Köln, die Nafris und ein Tweet

Der massive Polizeieinsatz der Kölner Polizei an Silvester sorgte für Sicherheit. Ein Tweet der Polizei sorgte für Fragen. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes sorgte für einen Shitstorm. Warum eigentlich?


Vor einem Jahr schrieb ich zu den bis dahin bekannten Silvesterereignissen in Köln

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte im Hinblick auf die Silvestervorfälle in Köln: »Wir nehmen es nicht hin, dass sich nordafrikanische Männergruppen organisieren, um wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken zu erniedrigen.« Doch genau das tut er.

Auch ich, der ich des Rassismus wohl wenig verdächtig bin, wies damals bereits auf die seit langem bekannte Trickdiebszene hin und darauf, dass diese – jedenfalls im Bereich des Kölner Doms – seit Jahren überwiegend aus „nordafrikanischen“ Männern bestehe. Früher waren da mal die Klau-Kids aus Rumänien führend.

Dass die überwiegend aus „nordafrikanischen“ Männern besteht, konnte jeder, also wirklich jeder, seit Jahren wissen. Die konnte auch jeder im Hauptbahnhof, im Umfeld des Bahnhofs und auf der Treppe an der Philharmonie beobachten, wenn er sich da mal ein Stündchen aufgehalten hat. Das ist nichts wirklich Neues.

Dieses Jahr war alles anders. Riesiges Polizeiaufgebot. Keine besonderen Vorkommnisse, jedenfalls sehr viel weniger Sexualstraftaten und Diebstähle. Hat die Polizei diesmal alles richtig gemacht? Nicht ganz.

Der Tweet

Denn ein seltsamer Tweet der Kölner Polizei erregte die Gemüter.

Hä? Was sind Nafris? Die Frage lässt sich nicht so einfach beantworten. Die einen sagen so:

Das Wort ‚Nafri‘ bezeichnet generell Personen, die dem nordafrikanischen Spektrum zugeordnet werden

wie ein Polizeisprecher zu SPIEGEL ONLINE. Die anderen so:

Das ist lediglich eine Abkürzung für nordafrikanische Intensivtäter und ist keinesfalls rassistisch oder als Schimpfwort gemeint.

Sollte Variante 2 gemeint gewesen sein, was dem üblichen Sprachgebrauch bei der Polizei entspräche, stellt sich die Frage, woran man vor einer Kontrolle bereits erkennen kann, dass jemand ein Intensivtäter ist bzw. dass da sogar mehrere Hundert Intensivtäter zusammen sind. Schwierig, wenn nicht unmöglich. Die tragen ja kein I auf dem Ärmel.

Nun wurden also „NAFRIS“ laut Tweet zu Hunderten überprüft. War das rassistisch? War das ein verbotenes racial profiling? War das unverhältnismäßig oder gar verfassungswidrig?

Vor dem Hintergrund der Ereignisse an Silvester 2015 war es sicherlich nicht die dümmste Idee der Polizei, bei den Kontrollen darauf acht zu geben, dass keine aggressiven jungen Männer in Gruppen auf den Bahnhofsvorplatz und die Domplatte gelangen. Und da im letzten Jahr laut Anzeigen eine Vielzahl von Frauen belästigt und angegriffen wurden, war es sicher auch kein Fehler, genau hinzusehen, wer da Zutritt auf die Domplatte begehrte.

Nach allem was man bisher von der Polizei weiß, hatte die Bundespolizei aus den Zügen vorab gemeldet, dass rund 1000 Nordafrikaner mit der Bahn auf dem Weg nach Köln wären, die zum Teil in „hoch-aggressiven Gruppen“ unterwegs gewesen sein sollten. Woran diese Einschätzung konkret festgemacht wurde, ist bisher nicht öffentlich mitgeteilt worden. Das wäre recht interessant. Wenn es diese Erkenntnisse gab, dann gab es auch einen Grund, genau diese Menschen zu kontrollieren.

Wenn Menschen mit Zügen nach Köln reisen, ist es zwangsläufig so, dass sie am Bahnhof ankommen. Also ist es auch sinnvoll, bereits am Bahnhof mit Zugangskontrollen zur Domplatte zu beginnen.

Wenn aggressives Verhalten von einzelnen oder auch Gruppen der Anlass für die Überprüfungen war, kann von racial profiling keine Rede sein. Es wären dann eben auch hoch-aggressive Gruppen von Deutschen, Russen oder Chinesen kontrolliert worden, so es sie denn gegeben hätte. So wurden z.B. auch mehrere Identitäre überprüft und ihnen ein Platzverweis erteilt.

Der Polizeipräsident versichert, die Polizei habe das Gruppenverhalten und auch das Verhalten einzelner Personen beobachtet und davon ausgehend kontrolliert. Das wird auf der Führungsebene sicher genau so abgesprochen und Teil der Einsatzplanung gewesen sein. Ich glaube das dem auch.

Rechte Tür, linke Tür

Ob nur das Verhalten dann aber im Bahnhof selbst tatsächlich den Ausschlag dafür gegeben hat, ob man die rechte der die linke Tür nehmen musste, darf man angesichts der Beobachtungen von Christoph Herwartz für n-tv durchaus in Frage stellen:

Man kann sich in die Bahnhofshalle stellen und raten: Wen werden die Polizisten nach links schicken, wen nach rechts? Ein einzelner Schwarzafrikaner? Nach rechts. Ein einzelner Araber, oder jemand, der so aussieht? Nach rechts. Ein Blonder ohne Mütze? Nach links. Ein Araber in Begleitung einer Frau? Nach links. Nach und nach wird das Schema deutlich: Wer nicht im engeren Sinne weiß ist und nicht in Begleitung einer Frau, muss fast immer die rechte Tür nehmen, die anderen die linke Tür. Zwei junge Männer mit schwarzen Haaren und aufwändiger Bartfrisur werden zuerst links, dann rechts abgewiesen.

Ob die bundespolizeilichen Türanweiser sich also tatsächlich nur am Verhalten der verteilten Personen orientiert haben und nicht doch maßgeblich an deren Hautfarbe, bleibt fraglich. Und diese Frage darf und muss man auch stellen, ohne der Polizei zu nahezutreten.

Alles okay, auch wenn sich in den Zügen und bei den Kontrollen völlig harmlose Menschen befanden, die lediglich ein nordafrikanisches Aussehen hatten und tatsächlich dunkelhäutige Deutsche oder Nordafrikaner und andere Ausländer ohne böse Absichten waren? Nach meinem bisherigen Informationsstand vermutlich schon. Sofern die Angaben der Polizei richtig sind, dass die Hautfarbe oder vermeintliche Herkunft aus Nordafrika nicht das ausschlaggebende Kriterium war, hat sie bei dem Einsatz rechtmäßig gehandelt.

Ein verbotenes racial profiling liegt nur dann vor, wenn ein alleine auf Stereotypen und äußerlichen Merkmalen basierendes Kontrollieren durchgeführt wird, also nicht das Verhalten, sondern z.B. die Hautfarbe darüber entscheidet, wer kontrolliert wird und wer nicht. Genau das bestreitet die Kölner Polizei aber. Vielleicht sollte und wird sie auch noch transparenter machen, welches Verhalten genau die Türzuweiser zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht haben. Das habe ich bis jetzt noch nicht so ganz verstanden.

Mal wieder Wendt

Der kleine Chef einer kleineren Polizeigewerkschaft , Rainer Wendt, hält ein Verbot des racial profilings schon seit langem für falsch. Zu einer entsprechenden Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz äußerte er sich reichlich despektierlich bereits 2012:

Man sieht wieder einmal, die Gerichte machen schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus.

Sollte das bedeuten, dass racial profiling doch bereits Polizeipraxis ist? Glaubt man Wendt, dann nicht. Denn nun erklärt er apodiktisch:

Racial Profiling gab und gibt es nicht in der deutschen Polizei

Woher will der Wendt das denn wissen? Kennt der jede polizeilichen Aktion? Kennt der das Verhalten jedes einzelnen Polizisten im Einsatz? Ich habe schon rassistische Polizeibeamte erlebt. Ich hoffe nicht, dass Wendts Äußerung nur bedeuten soll, dass jegliches kritisches Nachhaken bei polizeilichen Maßnahmen künftig zu unterbleiben hat, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Gibt es eventuell außer Wendt noch mehr Polizisten, die zwischen schlechter schöngeistiger Rechtspflege und rechtswidriger, aber guter Praxis unterscheiden? Es würde wundern, wenn dem nicht so wäre. Irgendjemand muss ja mit Wendt übereinstimmen, sonst wäre er kaum an die Spitze der DPolG gewählt worden. Aber das ist ein anderes Thema.

So unklug, wie die sofortige und vorauseilende Freisprechung der Kölner Polizei von allen möglichen Fehlern, war allerdings auch die flinke Äußerung der GRÜNEN-Chefin Simone Peter, die der „Rheinischen Post“ sagt, es stelle sich die Frage

nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“.

Genau dieses „wenn“ war zu diesem Zeitpunkt schwer zu verifizieren. Über die Schnellbeurteiler hatte ich mich bereits in der Weihnachtskolumne deutlich geäußert. Wie gesagt, obwohl sich andere Grüne schnell distanzierten und die BILD über Peter herfiel , es war lediglich unklug, die Frage so früh zu stellen, nicht aber sie grundsätzlich zu stellen.

Bedauern beim PP

Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies bedauerte derweil, dass in dem Tweet der Polizei der Begriff „Nafris“ verwendet worden sei. Dieser sei

nicht für die Verwendung in der Öffentlichkeitsarbeit bestimmt.

Auch dem Bundesinnenministerium missfiel die Verwendung des Begriffs.

Warum eigentlich? Wenn die Polizei einen solchen Begriff intern verwendet und weder für rassistisch noch sonst rechtsstaatlich bedenklich hält, warum soll er dann der Öffentlichkeit verborgen bleiben? Wenn die Polizei so tut, als sei dieses Kürzel genauso harmlos wie andere polizeiliche Kürzel, wie z.B. Ladi für Ladendieb, BTM für einen Betäubungsmittelabhängingen, Hool für Hooligan oder GVZ für einen Exhibitionisten (Gliedvorzeiger), dann stellt sich das bei genauerer Betrachtung als unzutreffend heraus. Ob Sie sich als Ladendieb, Betäubungsmittelkonsument, Hooligan oder Exhibitionist betätigen, liegt nämlich mehr oder weniger in Ihrer freien Entscheidung. Auch ob Sie ein Intensivtäter werden, entscheiden Sie ganz alleine, zwar möglicherweise von den Lebensumständen befördert, aber Sie entscheiden das selbst. Ob Sie aber Deutscher, Franzose, Amerikaner oder „Nordafrikaner“ werden und welche Hautfarbe Sie bekommen, entscheiden Ihre Eltern oder der Ort Ihrer Geburt. Da können Sie gar nichts für. Auch wenn Sie zufällig ein weißer Deutscher geworden sind, können Sie für Ihr Deutschsein sowenig wie der Marokkaner für sein Marokkanischsein. Sie könnten auch ein in Köln geborener völlig unvorbelasteter Deutscher sein, dessen Großeltern bereits vor 50 Jahren aus Marokko gekommen sind. An Silvester wären Sie in den Augen des Polizeitwitteres wohl erst mal ein NAFRI gewesen. Man hätte Sie wohl aufgrund Ihrer Hautfarbe mit Intensivtätern in einen Topf geworfen und in die für NAFRIS bestimmte Kontrolle geschickt, während ihr weißhäutiger früherer Nachbar, den Sie aus den Augen verloren haben, nachdem er das erste Mal wegen einer Vergewaltigung gesessen hatte, die andere Tür zugewiesen bekommen hätte. Das ist keine Lappalie, das ist problematisch.

Vielleicht hätten Sie dafür angesichts der Vorjahresereignisse sogar irgendwie Verständnis gehabt, vielleicht aber auch nicht. Vielleicht hätten Sie sich diskriminiert gefühlt. Vielleicht hätten Sie es auch total mies gefunden, wenn Sie aufgrund Ihres Äußeren für einen Verbrecher gehalten worden wären.

NAFRIS?

Es spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, wenn die Polizei für nordafrikanische Intensivtäter ein ebenso knackiges Kürzel verwendet, wie für NAZIS. Aber diese polizeiinterne Bezeichnung muss dann auch für die echten Intensivtäter reserviert bleiben. Hat also die Polizei einen tunesischen Grapscher geschnappt und stellt fest, dass der schon mehrfach verurteilt wurde, dann ist der Funkspruch an die Wache „Wir kommen gleich mit einem NAFRI“ nicht zu beanstanden. Anders sieht das allerdings aus, wenn der NAFRI-Status mal so eben auf alle ausgedehnt wird, die irgendwie nordafrikanisch aussehen. Da wird dann nicht nur die mutmaßliche Herkunft, die nichts, aber auch gar nichts über eine potentielle Kriminalität aussagt, vermutet, sondern die Vermutung wird auch gleich auf einen Intensivtäterstatus ausgedehnt. Das wäre Rassismus ohne Wenn und Aber. Und davor muss sich gerade die Polizei hüten, die schließlich die Grundrechte aller Bürger und nicht nur die der weißen zu schützen hat.

Einen solchen Rassismus kann man nun aber nicht einfach den im Kölner Einsatz befindlichen Beamten unterstellen, die sich ja nach eigenen Angaben an anderen Kriterien orientiert haben wollen.

Man muss aber fragen dürfen, was diesen lustigen Polizeitwitterer dann veranlasst hat, zu twittern, am Hauptbahnhof würden Hunderte NAFRIS überprüft? Hat der mal ein Praktikum bei Elmar Hörig gemacht? Oder neigt der zu einer eher alternativen Sicht auf Fremde? Welche Funktion sollen solche Polizeitweets während eines laufenden Einsatzes eigentlich genau haben? Soll die Bevölkerung informiert werden? Worüber? Wenn es um öffentliche Information gehen sollte, warum wird dann ein Begriff verwendet, der laut PP eben gerade gar nicht in die Öffentlichkeit dringen soll? Der Tweet klingt ja schon irgendwie martialisch. Wir kontrollieren am Hauptbahnhof die NAFRIS und vor Nippes steht eine Armee von ORKS, die sind danach dran. Was sollte dieser Tweet transportieren? Wir sind da und passen auf Euch auf? Wir schützen Euch gegen die bösen NAFRIS? Bekamen dadurch richtig fiese und echte NAFRIS nicht den Tipp, sich besser außerhalb der Bahnhofs- und Domgegend zu betätigen? Wird durch einen solchen Tweet ein Sicherheits- oder doch eher ein Unsicherheitsgefühl erzeugt? Ich weiß es nicht.

Ich weiß überhaupt nicht, warum die Polizei während eines laufenden Einsatzes herum twittern muss. Gibt’s das demnächst auch aus dem OP? Wer entscheidet, was genau über Twitter rausgeht? Zu welchem Zweck? Würde es nicht reichen, über gesperrte Straßen oder zu meidende Bereiche zu berichten?

Fresse, Schmitz!

Ach halten Sie doch einfach die linksversiffte Fresse, Schmitz! Immer ihr Gemecker, wird wieder jemand schreiben. Waren Sie überhaupt Silvester in Köln? Ja, war ich. War es nicht wunderbar sicher? Ja, war es. Ist das kein Beweis dafür, dass die Polizei alles richtig gemacht hat? Ähm, nein, das ist es nicht.

Das immer wieder vorgebrachte Argument, dass die Polizei alles richtig gemacht habe, sei schon alleine daran zu erkennen, dass nichts Schlimmeres passiert sei, ist bedauerlicherweise nur ein Scheinargument. Wenn Sie sich sterilisieren lassen wollen und der Arzt Ihnen gleich den Penis amputiert oder die Vagina zunäht, dann war seine Aktion ja auch ultimativ erfolgreich, aber würden Sie sich dann bedanken und sagen, er hätte alles richtig gemacht? Wäre das nicht unverhältnismäßig? Aus einem Zuviel des Guten wird schnell ein Schlechtes.

Es kann sein, dass die Polizei potentielle Täter durch Festnahmen und Platzverweise an geplanten Taten gehindert hat. Es kann auch sein, dass potentielle Täter alleine durch das Großaufgebot der Polizei abgeschreckt worden waren. Möglicherweise haben potentielle Täter sich auch in andere, kleinere Städte begeben, weil Köln im Fokus stand. Es kann auch sein, dass wir alle mal wieder nur Glück gehabt haben. Man weiß es nicht. Dass nichts passiert, bedeutet nicht grundsätzlich, dass die Polizei nicht bei einer erfolgreichen Gefahrenabwehr unverhältnismäßig über das Ziel hinausgeschossen sein könnte. Dass man die Frage nach der Verhältnismäßigkeit am Ende mit Nein beantwortet, kann nicht bedeuten, dass man sie gar nicht erst stellen darf.

Dankeschön

Natürlich sind alle erleichtert, dass da nichts Wesentliches passiert ist und natürlich ist alleine das unter dem Strich ein Erfolg für die Polizei, zu dem man auch gratulieren darf, was ich hiermit ausdrücklich mache. Man darf sich auch bei den eingesetzten Beamten bedanken, so wie man das auch bei Ärzten, Krankenschwestern, Feuerwehrleuten und den Müllmännern tun darf. Daraus nun aber eine Art Heiligsprechung der Polizei zu machen – die im Vorjahr noch heftig kritisiert wurde – und diese als von vorneherein über jeden Zweifel erhaben darzustellen, geht zu weit.

Schaut man sich die Kommentare von diversen Politikern, Zeitungskommentatoren und auch in den sozialen Netzwerken an, dann passiert genau das. Es fällt zum einen auf, dass bereits jede noch so harmlose Frage bezüglich des Vorgehens der Polizei als unverschämt, undankbar und widerwärtig bezeichnet wird. Als ob Fragen schon Urteile wären. Zum anderen wird genau das Vorgehen, dass die Polizei selbst vehement bestreitet, nämlich das racial profiling, begeistert bejubelt und unter Hinweis auf israelische Praktiken als der einzig richtige Weg bezeichnet, den „nordafrikanischen Horden“ Herr zu werden. Da wird das Vorgehen der Polizei gelobt, als habe diese auf dem nahe liegenden Rhein Galeeren mit „von Merkel eingeladenen“ „Invasoren“ gefüllt und diese mit der neunschwänzigen Katze dazu gezwungen, selbst nach Nordafrika zurückzurudern. Da feiert der offene und der versteckte Alltagsrassismus – Zitat: Die wollten den Polizistinnen auf der Domplatte bestimmt nur Negerküsschen geben – plötzlich allgegenwärtige Urständ. Die Neger-sagenden Schenkelklopfer haben ihren Spaß und mit NAFRIS ein neues Schimpfwort.

Ein Missverständnis?

Und als hätte die Polizei nicht gerade genau das bestritten jubelte der Kommentator des WDR2, Lothar Lenz

Deshalb ist es verfehlt, den Polizeieinsatz als „rassistisch“ zu diffamieren. Nur weil die Beamten potentielle Täter am Bahnhof auch nach ihrem Aussehen beurteilt und überprüft haben? Ja, wonach denn sonst?“

Wie, wonach denn sonst? Das sagte die Polizei doch. Nach deren Verhalten, Herr Lenz. Oder glauben Sie der Polizei etwa nicht? Glauben Sie, die hätte nach Hautfarben ausgesucht? Ach was. Vielleicht ein Missverständnis?

Wenn ich sehe, mit wie wenig Sensibilität für Grundlagen unserer Verfassung und des Rechtsstaates hier auf einmal kommentiert und gepostet wird, dann fürchte ich, der in der Vergangenheit immer so laute Ruf nach dem Rechtsstaat, war in Wirklichkeit gar kein Ruf nach dem Recht im Staat, sondern nur der Ruf nach einem starken Polizeistaat. Art. 3 Abs. 3GG:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden

Scheißegal, betrifft uns doch gar nicht, nur die die aussehen wie Nordafrikaner? Und die sind doch selbst schuld, wenn die so aussehen, wie die Tatverdächtigen vom letzten Jahr, nicht wahr? Ist doch dieselbe „Klientel“. Merkt da wirklich niemand etwas?

Verhältnismäßigkeit der Mittel

Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme darf selbstverständlich immer gestellt werden. Die Polizei muss sie sich ja im Vorfeld und während einer Maßnahme auch selber immer wieder stellen. Ich hoffe, dass Herr Wendt und die Racial-Profiling-Fans nicht auch den § 2 PolG NRW für schöngeistigen Rechts-Firlefanz halten.

§ 2 PolG NRW – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.

(3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt als Verfassungsprinzip ausnahmslos für alle staatlichen Maßnahmen. Es ist stets ein angemessenes Verhältnis zwischen dem angestrebten Zweck und der zur Zweckerreichung ergriffenen Maßnahme herbeizuführen. Die Zweck-Mittel-Relation ist auch und gerade bei der Gefahrenabwehr zu beachten. Die Unkenntnis und Unbedarftheit im Hinblick auf unser Grundgesetz ist immer wieder erstaunlich. Das ist nicht nur für politische Schönwetterphasen gedacht, sondern gerade für die Krisenzeiten.

In der Bundesrepublik Deutschland hat der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verfassungsrechtlichen Rang. Er ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip, im Grunde bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt jeweils nur so weit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerläßlich ist. Für das Grundrecht der persönlichen Freiheit folgt dies auch aus der besonderen Bedeutung, die gerade diesem Grundrecht als der Basis der allgemeinen Rechtsstellung und Entfaltungsmöglichkeit des Bürgers zukommt und die das Grundgesetz dadurch anerkennt, daß es in Art. 2 Abs. 2 die Freiheit der Person als „unverletzlich“ bezeichnet.“

In einer Entscheidung von 2011 hat das Gericht das noch einmal betont:

Eingriffe in die Freiheit der Person bedürfen einer gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerfGE 2, 118 <119>; 29, 183 <195>), wobei die Formvorschriften dieser Gesetze von den Gerichten so auszulegen sind, dass ihnen eine der Bedeutung des Grundrechts angemessene Wirkung zukommt (vgl. BVerfGE 65, 317 <322 f.>; 96, 68 <97>). Bei der Beschränkung im Einzelfall muss die Stellung des Grundrechts auch im Rahmen des Abwägungsprozesses angemessen berücksichtigt werden. Insbesondere ist sorgfältig abzuwägen, ob ein Eingriff in den Grenzen bleibt, die ihm durch den im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden, mit Verfassungsrang ausgestatteten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gezogen werden (vgl. BVerfGE 29, 312 <316> ). Diesen zu beachten, ist bei allen Eingriffen durch die öffentliche Gewalt ein zwingendes verfassungsrechtliches Gebot (vgl. BVerfGE 30, 173 <199> ). Ein Eingriff ist jedenfalls dann unverhältnismäßig, wenn er nicht zur Erreichung des angestrebten Zwecks erforderlich ist. Dies wiederum ist nicht der Fall, wenn ein gleich geeignetes, milderes Mittel zur Erreichung des Zwecks ausreichend ist (vgl. BVerfGE 67, 157 <173>; 81, 156 <192> m.w.N.).

Dass derjenige, der erst mal nur den NAFRI-Tweet der Polizei gelesen hat, nach der Verhältnismäßigkeit der Kontrollen fragt, ist daher völlig gerechtfertigt. Ob allerdings die Polizei an diesem Silvesterabend ein gleich geeignetes, milderes Mittel zur Erreichung des Zwecks zur Verfügung hatte, kann man durchaus bezweifeln. Wäre es möglich gewesen, alle mit dem Zug anreisenden, ganz gleich welchen Aussehens, zunächst durch Metall- und Sprengstoffdetektoren zu führen und nur diejenigen weiter zu kontrollieren, die dort auffällig würden? Ich kann diese Frage nicht beantworten. Im nächsten Jahr sollte das aber möglich sein.

Unwort 2017

Ihren Twitterer sollte die Kölner Polizei vielleicht künftig besser anderweitig einsetzen. Der hat erheblichen Schaden angerichtet und schon in der Silvesternacht das Unwort des Jahres 2017 gefunden. Der NAFRI ist jetzt kein Arbeitsbegriff der Polizei mehr, sondern ein Propagandawort für Rassisten. Dafür kein Danke.

 

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz ist Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger. In seiner Kolumne "Recht klar" erklärt er rechtlich interessante Sachverhalte allgemeinverständlich und unterhaltsam. Außerdem kommentiert er Bücher, TV-Sendungen und alles was ihn interessiert- und das ist so einiges. Nach einer mit seinen Freital/Heidenau-Kolumnen zusammenhängenden Swatting-Attacke gegen ihn und seine Familie hat er im August 2015 eine Kapitulationserklärung abgegeben, die auf bundesweites Medienecho stieß. Seit dem schreibt er keine explizit politische Kolumnen gegen Rechtsextreme mehr. Sein Hauptthema ist das Grundgesetz, die Menschenrechte und deren Gefährdung aus verschiedenen Richtungen.

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  • derblondehans

    … moin, moin, … noch gar nicht lange her, da ‚hießen‘ die Intensivtäter noch Schwerverbrecher. Sollte der ‚Intensivtäter‘ Teil ‚Merkel-Sozialistischer-Willkommenskultur‘ sein? … daher der Euphemismus?

    Natürlich ist ‚NAFRI‘ eine Abkürzung für Nord-Afrikaner. Wat den sonst? Wenn Sie, H.S., ‚NAFRI‘, völlig neben der Sache, als Kürzel nur für den ‚Intensivtäter‘ gelten lassen wollen, sollte das für den ‚Nazi‘, schon allein wegen des NSDAP-Verbots, schon lange gelten müssen. Oder?

    Im Übrigen gibt es kein ‚Rassismus‘. Das ist die Schimäre und HPS sozialistischer Apologeten der ‚BRD‘. Somit kann es auch kein ‚Racial Profiling‘ geben. Profiling gibt es, solange es Menschen gibt. Und das ist auch gut so. Wäre ja noch ’schöner‘.

    • derblondehans

      … im Übrigen, sind Sie es, H.S., wenn ‚NAFRI‘ nur für ‚Intensivtäter‘ gelten soll, der
      stigmatisiert – namentlich den Marokkaner, den Tunesier, den Algerier … bla, bla, … quod erat demonstrandum, ich beglückwünsche meinen Hamster für diese Beweisführung.

      • Petra

        Mein Güte, was für ein pseudointellektuelles Geblubber von einem, der nicht mal einen eigenen Namen hat.
        Leute wie Du sind die schlimmsten Nappsülzen im Internetz. Bist Du sicher, dass Du nicht ein Klon vom Goetz Kubitschek bist?

        • derblondehans

          … Nappsülze? … also bitte, Schatzi-Schnucki-Putzie-Mausi-Baby, ‚derblondehans‘ – Masculinum. Auch wenn der Nickname, bewusst, von mir klein geschrieben ist. Wenn dann, ‚der Nappsülzerich‘. Die Nappsülze (Femininum) bist
          du, falls du weiblichen Geschlechts bist. Was ich kaum glauben kann.

          Im Übrigen bin ich mir sicher.

          • Petra

            DIE Sülze ist immer weiblich, sollte Dir eigentlich geläufig sein. Übrigens auch „Flachpfeife“ ist weiblich. Und somit freundlich spöttisch. Ganz im Gegensatz zum herb-männlichen Arschloch. Das verwende ich allerdings nur, wenn mir mal wieder ein 4 Ringe-Fahrer vor die Nase gefahren ist.

          • derblondehans

            … Schatzi-…, in der Tat, es bleibt für die Sülze nur der Apfel, den mein ‚Cavallino rampante‘, beim Überholen, fallen lässt.

    • Petra

      Man sollte eventuell auch die Links lesen, die sich hinter den Buchstaben in Blau verbergen. Die Abkürzung bedeutet nach Polizeikreisen tatsächlich Nordafrikanischer Intensivtäter (NAfrI). Das Wort selbst wäre eigentlich völlig Latte, wenn nicht eine gewisse Klientel in den Asozialen Hetzwerken wie Facebook diesen Begriff freudig erregt nur Minuten nach dem Tweet in ihren Duden der abwertenden Vokabeln übernommen hätten, wo er nun gleichberechtigt steht mit „Asylforderer“, „Fachkraft/ Raketenwissenschaftler“ oder „Invasoren“.
      Das Wort NAZI nutzen wir übrigens nur noch für die verurteilte große alte Dame der Holocaustleugnung.
      Intensivtäter sindnach dem Strafrecht keine Schwerverbrecher sondern Mehrfachtäter. Kann man googlen.
      Im übrigen gibt es sehr wohl Rassismus, da nehme ich mich nicht aus. Ich halte Leute, die mit ICD und BRD in Tüddelchen agieren für die Brüllaffen des Internets. Das ist eine ganz eigene menschenfeindliche Herrenmenschenrasse, die sich über alle anderen Menschen stellen will, die nicht ihrer Meinung sind.

      • derblondehans

        … jau, Schatzi-Schnucki-Putzi-Mausi-Baby, ‚Petra‘, das ist doch nicht neu, dass die, die sich des Rassismus-Vorhaltes bedienen, mit den braunen Mördern auf einer Ebene agieren. Sozialist ist Sozialist ist Sozialist. Rot=grün=braun.

  • Sebastian Lakner

    Gratulation, das ist einer der wenigen Beiträge der letzten Woche, die das Thema fundiert und differenziert betrachten. Es ist wichtig, sich die rechtlichen Grundlagen zu vergegenwärtigen, warum „racial profiling“ aus rechtsstaatlicher Sicht nicht zur Regel werden darf und warum man (bei allem Lob für die Polizei in Köln) Fragen haben darf. Gerade das hat mir sehr gut an dem Text gefallen.

  • Petra

    Eine sehr gute Zusammenfassung der Bauchschmerzen, die diese Kölner Silvesternacht noch immer macht.
    Es bleibt zu hoffen, dass die Kölner Polizei im nächsten Jahr einen guten Mittelweg finden wird.

    • Klausi

      Petra-Maus, du auch hier? Ich fasse es nicht! Ein frohes Neues!

      • Herold Hansen

        Da ich Zeuge der Vorgeschichte des AHA-Erlebnisses von Klausi mit Petra war, versichere ich, dass es sich nicht um amorisiertes Balzverhalten handelt und er dieses Forum also nicht als Dating-Agentur missbraucht.

        • Klausi

          Danke, Herold, mir wird erst jetzt klar, dass es auch so verstanden werden könnte

  • Herold Hansen

    In meiner Heimatstadt werden zur Zeit über 80% der Wohnungseinbrüche von rumänischen Diebesbanden begangen. Ist das nun „racial profiling“ , wenn unsere Polizei bevorzugt entspechende Fahrzeuge und deren Insassen besonders kontrolliert, statt den gesamten Stadtverkehr lahmzulegen, oder gehören diese Merkmale de facto vollkommen unrassistisch zum objektiven, sinnvollen Täterprofil ??

    Außer Ihrer grundsätzlichen Abneigung gegen alles, was mit Polizei und besonders Herrn Wendt zu tun hat, kann ich in Ihrer Kolumne keine stringente, bzw. bereichernde Argumentation erkennen.

    Für diese Abneigung ist sicherlich verantwortlich, dass durch Polizeiberichte notgedrungen die eklatanten Schwächen unseres Rechtssystems besonders im Hinblick auf den beschriebenen Täterkreis offenkundig werden. Und dass es einfach den Tatsachen entspricht, dass Polizeibeamte, die einen Täter unter Einsatz ihrer Gesundheit übergeben haben, diesem am anderen Tag wieder in der Stadt begegnen, wirkt nicht beruhigend auf verängstigte Bürger.

    Ihr Hin und Her in der Argumentation liegt einfach daran, dass Sie die Definition des Polizeisprechers nicht ernst nehmen: Nafri ist ein Kürzel für nordafrikanische Intensivtäter.
    Im Gegensatz zum verallgemeinernden Begriff Nordafrikaner grenzt Nafri den Verdächtigenkreis durch Miteinbeziehung des Verhaltens deutlich ein.

    Aber diesbezüglich zweifeln Sie mal wieder an Beurteilungsfähigkeit der Beamten. In diesem Falle konnte die Bundespolizei in den Zügen intensive Vorarbeit in den Zügen leisten. Einen aus Erfahrung geschulten Blick wollen Sie wohl der dummen Polizei nicht zugestehen, den hat nur ein Richter, der bei der Aussage des Angeklagten sehr wohl Mimik und Gestik interpretiert.

    Und apropos Profiling. Gibt es überhaupt eine Überprüfung ohne Profiling, egal ob bei Polizei, Tüv oder Schornsteinfeger?
    Natürlich sollte es nicht Menschen rassistisch diskriminieren, aber wenn ich die Erfahrung habe, dass fast 100% eines Täterkreises auch optische Merkmale hat, wird das zum objektiven Täterprofil.

    • nk

      „Ist das nun „racial profiling“ , wenn unsere Polizei bevorzugt
      entspechende Fahrzeuge und deren Insassen besonders kontrolliert, statt
      den gesamten Stadtverkehr lahmzulegen“

      Ja, ist es. Außer direkt nach einer konkreten Tat oder bei spezfischem Tatverdacht.

      • Herold Hansen

        Sie sollten mit Ihrer Denke als Animateur bei den Rumänenbanden auftreten!

        Zum Glück ist unsere Polizei nicht zu blöde, bei jeder Kontrolle auch einen „spezifischen“ Tatverdacht zu belegen.
        Merke: Die gutmenschliche Interpretationsonanie unserer filigranen Gesetzgebung ist geradezu der Anreiz für diese Banden und lässt Nafris in Hundertschaften bewusst gegen unseren Staat antreten. Die Polizei vor Ort ist mit ihrer Möglichkeit einer ad hoc Interpretation noch das einzigste staatliche Organ, das unsere Bürger wirksam schützen kann.
        Und dafür bezieht sie noch aus bestimmten Politikerkreisen Prügel.
        Hoffnungsachimmer: Das Volk ist offensichtlich erwacht und erkennt,dass die wirklichen Feinde unserer Demokratie im Bundestag sitzen.

        • nk

          „gutmenschliche Interpretationsonanie unserer filigranen Gesetzgebung“

          Tur mir leid, werter „Herold“, heute leider kein Grimmepreis für Sie…

          Möglichst viele kreative oder persönliche Beleidigungen einzubauen, macht Ihre Antwort auch nicht stichhaltiger.

          – und wer hat wohl die angeblichen Demokratiefeinde gewählt? Offenbar hat dann das verschlafene Volk seine eigene Blödheit erkannt? 😀

          „und lässt Nafris in Hundertschaften bewusst gegen unseren Staat antreten“

          Ihr ADF-Spacken lebt echt in Eurer eigenen Welt.

          • The Saint

            Ach Gottchen, nk, wie entsetzlich! Herold hat Sie beleidigt? Vielfach, persönlich und kreativ? Lassen Sie mich raten, er hat Ihnen widersprochen, und das grenzt an Hatespeech?

            Die FDA-Spacken und ihre Welt, ein ständiges Ärgernis für Euch Nafripampers.

  • derblondehans

    … aaaaber, meinetwegen soll das ‚i‘ für Intensivtäter, vormals Schwerverbrecher, gelten – der Sozi. Das passt.

  • Klausi

    Tja, bei offiziell 800000, realistisch geschätzt fast doppelt so viel willkommen geheißenen Schutzsuchenden aus dem Morgenland muss halt auf einen groben Klotz ein grober Keil. Oder wollen Sie 2017/18 am HbF jedem Nafri-Aussehenden einen Polizisten zur Seite stellen, der mit ihm zusammen einen Fragebogen über Herkunft, Absichten und Erwartungen an das neue Jahr durchgeht? Und damit’s nicht nach racial profiling aussieht, das gleiche Procedere mit Opis, Frauen und Kindern?

    • nk

      Offensichtlich hat ein Klausi hier etwas nicht verstanden. Wir leben nicht in einem Land, wo das Gesinnungsstrafrecht gilt. Und in Köpfe gucken kann auch kein noch so ausgebildeter Edeldeutsche. Ergo: Ohne Tat kein Verbrechen kein Anlass zur Kontrolle/erkennungsdienstlicher Behandlung.

      • derblondehans

        … ooops? werte/r ’nk‘, Sie sind Komiker/in. Oder? PolG NRW

        • nk

          Wer hat denn mit Ihnen gesprochen?

          > PolG NRW

          Dann lesen Sie mal schön. Unter anderem werden Sie dort den Begriff der KONKRETEN Gefahr finden. Und der Verhältnismäßigkeit.

          • derblondehans

            … werte/r ’nk‘, meine Frau hat mit mir gesprochen. Gelesen habe ich auch. Was ‚KONKRETE Gefahr‘, nach PolG NRW ist, entscheidet die Polizei. Das mag der/die/das ’nk‘ nicht passen.

            Im Übrigen entscheide ich sogar selbst, was für mich ‚KONKRETE Gefahr‘ bedeutet. Dazu gehören, zum Beispiel, auch die Anhänger des Mohammedanismus, weltweit. Die NAFRIs (Nordafrikaner) gehören, überwiegend, dazu. Ich will die nicht in meiner Heimat – Deutschland. Ich kann das sogar begründen. Und nun?

      • Klausi

        Echt? Die Polizei muss also zugucken und darf erst eingreifen, nachdem Nafris Frauen eingekesselt und ihnen die Finger in die Höschen gesteckt haben? Vielleicht sollten Sie auch noch einmal „Gesinnungsstrafrecht“ nachschlagen. Das greift tatsächlich immer stärker um sich, allerdings in einem ganz anderen Sinn als Sie wahrscheinlich meinen. Googeln Sie mal „Maas“, „Kahane“, „Abwehrzentrum gegen Desinformation“.

        • nk

          „Die Polizei muss also zugucken und darf erst eingreifen, nachdem Nafris
          Frauen eingekesselt und ihnen die Finger in die Höschen gesteckt haben?“

          Ja genau so. So sieht es unser Rechtsstaat vor (Auch wenn immer mehr „Störer“-Prinzipien u.ä. konstruiert werden). Oder halt die Veranstaltung auflösen. Für alle Anwesenden.

          • Klausi

            Können Sie die einschlägigen Vorschriften benennen, die es Polizisten verbieten, einschlägig auffällige Männeransammlungen umzuleiten und zu kontrollieren? Oder anders gefragt: nehmen wir an, ich bin glatzig, trage gerne kuschelige Bomberjacken und trage beim Wandern und auch sonst gerne Bundeswehrstiefel. Wenn ich zum Führergeburtstag am Bahnhof einer Stadt aussteige, in der gerade eine unangemeldete Nazi-Gedenkveranstaltung stattfindet, würden Sie es den Bullenschweinen auch übelnehmen, weil sie mich nicht nur scheel anschauen, sondern mich beiseitenehmen und mich in meiner Entfaltungsfreiheit behindern, auch wenn ich ihnen versichere, dass ich in Wahrheit Grünen-Wähler bin und beim Anblick von Renate Künast regelmäßig einen Granit-Boner bekomme, mit dem ich sogar eine Kuh zum Platzen bringen könnte?

      • The Saint

        Zu Ihrer Erbauung: jede Alkoholkontrolle vor eine Disko mit spontaner, individueller Einschätzung nach optischen Gesichtspunkten ist in diesem Land, wo Sie leben tun, rechtens. Da schau her!

  • Torsten Schäfer

    Tag, Herr Schmitz. Sie sollten die Kompetenz des Social-Media-Wachtmeisters der Polizei Köln nicht überschätzen. Köln ist auch in dem Punkt nicht München. Da hat in Kalk einer ziemlich verpeilt nen Tweet rausgehauen, und denen im PP ist das ziemlich peinlich. Das Wort „Nafri“ wurde übrigens seit Silvester 2015 regelmäßig und allerorts von Printmedien verwendet. Wer ab und zu mal gelesen hat, dem dürfte der Nafri nicht fremd sein. Die getzige Aufregung, wie wir Sauerländer sagen, deutet wohl eher auf eine unglückliche Komorbidität hin – Amnesie und Hyperventilation.

  • Klaus Schwamborn

    die Frage ist, wenn der hohe Geist der Humanität zu inhumanen Zuständen führt!! Man lässt viele Menschen aus humanitären Gründen ins Land, von denen begehen nur wenige schwere Straftaten, aber die wären nicht passiert, wenn man nicht alle rein gelassen hätte, moralisch gesehen, wie begründet man das gegenüber der Opfer und deren Angehörigen, geopfert auf dem Altar der Humanität?? Wie mussten vielen helfen, leider dabei eigene Opfer in kauf nehmen???Oder wie??

    • nk

      Das Leben ist lebensgefährlich Herr Schwamborn. Und „opfern“ und „Altar der Humanität“ – nu stapeln Sie mal etwas tiefer.

    • Wanja Gayk

      „geopfert auf dem Altar der Humanität“.
      Sie verwechseln Menschenrechte mit Gastfreundschaft. Als Rechtsstaat ist es die Pflicht eines jeden Landes, Menschen, ihre Menschenrechte zu gewähren. Wenn also jemand nach unserem Gesetz asylberechtigt ist, hat er das Recht sich hier aufzuhalten und es ist unsere Pflicht es ihm zu gewähren, das ist keine Gastfreundschaft, keine Freundlichkeit, sondern eine gesetzliche Pflicht.

  • parker

    wow.

    wer seinen artikel sinngemäß mit dem stereotypischen „ich bin ja kein rassist, aber…“ einläutet und ernsthaft erwartet, nichts als rechtspopulist und hassprediger wahrgenommen zu werden.. der leidet wahrlich auf höchster ebene an realitätsverlust.

    die kölner übergriffe und drangsalierungen der polizei auf asylanten, nordafrikaner und allgemein nicht-hellhäutige menschen basieren einzig und allein auf rein rassistischen, nicht belegbaren vorurteilen und anschuldigungen.

    es gibt exakt zwei verurteilte straftäter, die für sexuelle belästigung letztes jahr in köln dingfest gemacht werden konnten. nochmal: ZWEI. also nachweilich war silvester in köln so wie jedes andere silvester über all auf der welt. betrunkene menschenmassen, die die ganze nacht unterwegs sind.

    aber redet euch weiter eure welt schön und erwartet mal schön weiter, das die logisch denkende allgemeinbevölkerung euch nicht als rassistische, faschistoide, menschenhassende geisteskranke sieht.

    amerika sorgt mit der eu seit dreissig jahren für infrastrukturelle, kulturelle zerstörung in islamischen, nicht-weißen ländern und erwartet, dass die menschen dann in ihren ländern verrecken und sich nicht versuchen vor amerikanischen und deutschen waffen in sicherheit zu bringen.

    diese seite und alle ihre kommentatoren sind eine schande für die menschheit und ein armutszeugnis für deutschland, das christentum und diese welt als ganzes.

    • derblondehans

      … au-haua-ha, parker, der, die, das SOZI. Ein sozialistischer Intensivtäter in action. Die Amis haben Schuld an Silvester in Köln, das ist ‚brandenburgisch‘ nachgewiesen.

      Alte Kameraden – mhm?

    • Klausi

      Nur zwei, das ist ein klarer Beleg dafür, dass sich ca 1500 Frauen das Belästigen und Beklauen nur eingebildet oder gar ausgedacht haben, um die traumatisierten Schutzsuchenden aus den Kriegshöllen Algerien, Tunesien und Marokko, die vor deutschen Waffen geflohen sind, in Misskredit zu bringen. Gut, dass die logisch denkende Allgemeinbevölkerung (gibt’s daneben auch noch eine Spezialbevölkerung? Und wenn ja, wie denkt sie?) diese Geisteskranken durchschaut hat!

    • The Saint

      Nun ja, Parker, altes Haus, wer seinen Artikel mit „wow“ einleitet und sich nach endlosem Geschwurbel dann in der logisch denkenden Allgemeinbevölkerung verortet – hallo, Parker, ich bin noch nicht am Ende, weiterlesen – und dann erwartet, nicht als blödsinnlabernde Knalltüte wahrgenommen zu werden, der, Parker, der leidet usw. usf. Parker, konnten Sie mir folgen?

  • Detlef Koester

    Diskussionskultur um die Folgen der Kölner Silvesternacht 2016/2017

    Die Diskussionen über das ordnungsbehördliche Vorgehen beissen sich
    derzeit an der Rassismusvermutung fest, immer wieder wird dazu
    gebetsmühlenartig Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes zitiert.

    „Artikel 3, Absatz 3

    Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner
    Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens,
    seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder
    bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt
    werden.“

    Die Behörden mussten selbstverständlich dafür sorgen, dass dagegen nicht verstossen wird.

    SIe mussten aber auch in demselben Maße dafür sorgen, dass alle anderen, auch die, die
    friedlich und fröhlich in Köln feiern wollten, dies auch tun konnten. Dazu
    gehört wiederum die Beachtung von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 GG.

    „Artikel 1, Absatz 1

    Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

    „Artikel 2

    (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit,
    soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die
    verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

    (2)
    Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die
    Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf
    Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“

    Was folgt daraus?

    Dass die Sache nicht so einfach ist, wie viele momentan glauben. Im
    Grunde genommen stecken die Behörden in einem unlösbaren Dilemma, weil
    es zur Zeit prima facie keine Lösung gibt, die vollkommen befriedigend
    ist.

    Gefragt ist der Gesetzgeber. Denn der hat Möglichkeiten
    Gesetze zu erlassen, die für Ausnahmesituationen Grundrechte
    einschränken können. Da hat der Gesetzgeber aber wieder ein Problem
    betreffend der Bewertung einzelner Grundrechte. Sind die alle gleich
    wertig? Darf man eines höher bewerten, als ein anderes?

    Ich
    behaupte: ja. Das Grundrecht auf Leben und Unversehrtheit der Person ist
    m.E. höher zu werten, als das Gleichbehandlungsrecht aus Art. 3. Was
    nicht bedeutet, dass man die Bestimmung aus Art. 3 Abs. 3 völlig
    aushebeln darf, wie man es gerade möchte.

    Was mich an Berichterstattungen, Beiträgen und Kommentaren stört ist die Tatsache,
    dass die Rechte aus Art. 1 und 2 bisher in der Diskussion so gut wie gar
    nicht gewürdigt werden. Ja, man verweist darauf, dass Straftaten
    verhindert werden sollen, aber bitte bloss nicht, wenn Rechte aus Art. 3
    beschnitten werden müssten. Die Artikel 1 (1) und 2 werden nicht zitiert.

    Und DAS halte ich für einen fatalen Fehler.

    Wie war das noch mit der Freiheit?

    Die Freiheit des Einen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt.

    Dieses Dilemma muss gelöst werden. Eine sehr anspruchsvolle Aufgabe.

    • Herold Hansen

      Das Recht auf freie Entfaltung, auf Leben und Unversehrtheit wird doch sehr wohl noch angewendet, allerdings von Justiz- und Ermittlungsbehörden inzwischen nur noch auf die Täter.

      Das ist bereits auf bestimmte polit. Parteien und Teile des Volkes übergeschwappt und wird im Fachjargon Toleranzfolklore genannt. :))

      • nk

        Das ist einfach nur Schwachsinn.

        • Herold Hansen

          Diese tiefgründige Argumentation zum Thema „täterorientierte Justiz“ verdient nur noch schweigende Hochachtung.

    • nk

      „Ich behaupte: ja. Das Grundrecht auf Leben und Unversehrtheit der Person ist
      m.E. höher zu werten, als das Gleichbehandlungsrecht aus Art. 3.“

      Ich sehe hier keinen Zielkonflikt. Täter in spe im „Nafr(i)“-Umfeld zu suchen war hier reine Vorverurteilung. Kontrolle oder Platzverweis für alle wäre nach Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar gewesen. Und sorry, wenn man die Grundrechte gewichtet, haben Sie keinen Wert mehr.

      • Torsten Schäfer

        @nk: Nach ihrem Prinzip empfiehlt sich für die Polizei bei Hogesa No. 3, was Köln hoffentlich nicht erleben muss, ein Innenstadtverbot für alle Menschen.

  • The Saint

    Nafri ist rassistisch, diskriminierend und menschenfeindlich. Ich plädiere für Nordafrik. Intens. Tät. oder Norafintentät.

  • Stan

    „Ob allerdings die Polizei an diesem Silvesterabend ein gleich geeignetes, milderes Mittel zur Erreichung des Zwecks zur Verfügung hatte, kann man durchaus bezweifeln. Wäre es möglich gewesen, alle mit dem Zug anreisenden, ganz gleich welchen Aussehens, zunächst durch Metall- und Sprengstoffdetektoren zu führen und nur diejenigen weiter zu kontrollieren, die dort auffällig würden? Ich kann diese Frage nicht beantworten. Im nächsten Jahr sollte das aber möglich sein.“

    Ist das jetzt ernst gemeint? Soll die Polizei das beim nächsten Jahreswechsel wirklich ausprobieren?
    Hier halte ich aber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für grob missachtet: Wie viele Frauen sind auf Dauer traumatisiert von einem solch grausamen Erlebnis.
    Was für eine empathielose, materialistische Sichtweise, sie einfach mal als „Versuchsmasse“ zu benutzen!

    Wie viele würden sich Silvester überhaupt noch dorthin trauen, wenn bekannt würde, dass die Polizei nur noch so vorgehen will. Wenn dann kaum noch welche da sind, verringert sich die Anzahl der sexuellen Missbräuche natürlich auch, mangels Gelegenheit. Das kann aber ja wohl nicht das Ziel sein. Und es würde zum Dauerzustand. Damit hätten die Islamisten gewonnen: Frauen sollen zuhause bleiben.
    (Auch sollen ja schon jetzt viel weniger Frauen dort unterwegs gewesen sein als letztes Silvester…)

    Ich denke, dass es menschlich eher verkraftbar ist, einmal zu viel kontrolliert zu werden, als als Frau Taharrusch dschamā’i auch nur einmalig erleiden zu müssen, womöglich davon so gezeichnet zu sein, dass sie sich nie mehr ungezwungen im öffentlichen Raum bewegen kann!

    Und noch ein anderer Aspekt: angenommen, man führte dieses Experiment durch, weil einem das temporäre Wohlergehen einer bestimmten Menschengruppe wichtiger ist, als die körperliche und psychische Gesundheit einer anderen:
    Was wäre denn, sich herausstellte, dass eine Kontrolle ausschließlich aufgrund des Verhaltens nicht ausreicht? Weil nicht jeder Täter Metall bei sich trägt und sich plakativ aggressiv gebärdet? Wenn es wieder zur Katastrophe käme?

    Was wäre dann? Nicht auszudenken, was das für Folgen auf das nächste Wahlergebnis der AfD hätte…
    Und was hätte das für Auswirkung auf den ehernen humanistischen Grundsatz, dass ein Generalverdacht nie niemals gerechtfertigt ist…?
    Was hätte das für schlimmste Auswirkung auf unsere Gesellschaft!

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