Rechnung auf Kosten der Versicherten

Mit zahlreichen Gesetzesvorhaben will Jens Spahn das Gesundheitswesen umbauen. Doch wenn er nicht aufpasst, wird aus dem Baumeister ein Baulöwe, der eine Geisterstadt hinterlässt. Der qualitative Mehrwert für Versicherte und Patienten bleibt auf der Strecke. Eine Gastkolumne von Georg Stamelos.

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Das Glück ist mit den Tüchtigen, hat sich Jens Spahn gedacht und das Gesundheitswesen mit weit mehr als einem dutzend Gesetzen in 18 Monaten aufgemischt. Bei seinem Vorhaben, das träge Gesundheitssystem neu auszugestalten, hat er sich die Krankenkassen als Zahlmeister auserkoren. Doch die haben ihr Defizit im dritten Quartal dieses Jahres weiter vergrößert und bis September knapp 800 Millionen Euro mehr ausgegeben als sie einnahmen.

Kassen als Zahlmeister

Daher traf die Entscheidung, den Zusatzbeitrag im kommenden Jahr zu erhöhen, im Schätzerkreis auf geteilte Prognosen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird um 0,2 Punkte auf 1,1 Prozent angehoben. Das entspricht nicht der Einschätzung des GKV-Spitzenverbandes, der aufgrund höher geschätzter Ausgaben eine Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte empfohlen hat.

Entlastung für Rentner – Belastung für das GKV-System

Mit der sicherlich richtigen Entlastung der Betriebsrentner wird der Gesundheitsfonds um weitere 1,2 Milliarden Euro in 2020 zusätzlich belastet. Da die aus dem Gesundheitsfonds zugewiesenen Beträge der Kassenausgaben für das kommende Jahr bereits festgesetzt wurden, gehen die Mindereinnahmen im Jahr 2020 vollumfänglich zu Lasten des Gesundheitsfonds und müssen entsprechend durch Mittel der Liquiditätsreserve ausgeglichen werden. Hier wäre eine steuerfinanzierte Lösung sicherlich angebrachter gewesen. Geht es doch um mehr Gerechtigkeit in der Gesamtheit unseres Sozialsystems. Weiteres Geld, das nun in der Ausgestaltung einer gerechteren und qualitativ besseren Versorgung der GKV-Versicherten fehlt.

Nur fairer Wettbewerb fördert Qualität

Das ursprünglich betitelte „Faire Kassenwahl Gesetz“ versprach ein Meilenstein in die richtige Richtung zu werden. Große Hoffnungen wurden darin gesetzt, dass die Deckungsunterschiede zwischen den Kassenarten gerade noch rechtzeitig entschärft und mit einer einheitlichen Aufsicht die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb insbesondere auf Länderebene geschaffen würden. Letzteres kann man Jens Spahn sicherlich nicht ankreiden. Denn hier hat er sich gegenüber dem starken Einfluss aus den Landesministerien nicht durchsetzen können. Doch letztlich führt er vor allem mit dem noch nicht feststehenden und eigentlich zu späten Termin der Umsetzung des Gesetzes den monetären Konkurrenzwettbewerb der Kassen untereinander weiter. Die Umbenennung zum „Faire-Kassen-Wettbewerbs-Gesetz“ ist vielsagend. Was bleibt ist die bange Erwartung, dass das Gesamtpaket nicht weiter aufgeschnürt wird und die so dringend benötigte Manipulationsbremse bestehen bleibt. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesländer die Manipulationen einvernehmlich kritisieren, aber die die Prüfsystematik und die Vergütung für die Dokumentation und Kodierung beibehalten wollen. Die Manipulationsbremse ist zentraler Bestandteil des geplanten Gesetzes, der die Rechtssicherheit im RSA endlich herstellt.

Monopolkommission mahnt

Dabei kommt es gegenüber den Versicherten auf Qualität und Transparenz an. In der öffentlichen Wahrnehmung der gesetzlichen Krankenkassen nehmen ausgerechnet diese beiden Faktoren nach wie vor eine nachrangige Rolle ein. Im Wettbewerb unter den Kassen geht es in erster Linie um niedrige Zusatzbeiträge und den Vergleich von Satzungsleistungen. Für den Versicherten jedoch wird es zunehmend schwerer festzustellen, wie gut die Leistungen seiner Krankenkasse wirklich sind. Der Beitragssatz ist nicht das selig machende Mittel der Vergleichbarkeit. Das hat nun auch die Monopolkommission erkannt und attestiert einen mangelnden Wettbewerb der Krankenkassen um gute Versorgungsangebote. „Kassen, die in die Gesundheit ihrer Versicherten investieren, werden dafür derzeit nicht äquivalent vergütet“, heißt es in einem Polit-Brief der Regierungsberater. Notwendig seien geeignete Rahmenbedingungen auf der Beitragsseite, damit „Kassen ihre Bemühungen darauf richten, die Versorgung ihrer Versicherten zu optimieren“. Der Risikostrukturausgleich muss auf dieses Ziel ausgerichtet werden. Die Kommission hat auch Recht, wenn sie fordert, dass keine Krankenkasse im Wettbewerb rechtlich bevorteilt oder benachteiligt werden darf, weil die Aufsicht die Regeln unterschiedlich anwendet oder das Wettbewerbsrecht nicht umfassend gilt.

Die richtigen Strategien

Kassen brauchen mehr Möglichkeiten, die Versorgung der Versicherten effizient und transparent zu gestalten. Vor allem müssen sie für gute Vorsorge belohnt werden. Wenn die Kommission mehr Geld für jene Kassen vorschlägt, bei denen sich der Gesundheitszustand ihrer Mitglieder vergleichsweise besser entwickelt als der bei anderen Kassen, dann braucht es transparente Mittel der Vergleichbarkeit.

Doch oft bleibt für den Versicherten unklar, was sich hinter den Zahlen versteckt. Was zählt, sind transparente Qualitätsmaßstäbe und Indikatoren, die die Leistung einer Kasse für alle nachvollziehbar abbilden. Um sich stärker an den Belangen ihrer Versicherten zu orientieren, müssen die Kassen den rein monetär getriebenen Wettbewerb überwinden.

Leitfragen zur Qualität

Ob eine Kasse die gute Versorgung ihrer Kunden wirklich im Blick hat, bemisst sich unter anderem an der Beantwortung folgender Fragen: Ist das Leistungsversprechen gegenüber dem Kunden vollständig erfüllt? Wie wurde die Dienstleistung erbracht? War die Beratung individuell und hilfreich? Ist die erbrachte Leistung den individuellen Bedürfnissen des Kunden angepasst und entspricht sie dem gesetzlichen Rahmen? Hierzu ermöglichen die gängigen Vergleichsportale den Versicherten nur einen sehr eingeschränkten Einblick. Insbesondere Fragen nach Bearbeitungsgeschwindigkeit, Entscheidungsgründe in der Leistungsbearbeitung und Umgang mit Beschwerden und Widersprüchen werden dort nicht abgebildet.

Doch Kassen verfügen heute schon über genügend Informationen zu ihrem Leistungsgeschehen, um Qualität im Sinne der Versicherten zu planen. Es reicht nicht aus, einfach Zahlen zu präsentieren. Die Prozesse hinter den Entscheidungen und Leistungen zu benennen, sorgt für Transparenz. Wenn man Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität klar aufzeigt, kann man Qualitätsunterschiede veranschaulichen. Nur so können Versicherte eine objektivere Entscheidung treffen, welche Kasse die beste für sie ist.

Die Politik ist gefordert, die zahlreich vorhandenen Daten zu kanalisieren und in eine verständliche Statistik zu fassen. Verortet werden könnte diese auf dem vom Bundesgesundheitsministerium für das Jahr 2020 geplanten Nationalen Gesundheitsportal. Dieses sollte um einen auch für Laien verständlichen Kassenvergleich erweitert werden.