilt danach etwa dann als „islamophob“, wenn sie folgender Aussage nicht zustimmt: „Der Islam hat eine bewundernswerte Kultur hervorgebracht“. Nun ist „bewundernswert“ mit Sicherheit kein objektivierbares Kriterium. Bewunderung liegt noch immer im Auge des Betrachters. Man muss den Islam oder die von ihm hervorgebrachte Kultur nicht bewundern, man darf beides sogar kritisieren oder deren Wertvorstellungen und Gesellschaftsentwürfe ablehnen, und zwar mit dem gleichem Recht, mit dem man es bei anderen Religionen und Weltanschauungen auch tun darf: Dem Recht auf Meinungsfreiheit, das nur dort endet, wo es das gleiche Recht anderer verletzt und Strafbestände wie etwa „Volksverhetzung“ erfüllt sind.

Mit der Vermischung von Rassismus, bzw. Abwertung von Menschen mit Kritik am oder auch Spott über den Islam, versuchen vor allem islamistische Kreise wie die Muslimbruderschaft, den Islam für sakrosankt zu erklären und jede kritische Debatte mit dem Verweis auf „Islamophobie“ zu unterbinden. In diesem Zusammenhang verwundert es nicht, dass der türkische Präsident Erdoğan die Haltung des französischen Gesetzgebers zum Völkermord an den Armeniern als „islamophob“ bezeichnete. Die Türkei fungierte im Übrigen als Hauptsponsor der „Islamophobie“-Konferenz in Sarajevo. Der Begriff „Islamophobie“ ist ein Kampfbegriff des islamistischen Lagers, der in einem seriösen Diskurs nichts verloren haben sollte.

[i] Charb, Brief an die Heuchler. Und wie sie den Rassisten in die Hände spielen, Stuttgart 2015, S. 14