Die „Schöne-Namen“- Kampagne der großen Koalition bekommt Zuwachs. Nach dem „Gute-Kita-Gesetz“ kommt Horst Seehofer nun mit dem putzigen Begriff „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Das soll keine geordnete Rückkehr, sondern ganz einfach mehr Abschiebungen ermöglichen. Deren bisherige Zahl ist ihm zu niedrig, es ist ja nicht jeden Tag Geburtstag. Deshalb plant der Bundesinnenminister nun im Rahmen seines Masterplans erhebliche Gesetzesverschärfungen.
Irrglaube
Seehofer gehört zu der Sorte von Politikern, die daran glauben, dass man Missstände, die durch eigene Versäumnisse entstanden sind, durch immer schärfere Regeln beseitigen kann. Diesen Irrglauben teilt mit nahezu allen seinen Vorgängern. Innenminister wollen stets mehr Härte, mehr Schärfe, mehr Kantholz-Gesetze.
Im vergangenen Jahr wurden 26.114 Menschen abgeschoben, bei weiteren 31.000 misslang das. Von diesen 31000 scheiterten rund 8000, weil die Ausreisepflichtigen am Tage der geplanten Abschiebung schlichtweg nicht zu finden waren oder sich der Abschiebung widersetzten.
Warnung
Um das zu verhindern, soll es künftig strafbar sein, Betroffene vor einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung zu warnen. Das bedeutet im Klartext, dass Menschen, die sich für Flüchtlingen einsetzen, eingeschüchtert und kriminalisiert werden sollen. Das wird interessant werden. Wenn ich einen Ausreisepflichtigen vertrete, dann soll ich ihm nicht mehr mitteilen dürfen, wann seine Abschiebung geplant ist, wenn ich das erfahre? Bisher musste ich mangels entsprechender Strafvorschrift gar nicht darüber nachdenken, ob in so einem Fall das Mandat mich nicht geradezu dazu verpflichtet, dies dem Mandanten zu sagen. Künftig werde ich das tun müssen und ich bin jetzt schon recht sicher, dass ich im Zweifelsfall pro Mandant entscheiden werde. Nicht nur ich, sondern auch Organisationen wie Pro Asyl fürchten eine Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern. Von gerade den Leuten, die durch ihren persönlichen Einsatz für andere Menschen in Not sorgen und sich um diese kümmern. Wenn Seehofer verhindern will, dass Abschiebetermine durchsickern, dann soll er halt dafür sorgen, dass das gar nicht erst nach draußen sickert.
Knast
Aber damit nicht genug. Seehofer plant Ausreisepflichtige in Justizvollzugsanstalten unterzubringen. Ja, sie lesen ganz richtig. In ganz normalen Knästen, in den auch Straftäter gefangen gehalten werden. Das ist so was von verfassungswidrig, dass man in diesem Punkt auf Karlsruhe vertrauen darf. Das verbietet außerdem schon die 2010 eingeführte Rückführungsrichtlinie der EU und die Bestätigung dieses Verbots durch den Europäischen Gerichtshof im Jahr 2014.
Die Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG) sieht vor, dass die Inhaftierung von Drittstaatsangehörigen, die abgeschoben werden sollen, grundsätzlich in einer speziellen Einrichtung erfolgen muss und nur ausnahmsweise in einer gewöhnlichen Haftanstalt vollzogen werden darf, wobei der Mitgliedstaat dann sicherzustellen hat, dass der Drittstaatsangehörige gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht wird.
Seehofer ist dieses Verbot auch sehr wohl bekannt, aber er meint, wegen einer „Notlage“ müsse dieses „Trennungsgebot“ nun bis zum 30. Juni 2022 ausgesetzt werden. Mag sein, dass er sich den Quatsch mit der Notlage bei Trump abgeguckt hat. Der EUGh ist da ganz kompromisslos:
Denn im Rahmen der Rückführungsrichtlinie gilt das Gebot der Trennung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger von gewöhnlichen Strafgefangenen ohne Ausnahme und garantiert damit die Wahrung der Rechte der Ausländer im Zusammenhang mit der Haft. Insbesondere geht das Trennungsgebot über eine bloße spezifische Durchführungsmodalität der Inhaftierung in gewöhnlichen Haftanstalten hinaus und stellt eine materielle Voraussetzung für diese Unterbringung dar, ohne deren Erfüllung die Unterbringung grundsätzlich nicht mit der Richtlinie in Einklang stünde.
Das wird also schon mal nichts werden.
Künftig soll ein Ausreisepflichtiger, der nicht „ausreichend „an seiner Abschiebung mitarbeitet, in eine „erweiterte Vorbereitungshaft“ genommen werden können. Er soll also, obwohl er keine Straftat begangen hat, ins Gefängnis. Das soll auch für Personen gelten, bei denen die Ausländerbehörde „vermutet“, dass ein Fluchtgefahr bestehen könnte. Je nach Sachbearbeiter werden das im Zweifel alle in seinem Bestand sein. Die Sadisten unter den Sachbearbeitern werden begeistert sein.
Nun ja. Dass Ausländer, die nicht mithelfen, die Papiere für ihre Ausreise zu beschaffen, sanktioniert werden sollen, ist jetzt nichts wirklich Neues, denn das steht bereits im Aufenthaltsgesetz, wie so manch anderes auch, dass uns der Minister jetzt als Neuigkeit verkaufen will. Keine Arbeitserlaubnis und Streichung von Sozialleistungen sind bereits jetzt gang und gäbe. So erhöht man zwar irgendwo den Druck auf den Ausreisepflichtigen, aber man erhöht gleichzeitig auch das Risiko von Straftaten. Wer weniger als das Lebensnotwendige erhält und gleichzeitig vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen wird, der muss halt sehen wo er bleibt. Vielleicht findet er einen Ausbeuter, der ihn schwarz beschäftigt, vielleicht einen Verführer, der ihm erklärt, er könne auch mit Dealen etwas hinzuverdienen. Vielleicht zahlt er auch einfach das Busticket nicht oder er klaut sich halt was zusammen. Alles nicht schön, aber verständlich. Vielleicht ist das ja sogar erwünscht, damit aus dem „nur so“ Ausreisepflichtigen ein echter Straftäter wird, den man noch leichter wieder los wird. Vielleicht hat der Minister darüber aber auch einfach gar nicht nachgedacht.
Tilt
Für eine Erhöhung der Abschiebezahlen wird dieses Gesetz – sofern es denn überhaupt kommt – wohl kaum sorgen. Wofür es aber sorgen könnte, wäre das Ende der großen Koalition. Wenn die SPD, die gerade offenbar bemerkt hat, dass es einmal eine SPD gab und dass es auch sozialdemokratische Themen gibt, die durchaus beim Wähler ankommen, ja, wenn diese SPD sich erneut aus Gründen des Machterhalts dazu weichklopfen lässt, diesen elenden Gesetzentwurf abzunicken, dann hat sie sich selbst die Schlinge um den Hals gelegt. Dann gibt es gar keinen Grund mehr, sie zu wählen. Lässt sie Seehofer auflaufen, dann dürfte die Koalition endgültig erledigt sein. Denn die andere Konsequenz, dass der notorische Koalitionsspalter zurücktritt, werden wir nicht erleben. Vielleicht ist es auch Seehofers eigentliche Intention, die Koalition nach mehreren Versuchen endlich zum Platzen und damit Merkel zu Fall zu bringen. Ich weiß es nicht. Denkbar wär’s.
Was ich aber weiß, ist, dass sich bei Anwendung der bestehenden Gesetze und entsprechenden Abkommen mit den Herkunftsländern wesentlich mehr Ausreispflichtige zur Rückkehr bewegen ließen. Warum werden stattdessen immer nur neue Grausamkeiten ersonnen? Die Informierten können diese Scheinhandlungen nicht täuschen. Und wenn es Seehofer in Wahrheit nur darum geht, der Konkurrenz von Rechts das Wasser abzugraben, ja dann sollte er bei dem lustigen neuen Namen für sein Gesetz nicht so zaghaft sein und es vielleicht „Ausländer-Raus-“und „Gutmenschen-in-den Knast“-Gesetz nennen. Dann klappts auch mit den Blauen.
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10 comments
kague
können Sie bitte kurz erläutern, woran die Abschiebungen gescheitert sind?
Ohne diese Information ist Ihr Beitrag leider nicht aussagekräftig.
kf buck
Gegenwärtig sind allein in der Stadt Brandenburg 135 Personen untergebracht, die ausreisepflichtig wären aber geduldet werden. Für 127 von ihnen ist der Grund ganz einfach: Die Abschiebung wird wegen fehlender Ausweispapiere ausgesetzt. Ohne Pass kann nach deutschen Gesetzen nicht abgeschoben werden, bis neue Papiere vorliegen, vergeht häufig eine lange Zeit. Sind die Pässe dann da, sind die Betroffenen meist wenig später weg.
„Momentan ist es doch so: Wir bestellen einen Flieger und schauen, ob wir die Leute finden. Wenn nicht, bleibt der Flieger leer“, klagt ein Stadtverwalter. Wie man dieses Problem löst? Dazu will sich im Rathaus niemand äußern. Dafür „bedarf es politischer Lösungen“, sagt Brandt, geht aber selber nicht ins Detail.
kague
wie und wohin wollen Sie denn abschieben, wenn a) die Identität aufgrund fehlender Papiere nicht zweifelsfrei geklärt werden kann und b) die aufgrund vermuteter oder behaupteter Identität vermuteten Herkunftsländer die Personen ohne Papiere nicht aufnehmen?
kf buck
In diesem Merkel-Staat ist alles gottgegeben. Man kann die Grenzen nicht sichern, man kann dieses nicht. Wir sind so mächtig und reich. Da muss man mit den Staaten ein Abkommen machen und mit dem Entzug von Entwicklungshilfe drohen.
Man kann keine Gesetze ändern (man will es nicht).
Das beste ist natürlich: Solche Leute gleich gar nicht rein lassen. Aber dann gibt’s einen Aufschrei der Gutmenschen. Deutschland ist so nicht zu retten. Die AfD wird das regeln.
kf buck
Der deutsche Gutmenschen-Trottel lässt sich von 3.Welt-Staaten verarschen…..macht nur weiter so…schickt Eure SPD-Politikerin*Innen in muslimische Länder. Dort werden sie eh nicht ernst genommen. Total durchgeknallt die linken Gutmenschen.
Ronald Schubert
Seehofer hat nichts begriffen und hält mit der AfD zwanghaft das Thema Flüchtlinge auf der Tagesordnung und beweist so aber nur, wie er mit ideologischen Brandsätzen jongliert, wenn das Land eine konstruktive Politik nötig hätte!
kf buck
Die Bürger sehen jeden Tag, in welchem Tollhaus sie leben. Das Migrationsthema ist das Thema, an dem Merkel gemessen wird. Sie sieht ihre Fehler nicht ein und wird ihre Quittungen bekommen. Sie wird das Jahr 2019 politisch nicht überleben. Das ist sicher.
Es müssen mutige Schritte gemacht werden. Merkel macht Millimeter-Schritte.
kf buck
Wir backen uns einen Schuldkomplex: Die Ingredienzien
Wann immer wir in Deutschland über die Ursachen für die deutsche Selbstkasteiung in der Asylpolitik oder im Umgang mit dem politischen Islam diskutieren, landen wir früher oder später beim Dritten Reich.
Dirk Schümer schreibt in DIE WELT:
„Keine Nation hat einen derart nachhaltigen Traditions- und Identitätsbruch erlebt wie Deutschland (…)“
Die bis heute andauernde Auseinandersetzung der Deutschen mit ihrer Vergangenheit hätte zu einem Verlust von Kultur und Heimatgefühl geführt, das die Deutschen nun durch die Zuwanderer ersetzt wissen wollen. Unser Bruch mit der eigenen Kultur und Tradition sorge dabei für eine Sehnsucht, die wir dadurch stillen, dass wir die Intaktheit der Kultur der anderen umso mehr respektieren und erhalten wollen.
„Stehen bei uns fanatische Frömmigkeit, Patriarchat, soziale Aggression zu Recht unter Generalverdacht, in unsere eigene unheilige Tradition zurückzuweisen, so werden religiös bedingte Verhüllung, Antisemitismus, Strafe für Gotteslästerer, brutales Vaterrecht in der Familie, ja sogar Vielweiberei milder gesehen oder durchaus akzeptiert, wenn es sich bloß um Gäste aus einer anderen Heimat handelt.“
Ich stimme mit Schümer überein, dass es sich bei der deutschen Kultur um eine verstörte bis schwer gestörte Kultur handelt. Auch die Folgen der eigenen kulturellen Verleugnung sind mehr als treffend beschrieben. Einzig was die Gründe dieser kollektiven Profilneurose angeht, greift mir der sich in der Debatte wiederholende Verweis auf die Nazi-Schuld der Deutschen zu kurz.
Die elementaren Zutaten des Teiges
Denn der Teig aus Schuldgefühlen, der in jahrzehntelanger Handarbeit mühevoll vom linksintellektuellen Spektrum angerührt wurde, umfasst weit mehr Zutaten als das Dritte Reich. Auf dem fertigen Kuchen ist der Holocaust mittlerweile nicht viel mehr als die Sahnekirsche. Es geht auch ohne sie, aber mit ihr ist eben hübscher.
Die elementaren Zutaten des Teiges sind längst andere, was auch erklärt, weshalb sich Islam-Appeasement, Anti-Rassismus-Wahn und die Idee eines grenzen- und nationenlosen Utopias nicht nur in Deutschland zunehmender Beliebtheit erfreuen, sondern auch in anderen Ländern des Westens. Immerhin bestand der einzige Trost des gebeutelten Deutschen in den letzten dreieinhalb Jahren oftmals lediglich in der Feststellung, dass Länder wie Frankreich, England, Belgien und Schweden bezüglich Migration, radikalen Islam und gescheiterter Integration nicht minder desparat sind als wir. Und das ganz ohne die Bürde von sechs Millionen getöteten Juden.
Ja, man kann und muss darüber sprechen, welche Konsequenzen die Leugnung einer eigenen kulturellen Identität für den Integrationserfolg von Migranten mit zumeist sehr ausgeprägter kultureller und religiöser Identität hat. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, festzustellen, dass sich in den letzten dreieinhalb Jahren die Auswüchse gescheiterter Integration nirgendwo so deutlich gezeigt haben wie in Frankreich und England. Nirgends in Europa ist die Abschottung der muslimischen Bevölkerung größer. Der Terror als brutalstes Symptom dieser gescheiterten Integration – das wissen wir längst – macht auch nicht vor jenen Nationen halt, die über eine ausgeprägte nationale Identität beziehungsweise ein intaktes Heimatgefühl verfügen.
Übertriebene Toleranz gegenüber Migranten, ihrer Kultur und Religion aus Angst vor dem Rassismus-Verdacht, Parallelgesellschaften, die immer weitere Zugeständnisse von der Mehrheitsgesellschaft fordern, ein Justiz- und Strafvollzugssystem, das mit seinen Ansätzen von Resozialisierung nicht auf die Gewalt und Verrohung von migrantischen Tätern ausgerichtet ist sowie Terror und zunehmender Antisemitismus sind keine exklusiv deutschen Probleme, weshalb die Gründe, die für dieses Versagen der Aufnahmegesellschaften in jenen Bereichen sorgen, auch nicht exklusiv auf die deutsche Vergangenheit und den Umgang mit dieser heruntergebrochen werden können. Wenn es selbst in den USA mittlerweile möglich ist, dass eine antisemitische Kopftuchträgerin wie Ilhan Omar im Kongress sitzt, dann sollte uns das aufhorchen und nach den länderübergreifenden Gründen für die Toleranz bis zur Selbstaufgabe suchen lassen.
Material eines dystopisch-grausamen Romans
Es liegt in der Natur der Sache und ist daher keinesfalls despektierlich gemeint, wenn man feststellt, dass der Nationalsozialismus und seine Nachwehen bei der älteren Generation einen größeren Platz bei der Suche nach den Ursachen für Willkommenskultur und bedingungslose Toleranz einnimmt als es in der Realität tatsächlich der Fall ist. Das ist so, weil dieses auferlegte Schuld-Narrativ allein aus Gründen des geringeren zeitlichen Abstands bei dieser Generation in der Tat auch noch präsenter ist.
Von wem aber reden Schümer und andere, wenn sie von den Deutschen und ihrer „verstörten“ Kultur schreiben? Die Grün-Wähler, die Nationen-Abschaffer, die One-World-Ideologen und „Seenotretter“ speisen sich vor allem aus der Jugend. Generation XYZ von #WirSindMehr mit Materia und K.I.Z bis Hüpfen für das Klima mit Greta Thunberg. Also aus jener Generation, für die das Dritte Reich nichts weiter als eine abstrakte Monstrosität darstellt, die angesichts der eigenen Lebensrealität kaum greifbar, ja fast wie das Material eines dystopisch-grausamen Romans erscheint.
Dabei teile ich durchaus die Wahrnehmung, dass sich der Kampf der Deutschen gegen die Nazis mit jedem Jahr, in dem das Dritte Reich länger zurückliegt, mehr und mehr intensiviert. Seine größte Rolle spielte das Dritte Reich im Geschichtsunterricht an den Schulen nicht kurz nach seinem Untergang, sondern in den letzten 20 Jahren. Zugleich bedeutet Überkompensation nicht automatisch Bewusstsein, weshalb sich das Geschichtsbewusstsein bezüglich der Grauen des Nationalsozialismus bei vielen meiner Generation nicht auf Strukturen und Mechanismen hinter Faschismus und Nationalsozialismus gründet, sondern auf einstudierte Betroffenheit ohne wirklichen Bezug.
Ein Bezug zu einer Schuld und ein daraus resultierendes Verantwortungsgefühl entsteht bei den meisten Menschen sowieso nur, wenn es eine tatsächliche oder zumindest sich gut eingeredete persönliche Verantwortung für diese Schuld gibt. Wenn aber selbst der Opa schon ein Nachkriegskind war, fehlt dieser Bezug zu dieser persönlichen Verantwortung gänzlich. Das Dritte Reich verliert seine politische Wirkmacht, weshalb der deutsche Staat in Sachen Erinnerungskultur zu der bereits angesprochenen verzweifelten Überkompensation greift, die jedoch eher für eine „Abnutzung“ sorgt als für ein revitalisiertes Bewusstsein. Der Begriff „Nazi“ verliert eben auch seinen Schrecken, je öfter man ihn verwendet.
Der Erfolg des Schuld-Konglomerats
Längst gibt es daher viel wirkmächtigere Schuldkomplexe, aus denen sich allerhand politische Forderungen ableiten lassen. Im Gegensatz zur exklusiv deutschen Nazischuld lassen sich diese linken Schuldnarrative auf die gesamte westliche Hemisphäre ausdehnen und büßen dank der Tatsache, dass der afrikanische Kontinent immer noch arm, der Nahe und Mittlere Osten immer noch unfriedlich und das Klima immer noch gefährdet ist, wenn der Deutsche nicht augenblicklich seinen Diesel abschafft, nichts an Aktualität ein.
Meine Generation ist nicht schuld an sechs Millionen systematisch ermordeten Juden. Dafür aber an der Armut der Dritten Welt, den Kriegen im Nahen Osten und dem Klimawandel – der wiederum, wenn es nach den Grünen geht, auch wieder Flüchtlingsbewegungen zur Folge hat, die wir aufgrund unserer Schuld zu erdulden haben. Was früher allenfalls von nervigen Häkel-Pullover-Freaks an den Unis heruntergebetet und von der RAF in rohe Gewalt umgesetzt wurde, hat sich heute als legitime Weltanschauung – ausgehend von den Universitäten – tief in die Mitte der Gesellschaften des Westens und vor allem in die Mitte der jungen Generation gegraben.
Der Erfolg dieses Schuld-Konglomerats gründet sich hierbei auf seine abstrakte Natur. Die mangelnde konkrete Greifbarkeit mag für den rational denkenden Menschen die dünne, blödsinnige Argumentationslinie entlarven. Für die meisten, sich nicht großartig mit Politik auseinandersetzenden, sich aber trotzdem als gebildet inszenierenden Menschen ist dies jedoch nur Indiz für die wahnsinnige Komplexität dieser Themenfelder, die wir einfältigen Konservativen und Neoliberalen nur nicht begreifen.
Konkret heißt das: Afrika ist nicht arm, weil die Geburtenrate (im Sudan durchschnittlich 8 Kinder pro Frau!) jeden wirtschaftlichen Aufschwung auffrisst, Milliarden in Korruption versickern und der Arbeitsethos nicht unbedingt immer dem der Europäer entspricht, sondern weil wir diese Menschen für unseren Wohlstand ausbeuten. Im Nahen und Mittleren Osten von Israel bis Syrien gäbe es augenblicklich keine Konflikte und Kriege mehr, wenn wir unsere Waffenlieferungen einstellen würden. Shiiten. Sunniten, Rebellen und Regierungstruppen – alle würden sich in den Armen liegen, wenn der Westen nicht wäre und man statt dem Gewehr nur den Knüppel zur Hand hätte, und das Klima ist nicht kaputt und die Meere nicht zugemüllt, weil China und Indien ihren gesamten Müll über die Welt verteilen, sondern weil in deutschen Städten noch nicht flächendeckend Dieselfahrverbote eingeführt und Plastiktüten verboten wurden. Ist doch ganz klar.
Anders als bei der Lehre aus dem Nationalsozialismus und dem Holocaust ergeben sich aus diesen Schuldnarrativen aufgrund ihrer abstrakten Natur jedoch keine konkreten Handlungsanweisungen, was sie wiederum umso verlockender macht. Dass für das Elektroauto noch mehr Kinder auf dem afrikanischen Kontinent nach seltenen Erden wühlen als für das eigene Smartphone? Interessiert keinen. Dass wir mit der unkontrollierten Zuwanderung nicht nur Opfer, sondern auch Täter hier her holen? Spielt keine Rolle. Dass die Ärmsten der Armen, die Alten und Kranken aus den Krisenregionen dieser Welt gar nicht die Möglichkeit haben, zu uns zu kommen? Wen juckt das? Abstrakt ist die Schuld und abstrakt ist die Wiedergutmachung. Was zählt, ist sowieso mehr die gute Absicht und vor allem das gute Gefühl. Die Demo gegen Rechts ist dabei nur die Kirsche auf dem Kuchen der Schuld und der abstrakten Gefühle. Die letzte Gewissheit, auf der richtigen Seite zu stehen.
Mighty Quinn
… Tatverdächtige die vor der Verantwortung für eine begangene Straftat ‚fliehen‘, werden nicht ‚abgeschoben‘, die werden, wenn schuldig, verurteilt.
Ihr Euphemismus für illegal, sich gesetzwidrig in Deutschland aufhaltende Ausländer ohnehin und Ihr Engagement für diese Figuren, indem Sie vor einer Abschiebung warnen – das kommt einer Schleuserkriminalität nahe – sollte bestraft werden. Meine ich.