Kevins Traum

Etwas mehr Gelassenheit bei der Deutung von Kühnerts Traumgebilden stände uns allen gut zu Gesicht, meint Kolumnist Henning Hirsch

„In der Wirtschaftsordnung, die ich mir vorstelle, gäbe es auch kein Eigentum an Wohnraum mehr“, hatte Jusochef Kevin Kühnert (29) vor ein paar Tagen in einem Interview mit der ZEIT als seinen Traum benannt und wie nicht anders zu erwarten, brach in den sozialen Netzwerken binnen Minuten ein mittelschwerer Shit-Tsunami über ihn herein.

Beginnend mit:

Von Venezuela lernen, heißt siegen lernen

über:

Ich glaube in ihnen haben sich viele SPD’ler getäuscht Herr Kühnert, sie stehen nicht für die Zukunft der Sozialdemokratie, sondern für die Fortsetzung von 40 Jahren gescheiterter Planwirtschaft und Zentral-Staatlichkeit

bis hin zu:

Was soll man von einem erwarten, der nach dem Abitur nie was Richtiges gearbeitet hat und sich seitdem vom Steuerzahler aushalten lässt?

konnte man hier VIEL Empörung entdecken. Nun sind ja Facebook und Twitter nicht unbedingt für ihren intellektuellen Tiefgang bekannt, weshalb das Bäh-der-Sozialismus-ist-abgrundtief-böse-Geseiere von User Alfred Klappspaten* aus Gelsenkirchen-Buir nicht weiter überrascht. Mich persönlich interessierte deshalb mehr die Reaktion der politischen Klasse.

Kaum Rückhalt bei den Etablierten

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ließ verlautbaren:

Das ist ein verschrobenes Retro-Weltbild eines Fantasten, der irgendwie mit dem System hier nicht zufrieden ist. Wenn du so einen in der Partei hast, kannst du eigentlich zusperren

Ins selbe Horn stoßen:

Ich hätte nie geglaubt, dass unser alter Wahlslogan ‚Freiheit statt Sozialismus‘ noch mal bei einer Wahl so aktuell ist
© Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

Herr Kühnert zeigt erhebliche Arroganz
© Linda Teuteberg (FDP)

#undsoweiterundsokartoffelsalatmitwürstchen.

Warum der Vorschlag der Enteignung von Miethai-Wohnungsgesellschaften jetzt mehr retro sein soll als die Idee einer dringend notwendigen konservativen Revolution im Land, erschließt sich einem wohl nur, wenn man seit Geburt CSU-Mitglied ist und an zwanzig Klausurtagungen in Kloster Banz teilgenommen hat. Aber unterm Strich überraschen die Äußerungen der Vertreter der bürgerlichen Parteien dann aber doch nicht sonderlich. Mit deren MG-salvenartiger Gegenwehr und danach drei Gottseibeiuns war zu rechnen gewesen.

Ärgerlicher – zumindest aus der Sicht Kühnerts – sind sicherlich die Reflexe seiner SPD-Parteigenossen:

Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein.
© Johannes Kahrs

Gott sei Dank liegt meine Juso-Zeit schon über 30 Jahre zurück
© Olaf Scholz:

Das ist übrigens die Methode Trump
© Sigmar Gabriel

Demokratischer Sozialismus = Glaubensbekenntnis der SPD

Speziell dem Lordsiegelbewahrer der Schwarzen Null und Bankenversteher Scholz wäre ein Auffrischungsseminar in SPD-Dogmatik bei der Friedrich-Ebert-Stiftung zu wünschen. Denn: Kühnert wiederholt sozialdemokratische Selbstverständlichkeiten:

Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind. Sie verlangt eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle Menschen garantiert sind, alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können.
© Hamburger Programm der SPD von 2007, S. 16

Und vermutlich ist das, was Kühnert raucht, bekömmlicher als das, was Kahrs konsumiert, bevor er Kommentare in die Twitter-Maske reintippt.

Dass der keine nationalen Grenzen (aner-) kennende Kapitalismus nicht nur Wohlstand, Frieden und stabile demokratische Verhältnisse gebiert, müsste sich mittlerweile selbst bei den Hardcore-Liberalen der Hayek-Schule rumgesprochen haben. Das globale Sozialprodukt mag zwar ständig wachsen und gedeihen, doch was nützt das jährliche Aufblähen der Torte, wenn ein immer größerer Teil der Esser einen immer kleineren Anteil vom Kuchen erhält, es bei manchen noch nicht mal mehr für regelmäßige Krümel langt? Das sei die Schuld der Armen selbst, meinen Sie? Die müssen eben bis zum Abitur durchhalten und danach was Anständiges studieren, dann wäre die Misere ganz schnell beendet, so lautet seit vielen Jahren das Armutsüberwindungs-Mantra aus der bürgerlichen Ecke. Dieser Vorschlag fällt zum einen in die Kategorie „In the long run we are all dead“, zum anderen ist es ein frommes Märchen, dass jedem von uns in der Realität die gleichen Aufstiegschancen offenstehen. Kinder aus finanzschwachen und bildungsfernen Familien erhalten weitaus seltener Gymnasialempfehlungen als ihre Grundschulklassenkameraden, deren Eltern eine akademische Laufbahn absolviert haben. Zumal eine 100%-Studienquote die Probleme von Arbeitslosigkeit und Schlechtentlohnung nicht lösen würde. So lange es mehr arbeitssuchende Zeitgenossen als Arbeit gibt, so lange wird es auch möglich sein, Jobs, deren Bezahlung knapp das Hartz4-Niveau überschreitet – mitunter sogar unterschreitet –, auszuschreiben. Und diese negative Tendenz wird sich aufgrund zunehmender Ersetzbarkeit des Menschen durch intelligente Maschinen in den kommenden Jahren eher weiter verschlechtern als verbessern.

Wovon ein Jusochef eben so träumt

Ich will Sie aber an diesem Sonntagnachmittag nicht mit Bildungspolitik und Horrorzukunftsszenarien langweilen, sondern auf die zwei Kernbilder in Kevins Traum zurückkommen, die da lauten:

(1) Keine privaten Vermietungen
(2) Kollektivierung von Großunternehmen

Er hat im Interview übrigens ne Menge mehr gesagt, aber herausgepickt wurden nun mal die beiden o.g. Forderungen, weshalb ich mich im Folgenden auf die beschränken will.

Ich bin völlig bei ihm, wenn er ein Grundrecht auf Wohnraum fordert. Es kann nicht sein, dass Menschen – völlig egal, ob sie arbeiten oder gerade von Arbeitslosigkeit betroffen sind – aufgrund explodierender Mieten von Obdachlosigkeit bedroht werden oder sich gar bereits in ihr befinden. Entweder schafft es die private Wirtschaft, Wohnungen in ausreichender Menge – und bezahlbar!! – aus dem Boden zu stampfen, oder aber der Staat muss hier die Grundversorgung sichern. Was er bspw. beim ÖPNV tut, woraus man nun die Schlussfolgerung herleiten könnte, dass ihm der Transport von A nach B wichtiger zu sein scheint, als dass alle seine Bürger ein Dach über dem Kopf haben. Eine der größten Schnapsideen der – an Schnapsideen nicht gerade armen – 80er Jahre war sicher der Verkauf von in kommunalem Eigentum stehenden Wohnungsgesellschaften an private Betreiber. Seinerzeit von den Chronisten auf den Punkt gebracht mit: Wir verramschen unser Tafelsilber. Was der neue Eigentümer damit anstellt, ist uns egal. Der Markt wird’s schon richten.

Allerdings muss man aus dem Grundrecht auf Wohnen nicht zwingend ableiten, dass ab sofort niemand mehr als EINE Wohnung besitzen darf. Warum sollen wohlhabende Familien und Unternehmen nicht hundert oder tausend(e) Wohnungen im Bestand halten und verwalten dürfen? Welchem Armen ist damit geholfen, wenn ein Reicher einem anderen Reichen kein Appartement/ kein Haus mehr vermieten darf? Das Ein-Wohnung-Paradigma ist ähnlich sinnvoll wie die Ein-Auto- oder Ein-Goldzahn-Theorie.

VEB BMW -> Trabi

Anderes Terrain betreten wir bei produzierenden Einheiten. Dass kollektivierte Betriebe effizienter, produktiver, marktgerechter oder auch nur intern demokratisch mitbestimmter agieren als privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen, glauben einzig DDR-Nostalgiker. Welchen Zusatznutzen er im Sinn hat, wenn eine funktionierende Aktiengesellschaft nachträglich in eine (wahrscheinlich weniger gut funktionierende) Genossenschaft umgewandelt wird, hat uns Herr Kühnert im Interview leider nicht verraten. Zumal mir auch nicht klar ist, was die genossenschaftliche Rechtsform sowohl nach Außen als auch nach Innen für Vorteile bringen soll. Die (genossenschaftliche) Volksbank, bei der ich früher mein Sparbuch aufbewahrte, zahlte weder höhere Zinsen für Einlagen, noch vergab sie Kredite zu günstigeren Konditionen, noch erhielten die Mitarbeiter eine bessere Entlohnung oder arbeiteten weniger Stunden pro Woche als ihre Kollegen von der Commerzbank schräg gegenüber. Eine AG in eine Genossenschaft transformieren zu wollen, ist deshalb reine Augenwischerei. Und bei einem VEB BMW, eingebettet in das Kombinat Benzingetriebene Straßenfahrzeuge, würden nach zwölf Monaten Autos in der Qualität des Trabi – allerdings zum Preis des 7er Modells – direkt vom Band in die Resteverwertung rollen, da sich keine Käufer für die Luxus-Schrottkarren made in München mehr finden ließen. In Jahr 3 wäre der Laden pleite.

Wer, wenn nicht die Jungen, soll von einer besseren Welt träumen?

Von daher bleibt ein zweigeteiltes Fazit zu Kühnerts Traum: den Finger in die richtige Wunde legt er beim Thema Wohnraum. Hier muss dringend ein staatlicher Chirurg ran, der das schwärende Loch, das die Mietpreisexplosion reißt, fachgerecht schließt, damit sich aus dem aktuell noch mittelschweren Wund- nicht binnen Jahresfrist ein Flächenbrand à la Gelbwesten entwickelt.

In Zielrichtung auf BMW schleppt der Jusochef dann allerdings ohne Not den seit vielen Jahrzehnten im Geschichtsmuseum für gescheiterte Experimente deponierten Werkzeugkoffer der beiden Ururgroßonkels Karl und Friedrich herbei und will mit Instrumenten, die sich JEDES Mal, wenn sie zur Anwendung gelangten, als komplett untauglich erwiesen, den Kapitalismus überwinden. Warum? Nur weil das Unternehmen in der Rechtsform einer AG betrieben wird, bedeutet das nicht zwangsläufig, dass es seine Mitarbeiter schlecht behandelt. Das Gegenteil ist der Fall: Bei all der Mitbestimmung und den vielen Arbeitszeitmodellen, die dort vorzufinden sind, hat er mit den Bayern definitiv das falsche Beispiel ausgewählt. Was dem Rechten seine Phobie vor Einwanderung ist manchem Linken der Schüttelfrost bei Konzernen. An dieser Stelle ist es besser, wenn die Vision nur ein Traum bleibt und niemals Realität wird.

Jedoch – wer, wenn nicht der Vorsitzende der Jungen SOZIALISTEN, soll Gedanken formulieren, die sich links des seit vielen Jahren müde vor sich hinplätschernden Mitte-Mainstream-Rinnsals bewegen? Kühnert stellt die richtigen Fragen, findet aber ad hoc nicht immer die richtigen Antworten darauf. Das ist mir persönlich allerdings lieber als das Tabuisieren und Ausblenden der zwei großen Allzeitdauerbrenner: gerechte Verteilung & menschenwürdige Partizipation. Etwas mehr Kühnert bei gleichzeitig weniger Bankenfusionstamtam und Hartz 4-Gläubigkeit täte der alten Tante SPD sicher gut.

PS. der Autor dieser Zeilen ist übrigens weder Sozialist noch eingefleischter SPD-Wähler, hat aber kein Problem damit, wenn junge Menschen von was anderem träumen als alte Säcke, die ihre träge Bloß-keine-Experimente-Philosophie beschönigend mit der Vokabel Realismus übertünchen

* Name und Ort vom Verfasser VÖLLIG frei erfunden, Nicht, dass mir die Freunde des realen Herrn Klappspaten die Bude mit Unterlassungserklärungen einrennen