Frauenquote in der Politik? Wie soll das gehen?

Es sitzen zu wenige Frauen im Bundestag, sagen viele und fordern eine verbindliche Frauenquote. Sie meinen, Frauen würden bei der Kandidatenauswahl benachteiligt. Aber das Problem liegt woanders.

Seit der Bundestagswahl wird allenthalben beklagt, dass der Frauenanteil im Parlament zu niedrig ist, ja, dass er sogar zurückgeht. Nun fordert sogar ein Liberaler eine Frauenquote, um den Anteil von Frauen bei politischen Ämtern und Mandaten zu erhöhen.

Aber wie soll das gehen? Wie hoch sollte eine solche Frauenquote sein?

Wonach soll die Quote sich berechnen?

Man könnte natürlich sagen, dass Frauen einen Anteil von mehr als 50% der Bevölkerung haben, und da die ganze Bevölkerung von politischen Entscheidungen betroffen ist, müssten Frauen auch rund die Hälfte der Mandate und Ämter in politischen Entscheidungsinstitutionen haben. Aber so einfach ist das nicht. Das politische Engagement ist freiwillig, und jeder, der sich im politischen System, also verfassungsgemäß in den Parteien, engagiert, sollte die gleiche Chance haben, ein politisches Amt zu besetzen. Also wäre es gerecht, wenn Frauen in den Parlamenten so vertreten sind, wie sie auch in den politischen Parteien vertreten sind.

Und das ist ziemlich genau der Fall. Aufgrund der Quotenregelung bei den Grünen sind die Frauen dort, gemessen am Anteil der Frauen in der Partei, sogar überrepräsentiert. Bei den anderen Parteien stimmt der Frauenanteil in der Partei insgesamt etwa mit dem in den Parlamenten überein.

Das Problem des geringen Frauenanteils in den Parteien ist also nicht, dass Frauen etwa bei der Besetzung von Ämtern oder bei der Kandidatenwahl benachteiligt würden – es gibt einfach prozentual weniger Frauen in den Parteien als Männer. Und das gilt für alle Parteien, auch wenn das Phänomen bei den Linken und den Grünen schwächer ausgeprägt ist als bei der FDP und der CSU.

Daran wird sich, wie es aussieht, in nächster Zeit auch nichts ändern. Zwar nimmt der Frauenanteil in fast allen Parteien nach und nach zu, aber erstaunlicherweise liegt das nicht daran, dass mehr Frauen in die Parteien eintreten als Männer. Vielmehr scheint es sich um einen Nebeneffekt des allgemeinen Mitgliederrückgangs in den Parteien zu handeln. Während nämlich der Anteil der Frauen bei den Neueintritten konstant ist, nimmt ihr Anteil in den Parteien etwas zu, mit anderen Worten, Frauen treten seltener aus Parteien aus, als Männer.

Das bedeutet aber, dass auf lange Sicht in allen Parteien weniger Frauen als Männer Mitglied sein werden, das Interesse, sich in einer politischen Partei zu engagieren, ist bei Frauen offenbar noch geringer als bei Männern.

Müssen Parteien „attraktiver“ für Frauen werden?

Jetzt könnte man sagen, dass die Parteien dann eben für Frauen „attraktiver“ werden müssten. Aber ob das wirklich helfen würde? Die Parteien tun ja schon vieles, um deutlich zu machen, dass auch Frauen politisch mitgestalten können, wenn sie sich engagieren. Bei den Linken und den Grünen sind die Spitzen paritätisch mit starken Frauen und Männern besetzt, sowohl in der Partei als auch in den Fraktionen. In der CDU gibt es die Bundeskanzlerin und die Verteidigungsministerin, bei der FDP haben Frauen in den vergangenen Jahren entscheidende Wahlen gewonnen. Das alles sollte deutlich machen, dass jede Person, unabhängig vom Geschlecht, in politischen Parteien die Chance hat, mitzugestalten – und wie gesagt, die tatsächlichen Anteile der Frauen in den Parlamenten zeigen auch, dass diese Chancengleichheit faktisch gegeben ist. Außerdem ist es nicht die vorrangige Aufgabe von Parteien, für bestimmte Bevölkerungsgruppen „attraktiv“ zu sein – da hätten alle Parteien dann auch noch ganz andere Aufgaben, etwa, für Menschen ohne Hochschulabschluss oder für jüngere Personen attraktiv zu werden. Auch diese Gruppen sind in allen Parteien nämlich „unterrepräsentiert“.

Man muss konstatieren, dass das Engagement in einer politischen Partei, der Wettbewerb um politische Mandate, das verantwortliche Mitgestalten politischer Entscheidungen offenbar für die meisten Menschen nicht interessant genug ist, um sich dafür in einer politischen Partei zu betätigen. Und offenbar ist es für Frauen in der statistischen Betrachtung noch uninteressanter als für Männer. Das scheint in gewissem Umfang mit Politikfeldern zu tun zu haben, die ja von verschiedenen Parteien unterschiedlich besetzt werden, aber es gilt unterm Strich offenbar für alle politischen Themen.

Ist das schlimm? Schwer zu sagen. Letztlich kann niemand gezwungen werden, sich für Politik zu interessieren und sich gar politisch zu engagieren. Und natürlich gibt es auch noch andere Möglichkeiten des politischen und gesellschaftlichen Engagements. Menschen können in Vereinen der Zivilgesellschaft tätig werden, können politische Kolumnen schreiben, können auf den Straßen demonstrieren – ob da mehr Frauen als Männer unterwegs sind, kann hier nicht mit Zahlen belegt werden.

Gibt es noch andere Gründe für Frauen, nicht in politische Parteien einzutreten, als das geringere politische Interesse oder das geringere Interesse, an politischen Entscheidungen aktiv mitzuwirken? Sind sie vielleicht durch Familie und Beruf mehr eingespannt als Männer? Dazu liegen mir keine Zahlen vor. Allerdings ist auch der Anteil der Frauen in den Parteien in den Altersgruppen, in denen familiäre Verpflichtungen nicht mehr oder noch nicht so eine große Rolle spielen, nicht höher als bei Frauen in der Familienphase. Und überhaupt, das zeigen mir jedenfalls meine Erfahrungen, denken die wenigsten schon beim Parteieintritt über zeitliche Belastung und Politikerkarriere nach.

Die meisten Menschen interessieren sich nicht für Politik, genauer, sie haben keine Lust, sich zu engagieren und im wahrsten Sinn des Worts „Partei zu ergreifen“. Wie es scheint, ist diese Lust bei Frauen noch weniger verbreitet als bei Männern. Ich bedaure das sehr, weil ich glaube, dass verschiedene Ansätze zur Problemlösung, verschiedene Denkstile, verschiedene Diskussionskulturen und verschiedene soziale Kompetenzen letztlich zu besseren Lösungen führen würden, und weil ich auch glaube, dass diese verschiedenen Fähigkeiten bei Männern und Frauen auch unterschiedlich verteilt sind. Mehr Frauen in den politischen Parteien würden dem politischen System sicher gut tun – aber das müsste damit beginnen, dass mehr Frauen in die Parteien kommen. Und diese Entscheidung trifft jede Frau und jeder Mann nun mal für sich.