Nie war ich so unentschlossen wie vor dieser Wahl (2)

Nach wie vor unsicher, wen er wählen soll, ist Kolumnist Henning Hirsch und stöbert deshalb weiterhin in den Programmen. Heute macht er sich zum Thema „Mindestlohn“ schlau

Verregnete Sonntage – von denen dieser Sommer übervoll ist – haben für Kolumnisten den Vorteil, dass sie nicht vor die Tür gehen müssen, sondern stattdessen mit 2 Litern (kaltem) Kaffee und 2 Litern (lauwarmer) Grapefruitlimonade neben der Tastatur Kolumnen schreiben. Deshalb heute bereits die eigentlich erst fürs kommende Wochenende zugesagte Fortsetzung „Nie war ich so unentschlossen wie vor dieser Wahl“, Teil 2: Der Mindestlohn.

Kurz vorab zur Auffrischung des Gedächtnisses hier die – in Deutschland noch recht kurze – Geschichte des gesetzlichen Mindestlohns (gML): Beschlossen im Sommer 2014/eingeführt zum Jahresbeginn 2015 auf Druck der SPD hin – hier ist namentlich die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles hervorzuheben –, gegen anfangs großen Widerstand des Koalitionspartners CDU/CSU. Die – damals außerparlamentarische – FDP befürchtete sogar den ökonomischen GAU und beschwor Horrorbilder von im großen Stil ihre Produktion ins Ausland verlagernden deutschen Unternehmen. Der gML zielt auf die Branchen, die sich zu keinen eigenen (z.B. tariflichen) Mindestlöhnen verpflichten (wobei seit 2015 der tarifliche nicht mehr unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegen darf). Es gibt Ausnahmen (also Bereiche, in denen der gML unterschritten werden kann): einige Praktika, staatlich geförderte Orientierungshilfen, Volontariate, die ersten 6 Monate beruflicher Wiedereinstieg nach vorausgegangener längerer Arbeitslosigkeit. Für alle anderen gilt: Minimum der gesetzliche Mindestlohn. Der beträgt seit Juli dieses Jahres 9,60€ (gestartet war man 2015 mit 8,50). Drunter geht – zumindest in der Theorie – nichts. In der Praxis sieht es mitunter anders aus, da schuften sich einige auch für 5 Euro den Buckel krumm. Aber das gesetzliche Rahmenwerk ist jetzt da; das ist ja schon mal was.

Die Höhe/Anpassung des gML wird von einer 9-köpfigen Kommission diskutiert und beschlossen, bestehend aus einem Vorsitzenden, drei Arbeitnehmer- und drei Arbeitgebervertretern sowie zwei nicht stimmberechtigten beratenden Mitgliedern aus dem Bereich der Wissenschaft. Die Mitglieder sind an Weisungen nicht gebunden und ehrenamtlich tätig.

Die Intention des Mindestlohns hat niemand schöner auf den Punkt gebracht als Franklin Delano Roosevelt, als er auf dem Höhepunkt der US-amerikanischen Großen Depression im Sommer 1933 erklärte:

Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben. (…) Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existenzminimum – ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen.

Und nun wollen wir mal schauen, was die 6 im 19. Bundestag vertretenen Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema „gesetzlicher Mindestlohn“ zu sagen haben:

Gesetzlicher Mindestlohn – was dazu in den Programmen drinsteht

Minijobs bedeuten Flexibilität für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vieler mittelständischer Betriebe. Wir werden die Minijobgrenze von 450 Euro auf 550 Euro pro Monat erhöhen und diese Grenze mit Blick auf die Entwicklung des Mindestlohns regelmäßig überprüfen.
© Gemeinsam für ein modernes Deutschland – Programm für Stabilität und Erneuerung von CDU & CSU, S. 38: Vielfalt des deutschen Arbeitsmarktes sichern

Kurzfazit CDU/CSU: Das Wort „Mindestlohn“ taucht im Wahlprogramm nur 1x auf. Und zwar im Kontext mit Minijobs. Denn mit steigender Lohnuntergrenze verringert sich deren Wochenstundenzahl, weshalb nun von 450 auf 550 Euro angepasst werden soll. Mehr steht zum Mindestlohn in „Gemeinsam für ein modernes Deutschland – Programm für Stabilität und Erneuerung“ nicht drin.

Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können. Auch das ist eine Frage des Respekts. Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn zunächst auf mindestens zwölf Euro erhöhen und die Spielräume der Mindestlohnkommission für künftige Erhöhungen ausweiten.
© Aus Respekt vor deiner Zukunft – Das Zukunftsprogramm der SPD, S. 27: Arbeit wertschätzen

Kurzfazit SPD: 12 Euro klingen schon mal gut. Auf jeden Fall deutlich besser als 9.60€. Was genau mit „Spielräume der ML-Kommission für künftige Erhöhungen ausweiten“ gemeint ist – dazu findet man nichts Präzisierendes im Text. Wahrscheinlich soll diese Kommission in Zukunft flexibler auf Tarifabschlüsse in vergleichbaren Branchen reagieren und somit den ML schneller nach oben anpassen können.

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.
© Nie gab es mehr zu tun – Wahlprogramm der Freien Demokraten, S. 26 ff.: Moderne Arbeitswelt

Kurzfazit: FDP: Wie bei der Union wird der Mindestlohn einzig im Zusammenhang mit der Problematik der Stundenreduktion bei den Mini- & Midijobs angesprochen. Ansonsten kein einziges Wort zu Lohnuntergrenzen. Lässt vermuten, dass die Liberalen dem gML weiterhin skeptisch gegenüberstehen. Allerdings wird nicht gefordert, den Mindestlohn wieder abzuschaffen. Immerhin.

Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Und die Menschen brauchen gute Arbeitsbedingungen. Aber in unserem reichen Land arbeiten noch immer Millionen Menschen im Niedriglohnsektor mit schlechten Löhnen und in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Besonders oft sind davon Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte betroffen. Das wollen wir ändern. Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir sofort auf 12 Euro anheben. Anschließend muss der Mindestlohn weiter steigen, um wirksam vor Armut zu schützen und mindestens der Entwicklung der Tariflöhne zu entsprechen. Die Mindestlohnkommission wollen wir reformieren und mit diesem Auftrag ausstatten. Die bestehenden Ausnahmen für unter 18-Jährige und Langzeitarbeitslose werden wir abschaffen. Leiharbeiter*innen sollen vom ersten Tag an den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen wie Stammbeschäftigte – plus Flexibilitätsprämie.
© Deutschland, alles ist drin – Grünes Wahlprogramm, S. 103: Wir sorgen für gute Arbeit und faire Löhne

Kurzfazit Grüne: SOFORTIGE (wann auch immer genau „sofort“ stattfinden soll) Anhebung auf 12 Euro: wow! Die Lohnuntergrenze soll mindestens der Entwicklung der Tariflöhne folgen. Nochmal: wow!

Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen der Sozialen Marktwirtschaft eng verbunden. Er korrigiert im Bereich der Entlohnung die Position der Niedriglohnempfänger als schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der Arbeitgeber als vergleichsweise starke Marktteilnehmer. Er schützt sie auch vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck. Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhindern somit die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Kosten.
© Deutschland. Aber normal – Wahlprogramm der AfD, S. 119: Mindestlohn beibehalten

Kurzfazit AfD: Die Hellblauen sind in puncto gesetzlicher Mindestlohn progressiver als Union und FDP und scheuen sich auch nicht vor „linkem“ Vokabular: „ …verhindern die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Kosten“. Jedoch werden keinerlei konkrete Vorschläge zur Höhe des Stundenentgelts und zur Entscheidungsfreiheit der Kommission gemacht.

Der gesetzliche Mindestlohn wird auf 13 Euro erhöht. Zuschläge für Sonntags-, Schicht- oder Mehrarbeit sowie Sonderzahlungen dürfen nicht mit dem Mindestlohn verrechnet werden. Sämtliche Ausnahmen vom Mindestlohn müssen gestrichen werden. Durch die Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung und häufigere Kontrollen muss die Einhaltung des Mindestlohns durchgesetzt werden. Die Zahl der Kontrolleure bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls muss auf15000 verdoppelt werden. Die Bundesregierung soll ein offizielles Meldeportal gegen Mindestlohnbetrug einrichten.
© Zeit zu handeln! – Wahlprogramm der Linken, S. 16: Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Schluss mit dem Niedriglohn

Kurzfazit Die Linke: Hier sind es sogar 13 Euro: doppel-wow!! Keine Anrechnung von Zuschlägen und Sonderzahlungen. Der nicht ganz unwichtige Aspekt der Überprüfbarkeit wird thematisiert. Was nützt der theoretisch „schönste“ Mindestlohn, wenn er in der Praxis unterlaufen wird, und niemand kontrolliert das?

3x progressiv, 2x konservativ, 1x völkisch

Da ich die obige Meinung von F.D. Roosevelt, „Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existenzminimum – ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen“, voll und ganz teile und bezweifele, dass ein anständiges Leben mit 9.60 Euro/Stunde – was in der Monatsmultiplikation in etwa 1.650€ brutto ergibt – überhaupt möglich ist, bejahe ich folglich ausdrücklich die Anhebung auf 12 Euro (dann landen wir bei monatlich 2000 und ein paar Zerquetschten). 13€ wären natürlich ebenfalls okay; aber wir wollen ja nicht gierig erscheinen. Das von den Wirtschaftsliberalen 2014 kassandrate Abwandern kompletter Wirtschaftszweige ins benachbarte Billiglohnausland ist nicht eingetreten. Die Unternehmen blieben in der Heimat, zu Massenentlassungen kam es nicht, und es war auch kein gML-bewirkter Branchen-Sekundentod zu beobachten. Die aktuell 9.60€ ML helfen den Niedriglöhnern, besser über die Runden zu kommen und stärken die Binnennachfrage, da das mehr verdiente Geld zum überwiegenden Teil in den Konsum fließt.

Es gilt weiterhin das, was ich im Dezember 2019 (Kolumne: 12 Euro Mindestlohn: Gebot der Stunde oder Jobkiller?) schrieb:
Wer vierzig Stunden pro Woche arbeitet, sollte NICHT:
■ sich abends bei McDonald’s an die Kasse setzen …
■ am Wochenende im Eroscenter die Warmmiete hinzuverdienen …
■ als Zweitberuf Banken ausrauben oder Millionärsgattinnen entführen …
■ im Jobcenter aufstocken …
… müssen.

Das scheinen Union und FDP nach wie vor anders zu sehen: Wenn es tagsüber mit 40 Stunden nicht zum Leben reicht, dann muss man halt nachts noch eine Schicht dranhängen. Oder aus der 2-Zimmer-Wohnung in eine WG umziehen oder nur noch 1x/Tag ne Mahlzeit zu sich nehmen. Nen eigenen PKW benötigt ein Niedriglöhner eh nicht, und Urlaub auf dem eigenen Balkon (falls die WG einen hat) ist sowieso am schönsten. Die AfD ist da schon progressiver, erkennt die Notwendigkeit gesetzlich fixierter Lohnuntergrenzen an, verquirlt das aber wieder mit ihrer unheiligen Ausländerfrage. Gemäß der kruden Logik: wenn wir die Löhne etwas höherschrauben, brauchen wir keine ausländischen Billigkräfte mehr ins Land zu lassen. Als ob das so einfach wäre bzw. derart eng miteinander korreliert. Verstanden, dass die Löhne rauf müssen, und dass diese Maßnahme der heimischen Wirtschaft aufgrund der Ankurbelung der Binnenkonjunktur mehr nützt als schadet, haben SPD, Grüne und Die Linke. Größerer ökonomischer Sachverstand im linken Lager: Wer hätte das gedacht?

Fazit nach den kumulierten Kurzfaziten: Meine Punkte beim Thema „Mindestlohn“ gehen an SPD, Grüne und Linke. Ob’s jetzt 12 oder 13 Euro sind – geschenkt. Obwohl: 13 wären schon besser. Die Nach-wie-vor-Abwehrhaltung von Union und Liberalen törnt mich stark ab. Von völkischen Überlegungen beim Mindestlohn halte ich nichts. Den Sieg tragen heute mithin R2G davon.

Wie geht’s jetzt weiter?

Nun habe ich mir die Antworten zu 2 der – für meine Entscheidung wichtigen – Fragen (Mindestlohn und Hartz 4) in den Parteiprogrammen angesehen. Das reicht aber noch nicht, um mir sicher zu sein. Auf meiner Agenda stehen deshalb noch: Asyl, Migration & Menschenrechte und die Drogenpolitik. Ja ja, und falls mir langweilig sein sollte, auch was zum Klima. Europa wäre ebenfalls spannend. Mal schau’n, was ich in den kommenden 4 Wochen zu Papier bekomme. Sollte es bis zum Wahltag durchregnen, würde das meinen Output stark erhöhen.

Ziel der Übung: am Morgen des 26.09. zu wissen, wo ich mein Kreuz setzen werde. Hoffentlich gelingt mir das auf diesem Weg.