Gestatten: Sozialliberal

Mangelt es an Salz in der Suppe der Parteienlandschaft? Was fehlt dem heutigen Liberalismus? Wo sind eigentlich die Sozialliberalen abgeblieben? Gastbeitrag von Isabel Wiest

Über den Liebreiz einer politischen Strömung

Die sogenannten Volksparteien schwächeln. Seit Jahren verlieren sie kontinuierlich Mitglieder und Rückhalt bei den Wahlen. Es mangelt an klarer Konturierung und einer erbaulichen Debattenkultur. Ihre Statuten, Organisationsstrukturen und Mitbestimmungsmöglichkeiten sind veraltet und lassen kaum echte strukturelle Erneuerung zu. Viele sorgen sich mittlerweile um den Fortbestand unserer liberalen Demokratie und entwickeln Konzepte, die ihr zu neuem Glanz verhelfen sollen.

Setzen wir hier an und nehmen wir uns kurz die Freiheit, um über eine politische Idee nachzudenken, der in Deutschland seit den frühen 80ern eigentlich keine eigenständige Bedeutung mehr zukam. Dennoch ist sie in unserer Gesellschaft tief verwurzelt. Sie lebt von leidenschaftlichen politischen Diskussionen, strebt nach gesamtgesellschaftlichen Kompromissen. Sie fordert transparente, glaubwürdige Politik ohne Bestechlichkeit, lebt zivilgesellschaftliches Engagement, vereint ganz organisch individuelle Freiheitsrechte mit sozialer Verantwortung für uns und unsere Mitmenschen. Sie stellt konsequent den Menschen in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns und nimmt dabei unsere ökologische Verantwortung für die Welt von morgen sehr ernst. Eine politische Idee, die keine ideologische Gesellschaftsutopie beschwören will, sondern Vernunft und Ehrlichkeit lebt. Die ihre Mittel und Forderungen an die Zeit anpasst, ohne dabei ihre Grundmaxime aus den Augen zu verlieren.

Denken wir über den sozialen Liberalismus nach

Als am ersten Weihnachtstag 2018 ausgerechnet FDP Bundesvize Wolfgang Kubicki der Netzgemeinde von einem Sharepic des ZDF herab verkündete: „Es wird eine Renaissance des Sozialliberalismus geben“, da dachten viele im Herzen Sozialliberale in diesem Land wieder an das Wunder der Weihnacht. Diejenigen klugen, sozialliberalen Köpfe nämlich, die seit Jahren ihr politisches Dasein als versprengte Randfiguren bei CDU, SPD, FDP, ja sogar den Grünen fristen oder sich bei Piraten, Humanisten, Neue Liberale oder anderen sozialliberalen Parteien nach einer gemeinsamen, politischen Heimat sehnen. Ihnen allen fehlt derzeit eine sie einende, tragfähige und von Grund auf modern konzipierte Parteiorganisation, die konsequent ihre besten Akteure an die Spitze setzt. Gäbe es so eine Partei, dann könnte sie durchaus ähnliche Chancen haben, wie die sozialliberalen Parteien in einigen europäischen Nachbarländern. In den Niederlanden zum Beispiel, wo sie das politische Spektrum ergänzen und sogar in Regierungsmitverantwortung sind.

Nur wie glaubwürdig erscheint da die FDP, die diese politische Idee jahrelang als Bindestrich-Liberalismus abgetan und regelrecht für nicht existent erklärt hat? Sie hat diese Idee weder programmatisch noch realpolitisch konsequent gelebt. Sie hat den sozialliberalen Flügel innerhalb der Partei nicht gestärkt, um seine Vertreter wieder an sich zu binden. Diese FDP soll sich nun heimlich nach einem Bündnis mit der SPD sehnen? Wie glaubwürdig ist so eine Aussage?

Viele Artikel wurden in der letzter Zeit darüber geschrieben, was der FDP wohl fehlen könnte. Warum sie im Gegensatz zu den, derzeit stark im Aufwind befindlichen Grünen, gerade wieder an Zustimmung verliert.

Von den Freiburger Thesen zu den heutigen Inkubatoren

Aber fangen wir zur Erklärung kurz mit ein paar Grundkoordinaten an: Geprägt wurde der Begriff des Sozialen Liberalismus vor allem durch die sozialliberale Koalition aus SPD und FDP in den Jahren 1969 – 1982. Sozialliberale Schwergewichte wie Flach, Maihofer, Scheel aber auch Dahrendorf, Baum und Hamm-Brücher, waren ihre prägenden Köpfe. Die Manifestierung der Handlungsmaximen in den Freiburger Thesen von 1972 und die Chance, diesem Bekenntnis durch Regierungshandeln in Mitverantwortung Ausdruck zu verleihen, bestimmten fast eine Generation lang die Politik meiner Jugend. Da werden Erinnerungen wach an den Internationalen Frühschoppen, den sonntäglichen Journalistenstammtisch in der ARD, wo Werner Höfer zwischen Bergen von Zigarettenschachteln und Weingläsern versuchte, für den geregelten Ablauf wilder Debatten zu sorgen.

Liest man die Freiburger Thesen, dann erscheint es einem geradezu paradox, dass bislang nur wenige versucht haben, diese Ideen in moderne Gegenwartsprogrammatik zu übersetzen. Ihre Ansätze von einer liberalen Gesellschaftspolitik bis hin zu denen, einer vorausschauenden und flexibleren Bodenvorratspolitik der Gemeinden in Zeiten des Wohnraummangels, sind thematisch allesamt hochaktuell. Interessant ist nun, dass sich in den Programmen einiger junger Parteien reichlich Blaupause für progressive Ideen findet, die an der Tradition dieser Vordenker anknüpft. Es scheint also kein Hexenwerk zu sein, den sozialliberalen Faden konsequent in alle möglichen Politikfelder einzuweben.

Was da also mehr oder weniger im Verborgenen entsteht, ist politisch hochinteressant. Schlank und klar formuliert, zukunftsgewandt, frei von programmatischen Altlasten, zudem praxisorientiert. Vor allem aber ist es völlig frei von Einflussnehmern finanzieller oder ideologischer Art entstanden. All das macht den besonderen Liebreiz aus.

Die kleinen sozialliberalen Parteien sind die eigentlichen Inkubatoren neuer politischer Ideen, die Think Tanks eines Liberalismus‘, der mit Sicherheit eine breite Basis für sich begeistern würde. Eines umfassenden Liberalismus‘, wie er von der FDP derzeit nicht verkörpert wird.
Warum, das will ich an ein paar Beispielen deutlich machen. Wer von bester Bildung spricht, im Übrigen einem Wording, das schon in den Freiburger Thesen auftaucht, und gleichzeitig in Haushaltsberatungen die Wiedereinführung von Studiengebühren und der Beitragspflicht für das letzte Kita-Jahr vor dem Schuleintritt fordert, der wirkt im Hinblick auf die Herstellung echter Chancengleichheit nicht glaubwürdig.

Wer postuliert, der Liberalismus sei an sich sozial und es bedürfe keiner sozialliberalen Ideen, der sollte nicht die Abschaffung der Sozialtickets für Hartz IV Empfänger fordern, oder so tun, als gäbe es keine 100% Sanktionen bei Hartz IV, die Miete und Krankenversorgung betreffen. Wer sich für Bürgerrechte und Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat einsetzen will und die anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizisten ablehnt, der befindet sich in einem unglücklichen Spagat. Die Klientel der Sozialliberalen erkennt diese Verwerfungslinien und kritisiert sie zu Recht.

Es wäre den Versuch wert, diese Unebenheiten zu glätten und sich für sozialliberale Ideen und ihre Akteure deutlich erkennbar zu öffnen. Das bedeutet allerdings viel Arbeit, nicht nur auf den angesprochenen Feldern, sondern auch auf zahlreichen anderen, die hier nicht thematisiert wurden. Man muss Denktunnel verlassen und die Bedenkenträger auf allen Seiten überzeugen. Es bedeutet auch, sich nicht länger mit 10% zufrieden zu geben. Erst dann kann es einer FDP vielleicht gelingen, wieder die politische Heimat dieser schönen Idee und ihrer Vertreter zu werden.

Der Liberalismus ist in diesen Tagen wichtiger denn je und es liegt in unser aller Verantwortung ihn so zu gestalten, dass sich mehr Menschen für ihn begeistern.