Von einer radikalen zu einer „systemkonformen“ Opposition

Warum können die rechtspopulistischen Parteien im heutigen Russland, anders als in den ersten Jahren nach der Auflösung der Sowjetunion, keine vergleichbaren Erfolge wie die Rechtspopulisten in manchen Län-dern der EU verzeichnen? Zur Entwicklung des russischen Rechtspopulismus am Beispiel von Wladimir Schirinowski

Rechtspopulistische Parteien, die zurzeit dem politischen Establishment in manchen EU-Ländern großes Kopfzerbrechen bereiten, stellen im heutigen Russland eher ein Randphänomen dar. Dies ungeachtet der Tatsache, dass Zukunftsängste oder auch ein allgemeines Misstrauen gegenüber dem politischen Establishment – der eigentliche Nährboden für den Aufstieg des Rechtspopulismus – in Russland ähnlich verbreitet sind wie in manchen EU-Staaten.

Schirinowskis Triumph bei den Parlamentswahlen vom Dezember 1993 und seine Vorgeschichte

Dabei darf man nicht vergessen, dass sich die Dinge etwa zwei Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion ganz anders verhielten. Den russischen Rechtspopulisten gelang damals ein völlig unerwarteter, ja explosionsartiger Aufstieg. So erhielt die Partei des rechtspopulistischen bzw. rechtsradikalen Politikers Wladimir Schirinowski (Liberal-Demokratische Partei Russlands – LDPR) bei den Wahlen zur ersten Staatsduma vom 12. Dezember 1993 auf Anhieb beinahe 23% der Stimmen. Für die Parteiliste der damals in Russland regierenden Demokraten – „Wahl Russlands“ – votierten hingegen lediglich 15.51% der Wähler.

„Russland, du hast den Verstand verloren“, kommentierte das damalige Wahlergebnis der Moskauer Literaturkritiker Jurij Karjakin.

Man darf allerdings nicht außer Acht lassen, welche turbulenten Entwicklungen diesem „Aufstand der Massen“ vorausgingen: die Auflösung der Sowjetunion im Dezember 1991, die im Januar 1992 begonnene wirtschaftliche Schocktherapie, die den Lebensstandard der Bevölkerung beinahe halbierte, und die Spaltung an der Spitze der russischen Machtpyramide (Staatspräsident vs. Oberster Sowjet), deren Höhepunkt die bewaffneten Auseinandersetzungen in der russischen Hauptstadt Anfang Oktober 1993 darstellten. All das beschleunigte die Abwendung vieler Russen von den demokratischen Idealen. Auch die Tatsache, dass es zu Beginn der 1990er Jahre nicht gelang, Russland, das damals im Wesentlichen immer noch reformorientiert war, nachhaltig in die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Strukturen des Westens zu integrieren, trug zusätzlich zur Erosion der demokratischen Ideen im Lande bei.

Die Paradoxien des Werdeganges und des Programms von Wladimir Schirinowski

Nun möchte ich mich etwas ausführlicher mit der Person und mit dem politischen Programm des unangefochtenen Führers der „Liberal-Demokratische Partei Russlands“ – Wladimir Schirinowski – befassen.

Beinahe alles an Schirinowski und an seiner politischen Karriere ist paradox. Er gehört zu den größten Verächtern der liberal-demo­krati­schen Prinzipien in Russland. Trotzdem führt seine Partei diesen Namen, der ihrem Programm in eklatanter Weise widerspricht. Als sie 1989/90 ent­stand, erreichten die demokratischen Ideen in Russland den Gipfel ihrer Popularität. So schwamm damals auch Schirinowski mit dem Strom und ent­richtete dem Zeitgeist seinen Tribut, wovon der Name seiner Partei zeugt. Als sich aber die Mehrheit der Bevölkerung, vor allem infolge der bereits erwähnten wirtschaftlichen Schocktherapie, von den demokratischen Ideen abwandte, als der Begriff „Demokrat“  zu einer Art Schimpfwort wurde, hielt Schirinowski es nicht einmal für notwendig, den Namen der  Partei zu ändern. Dies tat aber seinem überwältigenden Erfolg bei den Parlamentswahlen am 12. Dezember 1993 keinen Abbruch.

Und noch ein Paradox: Der hysterische Antisemitismus ist für die Mehr­heit der chauvinistischen und neoimperialistischen Gruppierungen Russ­lands geradezu konstitutiv. Deshalb stellt für sie die jüdische Herkunft Schirinowskis einen Makel ohnegleichen dar, nicht zuletzt deshalb wird er von ihnen leidenschaftlich bekämpft. Die chauvinistische „Rus­si­sche Nationale Landesversammlung“ hielt Schirinowski z. B. für einen „Agen­ten des Zionismus“. Der gleichen Meinung waren auch die Neofaschisten um Alexander Barkaschow („Russische Nationale Einheit“) und um Nikolaj Lyssenko („National-Republikanische Partei Russ­lands“). Der ehemalige Gefährte Schirinowskis, der „nationalbolschewistische“ Schriftsteller Eduard Limonow, hielt es für eine Zumutung, dass ausgerechnet ein Jude die national-russischen Belange zu seinen eigenen erklärte: „Ein russischer Nationalist nicht­russischer Herkunft – das ist Pathologie … Ein ehemaliger jüdischer Aktivist darf nicht an der Spitze einer russischen nationalistischen Bewegung stehen. Nein! Das werden wir auf keinen Fall zulassen!“ Die Beschwörungen Limonows stießen indes bei seinen Landsleuten auf taube Ohren. Der Partei Schirinowskis gelang es als einziger rechtsradikaler bzw. rechtspopulistischer Partei Russlands, einen Durchbruch bei den Massen zu er­zielen.

Während sich die sogenannten russischen Patrioten mit der Herkunft Schirinowskis nicht abfinden wollten, hielten die Demokraten seine politische Demagogie für eine enorme Gefahr. Sie warnten davor, dass die von Schirinowski geforderte geopolitische Neuverteilung der Welt in der Konsequenz zu einem neuen verheerenden Krieg führen könnte. Aber diese War­nungen verhallten ohne Resonanz. In einem Land, das noch ein halbes Jahrhundert zuvor einen der schrecklichsten Kriege in der Geschichte der Neuzeit erlebt hatte, stimmten etwa 12 Millionen Wähler für einen neuen Kriegs­hetzer.

Ist Schirinowski ein Faschist, gar ein Nationalsozialist? Solche Be­schuldigungen weist er entschieden zurück. Als einer der führen­den russischen Demokraten, Jegor Gajdar, ihn im Mai 1994 als Faschisten be­zeichnete, wurde er von Schirinowski verklagt. Das Gericht hat Schirinowski Recht gegeben und Gajdar musste sich bei ihm entschuldigen.

Hitler wurde von Schirinowski wiederholt für seinen Extremismus scharf kritisiert. Der NS-Führer habe, so Schirinowski, die im Grunde positive Idee des nationalen Sozialismus durch seinen Rassegedanken wie auch durch sein Streben nach der Weltherrschaft diskreditiert. Zugleich kopiert Schirinowski aber, ohne das ausdrücklich zu erwähnen, Teile des Hitlerschen Programms bzw. manche taktische Kunstgriffe der Nationalsozialisten. So ist er, ähnlich wie Hitler, kein Revisionist alten Stils. Er will nicht nur die alten Grenzen des untergegangenen Imperiums restaurieren, sondern wartet mit einem neuen geopolitischen Programm auf. Sein Konzept vom „letzten Sprung nach Süden“ erinnert stark an das Hitlersche Programm von der Gewinnung des „Lebensraums im Osten“ und seine Hasstiraden gegen die Türken ähneln durchaus Hitlers abschätzigen Bemerkungen über die Slawen. Auch in ihrer Struktur glich sich die Partei Schirinowskis der NSDAP immer mehr an. Die LDPR wandelte sich in eine Führerpar­tei im klassischen rechtsradikalen Sinne. Sowohl in programmatischen als auch in taktischen Fragen gilt im Grunde allein das Wort des Partei­vorsitzenden. Einige Organe der Partei heißen nicht zufällig „Die Wahrheit Schirinowskis“ oder „Der Falke Schirinowskis“. Und schließlich noch eine Parallele: Nach dem Scheitern des Münchner Putsches vom November 1923 hatte Hitler be­griffen, dass es wohl nicht möglich sei, den bestehenden Staat durch einen frontalen Angriff zu erobern. Deshalb begann er um die Vertreter des herrschenden (konservativen) Establishments in Deutschland zu werben, um nicht gegen ihren Willen, sondern gemeinsam mit ihnen die junge deutsche Demokratie auszuhöhlen und zu beseitigen. So wurde das Konzept der sogenannten „legalen Revolution“ geboren. Hitler wollte nun die Demokratie mit Hilfe ihrer eigenen Waffen, so vor allem mit Hilfe des Wahlrechts, bezwingen.

In der Weimarer Zeit mokierten sich manche radikale Antidemokraten über diese neue Taktik des NS-Führers. So hielt z. B. Ernst Jünger das Umsatteln Hitlers auf das parlamentarische Pferd für eine Eselei. In Wirklichkeit übersahen indes Jünger und andere Kritiker Hitlers aus dem Lager der radikalen Gegner der Weimarer Demokratie, dass Hitlers „legale Revolution“ für den demokratischen Staat noch gefährlicher war als es frontale Angriffe gegen den Staat gewesen waren.

Auch Schirinowski erkannte, nicht zuletzt nach dem Fehlschlag des kommunistischen Putschversuchs vom August 1991, den er ursprünglich unterstützt hatte, dass sich der bestehende Staat wohl kaum mit Gewalt aus den Angeln heben lasse. Nicht zuletzt deshalb konzentrierte er sich voll auf den Wahlkampf – und erwies sich dabei als Demagoge, der vielen seiner Rivalen überlegen war. Und auch das zweite Element der Hitlerschen Taktik – werben um die Inhaber der Staatsgewalt statt sie direkt herauszufordern – begann Schirinowski immer häufiger anzuwenden. Dies insbesondere nach dem Ausbruch des „ersten“ Tschetschenien-Krieges im Dezember 1994. Die Bestrafungsaktion Moskaus gegen die abtrünnige Kaukasusrepublik war damals in Russland sehr unpopulär. Nach Umfragen, die unmittelbar nach dem Ausbruch des Krieges durchgeführt wurden, lehnten etwa 70% der Bevölkerung das Vorgehen der Kreml-Führung ab. Die Regierung Jelzin begann ihren Rückhalt bei den russischen Demokraten, ihrer bisher wichtigsten Stütze, zu verlieren. Viele russische Demokraten bedauerten zwar den tschetschenischen Separatismus, sprachen sich aber gegen seine gewaltsame Unterdrückung aus. Der Vorsitzende der Partei „Demokratische Wahl Russlands“, der bereits erwähnte Jegor Gajdar, schrieb Ende Dezember 1994 an Jelzin: „Die Erstürmung Grosnyjs wird ein Schlag gegen die Integrität Russlands sein, gegen unsere demokratischen Fortschritte und gegen all das, was Sie in den letzten Jahren erreicht haben“.

Zu den wenigen politischen Gruppierungen im Lande, die das damalige Vorgehen der Regierung beinahe vorbehaltlos unterstützten, gehörte die LDPR. So forderte Schirinowski eine Woche nach dem Beginn der Kriegshandlungen das russische Parlament dazu auf, der Regierung bei der Lösung des Tschetschenien-Problems freie Hand zu lassen.

Die Marginalisierung der LDPR

Dieses Werben Schirinowskis um die Gunst der Machthaber sollte sich nach der Errichtung der Putinschen „gelenkten Demokratie“ noch zusätzlich intensivieren. Ein Beispiel sollte genügen. So empfahl Schirinowski nach dem Krim-Coup Putins vom März 2014 dem russischen Staatspräsidenten den Titel „Oberster Herrscher“ zu verleihen.

Allzu berauschende Erfolge hat Schirinowski allerdings mit seiner Anbiederungstaktik an die Kreml-Führung nicht erzielt. Der Triumph bei den Parlamentswahlen vom 12. Dezember 1993 hat sich nicht mehr wiederholt und sollte sich als eine Art „Eintagsfliege“ erweisen. Bei den Wahlen zur zweiten Staatsduma, die im Dezember 1995 stattfanden, hat sich die Zahl der Stimmen, die für seine Partei abgegeben wurden, im Vergleich zum Dezember 1993, etwa halbiert (11,18%). 11,67% der Stimmen erhielt die LDPR auch bei den letzten Dumawahlen im Dezember 2011. Die LDPR wird seit geraumer Zeit als „systemkonforme“ Oppositionspartei bezeichnet, die die Entscheidungen der „Machtvertikale“ im Wesentlichen mitträgt und trotz ihrer radikalen und exzentrischen Rhetorik mit dem Strom schwimmt. In den ersten Jahren nach der Auflösung der Sowjetunion, als es sich bei Russland noch um ein Land handelte, in dem authentische pluralistische Strukturen existierten, wurde auch die Partei Schirinowskis als authentischer politischer Akteur wahrgenommen. Ihre rechtsradikale und kriegshetzerische Rhetorik galt den russischen Verfechtern der „offenen Gesellschaft“ als immense Gefahr für die ungefestigte russische Demokratie. Für die Putinsche „gelenkte Demokratie“ hingegen stellt die LDPR so gut wie keine Gefahr dar. Sie wurde zum Bestandteil des politischen Establishments, deshalb kann sie als Protestpartei nicht mehr so glaubwürdig auftreten, wie dies früher der Fall war.

Schirinowski gelingt es allerdings immer wieder durch seine skandalumwitterten Auftritte die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu lenken. Gelegentlich muss der Kreml hier sogar auf die Bremse treten, um die Aussagen des LDPR-Führers zu relativieren. So rief Schirinowski am 14. August 2014 in seiner Brandrede, die er beim Treffen der russischen Politprominenz in Jalta hielt, den russischen Präsidenten zu einem entschlosseneren Vorgehen in der Außenpolitik auf. Anders als Zar Alexander I. oder Stalin solle er nicht warten, bis er angegriffen werde (Schirinowski bezog sich hier auf Napoleon und Hitler), sondern selbst als erster angreifen und den zaghaften Westen in Angst und Schrecken versetzen.

Nach dem Auftritt Schirinowskis hielt Putin es für erforderlich zu betonen, dass die Rede des LDPR-Vorsitzenden nur dessen persönliche Meinung ausdrücke, die mit dem offiziellen Standpunkt der Regierung nicht immer übereinstimme.

Vor einigen Tagen hat Schirinowski in einer Fernsehsendung sogar von einem atomaren Schlag gegen irgendein dünn besiedeltes Land gesprochen, um dadurch die Effizienz der nuklearen russischen Streitkräfte zu demonstrieren. Bald wird man wahrscheinlich wieder ein Regierungsdementi hören.