Was Angela Merkel heute hätte sagen müssen

Was Angela Merkel heute in der Generaldebatte des Bundestages gesagt hat, war so ziemlich das Gegenteil von dem, was nötig gewesen wäre.

Jede freie Gesellschaft braucht Sicherheit, und nur, wenn die Bürger sich sicher fühlen, können sie frei handeln und sich liberal anderen gegenüber verhalten. Wenn die Bürger eines Landes sich nicht sicher fühlen, dann hilft es nichts, ihnen zu sagen, dass sie sich die Gefahr nur einbilden.

Angela Merkel hat in ihrer heutigen Rede zur Generaldebatte im Bundestag aber wieder genau das getan: In Wirklichkeit sei alles in Ordnung, meint sie. Man muss es den Bürgern doch nur besser erklären.

Richtig ist: Wir leben nicht in akuter Gefahr. Wohl kaum jemand hat Angst, morgen Opfer eines islamistischen Terroranschlags zu werden oder heute Abend noch von einem Mann mit Migrationshintergrund vergewaltigt zu werden.

Trotzdem ist die Unsicherheit berechtigt, denn die vergangenen 12 Monate haben gezeigt, dass unsere Sicherheit schnell instabil werden kann. Sie haben gezeigt, dass wir einer großen Zahl von Migranten mit den derzeitigen Strukturen nicht Herr werden, dass wir sie nicht registrieren und kontrollieren können, dass wir sie nicht mal richtig versorgen und unterbringen können. Und wir haben auch einen Eindruck von den Konsequenzen bekommen, die das haben kann: terroristische Anschläge durch Islamisten, die als Asylbewerber nach Mitteleuropa gekommen sind, und sexuelle Übergriffe hat es gegeben – das kann niemand mehr als Hirngespinst von Demagogen hinstellen. Köln war das Fukushima der Flüchtlingspolitik.

Trotzdem sind noch immer viele Asylbewerber in Deutschland nicht registriert und hunderttausende Asylanträge sind noch nicht bearbeitet. Trotzdem haben wir kein durchgreifendes Verfahren, wie mit Asylbewerbern umzugehen ist, die abgeschoben werden sollen, aber nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Trotzdem sehen wir nirgends einen glaubwürdigen Plan, geschweige denn die Umsetzung von Maßnahmen, die uns auf ein erneutes Anwachsen der Flüchtlingszahlen vorbereiten.

Und da wundern sich die Kommentatoren und politischen Social-Media-Aktivisten, dass es Menschen gibt, die sich nicht sicher fühlen?

Was Frau Merkel heute hätte sagen müssen, um noch eine Chance zu bekommen, Vertrauen zurück zu gewinnen, wäre etwa folgendes gewesen:

• Wir stocken das Personal und die Ressourcen für die Registrierung und Kontrolle der Flüchtlinge massiv auf, sodass wir nicht irgendwann 2017 einen Überblick über die tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge bekommen, sondern sofort.
• Wir schaffen Einrichtungen, in denen wir diejenigen, die abgeschoben werden sollen, unterbringen, bis die Voraussetzungen für die Abschiebung gegeben sind.
• Wir ergreifen Maßnahmen, um uns auf kommende größere Flüchtlingszahlen vorzubereiten. Dazu gehört der Ausweis geeigneter Einrichtungen für die Registrierung und Unterbringung sowie die Schulung von ausreichendem Personal.
• Wir unterstützen finanziell, materiell und personell die Länder an den EU-Grenzen, damit dort die Grenzen gesichert und gleichzeitig Flüchtlinge registriert und betreut werden können. Nicht Bulgarien und Ungarn müssen sich solidarisch mit uns zeigen, sondern umgekehrt, wir müssen diese Länder solidarisch unterstützen.
• Wir schaffen professionelle Voraussetzungen für die Integration derjenigen, die Bleibeperspektiven haben. Damit deren Integration gelingt, müssen Sprach- und Integrationskurse sowie Betreuungs- und Beratungsangebote anständig ausgestattet und mit professionellem Personal betrieben werden.

Damit hätte sie vielleicht Vertrauen zurück gewinnen und die Stimmung vor der Berlin-Wahl gerade noch rechtzeitig drehen können. Vielleicht hätte sie dies aber auch schon einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger überlassen müssen, damit es glaubwürdig klingen könnte. In jedem Falle hätten schon in den nächsten Tagen Taten folgen müssen.

Hätte. Hätte. Hätte.