Die Härte des Liberalismus

Eine strengere Asylpolitik ist nicht das Ende des Liberalismus – im Gegenteil, sie ist die nachhaltige Basis einer liberalen Gesellschaft.

Der Liberalismus sei gescheitert, so meinte jemand, in einem zustimmenden Kommentar zu meiner letzten Kolumne über die Notwendigkeit einer Wende in der Asylpolitik. Das ist ein gewaltiger Irrtum.

Voraussetzungen einer liberalen Gesellschaft

Wir schränken die Freiheit nicht ein, wenn wir ihre Feinde in die Schranken weisen. Im Gegenteil: Voraussetzung eines Lebens in wirklicher Freiheit ist, dass diejenigen, die das freie Leben lieben, weitgehend sicher sein können, sich damit keiner Gefahr für Leib und Leben auszusetzen. „Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muss“ meinte zwar Goethes Faust sehr pathetisch, aber das gilt, wenn überhaupt, nur für revolutionäre, unsicher Zeiten.

Wir haben uns in den europäischen Demokratien eine freie Welt geschaffen, in der wir unsere Freiheit nicht im täglichen Alltag selbst gegen Angriffe verteidigen müssen. Diese Aufgabe haben wir an den Staat delegiert, und das aus gutem Grund. Eine Gesellschaft, in der jeder selbst dafür zuständig ist, seine Rechte zu verteidigen, kann nicht zur Ruhe kommen. Deshalb ist es heute eben anders als in Goethes Vorstellung, wo „Gemeindrang eilt, die Lücke zu verschließen“, wenn Gefahr droht. Für den Schutz der Dämme haben wir die Bundespolizei.

Wenn wir nun erkennen müssen, dass durch den Zustrom von Flüchtlingen auch viele Personen zu uns kommen, die unser liberales Weltbild nicht teilen, denen die Würde anderer Menschen gleichgültig ist, dann müssen wir zuallererst dafür sorgen, dass die Stabilität unseres Zusammenlebens nicht gefährdet wird. Und solange wir nicht wissen, wer unter den Ankömmlingen bereit ist, sich in unser Verständnis von Freiheit und Individualität einzuordnen und wer nicht, müssen wir Verfahren finden, die den notwendigen Schutz bieten, ohne unsere Freiheit einzuschränken. Ich hatte vorgestern ein solches Verfahren mit dem Begriff „Internierungslager“ belegt, um keine schönfärberische Verbrämung möglich zu machen. Ja, wir müssen wohl die Ankömmlinge zunächst isolieren, prüfen und auf unsere Welt vorbereiten, bevor wir sie, in kleinen Gruppen und dezentral, in unsere Gemeinschaft integrieren.

Damit begraben wir nicht unsere liberalen Ideale – im Gegenteil, wir schützen sie nachhaltig. Wir sichern unsere Freiräume, unseren liberalen Umgang miteinander, unsere Möglichkeiten, uns frei zu bewegen, wie wir es wollen – ohne Angst vor Übergriffen. Wir tun das auch im Interesse der Flüchtlinge, die zu uns kommen, um an unseren liberalen Idealen teilzuhaben. Denn wir können diese Menschen nur integrieren, wenn wir keine Angst vor ihnen haben. Im Moment gibt es eine solche Angst, und die Ereignisse der Silvesternacht zeigen, dass sie berechtigt ist.

Kontrolle ohne Abschottung

Internierung ist gerade keine Abschottung, ist keine Zurückweisung von Menschen in Not. Es ist ein Verfahren, um diejenigen, denen wir von Herzen helfen wollen und die uns willkommen sind, von denen zu trennen, die unsere Werte verachten und unsere Gemeinschaft gefährden können. Wir müssen uns eingestehen, dass wir nicht wirklich wissen, wer da aus welchen Gründen zu uns kommt – und wir brauchen eine Sicherheit, dass wir uns auch die Friedfertigkeit und Loyalität der neuen Mitbürger halbwegs verlassen können.

Natürlich bietet ein solches strenges Verfahren keine vollständige Sicherheit vor Gewalttätern und Feinden der freien Gesellschaft. Aber es erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Integration derer gelingt, die den Prozess der Prüfung und Qualifikation erfolgreich durchlaufen haben. Und es wir auch eine gewisse abschreckende Wirkung auf jene haben, die sich gar nicht integrieren wollen.

Wir benötigen diese Gewissheit auch, um denjenigen entgegentreten zu können, die alles Fremde hassen. Der liberalen Gesellschaft droht nicht nur Gefahr von den neu ankommenden Feinden der Freiheit, sondern weiterhin auch von denen, mit denen wir uns hierzulande schon lange herumplagen. Jede Straftat eines Asylbewerbers ist Wasser auf die Mühlen der rechten Fremdenhasser – und sie werden immer mehr Anhänger finden, wenn wir diese Straftaten nicht nachhaltig unterbinden können. Wenn wir Ereignisse, die den Bürgern Angst machen, herunterspielen als Taten einiger weniger Chaoten, dann hilft das nur diesen ebenso anti-liberalen Gruppen. Machen wir uns nichts vor: Wenn der Staat es nicht schafft, die Freiheit auf der Straße zu garantieren, dann wird die Straße von den Radikalen besetzt, und mit der Freiheit ist es schnell zu Ende.

Es gibt sehr viele gute Menschen unter denen, die derzeit zu uns kommen wollen. Sie bilden die Mehrheit und sie werden unsere freiheitliche Gesellschaft noch bunter und reicher machen. Aber so paradox es klingt: Damit ihre Integration gelingt, müssen wir es ihnen schwer machen.