Kinder in den Knast?

Ein 12-jähriger Schüler wurde von Mitschülern auf die Intensivstation geprügelt und kämpfte dort um sein Leben. Sollen schon 12-jährige Täter vor das Strafgericht?


Wenn ich aus dem Fenster unserer Kanzlei schaue, sehe ich unmittelbar auf die Gesamtschule Euskirchen. Keine 100 Meter Luftlinie von meinem Schreibtisch aus, wurde der 12-jährige Eric vermutlich von zwei Mitschülern derart verprügelt, dass er in Lebensgefahr geriet und mehrere Tage auf der Intensivstation der Klinik in Köln-Merheim behandelt werden musste. Die Intensivstation konnte er mittlerweile wieder verlassen, die Behandlung dauert aber an. Die mutmaßlichen Täter sind beide unter 14 Jahren und damit nicht strafmündig. Ein Strafverfahren vor dem Jugendgericht gegen sie ist damit ausgeschlossen.

Danke Merkel

Es gab erwartungsgemäß sofort Stimmen, die dieses traurige Ereignis mal wieder als Zutat für ihr eigenes blaubraunes Süppchen verwenden wollten. Bereits kurz nach der Tat wurde im Netz geraunt, es handele sich bei den Tätern um Intensivtäter mit Migrationshintergrund. Die Behörden und die Lügenpresse verschweige das mal wieder und natürlich durfte auch ein „Danke Merkel“ nicht fehlen. Alles Käse. Die Täter sind weder Intensivtäter noch haben sie einen Migrationshintergrund. Sie waren dem Jugendamt Euskirchen vor dem Ereignis nicht bekannt. Dass nicht weiter über ihre persönlichen Verhältnisse berichtet wird, ist gut so, denn es handelt sich um Kinder.

Im sogenannten Pressekodex heißt es dazu:

Richtlinie 8.3 – Kinder und Jugendliche
Insbesondere in der Berichterstattung über Straftaten und Unglücksfälle dürfen Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres in der Regel nicht identifizierbar sein.

Das hat nichts mit Lügenpresse und Verschweigen von unangenehmen Sachverhalten oder gar Zensur zu tun, es ist das Ergebnis des besonderen Schutzes, den Kinder und Jugendliche nach der Verfassung genießen. Wäre ja noch schöner, wenn jetzt schon unsere Kinder dem geifernden Mob zum Fraße vorgeworfen würden.

Dass Kinder Straftatbestände erfüllen, ist nichts Außergewöhnliches. Kloppereien auf dem Schulhof gab es zu allen Zeiten an allen Orten und mit welchem Ergebnis die enden, ist – wie bei allen Körperverletzungen – häufig vom Zufall abhängig. Manchmal reicht ein einziger Schlag und ein unglücklicher Sturz auf den Boden, um einen Menschen umzubringen oder ins Wachkoma zu befördern. Die meisten Straftaten von Kindern sind aber kleine Diebstähle, Vermögensdelikte und Schwarzfahren, aber eben auch Körperverletzungen unterschiedlichen Ausmaßes bis hin zum Tod. Kinder begehen ca. 4 -5 % der gesamten Straftaten.

Für die Landesvorsitzenden der AfD ist das ebenso wie für Rainer Wendts Deutsche Polizeigewerkschaft  ein Anlass, die Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre zu fordern. Im AfD-Programm heißt es:

Auf volljährige Täter ist das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden, das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken. Wir sind dafür, das Anordnen der Untersuchungshaft schon dann möglich zu machen, wenn der dringende Tatverdacht eines Verbrechens im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB besteht.

Das wäre dann wieder so wie zur Zeit des Nationalsozialismus, wo das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 abgesenkt wurde. Aber das ist bestimmt nur eine unglückliche und völlig zufällige Übereinstimmung.

Mit 12 schon reif?

Von manchen wird die Forderung nach einer Absenkung des Strafmündigkeitsalters auch damit begründet, dass heute die Pubertät früher einsetzt als noch vor 70 Jahren. Das ist zwar so, aber ob die Geschlechtsreife mit der strafrechtlichen Reife unmittelbar korrespondiert wage ich doch stark zu bezweifeln. Nicht jeder, der Geschlechtsverkehr haben kann, kann deshalb auch denken oder Verantwortung übernehmen. Der Volksmund meint ja sogar, dass derjenige, der das eine besonders gut kann, beim anderen schwächelt.

Seltsamerweise ist es teilweise das gleiche politische Milieu, dass auf der einen Seite meint, 12-jährige müssten als strafmündig behandelt und damit auch womöglich ins Gefängnis gesteckt werden, auf der anderen Seite aber vehement behauptet, die 12-Jährigen seien doch noch viel zu zarte Seelen, um im Aufklärungsunterricht davon zu hören, dass es neben der Heterosexualität auch noch andere sexuelle Veranlagungen gibt; die fürchten, durch Sexualkundeunterricht könne es zu einer sexuellen Desorientierung – was auch immer das sein mag – kommen. Es kommt jedoch bisher auch niemand auf die Idee, das Schutzalter für sexuelle Handlungen auf 12 Jahre abzusenken. Wie dem auch sei, das ist nicht das Thema dieser Kolumne.

Die Befürworter des Strafrechts für 12-jährige argumentieren meistens damit, es sei „unerträglich“, dass 12 oder 13 Jahre alte Täter ohne jede Sanktion blieben. Das ist aber falsch. Es gibt sehr wohl Sanktionen. Und das nicht zu knapp.

Bei ernsthafteren oder wiederholten Straftaten wird das Jugendamt von der Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Das nimmt dann Kontakt zu den Eltern oder Erziehungsberechtigten auf. Und dann wird erst einmal gründlich geschaut, was die Ursachen des Fehlverhaltens waren und welche Maßnahmen erforderlich sind, um zukünftige Straftaten möglichst zu verhindern. Dazu können auch kinderpsychologische Gutachten erforderlich sein. Wird dabei festgestellt, dass die Entwicklung des Kindes so ungünstig ist, dass das Kindeswohl gefährdet ist – und das ist es immer, wenn die Gefahr droht, dass das Kind dauerhaft auf die schiefe Bahn gerät – dann wird gegengesteuert. Das Jugendamt bietet den Eltern entsprechende Hilfen und Unterstützung an.

Kinder- und Jugendhilfe

Die Möglichkeiten des Jugendamtes sind im Kinder- und Jugendhilfe Gesetz, dem 8. Buch des Sozialgesetzbuches, (KJHG)  geregelt.

Die Paragraphen 27 bis 35 KJHG führen die unterschiedlichsten Instrumente auf. Das geht von der häufig bereits ausreichenden reinen Erziehungsberatung  der Eltern über soziale Gruppenarbeit hin zu Erziehungsbeistandschaft oder sozialpädagogischer Familienhilfe. Da kommt dann jemand regelmäßig in die Familie und arbeitet mit Kind und Eltern.

Wenn diese ambulanten Maßnahmen innerhalb der Familie nicht ausreichen, besteht die Möglichkeit der Erziehung in einer Tagesgruppe, der Vollzeitpflege in einer Pflegefamilie oder auch einer Heimunterbringung. Es gibt auch für besonders schwere Fälle geschlossene Heime. Darüber hinaus gibt es noch die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung.

Diese Hilfsangebote kommen zunächst einmal auf der Schiene der Freiwilligkeit daher. Das ist allerdings nur eine freundliche Täuschung. Wenn die Eltern diese Hilfen nämlich nicht „freiwillig“ anzunehmen bereit sind, dann ruft das Jugendamt – nach dem Motto des Erlkönigs „Und bist Du nicht willig , so brauch‘ ich Gewalt“ – das Familiengericht an.

Das kann und muss dann die notwendigen Maßnahmen ergreifen und auch durchsetzen.

Die rechtliche Basis dieser Maßnahmen ist dann aber eben nicht das Strafrecht, sondern das Zivilrecht. In § 1666 BGB heißt es:

§ 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.

(2) In der Regel ist anzunehmen, dass das Vermögen des Kindes gefährdet ist, wenn der Inhaber der Vermögenssorge seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind oder seine mit der Vermögenssorge verbundenen Pflichten verletzt oder Anordnungen des Gerichts, die sich auf die Vermögenssorge beziehen, nicht befolgt.

(3) Zu den gerichtlichen Maßnahmen nach Absatz 1 gehören insbesondere

1. Gebote, öffentliche Hilfen wie zum Beispiel Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen,
2. Gebote, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen,
3. Verbote, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten oder zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich das Kind regelmäßig aufhält,
4.Verbote, Verbindung zum Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit dem Kind herbeizuführen,
5. die Ersetzung von Erklärungen des Inhabers der elterlichen Sorge,
6.die teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge.

(4) In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen.

Wie Sie sehen, sind die Möglichkeiten des Familiengerichts schon ganz schön heftig und reichen letztlich bis zum völligen Entzug der elterlichen Sorge. Das Kind kann aus der Familie herausgenommen und fremderzogen werden. Das geht deutlich weiter, als alles, was ein Jugendrichter so an Strafe verhängen könnte. Dass auch das keine Gewähr dafür ist, dass das Kind auf einen guten Weg gerät, braucht man dabei nicht zu verschweigen, dass das aber anders wäre, wenn der Jugendrichter mit seinen JGG-Mitteln auf eine Straftat reagiert, kann man auch nicht behaupten.

Keine Welt ohne Kriminalität

Wir werden so oder so keine Welt und auch kein Deutschland ohne Kriminalität schaffen können. Das gab es noch nie und das wird es auch nicht geben.Das hat nicht einmal in einer völkisch geprägten Diktatur funktioniert, das brauchen wir also gar nicht noch einmal zu versuchen. Und mit populistischem Gezeter und übertriebener Härte hat noch niemand etwas Gutes erreicht.

Schon Walther von der Vogelweide wusste

Niemand kann erreichen
Kindeszucht mit Streichen.

Ein Kind, das eine Straftat begangen hat, bleibt doch ein Kind und muss als solches behandelt werden und nicht mit den Mitteln des Strafrechts, die bei Erwachsenen schon nicht wirklich erfolgreich wirken. Es kann nicht darum gehen, hart zu strafen, sondern mit Vernunft und Liebe zu erziehen. Wenn die Eltern das auch mit den angebotenen Hilfen nicht hinbekommen, warum sollen dann die Kinder dafür bestraft werden?

Ganz ohne Sanktion bleiben übrigens auch die über 7-jährigen Kinder ansonsten nicht. Sie können vom Opfer zivilrechtlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn sie die zur „Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht“ hatten. Von einem 12 oder 13 Jahre alten Kind kann man in aller Regel erwarten, dass das der Fall ist. Je nachdem, ob und falls ja, welche Folgeschäden das Opfer erleidet, kann das finanziell eine ganz schöne Hypothek für das spätere Leben werden.

Im Fall Erics käme zumindest theoretisch auch noch eine Haftung der Schule wegen einer möglichen Verletzung der Aufsichtspflicht in Betracht. Dass jemand in der Pause auf dem Schulhof krankenhausreif geschlagen wird, ohne dass dieser einer Hofaufsicht auffällt, dürfte eher selten vorkommen. Bisher gibt es zwar keine Hinweise auf eine solche Ausichtspflichtverletzung, aber Elternvertreter fordern zu Recht eine gründliche Untersuchung.

Für eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre sehe ich keinen vernünftigen Grund. Das wäre nur das alte Spiel, etwas am Gesetz zu schrauben, weil man keine Lust hat, etwas an den Ursachen zu ändern. Unsere Kinder haben etwas Besseres verdient.

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Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz ist Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger. In seiner Kolumne "Recht klar" erklärt er rechtlich interessante Sachverhalte allgemeinverständlich und unterhaltsam. Außerdem kommentiert er Bücher, TV-Sendungen und alles was ihn interessiert- und das ist so einiges. Nach einer mit seinen Freital/Heidenau-Kolumnen zusammenhängenden Swatting-Attacke gegen ihn und seine Familie hat er im August 2015 eine Kapitulationserklärung abgegeben, die auf bundesweites Medienecho stieß. Seit dem schreibt er keine explizit politische Kolumnen gegen Rechtsextreme mehr. Sein Hauptthema ist das Grundgesetz, die Menschenrechte und deren Gefährdung aus verschiedenen Richtungen.

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  • derblondehans

    … puuuh, ich weiß nicht, ob es richtig wäre die Strafmündigkeit herabzusetzen. Intensivtäter hießen früher Schwerverbrecher. Ich erinnere mich aber noch an – ‚Eltern haften für Ihre Kinder‘.

    In der ‚BRD‘ wirft eine Ex-FDJ-Sekretärin, ohne Geschlechtsreife, die Rechtsstaatlichkeit in den Mülleimer. Das ist nicht strafmündig, kein Straftatbestand, nichts Außergewöhnliches. Wer sollte sich da über Kinder aufregen? Im Sozialismus ist alles möglich.

    • sha tan

      Aber das „Eltern haften für ihre Kinder“bekamen wir immer wieder gesagt, alleine schon deswegen hatten wir doch eher immer Angst irgend welchen Schaden anzurichten,oder?

      • derblondehans

        … keine Ahnung wie Sie sich zu Ihren Eltern dünken. Ist mir scheißegal. Meine Eltern brauchten mir nicht sagen, dass sie, für einen von mir angerichteten Schaden haften müss(t)en. So weit konnte ich schon als Kind denken.

        Meine Eltern haben mir auch keine AK47 oder einen Sprengstoffgürtel umgehängt, wie das in anderen, Merkels ‚Willkommenskulturen‘, beispielsweise, üblich ist.

    • AngelikaOetken

      Vorausgesetzt Sie haben Kinder: was würden Sie tun bzw. was würden Sie sich wünschen, wenn einer davon zu den beiden Jungen gehörte, von denen Herr Schmitz oben im seinem Artikel gleich am Anfang berichtet? Die, welche einen Mitschüler im Zuge einer Prügelei so schwer verletzten, dass der auf der Intensivstation behandelt werden musste?

  • Herold Hansen

    Ihr Geleiere über das Kindeswohl, das Sie dann gleichzeitig zu Hieben gegen Merkelkritiker nutzen, können Sie sich an den Hut stecken!!

    Aktueller wäre, welchen Stellenwert das Kindeswohl bei uns noch hat und welche Strafe droht, wenn eine organisierte Körperverletzung eines Kindes (Beschneidung) vorliegt entgegen dem grundgesetzlichen Recht auf körperliche Unversehrtheit.

    Oder: Wo bleibt das deutsche Kindeswohl, wenn ein Kind mit seinem Cousin zwangsweise verheiratet wird, was vom Oberlandesgericht Bamberg auch noch abgesegnet wird? Mit welcher Strafe hätte ein indigener Deutscher da zu rechnen?

    Leicht erkennbar, Herr Schmitz, dass deutsches Recht im Konfliktfall mit importiertem Recht (z. B. auch bei Schächtung) stets den Schwanz einzieht.

    Wenn die deutsche Toleranzfolklore weiter so von Regierungsseite hochgepuscht und von der Mainstreampresse so hochgeschrieben wird, wird das, was Sie an einer deutschen Universität studiert haben und sich durch 1. und 2. Staatsexamen erarbeitet haben nur noch fragmentarisch Basis ihrer Tätigkeit sein.

    • sha tan

      Herr Hansen, aus mir nicht erkennbaren Gründen vergleichen Sie hier die Beschneidung und das heiraten unter „Cousins“mit einer Tat von einem 12 Jährigen. Mir kommt da nur in den Sinn das Sie Zuhause einen Schlumpf sitzen haben, der sich in die Hose gekackt hat-kann das sein? Ich glaube nicht, das die deutsche Justiz sich in diese Dinge einmischen muss, solange diese freiwilig geschehen. Zur Beschneidung: in Amerika werden die Jungen schon lange beschnitten, aus hygienischen Gründen-aus welchem Grund sollte man das verbieten, wenn es von einem Arzt in einer Klinik gemacht wird? Bei der Phimose ist das doch auch nicht schädlich?!
      Ich denke wir haben in D andere Probleme wie die von Ihnen angesprochenen.

      • Herold Hansen

        Sie setzen also Beschneidung nach medizinischer Indikation und mit Einverständnis des Jugendlichen gleich mit religiös -ritueller Verstümmelung eines Neugeborenen, das blutend und schreiend von Famile und Gemeinde beklatscht und gefeiert wird?

        • sha tan

          Ich setze die Beschneidung aus welcher Sicht auch immer gleich, denn Eltern handeln nach bestem Wissen und Gewissen. Außerdem denke ich nicht, das in D ein Junge in“religiös -ritueller Verstümmelung eines Neugeborenen, das blutend und
          schreiend von Famile und Gemeinde beklatscht und gefeiert wird“so beschnitten wird. Bei den Muslimen sowieso nicht, für die ich nur sprechen kann. Im jüdischen Glauben wurde das früher gemacht, es sind mir aus der heutigen Zeit keine Fälle bekannt. Ich finde eine Beschneidung wesentlich ungefährlicher als die Massenentnahme de Rachenmandeln…die schon ab 6 hier von HNO Ärzten mit Belegbetten empfohlen wird !

          • Herold Hansen

            Volle Zustimmung, dass in Deutschland in jeder Beziehung zu viel operiert wird. Doch die religiös-rituelle Beschneidung mit Mandel-OPs zu relativieren hat in diesem Zusammenhang die sachliche Bedeutung wie der Satz: Nachts ist`s oft kälter als draußen.“
            Da Sie betonen, für die Muslime zu sprechen, habe ich wenigstens Verständnis für Ihre Motivation.

    • AngelikaOetken

      Sie haben Recht @heroldhansen:disqus
      Viele der biodeutschen Männer hierzulande sind schon Zumutung genug, was müssen wir da noch welche importieren….

      Im Ernst: rituelle Genitalverstümmelungen haben zu früheren Zeiten einmal eine hygienische Funktion gehabt. Unsere Vorfahren in der Steinzeit hatten vermutlich schon beobachtet, dass Frauen seltener an Muttermundkarzinomen und Gebärmutterhalskrebs erkranken, wenn der Mann kein Smegma und damit auch keine Papillomviren unter seiner Vorhaut züchten kann, da sie fehlt. Heute gibt es Duschen, Badewannen, Waschbecken, fließend warmes Wasser, Seife. Das sollte reichen, um sich auch als Junge oder Mann unter der unbeschnittenen Vorhaut rein und appetitlich zu halten. Von anderen Körperregionen da unten rum mal ganz zu Schweigen.

      Was Tierzucht und -schlachtung angeht: buchstäblich eine Schweinerei. Ich bin auf einem Bauernhof aufgewachsen, auf dem noch ganz traditionell mit und von den Tieren gelebt wurde. Schweine und Rinder wurden mit Hilfe eines Bolzenschusses in den Kopf getötet, danach hängte man sie sofort an einer Leiter auf, schnitt ihnen die Kehle durch und ließ sie ausbluten. Dann wurden sie ganz aufgeschlitzt, die Innereien ausgeräumt und das Tier noch einer Weile zerlegt. Rinder mussten abhängen, Schweine wurden sofort verarbeitet. Mir erscheint das Verfahren auch aus heutiger Sicht noch als vergleichsweise tiergerecht. Erst durch die Massentierhaltung und die industrielle Schlachtung von Tieren wurde das Ganze zur Tierquälerei. In Deutschland sind Nahrungsmittel vergleichsweise billig, vor Allem Fleisch- und Milchprodukte. Wir geben so viel Geld für Tünnef aus. Da dürften tierische Produkte mindestens das 10fache kosten. Wäre wohl immer noch zu billig. Die Leute essen eh zu viel Fleisch, was ungesund ist und fett, faul und hässlich macht. Was halten Sie davon, eine Tierproduktesteuer zu erheben und damit die Tierzucht wieder zu etwas zu machen, was tiergerecht, gesund und unseres schönen Landes würdig ist?

      Schließlich sexuelle Gewalt, Ausbeutung und Misshandlung: über 12 Prozent der Kinder eines Jahrganges werden im Laufe ihrer Kindheit bzw. Pubertät Opfer von sexuellem Missbrauch. Diese Zahl scheint seit Jahrzehnten relativ konstant zu bleiben und in allen miteinander vergleichbaren Ländern ähnlich hoch zu sein. Das ist doch furchtbar oder? Daran muss sich etwas ändern. Das sind wir Deutschen den Kindern, die in unserem Land leben schuldig. Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des Sexuellen Kindesmissbrauchs unterbreitet allen relevanten gesellschaftlichen und politischen Gruppen regelmäßig gute Vorschläge, wie das geschehen kann. Und die er auf seiner Homepage veröffentlicht https://beauftragter-missbrauch.de/ Ich finde, darauf kann man nicht oft genug hinweisen. Und deshalb gehe ich immer mit gutem Beispiel voran. Davon, dass der UBSKM in seiner Arbeit unterstützt werden sollte, mal ganz abgesehen.

      MfG,
      Angelika Oetken, Berlin-Köpenick

      • Herold Hansen

        In der gynäkologischen Fachliteratur der Steinzeitmenschen kenne ich mich zwar nicht aus, aber bezüglich Reinheitsgebote und damit Gesundheitsvorsorge wissen wir von den Israeliten sehr viel.

        Und natürlich ist das auch so, wie Sie es darstellen. Wir leben nicht mehr als Wanderhirtenvolk in Großzelten unter widrigen klimatischen Bedingungen, sondern in einem Umfeld, das bezüglich der hygienischen Bedingungen und medizinischer Versorgung optimale Voraussetzungen bietet.
        Deshalb hat ja auch die gesamte Fachschaft der deutschen Kinderärzte händeringend dagegen gekämpft, eine Beschneidung als religiöses Ritual bei uns zu dulden.
        Leider ein vergeblicher Kampf gegen die herrschende Toleranzfolklore.

    • The Saint

      Herold, ich würde Dich ja unterstützen, aber die labern mir hier alle zu viel. Neandertaler verstanden etwas von Gebärmutterhalskrebs, und das Wichtigste ist, dass das Opfer wieder gesund wird, und blablabla. Keine Lust.

    • Fred Groeger

      Zunächst mal hat das OLG Bamberg nicht entschieden, dass die besagte Kinderehe „rechtlich in Ordnung“ ist. Es geht um deren „Wirksamkeit“.

      Das Jugendamt, das die Vormundschaft beantragte hatte nämlich den Fehler gemacht, bei dem Antrag nicht die Aufhebung oder Anfechtung der Ehe miteinzuschließen.

      Das OLG hat dementsprechend nicht über den rechtlichen Status der Ehe entscheiden können.

      • Herold Hansen

        Sie haben mich restlos für die deutsche Justiz begeistert!

        Sie bestätigt also die Wirksamkeit eines Tatbestandes, der auf unserm Boden ein gehöriger Straftatbestand ist, die anwesende Staatsanwatschaft sieht keinen Grund für sofortiges Einschreiten, weil das Jugendamt den Antrag unzureichend formuliert hat.

        Und natürlich ist ein Bürger mit “ gesundem Menschenverstand“ zu blöd, um das göttliche Handeln unserer Justiz ansatzweise zu begreifen.

        • Fred Groeger

          Eine fehlerhaft geschlossene Ehe ist eigentlich kein Straftatbestand. Sie werfen mit Begriffen um sich, die Sie gar nicht verstehen?

          • Herold Hansen

            Ihr Verstehen und das noch als elitär zu betrachten, ist eben für mich eine Form von Schwachsinn.

          • The Saint

            Sagen Sie mal, Fred, Sie scheinen ja juristisch extrem bewandert zu sein. Dann konstruieren Sie uns doch mal einen Fall, in dem die Ehe eines z.B. Dreissigjährigen mit einer Zehnjährigen keine starfrechtlichen Konsequenzen hätte. Das würde uns sehr interessieren.

      • The Saint

        Interessant. Eine Ehe mit Zwölfjährigen ist also nicht nichtig, sondern muss erst per Antrag aufgehoben werden? Wenn also eine Zwölfjährige in einem Puff in Berlin anschafft und die Puffmutter hat einen Arbeitsvertrag mit der Lütten, dann muss das arme Ding den Arsch noch so lange hinhalten, bis das Jugendamt auf dem korrekten Formular die Aufhebung der Wirksamkeit des Arbeitsvertrages beantragt, und vorher könnte ein Gericht nicht über dessen rechtlichen Status entscheiden? Prächtig!

        Ich schliesse mich Herold an.

        • Fred Groeger

          „Liegt bei einem oder beiden Verlobten ein Ehehindernis vor, entsteht in
          der Regel eine fehlerhafte, aber wirksame Ehe (aufschiebendes
          Ehehindernis). Die Rechtsfolge bei einer fehlerhaften Ehe wurde durch
          das Eheschließungsreformgesetz vom 1. Juli 1998 stark umgestaltet. Seit 1998 ist eine fehlerhafte Ehe durch Klage aufhebbar.“

          Tut mir sehr leid, aber es wird von den Medien falsch dargestellt und Sie verstehen es nicht. Nein, eine Ehe wird nicht automatisch aufgehoben, sondern das zuständige Jugendamt hat scheinbar geschlampt. Es hätte gegen die Ehe klagen müssen.

          • The Saint

            Ich verstehe es nicht. Heilandsack, da brat mir doch einer einen Storch.

            Fred, Sie haben leider nur nicht verstanden, worum es hier geht.

          • Fred Groeger

            Sie verstehen auch nach einer Erklärung nicht, dass ein Gericht nicht über etwas entscheiden konnte, was nicht in den Anträgen anhängig war?

            Na ich würde ja behaupten, ich hätte Sie für intelligenter oder gebildeter gehalten. Aber das wäre eine Lüge.

          • Herold Hansen

            Dass eine unter Scharia – Recht meist auch noch zwangsweise entstandene Lebensform, die bei uns höchst strafwürdig ist, nicht mit Betreten des Bereichs des deutschen Grundgesetzes schon umgehend ungültig wird oder zumindest zeitnah aberkannt wird, können Sie dem gesunden Volksempfinden nicht erklären.

            Sie handeln also sicher in dieser Situation nicht „im Namen des Volkes“.
            Dass Sie hier mit juristisch-akrobatischen Winkelzügen Selbstbefriedigung betreiben und bereits drei Kommentatoren für zu blöd erklärt haben, Ihre juristische Pathologie zu begreifen, zeigt auch noch die Arroganz eines vermeintlichen Hirnakrobaten, der sich für elitär hält.

            Die Juristerei mag das ja hergeben. Aber im Volke entsteht der Eindruck, dass hier Hirn-Synapsen, die für logisches Denken zuständig sind, breitflächig verkümmert sind, also eine Geisteskrankheit vorliegt.

          • The Saint

            Herold hat „Volk“ gesagt! Er hat „Volk“ gesagt!! Hier mit völkischen Argumenten zu hantieren geht schon mal gar nicht.

            Herold, Du bist einfach zu blöde. Wenn Hadschi Halef Omar hier mir einer Braut aufschlägt, deren Einschulung bereits ein halbes Jahrzehnt zurück liegt, dann ist sie so lange Mrs. Omar, bis ein Amt – auf dem korrekten Formular – einen Antrag stellt, diese Ehe für ungültig erklären zu lassen. Und wenn Hadschi mit seiner Memsaab die Ehe zu vollziehen wünscht, dann ist das auch keine Kinderschändung oder -mißbrauch, weil das A) in Absurdistan völlig legal ist, B) das OLG in Bambule darüber nicht befinden kann ohne die richtigen Akten und C) alleine die Unterstellung populistisch, ausländerfeindlich, demokratiefeindlich, islamophob, Hatespeech und politisch nicht korrekt wäre. Doppelplusungut, Herold!

          • Herold Hansen

            Bin schon auf dem Wege der Besserung!

        • Fred Groeger

          Das mit dem Urteil eine Kinderehe „annerkannt“ wird stimmt eben nicht.

          • The Saint

            Sie könnten zumindestens anstandshalber mal auf mein Argument eingehen, aber Sie müssen natürlich nicht.

          • Fred Groeger

            Ihr Argument ist mir zu dumm, weil es in dem Gerichtsverfahren tatsächlich um die Umgangsregelung und Vormundschaft ging. Über die Aufhebung oder Anfechtung der Ehe konnte das Gericht nach eigener ausführlicher Erklärung keine Entscheidung treffen.

            Mit ihrem „Beispiel“ hat das auch wenig zu tun. Zunächst mal war die Verheiratete 14 Jahre alt, wodurch die Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung ganz anders geklärt werden muss.

            Und: Verträge aus dem „Arbeitsrecht“ fallen unter andere Vorschriften als Eheschließungen.

            [Damit liegt nach syrischem Recht eine lediglich fehlerhafte und
            anfechtbare, jedoch keine unwirksame Eheschließung vor. Dies entspricht
            im Übrigen auch dem deutschen Eheschließungsrecht, da bei
            Nichteinhaltung der Ehemündigkeit nach § 1303 BGB eine nach deutschem
            Recht geschlossene Ehe lediglich gemäß § 1314 Abs. 1 BGB aufhebbar ist.
            Ein Aufhebungs- oder Anfechtungsverfahren bezüglich der fraglichen
            Eheschließung ist vorliegend nicht anhängig (§ 1313 BGB). Die Anwendung
            des fremden Rechts im konkreten Fall führt daher auch zu keinem
            Ergebnis, das aus der Sicht grundlegender deutscher Rechtsvorstellungen
            nicht mehr hinnehmbar ist. Dies wäre dann der Fall, wenn sich dem
            maßgeblichen ausländischen Recht keine dem deutschen Rechtsverständnis
            entsprechende äquivalente Lösung entnehmen ließe (BGHZ 169, 240-255, Rn.
            50). Da die Rechtsfolgen in beiden Rechtsordnungen aber identisch sind,
            besteht für eine Korrektur keine Veranlassung.]

            http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-09621?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1

          • The Saint

            Fein, dann sind wir uns ja einig. Vierzehnjährige können in den Knast. Damit kann ich leben.

  • derblondehans

    … also echt, bei § 1666 BGB, Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls, werter H.S.,
    musste ich, gerade auch wegen dem was H.H. schreibt oder wie geschrieben zu Merkels ‚Willkommenskulturen‘, laut lachen. § 1666 ist Realsatire und Schäuble ist ein Komiker … oder?

  • AngelikaOetken

    Wir wissen nicht genau genug, was der Hintergrund für diese schreckliche Tat war, unter welchen Umständen sie geschah und was wirklich die schwere Verletzung hervorrief. Das Wichtigste ist doch, zu hoffen, dass das schwer kranke Opfer sich möglichst schnell erholt und frühzeitig Unterstützung dabei erhält, den Schock, den Vertrauensverlust und sein Trauma zu überwinden. Auch die Eltern des Kindes, seine MitschülerInnen, die MitarbeiterInnen der Schule werden das Geschehen erstmal verkraften müssen. Für die kindlichen Täter und ihre Angehörigen gilt vermutlich Ähnliches.
    Bei solchen, emotional sehr stark besetzten Vorfällen, reagieren viele Menschen im ersten Moment über. Die Schuldfrage und die der Bestrafung rückt dabei häufig derart in den Vordergrund, dass die wichtigsten Personen vergessen werden: die Opfer und Mitbetroffenen. Es ist selbstredend schwachsinnig, Kinder vor Gericht zu stellen oder sogar in Gefängnisse zu stecken. Es gibt zwar gefängnisähnliche Einrichtungen für Heranwachsende, aber deren Nutzen ist stark umstritten. Die „Haasenburg“ geriet vergangenes Jahr in die Schlagzeilen, unter Anderem weil Insassen vom Personal schwer verletzt wurden und es mehrere Selbstmorde unter den Jugendlichen gab.
    Ihr Hinweis auf die Zuständigkeit der Jugendhilfe ist richtig Herr Schmitz. Auch die Schulen und natürlich die Eltern tragen eine Verantwortung. Allerdings zeigt sich im Alltag, dass ihr oft nicht entsprochen wird bzw. werden kann. Es gibt zwei Grundprobleme: zum Einen, dass die öffentliche Hand, speziell wenn es um Kinder und Jugendliche geht, ihre Aufgaben kaum erfüllen kann. Zu wenig qualifiziertes Personal, ein hoher Krankenstand, auch wegen Überlastung, Überalterung, kaum Vernetzung. Zum Anderen erreichen die Behörden nur einen kleinen Teil der Hilfebedürftigen. Die Jugendhilfe ist fast nur für Familien aus den sozialen Randbereichen da, marginalisierte, Unterschichtler. Nicht nur, weil es dort mehr Probleme gäbe, als bei Mittel- oder gar Oberschichtlern, sondern weil die nicht bildungsfern -sprich: besser informiert – sind. Und das Geld und die Kenntnisse haben, um sich gegebenenfalls gegen behördliche Interventionen zur Wehr zu setzen. Z.B. mit Hilfe eines Fachanwaltes. Man muss nur mal lesen, was Ihr Kollege, der Hamburger Kinderanwalt Rudolf von Bracken so berichtet, um zu verstehen, wo es in Deutschland hakt. Die Ideologie, die hinter dem strukturellen Versagen unserer ganzen Gesellschaft steckt, ist die von der „heilen, normalen Familie“. Die für viel zu viele Kinder eine Kulisse mit gefährlichem Hintergrund ist. Kinder sind in unsere Gesellschaft ihren Eltern weitgehend ausgeliefert. Mal abgesehen von der natürlichen Loyalität, die Kinder gegenüber ihren Angehörigen besitzen. Die strukturelle „Kinderfalle“ hat in unserer Gesellschaft eine lange Tradition. Ich gehöre zu den Babyboomern und habe in meiner Kindheit viel von der damals noch viel weiter verbreiteten und vor Allem gut geheißenen und geduldeten Gewalt abbekommen. Von Erwachsenen, aber auch von dem, was man heute „Peers“ nennt. Sie wussten und konnten es nicht besser, die psychosoziale Verwahrlosung erscheint mir in Rückschau viel schlimmer als heute. Damals hätte nur mal eines der intensiv geprügelten Kinder an einer angeborene Gefäßschwäche der Hirnaterien leiden müssen. Was häufiger vorkommt und an sich keine Beschwerden verursacht. Dann hätte es leicht in Folge einer Prügelattacke an einer Hirnblutung sterben können. So etwas ist heute schwer zu behandeln und zieht Folgeschäden nach sich, in den 70ern hätte es sowohl in der DDR als auch in der BRD das Todesurteil für so ein Opfer bedeutet. Zeiten, in denen die LehrerInnen in den staatlichen Schulen vereinzelt noch zuschlugen. In den privaten Lehranstalten und in den Internaten sowieso. Man lese sich nur mal durch, was einige Ehemalige der Einrichtungen der Regensburger Domspatzen so berichten. Gewalt pur. In der staatlichen Schule wäre so ein Totschlag natürlich aufgefallen. Passierte es zuhause, hätte es dagegen gehießen: „Stefan/Birgit ist von der Leiter gefallen, mit dem Kopf aufgeschlagen und ist dann gestorben“. Es sind auch mal Kinder verbrannt, dann hieß es, sie hätten gezündelt. Nur wenn sich Eines erhängt hatte, war die Ausflucht schwieriger. Aber kaum jemand hat da wirklich nachgehakt. Gemunkelt wurde trotzdem. Es hat sich was getan seitdem. Das Unrechtsbewusstsein ist gestiegen. Jetzt müssen nur noch die entsprechenden Interventionen folgen.

    Angelika Oetken, Berlin-Köpenick, eine von 9 Millionen Erwachsenen in Deutschland, die in ihrer Kindheit und/oder Jugend Opfer schweren sexuellen Missbrauchs wurden

  • AngelikaOetken

    Was die AfD angeht: ich fragte mich schon seit deren Aufkommen vor drei Jahren, wen die eigentlich vertreten. Ich meine damit nicht, welche Art von WählerInnen diese Organisation ansprechen möchte, sondern wessen Interessen sie verfolgt. Heute wurde ich fündig:

    http://www.focus.de/politik/deutschland/afd-in-deutschland-partei-bekommt-ominoese-spenden_id_6008243.html Herrlich auch das Video, auf dem Herr Gysi ein paar Fragen stellt. Auch wenn ich seine Ansichten nicht ohne Weiteres teilen möchte, so bewundere ich diesen Mann in seiner Fähigkeit, komplexe Sachverhalte auf den Punkt zu bringen und das auch noch in einer unterhaltsamen Art.

    Die ominöse Homepage http://www.rechtundfreiheit.de/, Josef Konrad, Bayreuth, ist zwar nicht mehr im Impressum angegeben, dafür gibt es aber Streit mit der Schweizer Weltwoche wegen Abkupferei

    http://www.tagesspiegel.de/politik/werbung-fuer-afd-zur-berlin-wahl-schweizer-weltwoche-prueft-rechtliche-schritte-gegen-extrablatt/14511734.html

    Herrn Konrad fand ich hier: http://www.aurum-marketing.de/Impressum Und so beantwortete sich auch endlich meine Frage. Siehe da:

    (Bank-)Kaufleute
    SteuerberaterInnen
    VersicherungsvertreterInnen

    http://www.aurum-marketing.de/content/das-dienstleister-netzwerk-f%C3%BCr-ihren-unternehmerischen-erfolg

    Was diese Gruppen möchten, ist schnell umrissen. Damit das nicht so auffällt, hat man dieses Jahr ein Parteiprogramm aufgestellt, in dem so geniale Vorschläge drin sind, wie der, das Alter für Strafmündigkeit zu senken.

    • derblondehans

      … der Gysi, zu dem Fr. Birthler, ehem. BStU, Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, bekräftigte, dass er, Gysi, wissentlich und willentlich Informationen an die Stasi geliefert habe? … puuuh.

      Vielleicht sollten Sie, werte A.O., den SED-Genossen ‚linken‘ Genossen Gysi mal nach den verschwundenen Milliarden aus dem ‚SED-Vermögen‘ befragen.

      • AngelikaOetken

        @derblondehans,

        Sie werden es nicht glauben, aber der Wahlkreis von Herrn Gysi ist gleich bei mir um die Ecke. Ich habe wirklich vor, mal Kontakt zu ihm aufzunehmen und ihn nach etwas zu fragen. Aber nicht nach dem veruntreuten Geld. Das haben Dicke Freunde (die kooperierten unabhängig vom politischen Lager prächtig) längst beiseite geschafft. Männer, die den Hals nicht voll genug bekommen konnten. Vermutlich, weil man(n) ihnen da mal was Ekliges reingejummt hatte, als sie noch Kinder waren. Mancher Säulenheilige hat ja typischerweise einen Priester gehabt, einen mindestens 35 Jahre älteren Mann, der ihn nach oben hievte. Als „Belohnung“ fürs Stillhalten. Da lernt so ein Junge gleich, dass die Schwarzkittel die größten Schweine sind. Und tut es ihnen nach…..Oder schießt sie ab. Die tierischen natürlich. Die Dicken waren alle passionierte Jäger. Das ist alles schlimm genug. Deshalb: mich interessieren Schwerstverbrechen an Kindern und Jugendlichen, die im Zuge der Ost-West-Geschäfte begangen wurden. Falls Sie dieses Buch noch nicht kennen: http://www.kiwi-verlag.de/buch/vater-mutter-stasi/978-3-462-04723-3/ Im Verbund mit Wissen über dieses Thema http://www.vielfalt-info.de/ , dieses http://www.dw.com/de/ddr-als-billiglohnland-f%C3%BCr-den-westen/a-15931955 und diese Homepage http://www.jugendwerkhof-torgau.de/ Ähnliches gab es natürlich auch im Westen. Heimkinder ohne Anhang waren damals vogelfrei. Bsp. https://www.youtube.com/watch?v=35lkpfezd40

        MfG,
        Angelika Oetken, Berlin-Köpenick

  • Abu Cura

    klassischer AfD-Vorschlag, einfach zum Kotzen

  • AngelikaOetken

    „Von manchen wird die Forderung nach einer Absenkung des Strafmündigkeitsalters auch damit begründet, dass heute die Pubertät früher einsetzt als noch vor 70 Jahren. Das ist zwar so, aber ob die Geschlechtsreife mit der strafrechtlichen Reife unmittelbar korrespondiert wage ich doch stark zu bezweifeln.“

    Das Einsetzen der Pubertät, d. h. die sichtbare Ausprägung sekundärer Geschlechtsmerkmale und Funktionen bildete lange Zeit eine Grenze für den Übergang vom Jugend- zum Erwachsenenalter. Das war auch gerechtfertigt, weil in der vorindustriellen Zeit die kognitive und mentale mit der physischen Entwicklung in etwa gleich zog. Heute, wo unsere Lebensweise immer mehr von der unserer noch nicht so weit technisierten und kaum mit hormonell wirksamen Chemikalien konfrontierten Vorfahren abweicht, sorgen verschiedene Einflussgrößen dafür, dass eine Schere zwischen körperlicher und geistig-seelischer Entwicklung entsteht. D. h. physisch reifen Kinder schneller als noch vor wenigen Jahrzehnten, mental und sozial brauchen sie länger als die Generationen vor ihnen bis sie sich in der Welt der Erwachsenen zurecht finden.

    „Nicht jeder, der Geschlechtsverkehr haben kann, kann deshalb auch denken oder Verantwortung übernehmen.“

    Ich stimme Ihnen zu Herr Schmitz, möchte aber noch etwas anfügen: „Geschlechtsverkehr“ im Sinne von Penetrationshandlungen, können sogar schon Säuglinge ausgesetzt werden. So genannte „Kinderpornografie“ verdeutlicht hier, was bisher nur unter Fachleuten oder in Form von brutalen, kinderfeindlichen „Gossenwitzen“ bekannt war. Und auch wenn so mancher 10- oder 11jährige Junge physisch schon dazu in der Lage ist, eine Erektion aufrecht zu erhalten, die es ihm ermöglichen würde, ein anderes Lebewesen zu penetrieren, so bedeutet das selbstverständlich nicht, dass dies für die daran Beteiligten in Ordnung wäre. Im Gegenteil. Ähnliches gilt für Mädchen in diesem Alter. Die Produktion von Scheidenflüssigkeit oder das Wachsen der Brust zeigt nicht an, dass dieses Mädchen reif genug wäre, um Sexualverkehr zu haben. Menschen sind keine lebenden Gummipuppen und selbst bei Nutztieren, wo die physische Geschlechtsreife ebenfalls vorzeitig einsetzt, ist man davon abgekommen sie deshalb früher zur Produktion von Nachkommen zu verwenden.
    Vermutlich haben das die, welche das frühere Einsetzen der physischen Pubertät mit der sonstigen Reifung gleichsetzen, einfach nicht bedacht. Vielleicht liegt es daran, dass sie sich nicht umfassend und intensiv genug mit der Materie befasst hatten.

  • The Saint

    Na hören Sie mal, Herr Schmitz, wenn Kinder mit 12 schon verheiratet werden dürfen, dann können sie auch in den Knast. Wenn sie dann mal volljährig sind, werden sie es sicherlich gut finden.

    • Fred Groeger

      Aha. In Deutschland dürfen Zwölfjährige aber nicht heiraten. Also was ist der Sinn von diesem dummen Kommentar?

      • The Saint

        Nein, in Deutschland dürfen Zwölfjährige nicht heiraten, und jemandem zum Krüppel prügeln dürfen sie übrigens auch nicht. Wenn man bei Kinderehen aus dem wilden Kurdistan ein Auge zudrückt, dann kann man das auch bei hasserfüllten, inländer- und kinderfeindlichen minderjährigen Totschlägern. Die Frage war doch, ob man das Alter für diese kleinen Strolche herabsetzen sollte. Da spricht nichts dagegen.

        • Fred Groeger

          Nochmal: 12jährige dürfen nach deutschem Recht nicht in Deutschland heiraten. Da wird auch kein Standesbeamte „ein Auge zudrücken“. Es scheitert schon bei der Prüfung der Personalien.

          Außerdem würde ihre Regelung nicht nur die von Ihnen verhassten Ausländer treffen, sondern auch deutsche Kinder. Sonderregelungen gibts hier nicht.

          • derblondehans

            … werter ‚Fred Groeger‘, zunächst, ich glaube nicht, dass ‚The Saint‘ Ausländer hasst.

            Ganz bestimmt dürfen auch Kinder in der ‚BRD‘ nicht standesamtlich heiraten. Das hat ‚Saint‘ auch nicht behauptet. Nun sind aber in der ‚BRD‘ Hunderte Kinderehen bekannt, schreibt, zum Beispiel, SPON. ‚Ende Juli waren 361 ausländische Kinder unter 14 Jahren [sic!] im Ausländerzentralregister als ‚verheiratet‘ gespeichert.‘

            Da scheint sich ‚irgendjemand‘ um das ‚deutsche Recht‘ nicht zu scheren. Oder?

          • Fred Groeger

            „Blonder Hans“, wen willst du verarschen?

            Diesen Satz kann man nur ausländerfeindlich verstehen:

            [„Wenn man bei Kinderehen aus dem wilden Kurdistan ein Auge zudrückt, dann
            kann man das auch bei hasserfüllten, inländer- und kinderfeindlichen
            minderjährigen Totschlägern.“]

            Was deine 361 Kinderehen angeht: Die müssen sich auch erstmal nicht „um deutsches Recht scheren“, da sie nicht nach deutschem Recht geheiratet haben. Die Frage ob Jugendämter einschreiten können und diese Ehen anfechten oder aufheben lassen können, hat eben nichts mit der Registrierung zu tun.

            Lies einfach nochmal das Bamberger Urteil, dann hast du einen ungefähren Eindruck, warum das Gericht noch nichts zu der Ehe entscheiden konnte.

            Und jetzt mach dich stramm, sing ein paar Lieder von Hans Albers oder Michelle oder irgendeiner anderen Blondine.

          • derblondehans

            … nun, ‚Fred Groeger‘, mein Nick ist/lautet ‚derblondehans‘. Dass Jugendämter nix mit der Registrierung von Kinderehen nix zu tun haben, leuchtet ein. Wobei die Registrierung über die tatsächliche Anzahl der Kinderehen in Deutschland eher nix aussagt. Dass Gerichte nur auf Antrag urteilen, ist auch klar. Dass aber neben dem ‚deutschen Recht‘ anderes Recht, die Scharia der Mohammedaner, in der ‚BRD‘ gilt, sollte mittlerweile auch Ihnen bekannt sein. Etwa so, dass Kinder nach Anatolien ‚verschafft‘ und als Erst-, Zweit-, Dritt- oder Viert-Frau an eine doppelte Staatsbürgerschaft zwangsverheiratet werden. Ein libanesischer Familienhelfer aus Berlin schätzt, zum Beispiel, dass etwa dreißig Prozent [sic!] der arabisch stämmigen Männer in der Stadt in Polygamie leben, von den zuständigen Imamen abgesegnet. Abgesehen davon, dass diese Hochzeiten oftmals innerhalb eines Familienclans, also zwischen
            Cousin und Cousine
            , stattfinden.

            Das zu benennen ist kein Hass auf Ausländer, sollte aber eine berechtigte Frage nach ‚deutschen Recht‘ sein. Oder?

            Und singen kann ich auch. Glaube ich.

          • Herold Hansen

            Hoffentlich hat Groeger den Ausflug auf die hohe See auch mitgemacht. Dann wird er wohl feststellen, dass dort nicht nach pathologischer Hirnakrobatik gehandelt wird, sondern der gesunde Menschenverstand die Maxime des Handelns ist.

            Oder bedarf es dort auch des richtigen Formulars, der richtigen Formulierung, des richtigen Antragstellers, ehe man die Schotten dicht machen darf?

          • The Saint

            Meine Güte, Fred, das ist ja Maasismus vom Feinsten.

            Zum Mitschreiben:

            Erstens: Das Bamberger Urteil interessiert hier nicht die Bohne, die Frage in diesem Artikel ist, ob wir unser Recht anpassen sollten. Ich meine, wir sollten, Sie eben nicht. Kein Grund, hier den Stegner zu geben.

            Zweitens: Ein rechtswidriger Vertrag ist grundsätzlich nichtig. Wenn ich im Wilden Kurdistan das Brandenburger Tor verkaufe, oder meine Staatsbürgerschaft, dann muss nicht erst ein OLG feststellen, dass dass Gulbuddin Hektikmacker gar kein Deutscher ist, und dass ihm das Tor nicht gehört. Und wenn Sie Ihren Rasenmäher in Las Vegas heiraten und in der Steuerklärung Ehegattensplitting eintragen, muss das Finanzamt auch nicht erst zum OLG latschen, um Ihre Ehe aufheben zu lassen.

            Drittens: Wenn die Phrase von den „hasserfüllten, inländer- und kinderfeindlichen
            minderjährigen Totschlägern“ ausländerfeindlich ist, ist dann das Gerede von „hasserfüllten, ausländer- und demokratiefeindlichen Pöblern“ inländerfeindlich?

            Viertens: Ist Ihnen eigentlich klar, wie intellektuell erbärmlich es ist, in einer Debatte beim ersten Widerspruch geben das eigene, liebgewonnene Klischee die Hass-, Feindes- oder sonstige Keule heraus zu holen?

  • derblondehans

    … was ich noch schreiben wollte: die ‚Staatssimulation‘ in Deutschland liest ‚The Saint‘, ‚H.H.‘ und ‚derblondehans‘ by ‚Die Kolumnisten‘ – gut so!

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