In der CDU hat sich eine Gruppe gebildet, die sich Compass Mitte nennt. Sie will die Partei auf den vermeintlich richtigen Kurs bringen: Weg vom rechten Rand, hin zur politischen Mitte. Das ist verständlich, aber politisch falsch.
Keiner will am rechten Rand stehen
Wer in eine politische Partei eintritt, dem kann es passieren, dass er seine politische Meinung über die nächsten Jahrzehnte so verändert, dass er sich mit der Politik der Partei nicht mehr in Einklang fühlt. Es kann auch sein, dass die Partei sich im politischen Raum verschiebt, sodass man sich nicht mehr in ihrer Mitte, sondern am Rand erlebt. Wenn man dann aber eine gewisse Verbundenheit zu dieser Partei entwickelt hat, dann wird man versuchen, die Partei wieder dahin zu verschieben, wo man sich selbst sieht. Das ist legitim.
Wenn man diesen Prozess aber von außen betrachtet, kann es problematisch sein. Dazu muss man sich vergegenwärtigen, dass Parteien im politischen System des Parteien-Parlamentarismus die Aufgabe haben, alle politischen Positionen, die tatsächlich existieren und die verfassungsgemäß sind, auch abzudecken, damit sie im Parlament möglichst vertreten sind, denn das Parlament soll die Meinungsvielfalt des Demos vertreten. Wenn da eine Lücke entsteht, wenn gar an den Rändern des demokratisch legitimen Meinungsraums ein Leerraum, eine Kluft entsteht, dann wird der von politischen Kräften besetzt, die ihren Schwerpunkt, ihr Zentrum außerhalb des legitimen Spektrums haben.
Gegenwärtig beobachten wir, dass Menschen, die seit langem CDU-Mitglieder sind, ihre Partei gern von den Rändern weg in die Mitte des poltischen Meninungsraums bewegen wollen. Das ist menschlich verständlich, politisch aber falsch. Erstens sind dort schon andere Parteien, namentlich die Grünen und die SPD, es kommt also für die Wähler, die sich für eine Partei entscheiden müssen, zu Konflikten. Sie können die Parteien nicht mehr klar genug voneinander unterscheiden.
Das ist umso schwieriger, als ohnehin kaum ein Wähler (und natürlich auch kaum ein Parteimitglied) ganz und in allen politischen Fragen mit einem Parteiprogramm übereinstimmt. Man orientiert sich also sozusagen am Schwerpunkt der Parteien (im buchstäblichen Sinn, sozusagen am Gravitationszentrum der Partei). Wenn diese Punkte aber zu dicht zusammenliegen, ist man als Wähler frustriert. Man braucht klare Differenzen, zwischen denen man sich dann am meisten zu einem hingezogen fühlt.
Am rechten Rand entsteht eine Lücke
Zweitens würde die CDU dann am „rechten Rand“ des legitimen Meinungsraums eine Lücke entstehen lassen, in die die AfD vordringt, die sie besetzt, ohne ihre Positionen jenseits dieses Randes aufzugeben. Es entstehen also Anziehungskräfte, die Wähler und politisch interessierte potentielle Mitglieder aus dem Feld des demokratisch Akzeptablen herausziehen.
Früher verstanden sich CDU und SPD als Volksparteien, und das umfasste genau diese Funktion: Die Ränder des akzeptablen nach rechts und links zu bestimmen und ihr Angebot genau bis zu diesem Rand auszuweiten. Heute ist zumindest der „rechte Rand“ in Verruf geraten. Das ist aber fatal. Es ist legitim, zu fordern, dass Zuwanderung begrenzt wird. Man mag das selbst politisch ablehnen, aber es ist nicht im Konflikt mit dem Grundgesetz. Es ist auch legitim, zu fordern, dass Straftäter, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, das Land schnell verlassen müssen. Man kann politisch dagegen kämpfen, weil man die falschen Konsequenzen fürchtet, aber man muss akzeptieren, dass das Grundgesetz es nicht verbietet, einen solchen Standpunkt zu vertreten.
Wenn die CDU sich nun weigern würde, diese Standpunkte mit abzudecken, dann tut es eben die AfD und nutzt es dafür, weitergehende, nicht mehr grundgesetzkonforme Forderungen und Ziele zu platzieren und „anschlussfähig“ zu machen. Es ist die Aufgabe der CDU, das zu verhindern, indem sie die legitimen Positionen vertritt.
Erwartbare Diffamierungen
Es ist klar, wenn auch demokratietheoretisch ebenso bedenklich, dass Grüne und SPD eine solche Politik zu diffamieren versuchen. Davon darf man sich aber als CDU-Mitglied nicht einschüchtern lassen. Im Gegenteil, man muss gerade die SPD an ihre Verantwortung erinnern, die gleiche Aufgabe am „linken Rand“ des politischen Meinungsraums zu übernehmen.
CDU-Mitglieder sollten sich jedenfalls der Verantwortung ihrer Partei bewusst sein, jeden konservativen Standpunkt, der sich im legitimen Bereich bewegt, zu integrieren. Gern wird nun darauf hingewiesen, dass die CDU doch immer eine „Partei der Mitte“ gewesen sei, nicht links und nicht rechts. Das ist auch richtig. Der Irrtum dürfte darin bestehen, zu unterschätzen, wie groß die politische Mitte in einer komplexen demokratischen Gesellschaft ist. Diese Mitte umfasst eben alles, was durch das Grundgesetz nicht ausgeschlossen ist. Und in dieser Mitte muss die CDU die konservative Seite komplett abdecken und darf keinen Raum freilassen, den andere besetzen und damit das ganze ausbalancierte System aus dem Gleichgewicht bringen können.
Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Jörg Phil Friedrich, in der es um den Verlust von Übereinstimmung zwischen der Coronapolitik und den Fragen von Krieg und Frieden geht.
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One comment
Reginald Grünenberg
Schon wieder so ein halbgarer Kommentar von Friedrich (zuletzt über einen möglichen Putsch des Militärs in den USA). Seine Empfehlung an die CDU ist genau das Rezept, mit dem fast alle konservativen Parteien Europas gescheitert sind. Dazu das erhellende Interview in der ZEIT am 5. November 2025 mit dem Politikwissenschaftler Valentim über sein neues Buch ‚Die Normalisierung der radikalen Rechten’unter dem Titel „Angela Merkel lag richtig“, https://www.zeit.de/politik/2025-10/vicente-valentim-soziale-ungerechtigkeit-normalisierung-rechtsextremismus.
„Valentim: Es spricht viel dafür. Meine Kollegen Daniel Ziblatt, Elias Dinas und ich haben zuletzt für eine Studie Menschen migrationskritische Zitate von CDU, FDP und AfD vorgelegt und sie dazu befragt. Wenn die Leute hörten, dass das Zitat von CDU oder FDP stammte, fanden sie die Aussage grundsätzlich akzeptabler, als wenn die extreme Rechte so etwas sagte.
ZEIT: Es kommt also nicht nur darauf an, was gesagt wird, sondern vor allem, wer es sagt?
Valentim: Ja. Den Mitte-rechts-Parteien kommt eine entscheidende Rolle dabei zu, welche Positionen in einer Gesellschaft als normal angesehen werden. Lassen sie Positionen der extremen Rechten in ihre Reden einfließen, normalisieren sie damit auch Parteien wie die AfD. Dabei hilft das Tabu, das eine Partei wie die AfD umgibt, den bürgerlichen Parteien eigentlich. Es aufzuweichen, kann nicht in ihrem Interesse sein.
ZEIT: Was sollten die Parteien der Mitte, vor allem die Konservativen, ihrer Meinung nach stattdessen tun?
Valentim: Die konservativen Parteien stecken in einem Dilemma. Wenn sie das Stigma, das rechte politische Positionen umgibt, aufrechterhalten, kann die extreme Rechte sagen: „Wir sind die Einzigen, die sagen, was ihr alle wirklich denkt.“ Wenn sie sich der extremen Rechten annähern, können sie auch nicht wirklich gewinnen. Eine Antwort lautet vielleicht, dass Politiker der Mitte früh rote Linien ziehen sollten, und zwar in dem kurzen Zeitfenster, das entsteht, wenn die sozialen Normen aufbrechen und eine Partei wie die AfD erscheint.
ZEIT: So, wie es etwa Angela Merkel versucht hat.
Valentim: Es ist schwer zu sagen, was in Deutschland geschehen wäre, wenn Merkel heute noch Bundeskanzlerin wäre. Aber es spricht viel dafür, dass ihr ursprünglicher Ansatz, nicht den extremen Rechten zu folgen, funktioniert hat. Angela Merkel lag richtig.“