Über den Liebreiz einer politischen Strömung
Die sogenannten Volksparteien schwächeln. Seit Jahren verlieren sie kontinuierlich Mitglieder und Rückhalt bei den Wahlen. Es mangelt an klarer Konturierung und einer erbaulichen Debattenkultur. Ihre Statuten, Organisationsstrukturen und Mitbestimmungsmöglichkeiten sind veraltet und lassen kaum echte strukturelle Erneuerung zu. Viele sorgen sich mittlerweile um den Fortbestand unserer liberalen Demokratie und entwickeln Konzepte, die ihr zu neuem Glanz verhelfen sollen.
Setzen wir hier an und nehmen wir uns kurz die Freiheit, um über eine politische Idee nachzudenken, der in Deutschland seit den frühen 80ern eigentlich keine eigenständige Bedeutung mehr zukam. Dennoch ist sie in unserer Gesellschaft tief verwurzelt. Sie lebt von leidenschaftlichen politischen Diskussionen, strebt nach gesamtgesellschaftlichen Kompromissen. Sie fordert transparente, glaubwürdige Politik ohne Bestechlichkeit, lebt zivilgesellschaftliches Engagement, vereint ganz organisch individuelle Freiheitsrechte mit sozialer Verantwortung für uns und unsere Mitmenschen. Sie stellt konsequent den Menschen in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns und nimmt dabei unsere ökologische Verantwortung für die Welt von morgen sehr ernst. Eine politische Idee, die keine ideologische Gesellschaftsutopie beschwören will, sondern Vernunft und Ehrlichkeit lebt. Die ihre Mittel und Forderungen an die Zeit anpasst, ohne dabei ihre Grundmaxime aus den Augen zu verlieren.
Denken wir über den sozialen Liberalismus nach
Als am ersten Weihnachtstag 2018 ausgerechnet FDP Bundesvize Wolfgang Kubicki der Netzgemeinde von einem Sharepic des ZDF herab verkündete: „Es wird eine Renaissance des Sozialliberalismus geben“, da dachten viele im Herzen Sozialliberale in diesem Land wieder an das Wunder der Weihnacht. Diejenigen klugen, sozialliberalen Köpfe nämlich, die seit Jahren ihr politisches Dasein als versprengte Randfiguren bei CDU, SPD, FDP, ja sogar den Grünen fristen oder sich bei Piraten, Humanisten, Neue Liberale oder anderen sozialliberalen Parteien nach einer gemeinsamen, politischen Heimat sehnen. Ihnen allen fehlt derzeit eine sie einende, tragfähige und von Grund auf modern konzipierte Parteiorganisation, die konsequent ihre besten Akteure an die Spitze setzt. Gäbe es so eine Partei, dann könnte sie durchaus ähnliche Chancen haben, wie die sozialliberalen Parteien in einigen europäischen Nachbarländern. In den Niederlanden zum Beispiel, wo sie das politische Spektrum ergänzen und sogar in Regierungsmitverantwortung sind.
Nur wie glaubwürdig erscheint da die FDP, die diese politische Idee jahrelang als Bindestrich-Liberalismus abgetan und regelrecht für nicht existent erklärt hat? Sie hat diese Idee weder programmatisch noch realpolitisch konsequent gelebt. Sie hat den sozialliberalen Flügel innerhalb der Partei nicht gestärkt, um seine Vertreter wieder an sich zu binden. Diese FDP soll sich nun heimlich nach einem Bündnis mit der SPD sehnen? Wie glaubwürdig ist so eine Aussage?
Viele Artikel wurden in der letzter Zeit darüber geschrieben, was der FDP wohl fehlen könnte. Warum sie im Gegensatz zu den, derzeit stark im Aufwind befindlichen Grünen, gerade wieder an Zustimmung verliert.
Von den Freiburger Thesen zu den heutigen Inkubatoren
Aber fangen wir zur Erklärung kurz mit ein paar Grundkoordinaten an: Geprägt wurde der Begriff des Sozialen Liberalismus vor allem durch die sozialliberale Koalition aus SPD und FDP in den Jahren 1969 – 1982. Sozialliberale Schwergewichte wie Flach, Maihofer, Scheel aber auch Dahrendorf, Baum und Hamm-Brücher, waren ihre prägenden Köpfe. Die Manifestierung der Handlungsmaximen in den Freiburger Thesen von 1972 und die Chance, diesem Bekenntnis durch Regierungshandeln in Mitverantwortung Ausdruck zu verleihen, bestimmten fast eine Generation lang die Politik meiner Jugend. Da werden Erinnerungen wach an den Internationalen Frühschoppen, den sonntäglichen Journalistenstammtisch in der ARD, wo Werner Höfer zwischen Bergen von Zigarettenschachteln und Weingläsern versuchte, für den geregelten Ablauf wilder Debatten zu sorgen.
Liest man die Freiburger Thesen, dann erscheint es einem geradezu paradox, dass bislang nur wenige versucht haben, diese Ideen in moderne Gegenwartsprogrammatik zu übersetzen. Ihre Ansätze von einer liberalen Gesellschaftspolitik bis hin zu denen, einer vorausschauenden und flexibleren Bodenvorratspolitik der Gemeinden in Zeiten des Wohnraummangels, sind thematisch allesamt hochaktuell. Interessant ist nun, dass sich in den Programmen einiger junger Parteien reichlich Blaupause für progressive Ideen findet, die an der Tradition dieser Vordenker anknüpft. Es scheint also kein Hexenwerk zu sein, den sozialliberalen Faden konsequent in alle möglichen Politikfelder einzuweben.
Was da also mehr oder weniger im Verborgenen entsteht, ist politisch hochinteressant. Schlank und klar formuliert, zukunftsgewandt, frei von programmatischen Altlasten, zudem praxisorientiert. Vor allem aber ist es völlig frei von Einflussnehmern finanzieller oder ideologischer Art entstanden. All das macht den besonderen Liebreiz aus.
Die kleinen sozialliberalen Parteien sind die eigentlichen Inkubatoren neuer politischer Ideen, die Think Tanks eines Liberalismus‘, der mit Sicherheit eine breite Basis für sich begeistern würde. Eines umfassenden Liberalismus‘, wie er von der FDP derzeit nicht verkörpert wird.
Warum, das will ich an ein paar Beispielen deutlich machen. Wer von bester Bildung spricht, im Übrigen einem Wording, das schon in den Freiburger Thesen auftaucht, und gleichzeitig in Haushaltsberatungen die Wiedereinführung von Studiengebühren und der Beitragspflicht für das letzte Kita-Jahr vor dem Schuleintritt fordert, der wirkt im Hinblick auf die Herstellung echter Chancengleichheit nicht glaubwürdig.
Wer postuliert, der Liberalismus sei an sich sozial und es bedürfe keiner sozialliberalen Ideen, der sollte nicht die Abschaffung der Sozialtickets für Hartz IV Empfänger fordern, oder so tun, als gäbe es keine 100% Sanktionen bei Hartz IV, die Miete und Krankenversorgung betreffen. Wer sich für Bürgerrechte und Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat einsetzen will und die anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizisten ablehnt, der befindet sich in einem unglücklichen Spagat. Die Klientel der Sozialliberalen erkennt diese Verwerfungslinien und kritisiert sie zu Recht.
Es wäre den Versuch wert, diese Unebenheiten zu glätten und sich für sozialliberale Ideen und ihre Akteure deutlich erkennbar zu öffnen. Das bedeutet allerdings viel Arbeit, nicht nur auf den angesprochenen Feldern, sondern auch auf zahlreichen anderen, die hier nicht thematisiert wurden. Man muss Denktunnel verlassen und die Bedenkenträger auf allen Seiten überzeugen. Es bedeutet auch, sich nicht länger mit 10% zufrieden zu geben. Erst dann kann es einer FDP vielleicht gelingen, wieder die politische Heimat dieser schönen Idee und ihrer Vertreter zu werden.
Der Liberalismus ist in diesen Tagen wichtiger denn je und es liegt in unser aller Verantwortung ihn so zu gestalten, dass sich mehr Menschen für ihn begeistern.
+++
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11 comments
Isabel
Sie sind erwähnt, Genauso wie einige andere Parteien in denen Sozialliberale politisch aktiv sind. Ich kann mit Verlaub nirgendwo etwas Abschätziges erkennen. Mit keiner Silbe.
Karlos
Die Grünen sind absolut keine liberale Partei. Bevormundung, Enteignung und Neid werden ebenso goutiert wie ausgrenzende politische Debatten. Im Sinne einer wirtschaftlich liberalen Kompetenz fehlt es an hellen Köpfen, auch wenn führenden Köpfe nobelpreisverdächtige Neuheiten verkünden. Wie beispielsweise Frau Göring-Eckardt, die unlängst sagte man könne Strom ja im Netz speichern. Hätte man mal kompetente Köpfe wie damals Oswald Metzger nicht rausgekickt.
Rainer Seifert
Hier liegt leider eine Verwechslung vor. Frau Göring Eckardt sagte den dummen Satz, dass wir auch Zuwanderung in die Sozialsysteme brauchen, womit der millionenfache Zuzug von Scheinasylanten gemeint war und dass sie sich auf die damit geschaffte Veränderung im Lande freut.
Einen weiteren dummen Satz betreffs der Stromspeicherung im (Wechselstrom)netz gab die in talk.shows immer etwas laute und überrepräsentierte Frau Baerbock von sich.
Nun ja, Menschen können irren. Peinlich nur, wenn es auf ihrem selbst ausgesuchten Spezialgebiet in derart massiver Weise geschieht.
Christoph Pyak
Die Grünen sind sicher anständige Menschen. Sie haben in vielen Fällen gute Ideen.
Aber sie sind nicht liberal.
Ein Liberaler wählt im Zweifel immer den einzelnen Menschen.
Die Grünen wählen im Zweifel die Umwelt.
Daran ist nichts unmoralisch – sie folgen aber einer anderen Kompassnadel als wir Liberalen.
Die FDP ist meiner Ansicht nach ebenfalls nicht mehr Liberal. Denn sie verkürzt die Freiheitsthese „größtmögliche Freiheit für mich selbst und für andere“ auf „maximaler Eigennutz.“
Rainer Seifert
Leider weiß ich nicht, wen alles Sie in die Bezeichnung „die Grünen“ einbeziehen. Sind es deren Parlamentarier, Minister, sämtliche Parteiangehörige oder gar alle Wähler und follower? Kann und sollte man so pauschal urteilen?
Immerhin beweisen zahlreiche ihrer Spitzen, dass man es auch auch ohne abgeschlossenes Studium sowie ohne vorherige erfolgreiche berufliche Tätigkeit weit in der parlamentarischen Hircharchie bringen kann. Wie sprach Frau Hayali nach den Ereignissen in Chemnitz zu Frau G.E? Sie haben ja dort studiert. Gut wenn man Freunde bei den Medien hat. Aber ist die halbe Wahrheit nicht auch eine halbe Lüge? Bei einem weniger gut gelittenem Parlamentarier hätte diese Aussage ganz anders gelautet.
Selbst Altkommunisten und Altmaoisten haben dort endlich eine für sie auch finanziell lohnende Heimat gefunden.
Für mich sind die Macher der Grünen, nach den Anfängen der Partei als gegen den Gesetzgeber und die Executive inklusive massiver Gewalt agierenden Straßenkämpfern und widerlicher pädophiler Forderungen, eine Lobby von Populisten, die sich u.a. für die Landschaft verschandelnden, vögelmordenden Windrädern einsetzt, zum finanziellem Wohle deren Hersteller und Betreiber.
Wald abholzen im Hambi? Geht trotz früherer grüner Erlaubnis gar nicht. Wälder ruinieren durch Kahlschlag für Windräder? kein Problem. Und die Dinger können sogar abfackeln. Ob bei der enormen Höhe dann keine Waldbände entstehen wird sich womöglich noch zeigen.
So wie ein Diktator am Rande Europas Demokratie als den Zug sieht, auf den er und seine Kumpane nun bereits aufspringen, ist die Ökologie für die Grünen das Zauberwort, dass ihnen die Herzen von linksgrünen Lehrern oftmals indoktrinierter Jugendlicher öffnet.
Die Rechnung dürfen dann Andere begleichen. Atom- und Kohleausstieg gibt es sonst nirgendwo auf der Welt. Aber was macht es? Wenn wir Glück haben helfen die Nachbarn gern mit Strom aus noch umweltschädlicheren Kraftwerken oder gar aus Reaktoren wie Temelin und den grenznahen französischen aus.
Dass weltweit laut einem Artikel in der „Welt“ 2018 mehr als 1600 Kohlekraftwerke im Bau oder in der Planung sind, kümmert diese Naturfreunde nicht die Bohne. Wir schalten ab und retten das Klima. Grünes deutsches Wesen? Ökobilanz der Batterien von Elektroautos in der Herstellung? Katastrophal. Reichlich Kobalt dafür durch kriminelle Kinderarbeit? Pssst, bitte nicht stören.
Streblow Philipp
Da ist soviel Unsinn drinn, da kann man gar nicht drauf antworten. Unglaublich. Das ganze grüne Bullshit-Bingo abgerissen. Bravo.
Das viele große Wirtschaftsnationen, wie Frankreich, Großbritannien das Aus für Verbrennungsmotoren beschlossen haben, dass es in China eine E-Auto-Quote gibt und es dort nur die eAuto-Sparte geschafft hat zu wachsen und das ganz OHNE Grüne Parteien in Amt und Würden, ist Ihnen wohl entgangen.
Und das der Kohle- und Atomausstieg auch nicht von den Grünen. beschlossen wurden, ist Ihnen wohl auch entgangen.
Und es ist ein Unterschied, ob man Bäume abholzt um den Boden darunter in die Atmosphäre zu verfeuern, oder ob man da klimaneutrale WKA hinbaut. Und das, obwohl der Ausstieg aus der Kohle unvermeidlich ist.
Agora
Die Grünen und Piratenpartei geben sich gerne als Sozialliberal aus. Sind es aber bei weitem nicht ! Das Sozialliberale haben die bis heute nicht verstanden.
Ronald Schubert
Ich schätze, diese Nummer ist seit 1982 gegessen, denn weder die SPD noch die FDP haben mehr als Feindschaft miteinander gemein.
Auf kommunaler Ebene mag das funktionieren, aber im Bund sehe ich keine echte Chance!
Mighty Quinn
Gemeinwohl, Solidarität, Subsidiarität. Liberal, lateinisch liberalis ‚die Freiheit betreffend‘ – von mehr Freiheit, wie im Programm der ‚Alternative für Deutschland‘ beschrieben, habe ich bei keiner anderen Partei, in Deutschland, gelesen. Man muss es nur wollen.
Olaf
Die Partei der Humanisten wächst langsam aber stetig. Die Struktur der Partei hat Substanz. Prominente Denker wie Prof. Steven Pinker, schließen sich uns an. Wir erzielen bundesweit eine immer höhere Reichweite. Kommt doch auch zu uns und dann sind wir eins, zwei, drei, ganz viele.
You are very welcome!
Jan Eustergerling
Sie scheinen zu missverstehen, das es längst eine sozialliberale Partei gibt, die sehr durchlässig und modern ist. Die von ihnen offenbar nur so abschätzig erwähnten Grünen.